Aber ich will noch auf etwas anderes hinaus oder auf zwei andere Punkte, die mir in dem Zusammenhang wichtig sind. Man kann sich manchmal schon wundern, wie Politik das sehr schnell bedient. Ich meine, das muss man sich auch einmal sagen, weil das öffentlich diskutiert wird. Die Commerzbank gehört zu den größten Parteienspendern in der Bundesrepublik Deutschland. Im vergangenen Jahr hat die Commerzbank sowohl an die CDU als auch an die SPD 100.000 € gespendet. Das ist das eine. Gehen wir jetzt deshalb damit großzügig um?
Das andere ist aber noch Folgendes - daran wird die Flickschusterei dieser ganzen Schirme und Programme etwas deutlich -, das ist eine Aussage des Sparkassen- und Giroverbandes Hessen-Thüringen. Die Commerzbank hat natürlich jetzt die finanziellen Mittel. Die beginnt jetzt z.B. in der Fläche günstigere Konditionen anzubieten, als es vielleicht unsere Sparkassen in dem einen oder anderen Punkt können. Die Sparkassen in Hessen und Thüringen und die Helaba gehören nun aber glücklicherweise gerade nicht zu denjenigen, die sich verspekuliert haben und die etwa einen großen Anteil hätten an der aufgebrochenen Krise. Aber es stellt sich natürlich jetzt die Frage, diejenigen, die uns u.a. in diese Lage versetzt haben, die werden jetzt auch noch mit staatlichem Geld alimentiert und können sich Wettbewerbsvorteile gegenüber den Banken, Landesbanken und Sparkassen verschaffen, meine Damen und Herren. Ist das vielleicht eine Wirkung, die wir vertreten können? Nein, das ist eine, der wir entgegentreten müssen, meine Damen und Herren.
Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, zum Schluss noch zu einem weiteren Problem kommen. Es ist natürlich so, dass die Konjunkturprogramme - wie jetzt schon absehbar ist - sehr unterschiedliche Wirkungen haben werden, insbesondere auch wiederum im Zusammenhang mit den steuerpolitischen Maßnahmen, die sie enthalten. Ich sage es an dieser Stelle noch einmal: Wer die Krisenentwicklungen wirklich bremsen will, der muss vor allen Dingen etwas dafür tun, dass die breite Mehrheit der Menschen in diesem Land und vor allen Dingen diejenigen mit den mittleren, unteren und sehr niedrigen Einkommen einen Vorteil von diesen Entwicklungen haben, und wir so nicht nur soziale Probleme besser lösen können, sondern auch die bekannte Binnennachfrage stärken können. Wir haben dazu seit Jahren Vorschläge eingebracht mit den bekannten Steuerarten. Die SPD - das will ich zugestehen - versucht sich in die richtige Richtung zu bewegen, aber die CDU riegelt das natürlich nach wie vor alles ab, was eine wirkliche Besteuerung der Superreichen in diesem Land angeht. Wir haben das hier schon öfters diskutiert. Aber im Rahmen des Konjunkturpakets II verspricht die Bundesregierung Einkommensteuerentlastungen von 2,9 Mrd. € bekanntlich im Jahr 2009 und von 6,05 Mrd. € im Jahr 2010. Auf Nachfrage eines unserer Bundestagsabgeordneten musste die Bundesregierung präzisieren, welche Einkommensgruppen wie stark von diesen Steuersenkungen profitieren. Da kann man natürlich wieder staunen. Aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums geht hervor, dass für die Jahre 2009 und 2010 die Bezieher von niedrigen Einkommen - also bis zu 10.000 €, bei Verheirateten 20.000 € - insgesamt 150 Mio. € entlastet werden. Gutverdiener mit über 53.000 € bzw. bei Ehepaaren 106.000 € hingegen bekommen 1,450 Mrd. €, also fast das Zehnfache an Einkommensteuerentlastung. Hier - ist doch wohl völlig klar - bezahlen sollen diese Krise diejenigen, die eh schon die geringsten Einkommen haben und die mit nichts verantworten, was wir gegenwärtig erleben und diejenigen insgesamt, angefangen bei den großen Banken und Konzernen und eben auch bei denjenigen, die noch sehr gut verdienen in dieser Republik, die sollen sogar noch auf dem Wege dieser eigenartigen Krisenbewältigung zusätzlich entlastet werden. Damit sage ich Ihnen erneut, wenn Sie dem so zustimmen als Landesregierung und wenn der Bund bei diesen Prämissen bleibt, dann ist auch mit dieser Behandlung der Krise und diesem Konjunkturprogramm erneut nicht eine Gegensteuerung, sondern die Bekräftigung und der Ausbau einer grundlegenden sozialen Schieflage in diesem Land verbunden.
