Lieber Kollege Emde, Herr Döring hat vorgeschlagen, den nationalen Wettbewerb einzustellen, sich nur noch international zu vergleichen.
Damit würde wohl ein Durchschnittswert von Deutschland angegeben, aber die Länder nicht mehr explizit ausgewiesen. Sind Sie mit mir einer Meinung, dass dieser verhängnisvolle Weg schon bis in die späten 90er-Jahre beschritten wurde und wir als Ganzes zurückgeworfen wurden, weil die Ergebnisse, die vorlagen, durch den Widerstand der SPD-Länder in der KMK nicht veröffentlicht werden durften?
Zunächst einmal ist es so, dass Herr Döring das so nicht gefordert hat, sondern er möchte schon, dass wir uns international und national vergleichen - so weit habe ich das verstanden. Es geht eigentlich um die Frage, wie wir uns nicht nur international vergleichen, sondern wie wir uns auch national vergleichen. Dort hat man in der KMK einen anderen Weg gefunden, einfach weil die Entwicklungen weitergehen. Wir haben uns auf Bildungsstandards für alle Schularten geeinigt in der Kultusministerkonferenz. Deswegen sollen die nationalen Vergleiche auch daran ausgerichtet sein. Der Staatssekretär kann sicherlich noch etwas authentischer berichten, denn er arbeitet ja mit in der Kultusministerkonferenz, was uns ja leider verwehrt ist. Manchmal möchte man da mitmischen.
Aber in einem gebe ich Ihnen recht, Herr Schwäblein. Es war ein langer Kampf, die SPD-geführten Bundesländer damals dazu zu bekommen, dass sie überhaupt der Teilnahme an internationalen Tests zugestimmt haben, weil sie schon geahnt haben, was passiert.
Sie können es abstreiten, so lange Sie wollen, die Fakten widerlegen es einfach. Alle lange sozialdemokratisch geführten Bundesländer mit ihren Gesamtschulkonzeptionen schneiden immer schlechter
ab als die CDU-geführten Bundesländer, die auf leistungsorientierte und differenzierte Schulsysteme setzen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss kommen. Es geht darum, natürlich weiter die Eigenverantwortung des Lehrpersonals zu stärken sowohl für die Inhalte von Schule als auch für die Organisation von Schule. Es geht unseres Erachtens um die stärkere Einbindung der Potenziale unserer Kommunen in den Bildungs- und Erziehungsprozess, damit wir am Ende eine noch bessere individuelle Förderung jedes einzelnen Kindes erreichen können.
Meine Damen und Herren, wir sind gut, aber wir wollen noch besser werden. Politik kann dazu einen Beitrag leisten. Zumindest die SPD laden wir dazu ein, einen besonnenen Weg der Weiterentwicklung unserer Schullandschaft mit uns gemeinsam zu beschreiten. Dann schließe ich den Bogen zum Beginn meiner Rede: Hoffnung, Zuversicht und Handeln - und so werden wir auch in Zukunft gute Schule für Thüringen gestalten.
Herr Emde, ich kann es einfach nicht so stehen lassen. Wissen Sie, wie das früher hieß? Das Erreichte ist noch nicht das Erreichbare.
Machen Sie doch bitte keine Angst und verbreiten Sie keine Lügen. Das Wort Revolution in der Schule, das haben Sie im Ausschuss in den Mund genommen, als es darum ging, unseren Änderungsantrag zur eigenverantwortlichen Schule zu bewerten. Ich beweise Ihnen im nächsten Tagesordnungspunkt, dass das genau das ist, was die Schulen und die Schulleiter wollen, nämlich das, was wir in den Änderungsanträgen aufgeschrieben haben. Dass Sie das als eine Revolution empfinden, das möge Ihr eigener Verstand Ihnen so sagen, aber das ist nicht das, was wir wollen. Wir sind uns der Verantwortung, Schule zu gestalten, und zwar mit den Betroffenen, sehr wohl bewusst. Uns wäre es nicht 1992 passiert - und es passiert auch nicht im nächsten Jahr,
sollten wir in Regierungsverantwortung kommen -, dass einfach ein anderes Schulsystem übergestülpt wird. Das, was Sie 1992 gemacht haben, ohne auch nur einen einzigen Beteiligten zu fragen, dieses gegliederte Schulsystem einzuführen, das werden wir nicht wiederholen. Wir werden dazu schon die Betroffenen fragen und vor allen Dingen die, die dann in Thüringen die Wahl entscheiden. Wir werden uns nicht darauf verlassen, dass wir über fünf Jahre nur eine hauchdünne Mehrheit von zwei Leuten im Ausschuss haben, und jede auch nur zielführende Idee abbügeln mit dem Hinweis darauf, dass man die Mehrheit hätte. Denn Schule kann man nur parteiübergreifend mit den Betroffenen gemeinsam gestalten, das wissen wir sehr wohl. Sie brauchen da auch keine Ängste zu schüren.
