Herr Gentzel, wenn Sie das schon wieder so locker machen, auch so diese Sprüche, wer denn vielleicht lesen kann oder nicht lesen kann, manchmal sollte man vielleicht bei sich selber anfangen, bevor man das anderen unterjubeln will. Ich finde so etwas nicht
in Ordnung. Ich sage es nur einmal am Beispiel, wir sind froh, dass Deutsche, die aus Russland oder von woanders zurückgekommen sind, auch im Polizeidienst sind. Da sie es manchmal etwas schwerer haben, indem sie sich in die Sprache und alles einfügen und vielleicht dann an dem Punkt X scheitern, dann muss ich dem Minister voll und ganz zustimmen, dann muss man Möglichkeiten haben zu sagen, aber die anderen Dinge sind dafür hervorragend und gut. Ob einer den Medizinball nun 10 Meter geworfen hat oder er schafft nur acht Meter, das wird am Ende nicht das Kriterium sein, was - ich sage einmal - den guten Polizisten, den wir in Zukunft haben wollen, ausmacht.
Da das Angebot so ist - ich will nicht Beliebigkeit hier propagieren, ich will nur deutlich machen, dass man verantwortungsbewusst hinschauen muss. Das fehlt Ihnen, weil Sie sich mit der Materie gar nicht beschäftigen und vor allem mit den Leuten nicht reden, die es angeht. Natürlich müssen wir - und das ist ein Thema, das haben wir in dem Hause schon so lange ich dabei bin, seit 1990 - die Frage polizeifremde Aufgaben endlich mal umsetzen.
Nicht fünf verlorene Jahre, ich habe bewusst gesagt, Herr Kollege Gentzel, und da beziehe ich uns mit ein, auch die fünf verlorenen Jahre unter Richard Dewes, auch der Rest hat dazu wenig beigetragen. Wir reden darüber, aber das Handeln fehlt noch. Ich bleibe dabei, es sind einige Dinge begonnen worden. Ich habe es schon mehrfach gesagt, ich gehe davon aus, dass die Landesregierung heftig daran arbeitet, das ist die ganze Frage Schwerlasttransporte auf der Autobahn. In anderen Ländern machen das beliehene Firmen. Bei uns muss die Polizei mit voller Stärke ausrücken. Das sind Dinge, die können bei uns gelöst werden, die können wir machen. Da gehe ich davon aus, dass in absehbarer Zeit Vorlagen auf den Tisch kommen. Man kann auch darüber reden, Herr Kollege Gentzel, das sagen auch viele, und das hat der Innenminister angesprochen, wieso müssen wir eigentlich bei Sportveranstaltungen immer weiter von erster, zweiter, dritter, nach unten, wieso müssen wir eigentlich überall mit Polizei vorgehen? Warum sind die entsprechenden Vereine nicht in der Lage, teilweise auch nicht willens, ich weiß es, die kleinen Vereine haben doch oft Probleme. Aber es gibt doch die Profivereine, die großen, die viel Geld einstreichen, die könnten mehr Sicherheitskräfte dort auf die Matte bringen.
