Meine sehr geehrten Damen und Herren, Artikel 1 des Gesetzentwurfs, das heißt die Anpassung des Thüringer Beamtengesetzes an die Vorgaben des Beamtenstatusgesetzes, bildet den Schwerpunkt des Gesetzesvorhabens. In den Artikeln 2 bis 41 werden die aufgrund der Novellierung des Thüringer Beamtengesetzes erforderlichen Folgeänderungen in anderen Rechtsvorschriften, so auch in den zahlreichen Verordnungen, zusammengefasst. Dass die Änderungen in den Verordnungen ab Artikel 2 gleich mit aufgeführt sind, bewerten wir als äußerst positiv, denn so geschieht dies zeitgleich mit dem Gesetz und bedeutet für alle Beamten und Anwender der Verordnungen Rechtssicherheit und Klarheit im Umgang mit den einzelnen weitergehenden Vorschriften.
Meine Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle darauf verzichten, einzelne Beispiele für Neuregelungen im Detail zu erläutern. Wir haben es hier mit einer speziellen, aber doch recht umfassenden Materie zu tun. Auf einen Punkt, der unserer Fraktion aber sehr am Herzen liegt, möchte ich noch eingehen. Wie unser Fraktionsvorsitzender Mike Mohring bereits am 28. November öffentlich erklärt hat, soll das Besoldungsniveau für alle Thüringer Beamtenanwärter ab 1. Januar 2009 an das Niveau ihrer Kollegen in den alten Bundesländern angepasst werden. Wir kündigen deshalb an, einen entsprechenden Änderungsantrag zum Beamtengesetz einzubringen, da diese Regelung im Gesetzentwurf jetzt nicht enthalten ist.
Wir wollen damit ein wichtiges Signal und ein Beispiel setzen, um den jungen motivierten Menschen hier in Thüringen die besten Bedingungen zu bieten und damit auch der Abwanderung zu begegnen. Namens meiner Fraktion beantrage ich die Überweisung der Drucksache 4/4646 zur Weiterbearbeitung an den Haushalts- und Finanzausschuss. Dort werden wir dann auch im Rahmen der Anhörung erfahren, wie die Spitzenverbände, die Personalvertretungen und weitere Beteiligte diesen Gesetzent
wurf beurteilen, und sicherlich auch das, was in den Verordnungen noch dazu geregelt werden soll. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Mir liegen jetzt keine weiteren Redeanmeldungen mehr vor, so dass ich die Aussprache schließen kann.
Es ist beantragt worden, den Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Beamtenrechts in der Drucksache 4/4646 an den Haushalts- und Finanzausschuss zu überweisen. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Ich frage nach den Gegenstimmen. Gegenstimmen gibt es nicht. Stimmenthaltungen? Gibt es auch nicht. Damit ist diese Ausschussüberweisung einstimmig vorgenommen worden. Weitere Ausschussüberweisungen sind bis jetzt nicht beantragt.
Es ist der Antrag gestellt worden, den Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Beamtenrechts an den Innenausschuss zu überweisen. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Ich frage nach den Gegenstimmen. Das ist eine Mehrheit von Gegenstimmen. Ich frage nach den Stimmenthaltungen. Stimmenthaltungen gibt es nicht. Doch - es gab 1 Stimmenthaltung. Damit ist die Überweisung an den Innenausschuss abgelehnt worden.
Erstes Thüringer Gesetz zur Stär- kung der kommunalen Investitions- tätigkeit im Haushaltsjahr 2009 Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 4/4669 - ERSTE BERATUNG
Es sind mehrere Redeanmeldungen seitens der Fraktion DIE LINKE da, aber keine zur Begründung des Gesetzentwurfs. Ich verweise darauf, dass sei
tens der CDU-Fraktion die Redeanmeldung noch fehlt. Demzufolge rufe ich als Erstes für die CDUFraktion Frau Abgeordnete Groß auf.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Fraktion DIE LINKE hat den Gesetzentwurf vorgelegt mit dem Titel „Erstes Thüringer Gesetz zur Stärkung der kommunalen Investitionstätigkeit im Haushaltsjahr 2009“. „Erstes Gesetz“ impliziert ja schon, es kommen mehrere. Damit Sie nun dieses erste Gesetz vorlegen konnten, haben Sie natürlich die Finanzkrise bemüht.
Ja, sie ist da, aber viele satteln gleich noch etwas drauf. Es ist sehr schnell zusammengeschustert. Es ist ein Artikelgesetz. Es sind drei Artikel, wobei ja einer das Inkrafttreten ist, und die sind sehr kurz und sehr überschaubar.
Ach, Herr Blechschmidt, wegen mir müssen Sie es nicht überschaubar machen. Ich bin des Lesens und des Verstehens gut kundig, glauben Sie mir das.
Es soll mehr Geld geben, Bargeld für alle. Das ist ja immer Ihr Motto, aber das war es dann auch schon. Da wir als Landtagsabgeordnete dem Gemeinwohl verpflichtet sind, können wir nicht einfach und ohne Not, das sage ich ganz bewusst, unberechtigte Mehrausgaben verantworten. Eine Notwendigkeit für dieses Gesetz ist für meine Fraktion nicht ersichtlich. Den Thüringer Kommunen geht es überwiegend gut und sie werden durch den Kommunalen Finanzausgleich solide finanziert. Das wusste ich, dass Ihnen das wehtut, aber schauen Sie hin, das ist so. Warum, frage ich mich nun, dieser Gesetzentwurf? Wir alle wissen, dass die Fraktion DIE LINKE sich des Themas Finanzkrise in besonderer Weise annimmt, nämlich indem Sie sie immer noch mehr herbeireden. Das haben wir ja nun gestern schon gehört und werden sicherlich heute noch mehrere Kostproben davon bekommen. Sie wollen den Menschen Angst machen, weil Sie glauben, diese so für Ihre sozialistische Weltordnung gefügiger zu machen.
