in Thüringen mit der Frage von Datenschutz, von Grundrechten und von Bürgerrechten nicht ernst nimmt, dann verfolgen wir das politische Ziel, dass er diese Verantwortung nicht mehr haben darf im Interesse der Menschen in diesem Land.
Und wenn Sie versuchen hier drum herumzureden, dass irgendwas nicht gemacht worden ist, was aber eigentlich doch gemacht worden ist, dann sage ich Ihnen: Nur, wer vorher etwas angeschaltet hat, kann es dann auch abschalten. Dass abgeschalten wurde, hat selbst der Innenminister hier zugegeben und es ist eben noch mal deutlich geworden, wie viele Autokennzeichen aufgenommen worden sind. Was mich dann auch ein bisschen traurig macht, sehr geehrter Herr Innenminister, Sie haben sich hier entschuldigt - das ist aller Ehren wert -, aber Sie haben sich nicht in der Sache entschuldigt. Die Sache ist Ihnen nach wie vor ernst. Sie haben sich entschuldigt, weil Sie nicht ausreichend informiert haben. Auch das zeigt, welche Geisteshaltung Sie an diesem Punkt haben. Ich will das noch mal in aller Deutlichkeit sagen: Es kann - von Ihnen sicherlich - aber von der Opposition nicht unterstützt werden, wenn Sie hier wie ein Datenhamster durch Thüringen toben unter dem Motto "Je mehr Daten, umso sicherer". Das widerspricht dem Grundgesetz und allen Bürgerrechten. Ich denke, es hätte Ihnen gut angestanden, wenn Sie sich nicht nur, was schon schlimm genug ist, dafür entschuldigen, dass Sie das Parlament und die Abgeordneten im Innenausschuss nicht informieren, sondern dass Sie sich entschuldigt hätten dafür, dass Sie hier gegen Grundgesetz und gegen Recht gehandelt haben.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Pauschalvorwürfe, wir würden es mit den Grundrechten der Bürger nicht ernst nehmen, haben mich bewogen, an das Pult hier vorzugehen. Ich weise das entschieden zurück.
Und ich werde jetzt mal auf die technischen Details kommen: Wenn in Deutschland die Debatte über die LkwMaut ein Stück weiter fortgeschritten wäre, Ihr Pannenminister der SPD dort nicht solche Fehlleistungen verursacht hätte, wäre heute schon völlig akzeptiert, dass die Kennzeichen der Lkws automatisch erfasst werden, dass
und dass darüber die Maut eingebracht wird. Das ist eine wohl für Pkws noch nicht angedachte Phase, aber wenn die Finanznot von Herrn Eichel noch ein Stück höher wird, ist eine Diskussion über eine generelle Pkw-Maut in Deutschland nicht ausgeschlossen. Da stehen wir ein Stück vor der Einführung. Und wenn jetzt, Herr Hahnemann, Sie lächeln so...
(Zwischenruf Abg. Dr. Hahnemann, PDS: Ja natürlich, wir haben keine..., das weiß ich und ich bin kein Naturwissenschaftler!... putzig...)
Lassen Sie das ruhig mal sein. Ich muss auf Herrn Ramelow eingehen. Sie haben diesen Bezug zur SED, Ihrer Vorgängerpartei, hergestellt. Wir würden so wütig Daten sammeln wie diese Verbrecherpartei. Dies ist ein unverschämter Vergleich.
Wissen Sie, was uns unterscheidet? Wenn wir in Rechte von Bürgern eingreifen müssen, dann auf gesetzlicher Grundlage und nach Ankündigung.
Die SED hat heimlich gesammelt, hat wütig gesammelt und so ist es jedem Teilnehmer im öffentlichen Straßenverkehr bekannt, dass er jederzeit gemessen und erfasst werden kann. Und möglicherweise, wenn Sie durch den Tunnel gefahren wären und ein Stückchen zu schnell, hätten Sie jetzt auch schon ein Beweisfoto aus Artern bekommen und sich nicht darüber beschweren können. Dies ist eine klare Ansage bei Verstößen gegen die Gesetze und das ist vom Bürger weithin akzeptiert. Das mit einem Verstoß gegen die Grundrechte oder in die Nähe des Verstoßes gegen die Grundrechte zu setzen, ist das, wogegen wir uns heute hier auch wehren müssen. Ich hätte mir gewünscht, dass diese Arbeitsgruppe, die länderübergreifend auch über die Erfassung von Kennzeichen diskutiert - und das ist ja noch nicht zu Ende, meine sehr verehrten Damen und Herren -, an diesem Punkt schon ein Stück weiter gewesen wäre, dann würden wir heute diese Debatte nicht haben und Sie würden es begrüßen, dass der Innenminister sehr zeitnah diese mögliche Verfolgung von Straftätern in Thüringen installiert gehabt hätte. So sind die Zeitabläufe ein Stück anders gelaufen. Er hat nicht ausreichend informiert, das hat er heute aber öffentlich
dargestellt, aber es hat nichts mit der Verletzung von Grundrechten zu tun und das lassen wir uns nicht nachsagen von Ihnen und von Ihnen, Herr Ramelow, schon überhaupt nicht. Und wenn Sie immer wieder auf die DDRVergangenheit einiger hier anspielen: Zu der Zeit, als mancher hier etwas riskiert hat, haben Sie noch für die Anerkennung der DDR-Staatsbürgerschaft in Hessen demonstriert. Das nur noch einmal zum Jahresabschluss. Vielen Dank.
Es liegen jetzt keine weiteren Redeanmeldungen mehr vor. Zu Nummer 1 des Antrags der PDS-Fraktion in der Drucksache 3/3869 ist der Bericht gegeben worden. Er ist beraten worden und ich stelle fest, dass das Berichtsersuchen zu Nummer 1 des Antrags erfüllt ist, falls dem nicht widersprochen wird. Dem wird nicht widersprochen.
Wir kommen nun zu Nummer 2 des Antrags. Hier ist keine Ausschussüberweisung beantragt worden. Demzufolge stimmen wir über die Nummer 2 des Antrags ab. Wer der Nummer 2 des Antrags zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Die Gegenstimmen bitte. Das ist eine Mehrheit von Gegenstimmen. Gibt es hier Stimmenthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist die Nummer 2 des Antrags abgelehnt.
Ich schließe damit den einzigen Tagesordnungspunkt der Plenarsitzung am heutigen Tag. Ich verweise noch einmal darauf, dass am 29. und 30. Januar 2004 die nächsten Plenarsitzungstage stattfinden.
Ich wünsche Ihnen einen guten Heimweg und für die bevorstehenden Feiertage alles Gute und einen guten Rutsch in das Jahr 2004.