Da bleibe ich dabei, da kann auch der eine oder andere Fußballexperte meinen, dass das nicht so ist, da geht nur keiner dran, weil nämlich jeder Angst hat, wenn man das dort machen würde, in Rechnung stellen. Man könnte es in Rechnung stellen, genauso wie bei Demonstrationen, dass man bestimmte Dinge in Rechnung stellt, die zerdeppert werden usw. Da höre ich schon wieder alle von der anderen Seite, die da sagen: Ja, aber damit öffnen wir Tür und Tor, dass Extremisten noch mehr voranschreiten usw. Auch das ist im Moment noch ein Beitrag, dass wir das machen, sehenden Auges dabei bleiben. Aber ich kann dem Minister nur zustimmen, dass man nicht jetzt immer weiter nach unten, sondern hier ist, und da weiß ich, dass die Sportvereine und -verbände hier hervorragend daran arbeiten. In Jena gibt es einen hervorragenden Fanbeauftragten und auch an anderen Stellen, wo man sich wirklich bemüht, das Ganze nach unten zu fahren. Mir fallen noch viele Dinge ein. Ich will nur sagen, je schwieriger die Materie, wenn man auf der einen Seite das will und auf der anderen Seite das macht. Mir fällt auch ein, jetzt stoße ich in ein Wespennest bei unseren eigenen, mir fällt auch die Sportgruppe ein. Ein hervorragendes Instrumentarium, was wir haben, aber das ist nicht nur ein Instrumentarium des Innenministers und der Polizei, weil sie dort angesiedelt ist, sondern das ist ein Instrumentarium insgesamt des Landes. Und ob wir dann nicht aus der Sportgruppe ein paar zusätzliche Kräfte oder die Stellen kriegen, um, ich sage einmal, Polizisten von dem Vor-Ort-Einsatzdienst heraus zu kriegen, könnte ich mir vorstellen, das will ich nur einmal zu bedenken geben. Mir fielen da noch eins, zwei Dinge ein, aber ich weiß, dass daran gearbeitet wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie haben sicher mitgekriegt - jetzt muss auch mal in Richtung des Herrn Hahnemann schauen -, dass wir bei der Terrorismusabwehr nicht nur Extremismus links und rechts sehen, wir haben eben auch LKE und andere, die hier tätig sind, Organisierte Kriminalität, das ist alles benannt worden. Natürlich ist Gott sei Dank in Thüringen das zurzeit nicht so virulent, aber in der Bundesrepublik ist es angekommen. Keiner von uns weiß, wann diese Extremisten, Terroristen zuschlagen. Das kann genauso in Jena oder in Erfurt passieren oder woanders, da wir immer nur sagen, das passiert nur in den großen Zentren, wo Menschen sind. Mittlerweile sind auch unter diesen Gruppen Deutsche, das sind nicht immer nur Muslime, da sind auch Konvertiten dabei, die da eine entsprechend große Rolle spielen. Wir alle sind nicht gefeit und wir sollten sehr vorsichtig sein, so einfach zu sagen, dass wir das negieren und dass wir das beiseite drücken. Ohne einen handlungsfähigen Verfassungsschutz sind wir überhaupt nicht in der Lage, überhaupt noch Erkenntnisse und Dinge zu koordinieren, um sie an die Sicherheitsbehörden, Polizei
etc. weiterzugeben. Solche Dinge kann man nicht einfach beiseite schieben. Gerade die Frage NPD-Verbot ist ein Thema, was seit zig Jahren die gesamte Bundesrepublik querbeet durch alle Parteien hin- und herwirbeln, die einen sind dafür, die anderen dagegen. Jeder hat irgendwo seine guten Gründen. Fakt ist eines, ich bin der festen Überzeugung und dabei bleibe ich, mit einem Verbot ändert man nicht das, was diese Kräfte wollen, sondern sie tauchen ab in die Kameradschaften, sie bilden dort neue Grüppchen. Ehe wir die wieder alle erkannt haben, treiben sie ihr Machwerk genauso weiter. Wir müssen sie politisch alle Mann bekämpfen und da ist es leider Gottes - da stimme ich dem Innenminister ausdrücklich zu - nicht hilfreich, dass die 5-Prozent-Hürde gestürzt wurde. Wir müssen es zur Kenntnis nehmen, aber wir haben bis jetzt in Thüringen viel heraushalten können. Ich hoffe, es gelingt uns auch bei den nächsten Wahlen, dass wir sie auch weiterhin raushalten. Aber es wird eine Aufgabe, die nicht leicht wird.
Na denken Sie, Sie nicht? Nur Sie haben die Weisheit mit Löffeln gefressen, nur Sie wissen, wie es geht, und wir sitzen da und schauen zu. Das ist ja wohl wahrlich eine Unverfrorenheit, noch dazu von jemandem, der in der Kommunistischen Plattform aktiv mitmacht. Also da bin ich schon wirklich hin- und hergerissen, aber es ist halt so, DIE LINKE ist ein Sammelsurium von allem. Es ist Gott sei Dank noch nicht ganz so schlimm wie in Hessen, aber es deutet sich an, es wird genauso dort.