Diese Schieflage, das sage ich hier noch mal, ist ein ganz eminenter Faktor, indem sie nämlich das Vertrauen in die demokratischen Institutionen, in das Funktionieren von Demokratie weiter untergräbt, meine Damen und Herren. Insofern sage ich Ihnen noch einmal, begreifen Sie die Auseinandersetzung mit dieser Krise endlich als die notwendige gesamtgesellschaftliche Auseinandersetzung und das Beschreiten wirklich neuer Wege in einer Wirtschaftspolitik, die auch sozial determiniert sein muss, meine Damen und Herren, ansonsten werden Sie scheitern.
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, Ferdinand Lassalle hat mal gesagt: „Politik beginnt mit dem Aussprechen dessen, was ist.“ Man könnte fortführen, und jede Kleingeisterei beginnt mit dem Beschönigen und Verniedlichen dessen, was ist. Die Landesregierung hat zu lange nicht ausgesprochen und wahrhaben wollen, was ist. In einem Zeitungskommentar heißt es heute z.B., ich darf zitieren: „Thüringen hat lange, zu lange die Augen verschlossen vor der Wirtschaftskrise. Irgendwie, so hat man monatelang gehofft, geht dieser Kelch an uns vorüber. Eine kleine Delle vielleicht - mehr aber auch nicht. Thüringen ist gut aufgestellt, hieß es immer wieder.“ Ein Stück weiter: „Der Wirtschaftsminister, der wochenlang die Krise kleinreden wollte, sieht sich jetzt zum Handeln gezwungen.“ Willkommen in der Wirklichkeit - kann ich da nur sagen, endlich sind auch Ihnen die Augen aufgegangen, dass wir uns in einer tiefgehenden Krise befinden, dass auch diese Landesregierung zum Handeln gefordert ist.
Wir erleben gegenwärtig die schärfste Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg und das erfordert auch energisches Handeln einer jeden Regierung und keine Kleingeisterei. Die Spuren am Arbeitsmarkt sind sichtbar auch in Thüringen. Weltweit werden jetzt Konjunkturprogramme mit gigantischen Milliardensummen auf den Weg gebracht. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, viele Menschen stehen fassungslos vor dem, was da an Steuergeldern zurzeit bewegt wird. Ich kann das verstehen. Plötzlich werden Milliarden in Banken und Konjunkturprogramme gepumpt, die vorher für Schulen, für Kindergärten, für Renten oder für Krankenhäuser nicht da waren. Viele fragen sich: Geht das eigentlich mit rechten Dingen zu, was da im Moment passiert? Vor allem
(Zwischenruf Dr. Zeh, Minister für Bun- des- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei: Fragen Sie den Finanzminister Steinbrück!)
Bevor man zu einer Antwort ansetzt, Herr Zeh, lohnt es sich, noch einmal einen Blick auf den Beginn der Krise und die Ursachen dieser Krise zu werfen. Nur wenn wir das Übel wirklich bei der Wurzel packen und nicht nur jetzt an Symptomen kurieren, werden wir unserer Verantwortung in dieser Krise gerecht. Die Ursachen der Krise stecken im Geschäftsgebaren der Banken und in fehlenden Regeln an den internationalen Finanzmärkten.
Immer höhere Risiken, immer höhere Renditen - das war die unheilige Spirale, die sich gedreht hat, bis es am Ende zum Zusammenbruch kam. Manches Verhalten von Bankmanagern lässt sich nur noch mit dem Verhalten von Spielsüchtigen vergleichen. Aber es geht nicht nur um Spielsucht, es geht nicht nur um Gier, um Unverantwortlichkeit von Einzelnen, es geht um das System. Es geht um die Regeln für die Akteure an den Finanzmärkten und in den Banken.