Es ist auch schlicht falsch, dass wir die Förderschulen abschaffen wollen. Ich muss Ihnen ja nicht sagen, woher diese Ideen stammen, aber dass die Quote in Thüringen zu hoch ist, da sind wir uns, glaube ich, parteiübergreifend einig. Da muss man halt mal schauen, woran das liegt. Wenn der Lehrerverband vor 14 Tagen selbst gesagt hat, dass es so ist in Thüringen, weil die Personalsituation und die Bedingungen vor Ort so schlecht sind, dass schwierige Schüler schneller an Förderschulen abgeschoben werden als in anderen Bundesländern, dann muss man doch mal hellhörig werden und muss das Kompetenznetzwerk, was dort eingefordert ist, mal wirklich zu Ende denken und schauen, was man da machen kann, dass die Schulen in der Lage sind, auch mit schwierigen Schülern anders umzugehen. In den Grundschulen kann man offensichtlich mit Heterogenität tatsächlich umgehen. Man braucht die Schüler nach Klasse 4 nicht zu trennen. Das zeigen uns die gut ausgebildeten Grundschullehrerinnen, die es zu DDR-Zeiten gab, weil neue ja kaum dazugekommen sind. Im Übrigen waren das damals die Besten des Jahrgangs. Die hatten auch eine methodische und didaktische Ausbildung, die wissen, was sie tun. Die wissen heute noch, was sie tun. Natürlich danke ich von dieser Stelle auch diesen Pädagogen, die unser Schulsystem hier bis zur Klasse 4 zur Weltspitze gebracht haben trotz schlechtester Bedingungen.
Natürlich, Sie reden von Wertschätzung. Das sind die Kollegen, die am wenigsten verdienen, wo man am Anfang erst mal dafür kämpfen musste, dass ihr Abschluss anerkannt wird, weil die Wessis nicht einsehen wollten, dass man - wenn man kein Abitur hat - nicht eine Grundschullehrerin sein kann. Nun erzählen Sie doch keine Märchen.
Dann bekommen die immer weniger Geld. Heute sind sie auch diejenigen, die wieder - zum Teil angestellt - weniger Geld bekommen und mit Fehlstunden an den Grundschulen jetzt umgehen müssen. Es kommen abgeordnete Regelschul- und Gymnasiallehrer, die höher eingestuft sind, die mehr verdienen und die Methodik und Didaktik nicht haben. Trotzdem ist an den Grundschulen eine gute Arbeit möglich. Wenn wirklich Wertschätzung für diese Kolleginnen und Kollegen gezeigt wird, dann setzen Sie sie ab sofort auf 100 Prozent. Das wäre dann das, was man als Politik von uns erwartet.
Ich will Ihnen noch mal sagen, die Sache mit den Gymnasien: Also uns befriedigt das nicht, dass wenn man Eltern hat, die nicht zu den Bildungsfernen gehören, wie das immer so umgangssprachlich heißt, man da eine dreimal höhere Möglichkeit hat, zum Gymnasium zu kommen, weil man sich den Nachhilfeunterricht einkaufen kann, weil man gezielt als Eltern fördert. Das kann doch nicht sein. Es kann doch nicht sein, dass die anderen Kinder dümmer sind, und sie sind es auch nicht. Wir haben die Verpflichtung, alle zu dem Abschluss zu führen, der eigentlich von den Möglichkeiten des Kindes her auch angelegt ist. Da können wir uns nicht damit zufriedengeben, dass man ein Drittel der Schüler nach Klasse 4 herauslöst und dann bei dem Rest noch mal die schwierigen Schüler an die Förderschulen einsortiert. Dieses gegliederte Schulsystem, das kann gar nicht das Ende einer erfolgreichen Schulentwicklung sein.