Meine Damen und Herren, es wurden die Cops angesprochen. Das ist das, was der Innenminister deutlich gemacht hat, Herr Gentzel, dass die Cops das Rückgrat mit sind, was uns in der Aufklärungsquote und in anderen Dingen hilft. Dass die Cops fast überall - fünf oder wie viel noch irgendwo fehlen - flächendeckend da sind, das sollten Sie doch wenigstens mal zur Kenntnis nehmen. Dass sie jetzt noch zusätzlich mit vernünftigen Autos ausgestattet werden und, und, und, mit Laptop und was dazugehört, da sollten sie doch mal Danke sagen oder Ja sagen. Aber dann sich noch hinzustellen und zu sagen, der hat das doch alles nicht kapiert und weiß nicht, wo es langgeht, ich finde das einfach unverfroren und nicht nachvollziehbar.
Meine Damen und Herren, ich glaube, man könnte hier noch zu vielen Dingen schlechte Stimmung in der Polizei machen. Wer sich mit der Polizei und den Leuten unterhält, ich mache das auch so seit
20 Jahren, natürlich gibt es immer mal ein wechselndes Auf und Ab. Fakt ist eines, wir alle - ich glaube, Sie sogar mit - haben damals, z.B., als es darum ging, Angleichung Ost-West oder West-Ost, je nachdem wie man es nennen will, gesagt, wir schaffen es nicht auf einmal, wir machen also erst den mittleren Dienst. Wir haben es alles gut gemeint. Jetzt merken wir, dass wir den mittleren Dienst gemacht haben, wenn auch insbesondere bei der Polizei zusätzliche Dinge hinzukommen.
Wenn Ihnen die innere Sicherheit es nicht wert ist, dass wir die hier ausgiebig diskutieren, muss ich sagen, sind Sie fehl am Platz. Da sollten Sie in Ihren Kohlenpott zurückgehen oder in Ihre Kaligrube zurückgehen, aber wir werden das hier diskutieren, solange es notwendig ist.
Sie müssen doch nicht zuhören, Sie können doch rausgehen. Da habe ich doch nichts dagegen. Ob Sie hier drin oder draußen sind, das ändert gar nichts.
Doch, das ändert was, weil wir vom Wähler, vom Bürger die Mehrheit in dem Lande bekommen haben. Das ist der Unterschied. Wir haben die Mehrheit und wir werden verantwortungsbewusst damit umgehen.
Schlechte Stimmung in der Polizei - da ist dazugekommen, dass es bestimmte Urteile gab, für Polizisten, die in Altländern ausgebildet wurden, hat das Gericht befunden, die bekommen auf einmal 100 Prozent. Dann hat das Gericht in bestimmten Fällen geurteilt, sie bekommen Rückzahlungen in Größenordnungen. Nun sitzt da der gehobene Dienst, der mittlere Dienst hat entsprechend 100 Prozent, hat eine Rückzahlung bekommen und hat deutlich mehr Geld als sein Chef oder seine Chefs, die vor ihm
sitzen, die sind frustriert. Deswegen, das hat der Innenminister vollkommen zu Recht gesagt, gibt es auch die Innenministerkonferenz und die Beschlüsse dazu, dass insbesondere der gehobene Dienst bei uns auch angehoben werden muss.
Er hat auch deutlich gemacht, er hat viele Dinge gesagt - prüfungsfreier Aufstieg von Polizisten. Da kann man sich darüber streiten, das hätte eher kommen können. Aber auch da haben die Gewerkschaften lange Zeit warnend die Finger gehoben und haben gesagt, wir können nicht so einfach die, die leistungsfähig nicht so gut beurteilt sind, befördern, sondern es muss auch das Leistungsprinzip gelten. Jetzt ist ein Mix gefunden worden, dass man sagt, prüfungsfreier Aufstieg kann auch dort gemacht werden, wo langjährige gute Leistungen gebracht werden. Ich denke, das ist eine gute Geschichte, dass diese Stimmung besser wird. Ich will damit nur deutlich machen, auch wenn alle schon zum Essen wollen, ich lasse mich nicht abbringen. Ich will das einfach hier auf den Tisch bringen, weil das nicht so stehen bleiben kann. Auch wenn die Presse nicht mehr da ist. Halt, do oben ist noch einer.