Heute müssen Millionen Menschen ausbaden, was das Zusammenspiel von fehlenden Regeln und Verantwortungslosigkeit von Managern angerichtet hat. Viele, auch in Thüringen, müssen das ausbaden mit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes - aber auch davor dürfen wir nicht die Augen verschließen -, in anderen Teilen der Welt mit Not, mit Elend und mit Hunger. Das heißt, die engagierte Arbeit vieler Menschen, die als Unternehmer, als Handwerker, als Mitarbeiter für die Sicherheit von Arbeit, von Einkommen, gerackert haben, wird durch das Verschulden von Banken und Finanzmärkten vernichtet. Wenn man sich einen Moment vor Augen führt, was das für eine Gesellschaft bedeutet, dann sage ich ganz deutlich, ein solches System ist nicht nur ungerecht, ein solches System ist unmoralisch und deshalb müssen wir hier Konsequenzen ziehen.
Die allerwichtigste Konsequenz aus der gegenwärtigen Krise ist: Harte Regeln für die Finanzmärkte. Es darf keinen Platz mehr geben für Kasinokapitalismus, das muss ein für alle Mal klar sein.
Wir dürfen nicht zulassen, dass einige Wenige die Arbeit von Vielen vernichten. Banken und Finanzmärkte haben eine dienende Funktion. Diejenigen, die sich in den letzten Jahren als die Herren der Welt gefühlt haben, sollten jetzt wieder lernen, dass sie Dienstleister sind und in Klammern sage ich dazu, das Victory-Zeichen ist nicht die angemessene Geste für einen Dienstleister.
Wenn uns Bankmanager heute einreden wollen, der Staat müsse den ganzen Müll fauler Kredite und fauler Risiken übernehmen, dann wird ein schönes Wort erfunden, man müsse eine Bad Bank einrichten. Dann sage ich ganz deutlich, hier ist die Grenze, an dieser Stelle ist Schluss! Der Staat ist nicht die Müllhalde für das, was die Manager in den letzten Jahren angerichtet haben.
Wer jahrelang hohe und höchste Gewinne kassiert hat, der darf nicht heute die Verluste den Steuerzahlern aufs Auge drücken. Das darf Politik nicht mitmachen, hier müssen wir eine Grenze ziehen. Über eines darf man sich dabei auch keine Illusionen machen: Sobald die Banken nur einigermaßen aus dem Schlamassel heraus sind, wird es wieder heißen, der Staat darf die Freiheit des Marktes nicht gefährden. Man darf da gar nicht so sehr eingreifen in das, was die Banker tun. Schon sind die Ersten, das will ich deutlich sagen, bei CDU und FDP unterwegs, die wieder vor dem starken Staat warnen. Aber ich sage Ihnen ganz deutlich, werte Kolleginnen und Kollegen, insbesondere von der Union: Jetzt kommt die Nagelprobe, jetzt muss sich zeigen, ob die Politik faire Regeln durchsetzen kann, Regeln, die verhindern, dass Millionen von Menschen ausbaden müssen, was einige wenige an den Finanzmärkten angerichtet haben. Die SPD hat dazu Vorschläge auf den Tisch gelegt - straffe Regulierung an den Finanzmärkten, vollständige Transparenz bei Finanzprodukten, Verbot schädlicher Leerverkäufe bis hin zu einer stärkeren persönlichen Haftung der Finanzmarktakteure. Trotz aller Debatten um Konjunkturpakete - das will ich an dieser Stelle noch einmal sagen -, die eigentliche Aufgabe steht uns noch bevor, nämlich die Zivilisierung des Finanzkapitalismus. Ich will noch einmal daran erinnern: Die SPD hat vor Jahren diese Debatte begonnen, Gerhard Schröder hat auf dem G 7 in Gleneagles 2005 härtere Regeln für die Finanzmärkte eingefordert. Das ist damals auf Widerstand gestoßen, insbesondere in den USA und Großbritannien, es hat keine Vereinbarungen gegeben. Ich erinnere auch an das, was Union und FDP damals zum Besten gegeben haben, die sich auch gegen eine stärkere Regulierung zur Wehr gesetzt haben, und ich erinnere mich noch sehr gut daran,