Doch, ich habe es gelesen, es war schlimm genug. Ich sage schon noch etwas dazu, was drinsteht. Denn die Menschen in unserem Lande wollen nicht wieder eine Mangelwirtschaft.
Ach Sie Armer, Herr Bärwolff, Sie Armer in der Mangelwirtschaft, da fällt mir wirklich nichts mehr ein. Wenn ich Ihre unangemessene Kleidung sehe zur Plenarsitzung, dann kann ich von Mangelwirtschaft sprechen.
Ich frage Sie: Haben Sie sich einmal die Finanzsituation der Thüringer Kommunen genauer angeschaut? Ist Ihnen bekannt, dass die Thüringer Kommunen Mehreinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe verbuchen können? Die Mehreinnahmen sind vor allem auf ein Plus bei Gewerbesteuern von 92,1 Mio. € sowie beim Gemeindeanteil der Einkommensteuer von 51 Mio. € zurückzuführen. Eine kleine Steigerung von 2,3 Mio. € ergab sich auch bei den Einnahmen durch Gebühren sowie Miet- und Pachteinnahmen. So schlecht geht es also den Kommunen, dass das Land gleich noch einmal 92 Mio. € draufpacken soll. Damit machen Sie sich endgültig zum Füllhornträger der Nation. Die alte Wahrheit, dass Sozialisten und Kommunisten nicht mit Geld umgehen können, die zeigt sich wieder ganz deutlich.
Doch damit nicht genug, Sie wollen in Ihrem Gesetz die früher bestehende Investitionspauschale wieder einführen, also genau das Finanzierungsmodell, das der Verfassungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 21. Juni 2005 für verfassungswidrig erklärt hat - sehr einfallsreich, meinen Glückwunsch.
Zudem wollen Sie den Landesausgleichsstock zugunsten kommunaler Investitionen abschmelzen. Dabei müsste Ihnen doch bekannt sein, dass dieser für Bedarfszuweisungen an Kommunen in besonderen Notlagen genutzt wird. Durch eine Abschmelzung würden Sie also die Schwächsten schwächen, um das Geld stattdessen mit der Gießkanne zu verstreuen. Auch wieder, kann ich nur sagen, meinen Glückwunsch. Last, not least wollen Sie die Kommunalordnung ändern. Auch dieser Punkt ist reiner Aktionismus. Sie wollen rentierliche Investitionen zulassen, was bereits heute möglich ist. Sie wollen die vertragliche Zusammenarbeit mit Privaten, also diese PPP-Projekte, was ein anerkanntes Modell für effizientes Verwaltungshandeln ist,
und Sie wollen Derivatgeschäfte untersagen, wofür es keine hinreichende Begründung gibt. Aber im Verbieten waren Sie schon immer gut - auch dazu meinen Glückwunsch. Aber weil wir nicht bei „Wünsch Dir was“ sind, werden wir diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen und sehen auch keinen Anlass für eine Ausschussüberweisung. Ich kann nur sagen, dieses Gesetz hat sicherlich maßgeblich der Kollege Kuschel mitgeschrieben, das ist ein reiner Kuschelexpress - viel Dampf, viel Lärm und hinterher bleiben nur ein paar Staubkörnchen. Danke.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Groß, ich kann Ihre Rede nicht wirklich kommentieren; ich halte das, was Sie hier vorgetragen haben, für - im tiefsten Sinn - unangemessen,
was die derzeitige Lage betrifft. Vielleicht ist der eine oder andere Kollege in Ihrer Fraktion für Argumente zu fassen. Ich halte das, was Sie hier vorgetragen haben, angesichts der drohenden Entwicklung für zynisch und ich glaube, dass Sie sich schämen werden in einigen Wochen und Monaten,
Meine Damen und Herren, ich finde es des Weiteren bedauerlich, dass der Antrag der Fraktionen im Ältestenrat und gestern hier im Plenum auf Zusammenlegung der Tagesordnungspunkte 13 und 21 durch die Mehrheitsfraktion im Haus nicht erfolgt ist. Dazu müssen Sie sich nicht nur heute mit den aktuellen Nachrichten beschäftigen, es reichen die Nachrichten der letzten Wochen, um zu verstehen, dass wir vor einer der schwersten wirtschaftlichen Krisen seit Jahrzehnten stehen. Dementsprechend übergreifend muss staatliches Handeln ausgerichtet sein auf die Lösung der Probleme. Wir meinen, dass neben dem, was der Staat direkt tun kann, beispielsweise über die Investitionspolitik, auch der gesamte wirtschaftliche Sektor mit in den Blick gehört. Der SPD-Antrag verknüpft beide Sektoren und unser Antrag in TOP 21 b ist ebenfalls auf die wirtschaftliche Seite der Medaille ausgerichtet. Spätestens seit den Meldungen dieser Nacht um General Motors müssten alle, die in der CDU-Fraktion vorgeben, etwas mit Wirtschaftspolitik zu tun zu haben, sich dafür einsetzen, dass wir diese Problematik hier mit beraten, meine Damen und Herren.