Im Übrigen, dieser dämliche Streit - sage ich jetzt mal -, ob bis Klasse 6, 8, 9, 10 oder 13 gemeinsam gelernt wird - es gibt doch Schulen in Thüringen, die zeigen, dass das eigentlich ein akademischer Streit ist. Schauen Sie nach Jena, die Jenaplan-Schule, eine staatliche Schule, dorthin gehen die Kinder vom Kindergarten bis zur Klasse 13 gemeinsam. Jeder erhält den Abschluss, den er sich selber erarbeitet hat mit den Hilfen und den Möglichkeiten. Übrigens wird dort klassenstufenübergreifend gearbeitet. Viele freie Schulen machen das ähnlich. Also die Klasse 6 oder die sechsjährige Grundschule, das ist, glaube ich, nur noch das, was die FDP will, Ihr bevorzugter zukünftiger Koalitionspartner, falls die die 5-Prozent-Hürde überhaupt schaffen. In Bayern ist es das, womit sie Wahlkampf gemacht haben. Das ist längst veraltet. Außerdem werden die nächstes Jahr nicht dabei sein. Also verabschieden Sie sich von dem Gedanken bis Klasse 6. Vielleicht macht die KMK irgendwann mal den Schritt zu sagen, wir messen den Bildungserfolg, unseren Schulerfolg anders als durch gehaltene Stunden. Wir legen so ein System
drüber, dass es uns nicht ermöglicht, ein Turbo-Abitur zu machen. Die Wessis kommen ja nicht mal klar damit.
Denen sollte man tatsächlich mal erklären - sorry, es war ein bisschen platt. Aber ich sage mal, der Jargon des Herrn Fiedler, der ist auch nicht immer so toll. Ich will mich ja nicht mit ihm vergleichen, das ist schon alles okay.
Es gibt also Bundesländer, die einfach nicht verstehen wollen, wie man gute Schule organisiert. Denen können wir natürlich helfen in Thüringen, dazu stehe ich. Aber trotzdem müssen wir doch nicht die Augen davor verschließen, was bei uns noch besser zu machen ist. Sie müssen bitte schön keine Angst vor einer Einheitsschule schüren, weil das einfach nicht wahr ist. Wenn Sie es wirklich interessiert, Herr Emde, wir haben seit zwei Jahren ein alternatives Schulgesetz in der Diskussion, übrigens auch in vier Fachkonferenzen mit vielen Wissenschaftlern diskutiert und mit vielen guten Ideen versehen, haben dieses überarbeitet und werden das nächsten Dienstag um 10.00 Uhr im Raum der Landespressekonferenz vorstellen. Ich lade die Pressevertreter Ihrer Fraktion herzlich ein, daran teilzunehmen.
Ja, ich möchte nur noch den Gedanken zu Ende bringen. Sie machen es natürlich viel einfacher. Sie laden in Erfurt zu einem Regelschulforum der CDU ein, und weil Sie sich die Briefmarken sparen wollen, schicken Sie das gar nicht an die Schulen, sondern gehen gleich über das TKM und die Schulämter und die Schulen und laden dazu ein. Wir werden diesen Weg interessiert verfolgen und natürlich auch versuchen zu nutzen, um wirklich in eine bildungspolitische Debatte zu kommen und nicht nur einseitig Regierungshandeln zu beschönigen und gut zu finden. Aber die Zwischenfrage lasse ich natürlich zu.
Frau Sojka, ist Ihnen bekannt, dass Ihre Kollegin Diana Skibbe im Landkreis Greiz zu Ihrem revolutionären Schulgesetzentwurf eingeladen hatte und dass die OTZ titelte: „Kein einziger Lehrer, kein einziger Fachmann kam dazu“?
Nein, das weiß ich nicht. Das wird vielleicht daran liegen, dass es irgendwelche Ängste vor Ort gab, weil, wenn man über das Ministerium Einladungen zum CDU-Regelschulforum bekommt...
Ich kann mich erinnern, als ich hier in den Landtag kam, 2001, haben wir auch mal versucht, über die Schulleiter verschlossene Briefumschläge an die gewählten Elternvertreter weiterzugeben, um zu einem Forum einzuladen. Das war, glaube ich, auch in Greiz. Das ist ein sehr konservativ geprägter Landkreis, da ist auch eine CDU-Landrätin, die wahrscheinlich schon lange nicht mehr weiß, dass es noch andere Parteien gibt. Auf alle Fälle ist dann extra beim Schulamt und beim Ministerium angerufen worden, ob man diese verschlossenen Briefumschläge, wohlgemerkt ohne Werbung und ohne Stempel, weitergeben müsse. Also, wenn so viel Angst verbreitet wird, wenn man zu einem Forum zu uns einlädt - wie gesagt, wir werden den Weg über das Ministerium und die Schulämter auch nutzen, da kommen mit Sicherheit dann mehr Leute. Dann müssen wir nicht neidisch sein und Sie auch nicht. Aber nächstes Jahr in der Opposition werden Sie merken, wie schwer das ist.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir noch eine Erwiderung auf verschiedene Punkte, auch im Blick auf Dinge, die man richtigstellen muss.