wie Franz Müntefering beschimpft worden ist, als er bestimmte Finanzmarktakteure mit Heuschrecken verglichen hat.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, zurück zur gegenwärtigen Situation: Es ist klar, wenn das Haus brennt, muss man löschen, man darf in dieser Situation nicht erst über Brandschutz und Versicherungssummen diskutieren, sondern man muss handeln. Wir reden heute über den dritten Schritt dieser Löschaktion, die da läuft. Der erste Schritt war die Sicherung von Spareinlagen und der Bankensicherungsschirm, der zweite Schritt war das Konjunkturpaket I, jetzt kommt das Konjunkturpaket II. Immer mehr Menschen sind in Sorge um ihren Arbeitsplatz, um ihr Einkommen. Sie müssen ausbaden, was andere angerichtet haben. Deshalb muss der Staat jetzt alles in seiner Macht stehende tun, um die Krise abzufedern. Wir müssen dabei so vorgehen, dass wir am Ende gestärkt aus dieser Krise herauskommen. Die SPD hat schon im vergangenen Jahr vorgeschlagen, dass sich das Land zusätzlich mit 100 Mio. € an Investitionen in Kindergärten, Schulen, Turnhallen oder in Energieeinsparung gegen diesen wirtschaftlichen Abschwung stemmt, aber noch Mitte Dezember war die Landesregierung der Meinung, Thüringen sei von der Krise kaum betroffen, ein zusätzliches Konjunkturprogramm sei gar nicht notwendig, sie haben das damals abgelehnt. Als bei Opel schon die Bänder stillstanden, hat der Wirtschaftsminister noch von einer kleinen Delle in der Konjunktur gesprochen - eine krasse Fehleinschätzung, wie sich heute herausgestellt hat.
Im Bild gesprochen: Während alle schon Sturm und Hagel gemeldet haben, hat die Landesregierung noch die Liegestühle herausgeräumt. Heute ist klar, wir sind mitten in der schärfsten Rezession der Nachkriegsgeschichte; heute ist klar, wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, um wieder gegenzusteuern. Mir geht es gar nicht darum, wer die Probleme am kräftigsten malt, aber eine realistische Einschätzung der Lage ist notwendig, wenn man angemessen auf diese Situation reagieren will. Wir haben ja schon beim Rettungsschirm für die Banken eine völlige Fehleinschätzung bei der Thüringer CDU erlebt. Der Fraktionsvorsitzende ließ damals verlauten, Thüringen werde sich nicht daran beteiligen. Das hielt nicht sehr lange, fünf Tage später wurde der Bankenrettungsschirm mit den Stimmen auch der Thüringer CDU beschlossen.
Herr Mohring, versuchen Sie aus Ihren Fehlern zu lernen, das würde Sie ehren. Sie versuchen wegzudiskutieren, das bringt Ihnen gar nichts, das hilft auch Ihrer eigenen Entwicklung nicht weiter.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir reden heute über Maßnahmen zur Sicherung von Arbeitsplätzen. Die Ideen dazu stammen zu 90 Prozent aus den Vorschlägen, die Frank-Walter Steinmeier zu Jahresbeginn auf den Tisch gelegt hat. Die SPD handelt in der Krise und das gilt auch für die Vorschläge der Thüringer SPD zu einem 100-Millionen-Investitionsprogramm. Wir reden heute über die konkrete Umsetzung dieser SPD-Vorschläge. Das ist gut so, denn wir dürfen keine Zeit verlieren. Die Bundesregierung stellt für ein kommunales Investitionsprogramm für Thüringen gut 300 Mio. € zur Verfügung, die Landesregierung wird, so ist es vereinbart, gut 100 Mio. € dafür einsetzen - genauso und genau für die Zwecke, die wir schon im Dezember hier im Thüringer Landtag auch eingefordert haben. Seit Langem war klar, dass zusätzliches Geld im Thüringer Haushalt vorhanden ist. Sie, Frau Finanzministerin, wollten das lieber auf die hohe Kante legen, als in der Krise zu handeln. Jetzt sind Sie gezwungen, das Geld einzusetzen, das ist gut so, das ist richtig so. Jetzt lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass das Geld auch schnell in den Kommunen ankommt.
Wichtig ist, Herr Zeh, dass aus dem Geld schnell Arbeitsplätze werden und deshalb muss das Geld rasch an die Gemeinden, an die Städte und Kreise fließen und am besten - das ist unser Vorschlag - als Investitionspauschale. Welche Schule oder welcher Kindergarten am ehesten zu sanieren ist, das weiß man vor Ort sowieso besser als hier in Erfurt. Deshalb ist es richtig, möglichst viel dieser Gelder als Investitionspauschale jetzt an die Kommunen zu geben, dann kann die Arbeit schnell beginnen.