Das ist doch mir egal, ob ich die Presse verschrecke. Es geht um das Land und um unsere Bürger. Wenn die Presse noch zusätzlich etwas Positives bringt, bin ich ja sehr angetan. Es geht einfach darum, dass wir in der Polizei natürlich auch diese Schwierigkeiten meistern müssen. Da kann man auch nicht einfach einen Hebel umlegen, sondern da muss man die ganzen Dinge auch abklären.
Meine Damen und Herren, die Strukturreform: Ich bin sehr froh, dass wir wirklich das hier mit dem Innenminister Scherer hervorragend im Griff haben, übrigens mit allen drei Gewerkschaften. Unisono machen die mit und sagen, jawohl das ist das Konzept, was wir haben wollen, Wir sind einverstanden. Komisch, dass ausgerechnet die ganzen Gewerkschaften und Berufsvertretungen mit der CDU einer Meinung sind. Ich weiß nicht, es wird wahrscheinlich an uns liegen oder an wem, ich weiß es nicht. Ja, man muss auch so etwas mal zur Kenntnis nehmen. Die reden mit Ihnen wahrscheinlich gar nicht, weil Sie solch abstruses Zeug bringen, dass sie sagen, mit denen lohnt es sich gar nicht mehr zu reden. Das sind solche Dinge, die da sind. Meine Damen und Herren der Opposition, ich bleibe dabei, wir lassen uns das nicht schlechtreden. Wir haben eine sehr gute Polizei. Wir haben einen guten Innenminister, und ich kann
Ihnen sagen, ich bin dankbar, dass er da ist. Ich jedenfalls und meine Kollegen Innenpolitiker wir können nur sagen, eine hervorragende Zusammenarbeit und das wird auch in Zukunft so bleiben.
Ich komme jetzt - damit wir das Ganze nicht noch mal alles durchgehen, ich hatte mir noch viel mehr aufgeschrieben - zum Brand- und Katastrophenschutz. Ich habe den Herrn Hahnemann bewusst weiter herausgelassen. Es lohnt sich einfach nicht. Er soll in seinem Schützengraben bleiben. Der Rest lohnt sich nicht zu diskutieren.
Wir waren gestern beim parlamentarischen Abend. Die Feuerwehr hat uns alle gelobt. Ich finde das auch vollkommen in Ordnung. Das muss überparteilich gehen. Ich danke allen Fraktionen, vor allen Dingen auch den Finanzern, die kurzfristig auch die Verordnung, die entsprechend notwendig war - wie heißt es richtig, na jetzt ist der Name weg -, die zuständige Brandschutzverordnung, dass auch der Finanzausschuss dem zugestimmt hat. Der Feuerwehrverband war in allen drei Fraktionen.
