Ich möchte nicht jede Meinungsfreiheit mit bewerten und rufen. Es gibt einen Oberbürgermeister dieser Stadt, der seine Kollegen in der Meinungsfreiheit so beschneidet, dass die noch nicht einmal sagen können, es könnte sein, es klingt nach Mafia, wenn sie das mit Namen von Städten verbinden. Also man sollte doch in einer Partei überlegen, ob man sich in den Geruch von solchen Überschriften begibt, Herr Staatssekretär.
Es geht ja noch weiter. Man scheut wie der Teufel das Weihwasser tatsächliche Formulierungen, was da stattfindet. Da darf in dem Freistaat Thüringen - Ministerium für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt - eben nicht die Formulierung verwandt werden, dass so und so viele Mittel übergeben werden. Es heißt dann einfach: es wird überbracht. Die PDS-Fraktion hat Ihnen mehrfach die Anträge unterbreitet, wie man die Lottomittel durch Änderung des Gesetzes durchschaubar, kontrollierbar und ohne Geruch der Stiftung Ehrenamt zur Verfügung stellen kann. Tun Sie es endlich mit, dann werden Sie sicher auch im Ehrenamt eine Förderung haben, die den Begriff der Förderung noch mehr unterstützt. Danke.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ehrenamtliche Engagement der Thüringer in den Vereinen, in den Selbsthilfegruppen und allen sonstigen Organisationen ist zweifellos zu würdigen und natürlich auch hervorzuheben. Deshalb auch von meiner Fraktion herzlichen Dank an all diejenigen, die in Thüringen ehrenamtlich tätig sind.
Deshalb, sehr geehrter Herr Minister, ist den Erkenntnissen der Studie der Universität Jena aus dem Jahre 2002 eigentlich nichts hinzuzufügen. Zumal diese Ergebnisse von der Landesregierung bereits vorgestellt wurden. Das heißt, es war nichts Neues. Ich frage Sie, wollen Sie denn jetzt im Jahresrhythmus Ihre Erklärungen wiederholen oder haben Sie im Kabinett einen Fünfjahresplan hinsichtlich des Haltens von Regierungserklärungen und müssen Sie diese abarbeiten?
Ehrenamtliches Engagement, meine Damen und Herren, ist nicht Verdienst der Thüringer CDU-Landesregierung, sondern allein der Menschen hier in diesem Land.
Wenn diese Regierung dann so tut, als habe sie das Ehrenamt erfunden, dann, lieber Herr Zeh, irren Sie aber ganz gründlich. Einziger wesentlicher neuer Aspekt, den Sie hier vorgetragen haben, was in dieser Legislaturperiode neu geschehen ist, ist die Gründung einer Ehrenamtsstiftung. Diese Gründung erfolgte - das wissen Sie - parteiübergreifend. Letztendlich, darauf ist schon verwiesen worden, haben Gesetzentwürfe hinsichtlich eines Ehrenamtsgesetzes, das Sie ja abgelehnt haben, auch dazu beigetragen. Ansonsten ist das Ehrenamt, meine Damen und Herren, im Wesentlichen zum Glück nicht von Verwaltung, sondern vom Engagement der Menschen in den Vereinen, den Kommunen, den Selbsthilfegruppen, der Feuerwehr, den kulturellen Initiativen, dem Sport in seiner gesamten Vielfalt abhängig. Und die Musik des Ehrenamtes spielt, auch das ist hier schon erwähnt worden, in erster Linie vor Ort, in den Städten und Gemeinden und dann auch auf Landesebene. Dieses Engagement der Thüringer Bürger muss tatsächlich unterstützt werden, muss gepflegt werden und ist kein Selbstläufer. Deshalb möchte ich an dieser Stelle auf eines noch einmal deutlich hinweisen. Ein funktionierendes Ehrenamt benötigt ein professionelles Hauptamt. Nur dann wird es nicht überfordert, nur dann kann sich Ehrenamt entfalten und nur dann wird es nicht verbogen zu einem Ersatz für das Hauptamt. Deshalb sind Ehrenamt und Hauptamt eben kein Widerspruch. Und in eine Regierungserklärung gehört auch hinein, in welchen Bereichen mit welchen Ergebnissen und mit welchen Instrumenten hauptamtliche Unterstützung zur Ausweitung des Ehrenamts und auch zu dessen Qualifizierung beigetragen hat. Wer unter diesem Gesichtspunkt die Ehrenamtsförderung betrachtet, der müsste ehrlicherweise auch die Aussage treffen, welche Folgen Kürzungen in Millionenhöhe im Bereich der Drogenhilfe, der Jugendpauschale, der Behindertenhilfe und auch des Arbeitsmarkts für ehrenamtliches Engagement haben. Ich kenne durchaus Vereine, und sicherlich viele hier in diesem Raum, z.B. im Bereich des Sports, die nicht mehr in der Lage sind, diese Kürzungen zu kompensieren, bei denen das Ehrenamt längst überlastet wird und bei denen wegen der Kürzungsorgien der Landesregierung die allmähliche Zerstörung des ehrenamtlichen Engagements droht. Ihre Kürzungen innerhalb der Drogenhilfe haben Selbsthilfegruppen so unmittelbar getroffen - und damit die Schwächsten der Schwachen. Auch das muss hier deutlich gesagt werden.