Wer jetzt noch lange Antragsverfahren machen will, wo Gemeinden und Städte Schlange stehen müssen bei der Landesregierung, der verzögert das Schaffen und die Sicherung von Arbeitsplätzen. Deshalb wollen wir die Investitionspauschale, damit es vorangehen kann.
Die Länder haben nach den bisherigen Verhandlungen die Verantwortung für die Verteilung der Mittel, deshalb ist jetzt auch solides Handwerk gefragt. Ich sage es ganz deutlich: So ein unprofessionelles Agieren, wie wir das um den Jahreswechsel erlebt haben, hektische Aktionen der Landesregierung, so ein unprofessionelles Agieren darf es nicht noch einmal geben. Da wusste ja die eine Hand nicht, was die andere tat. Das Bauministerium verschickte EMails, das Sozialministerium hat hektisch herumtelefoniert. Innerhalb von Stunden sollten zusätzliche Investitionsprojekte aus den Kommunen genannt werden. Auf diese Art und Weise wird nur Murks produziert, aber nichts in der Krise bewirkt, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Zwischenruf Diezel, Finanzministerin: Wir saßen diese Woche im Spitzenge- spräch. Haben Sie das nicht zur Kenntnis genommen?)
Dann schauen Sie einmal in die Zeitung. Da ist es sehr seltsam, dass der Gemeinde- und Städtebund heute dringend ein Spitzengespräch einfordert, wenn Sie auf der anderen Seite behaupten, es sei ja alles in Butter.
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Nur jeden Tag Zeitung lesen, ist zu dünn für Politik, Herr Matschie.)
Herr Mohring, es schadet nichts, auch die Tageszeitung ab und zu zu lesen. Man kann etwas dabei lernen. Man kann das auch so wie Sie machen, Herr Mohring, man kann den Kopf in den Sand stecken und nicht wahrnehmen, was ringsherum passiert. Aber ich glaube nicht, dass dann am Ende verantwortliche Politik dabei herauskommt. Ich lese jedenfalls die Zeitung. Ich rede mit Leuten, die hier im Land Verantwortung tragen, auch in Städten und Gemeinden, und deshalb weiß ich, was los ist. Ich weiß, dass es dringend Vereinbarungen braucht zwischen Städten, Gemeinden und Kreisen, wie das Geld möglichst rasch und möglichst sinnvoll eingesetzt werden kann.
Darüber hinaus müssen auch alle Möglichkeiten der Wirtschaftsförderung genutzt werden, um Arbeitsplätze zu schützen und neue zu schaffen. Der Bund hat
hier eine ganze Reihe von weiteren Möglichkeiten geschaffen, angefangen von der Aufstockung der GAMittel über die Ausweitung der Verkehrsinvestitionen bis hin zur Aufstockung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms. Der Minister für Wirtschaft, Technologie und Arbeit hat gestern endlich, will ich dazu sagen, seine zusätzlichen Maßnahmen vorgelegt. Das war höchste Zeit, aber ich sage auch ganz deutlich: Das ist ein Anfang, das ist beileibe nicht alles, was eine Landesregierung in dieser Situation tun kann. Mir liegt eine Frage besonders am Herzen und dazu habe ich bisher nicht viel von Ihnen gehört. Mir liegt die Frage am Herzen: Wie helfen wir denjenigen jetzt rasch, die ihre Jobs verlieren hier in Thüringen oder die in Kurzarbeit müssen?
Insbesondere Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer sind von der Krise heute schon massiv betroffen. Wir wollen als Thüringer SPD, dass möglichst viele ein Angebot zur Qualifizierung bekommen. Die Bundesregierung stellt dafür zusätzlich 2 Mrd. € zur Verfügung. Jetzt ist die Landesregierung gefordert, zusammen mit der Bundesagentur für Arbeit, zusammen mit der GFAW dafür zu sorgen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Thüringen von diesen zusätzlichen Qualifizierungsmöglichkeiten rasch profitieren können. Wir wollen eine Thüringer Qualifizierungsoffensive, die dafür sorgt, dass Menschen hier im Land eine Perspektive behalten, dass sie hier im Land bleiben, dass sie sich weiterqualifizieren können und dann im Anschluss an die Krise auch schneller wieder einen Job finden können.