Ich will noch einmal zum Feuerwehrverband kommen. Der Feuerwehrverband hat klipp und klar zum Ausdruck gebracht, dass er mit dieser Landesregierung und mit uns hier vollständig zufrieden ist, was wir auf den Weg gebracht haben. Ein hervorragendes Brand- und Katastrophenschutzgesetz nach langem Hin und Her. Ich habe es vorhin schon gesagt, man muss nicht immer einer Meinung sein, am Ende muss aber etwas herauskommen, was alle tragen können, zumindest die regierungstragende Fraktion. Wir freuen uns immer, wenn die Opposition mitmacht im Interesse der Sache und natürlich die Landesregierung, dass dieses Brand- und Katastrophenschutzgesetz von vielen Ländern jetzt abgefordert wird. Sie wollen es nachmachen. Die Absenkung der sechs Jahre ist eine Notwendigkeit sondergleichen. Herr Kollege Gentzel, der Innenminister
hat vorhin klar gesagt, dass natürlich durch den Eintritt der Jugendfeuerwehrleute es leicht gestiegen ist, ich glaube um 0,6 Prozent. Er hat aber gleich davor gewarnt, dass uns natürlich in den Einsatzabteilungen Feuerwehrleute fehlen. Das wissen wir doch alle, dass Abwanderung nach wie vor ein großes Thema ist, wo wir nur alle gemeinsam Verantwortung tragen, und hier fordere ich insbesondere die kommunale Seite auf. Man hat manchmal so den Eindruck, dass die kommunale Seite alles zu uns ins Land schieben will und selber lehnt sie sich zurück und nimmt ihre kommunale Selbstverwaltung teilweise nicht so richtig wahr. Das ist auch ein Punkt, bei dem unsere Kommunalen, denke ich, noch ein bisschen Nachholbedarf haben und dass wir hier auch die Gesetze entsprechend gemeinsam umsetzen. Wir haben in diesem Gesetz den Katastrophenschutz auf Landesebene gehoben; vollkommen richtig, vollkommen in Ordnung. Der Innenminister hat gesagt, was auch finanziell dabei notwendig ist. Jetzt kommt gerade die Finanzministerin, das sollte sie gerade nicht hören, dass wir finanziell noch ein bisschen zulegen mussten. Trotzdem kommen Sie jetzt und schreien schon wieder, wir müssen darüber reden. Ich denke mal, überall wenn die Katastrophe da ist und wenn der Hahn auf dem Dach ist, dann schreien sie alle. Wenn dann wieder mal eine Weile Ruhe ist, dann wollen sie überall einsparen. So kann es nicht gehen, auch nicht bei den Kommunalen.
Ich denke, wir haben gerade beim Brand- und Katastrophenschutz dieses ordentlich im Griff. Natürlich war es ein langes Geschäft, Herr Gentzel, das gebe ich zu, dass man ausgerechnet mit Marlishausen sich so beschäftigen musste. Ich weiß, dass selbst meine Fraktion einmal einen einstimmigen Beschluss dazu gefasst hat, für Marlieshausen gibt es überhaupt keine Abstriche, das haben wir selber geschaffen und das wird weitergeführt. Aber wie das manchmal so ist, es gibt überall Einsichtige und Uneinsichtige, jetzt ist es geklärt, jetzt haben Sie nicht nur vernünftige Ortungstechnik, sie kriegen sogar noch eine Drohne dazu, Klaus von der Krone und, wo ist denn unser Kommentator, der Herr Heine. Also die wissen alle, dass das jetzt gut läuft und wir sind froh, dass wir diese Rettungshundestaffel haben. Ich bin auch froh, dass der Stellenwert beim Katastrophenschutz jetzt erhöht wird. Ich denke, das ist richtig und wichtig, dass wir auch den Katastrophenschutz - wir hatten schon viele Hochwasser, auch wenn wir da in Thüringen immer noch ein bisschen verschont geblieben sind, aber wir sind auch nicht gefeit, dass das einmal zu uns kommt, wir sollten auch die Katastrophenschützer dort auch verstärkter noch mit einbinden und ein erster Weg dazu ist erst einmal das Bekennen. Der zweite Weg ist, dass dieser Orden aufgelegt werden soll. Ich finde das vollkommen richtig, ich würde nur eines zu bedenken geben, vielleicht sollte man nicht mit 15 Jah
ren anfangen, sondern wie bei der Feuerwehr mit 10 Jahren; 10, 25, 40, man kann sich überlegen, auch bei der Feuerwehr, das ist ja kein großes Thema, ob man noch einen 50-jährigen macht, denn wenn die jetzt mit 6 Jahren in der Feuerwehr anfangen, da sind 50 Jahre schnell herum, wenn sie dabei bleiben. Das ist auch zu überlegen und, ich denke, das sind aber Marginalien, die den Stellenwert zeigen. Da komme ich zur sogenannten Feuerwehrrente noch einmal zurück. Ich bin heilfroh, dass es gelungen ist und dass insbesondere auch mit dem Ministerpräsidenten und dem Innenminister und auch die Finanzministerin hat dazu mit beigetragen, dass hier der Weg geöffnet wurde, dass wir das erste Land in der Bundesrepublik Deutschland sind, das diese Feuerwehrrente oder Ehrenpension auf den Weg bringt. Das sind wir unseren Feuerwehrleuten schuldig. Die gehen mit ihrem Leben in den Einsatz, die opfern ihr Leben und da muss es möglich sein, dass sie so eine Ehrenpension bekommen, ob das jetzt 50, 60, 70 € sind, das juckt die am Ende nicht, sie wollen anerkannt werden. Wir laden natürlich die Opposition gern mit ein, dort mitzutun. Ich weiß, und da bleibe ich dabei, bis zum Mai werden wir darauf drängen, dass dieses Gesetz verabschiedet ist. Manfred Scherer, ich gehe davon aus, da sind wir doch in voller Übereinstimmung.