Frau Sojka, die von Ihnen eben gemachte Aussage, wir hätten hier ein Importmodell eines gegliederten Schulsystems, die muss ich ausdrücklich zurückweisen. Schon noch aus der historischen Erfahrung heraus möchte ich Sie höflich darauf aufmerksam machen, dass die Thüringer Regelschule ein von Thüringer Lehrerinnen und Lehrern eigenständig entwickeltes Modell ist, an dem ich übrigens mit beteiligt war im Herbst des Jahres 1990. In ersten Gesprächen, damals auch mit Christine Lieberknecht, haben wir diesem Modell zum Erfolg verholfen. Es ist eben kein importiertes Schulsystem, das irgendwo aus einem anderen Land abgekupfert ist. Das ist, glaube ich, auch der Punkt, der uns Selbstbewusstsein mit auf den Weg geben könnte, die Dinge in Thüringen voranzubringen.
Das Zweite: Sie sagen, man könnte die guten Erfolge Thüringens ja nicht vergleichen, weil Thüringen keine Großstädte besitzt. Vor Jahren haben Sie noch gesagt, Sie müssen Thüringen unbedingt mit Finnland vergleichen, obwohl möglicherweise beides nicht vergleichbar ist. Glauben Sie, dass nur ein einziger dieser hoch professionellen Wissenschaftler sich so weit herauslehnen würde, wenn er genau diese Werte nicht alle herausgerechnet hätte? Wissenschaftler wie Prof. Bos und auch Prof. Prenzel, international hoch anerkannt, sagen durchaus, dass die Thüringer Ergebnisse sich sehen lassen können. Prof. Bos war am gestrigen Nachmittag auf der Erfurter Messe und hat unmittelbar auch darüber berichtet.
Ich habe deutlich gesagt, ich glaube schon, wir gehören mit zu den Besten und wir denken auch darüber nach, noch mehr zu tun. Diese vier Punkte hatte ich auch angesprochen - ich will sie jetzt nicht vertiefen -: Eigenverantwortung stärken, kindgerecht arbeiten, Sozialraumverankerung, Personalentwicklung. Aber ich bin immer wieder erstaunt, woher man aus PISA und IGLU, wo auch immer, diese Aussagen zum längeren gemeinsamen Lernen nimmt. Es gibt weder eine Aussage dazu, man müsste mehr Gesamtschulen einrichten, noch gibt es eine Aussage, man müsste mehr Hauptschulen einrichten. Ich glaube, deutlich wird, dass jeder seinen selbstbewussten Weg gehen soll. Da sind wir doch in Thüringen durchaus sehr, sehr erfolgreich. Wenn ein Land wie Rheinland-Pfalz, sozialdemokratisch regiert, eine vergleichbare Regelschule einführt, wenn Berlin beispielsweise darüber nachdenkt, eine vergleichbare Regelschule einzuführen, wenn Herr Zöllner mit Neid nach Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen schaut oder wenn beispielsweise auch in Baden-Württemberg die Werkrealschule eingeführt wird, dann zeigt das doch eigentlich, dass wir Selbstbewusstsein haben können, national als auch international, und dass wir gemeinsame Wege gehen können. Ich glaube auch, wir sind doch gerade erfolgreich, weil diese Vielfalt
in Thüringen schon besteht. Das Erfolgsmodell heißt doch Regelschule und Gymnasium, es heißt übrigens auch Jenaplan und heißt übrigens auch Waldorf. Nicht zuletzt, das will ich betonen, auch in Thüringen gibt es Gesamtschulen. Wenn Sie diese Gesamtschulvertreter fragen, die Sie beispielsweise in Erfurt, Jena, Gotha und Gera haben, was wäre denn, wenn Sie in der gesamten Fläche in der Stadt Gesamtschulen hätten? Dann bekommen Sie die ganz klare Aussage: Dann ist die Qualität am Boden. Das sind Dinge, die man mit diesen Beteiligten auch offen diskutieren muss, und ich glaube Vielfalt und Engagement an den Tag zu legen.