Du nicktest und die Frau amtierende Ministerpräsidentin nickte auch, also das ist immer gut, dass man so etwas festhalten kann. Ich muss mich erst umstellen, früher musste ich immer hier hinschauen. Ich hoffe ja, dass unser Ministerpräsident gesund und munter bald wiederkommt, aber vorübergehend und vertretungsweise schaue ich auch gern einmal zu dir.
Meine Damen und Herren, ich denke, wir sind dort gut aufgestellt. Ich möchte Dank sagen an alle Einsatzkräfte der Feuerwehr, die in den Einsatz gehen, ich möchte Dank sagen allen Familien, die dazu beitragen, dass sie das ermöglichen, das geht ohne Familie überhaupt nicht. Ich möchte den Jugendfeuerwehren danken, den vielen Jugendwarten, die die ganz kleinen Bambinis und die größeren und den Sack Flöhe immer wieder hüten. Das ist Prävention, Herr Hahnemann, die werden von der Straße weggeführt, die beschmieren nichts, die beschmeißen niemanden, weil sie nämlich lernen, Verantwortung zu übernehmen, Verantwortung in der Feuerwehr und das ist gut so. Ich ziehe auch meinen Hut vor den Alters- und Ehrenabteilungen, wenn irgendetwas ist, sind sie vor Ort, machen mit, das ist echte gelebte Demokratie und echtes gelebtes Ehrenamt.
auch meine Kollegen, ganz schön erbost. Wir waren vor einer gewissen Zeit in Altenburg und haben uns in einer auswärtigen Sitzung auch die dortige Feuerwache angeschaut. Ich muss Ihnen sagen, ich weiß nicht, ob von Altenburg jemand da ist, ja, Frau Vizepräsidentin, Sie sollten es besonders mit zur Kenntnis nehmen, auch der Rest, diese Zustände, die in dieser Feuerwache vorherrschen, haben wir nur noch einmal erlebt vor vielen Jahren in Weimar. Damals haben wir auf den Weg gebracht, dass das abgeändert wird und die haben jetzt eine hervorragende Feuerwache. Was dort stattfindet, geht auf Kosten der Leute, die in den Einsatz gehen. Es ist skandalös, dass der Oberbürgermeister Wolf (mit seinem Stadtrat) - ich sage bewusst in Klammern mit seinem Stadtrat - dieses bisher nicht zur Kenntnis nimmt. Sie hatten schon die Dinge in der Schublade, haben es schon wieder abgesetzt. Ich finde es skandalös und meine Fraktion, wir werden auch in Kürze wieder vor Ort sein und uns das anschauen, vielleicht sollten die Altenburger und der OB - jetzt vielleicht von dem Konjunkturprogramm, vielleicht klappt es da, wenn Sie meinen, Sie müssen vielleicht andere Dinge machen und die Pflichtaufgabe hinten runterfallen lassen - da noch mal Geld finden und das nun wirklich machen. Ich fordere von der Stelle alle auf, die dazu beitragen können, dass in Altenburg endlich ordentliche und vernünftige Zustände herkommen.