Aber vermutlich wird in diesem Bereich nicht gar so viel Wert auf ein funktionierendes Ehrenamt gelegt, weil es sich nicht so populistisch verkaufen lässt. Wenn Sie den Mittelansatz für die Ehrenamtsförderung benennen als eine Ihrer Leistungen, dann möchte ich an dieser Stelle auch
darauf verweisen, dass es diese Mittel bereits in der vergangenen Legislaturperiode gab. Was also ist tatsächlich Neues passiert? Zunächst und vor allen Dingen haben Sie innerhalb des Sozialministeriums eine beträchtliche Personalausweitung für das Thema Ehrenamt vorgenommen. Das bleibt hier festzustellen. Sie haben, und das werden Sie zugeben müssen, sich den Erhalt der Abteilung II etwas kosten lassen. Was früher von einer Person gemacht wurde, wird jetzt von einem Referat abgearbeitet. Parallel dazu wurde, das ist zu Recht hier erwähnt worden, die Thüringer Ehrenamtsstiftung aus der Taufe gehoben. Auch hier gibt es neues, zusätzliches Personal. Nur dass das nicht wieder falsch ankommt, weil Sie die Oppositionsredner ab und an bewusst missverstehen. Ich danke denen, die dort hauptamtlich in der Geschäftsstelle arbeiten und ich danke allen, die ehrenamtlich in der Ehrenamtsstiftung mitarbeiten. Nur Ziel dieser Ehrenamtsstiftung war gewesen, Mittel in der Hand zu haben, um Ehrenamt zu unterstützen. Genau das ist bislang nicht passiert. Wenn man darüber redet, dann muss man das auch ehrlicherweise erwähnen.
In Ihrem Bericht, Herr Minister, haben Sie außerdem darauf verwiesen, dass auch andere Ministerien an diesem Aufgabenbereich beteiligt sind, weil es sich - und das ist völlig richtig - um eine Querschnittsaufgabe handelt. Ja, deshalb sollten Sie auch diese Querschnittsaufgabe von denen, die dafür eingesetzt worden sind, nämlich von der Thüringer Ehrenamtsstiftung, erledigen lassen und nicht durch die Verwaltung. Das würde auch zusätzliche Mittel für die Ehrenamtsförderung mit sich bringen. Also nehmen Sie die Gelegenheit beim Schopf, Herr Minister, hier umzustrukturieren und nehmen Sie die Gelegenheit beim Schopf, qualifizieren Sie und unterstützen Sie die Ehrenamtsstiftung und reduzieren Sie an der anderen Stelle im ministeriellen Bereich.
Eine weitere Anmerkung: Sie haben bei den genannten Finanzmitteln die Fördermittel für die Schuljugendarbeit erwähnt - 8,7 Mio %&''* &''0 haben das so benannt, als sei dies im Wesentlichen eine Ehrenamtsförderung. Aber das ist nicht ganz korrekt, wenn ich mal hier an das Gebot der Wahrhaftigkeit erinnern darf. Ja, Herr Minister, auch in der Schuljugendarbeit gibt es sicherlich ehrenamtliches Engagement. Dieses ehrenamtliche Engagement gibt es auch im Bereich der Jugendpauschale, gibt es auch im Bereich der Feuerwehren, gibt es auch im Bereich der gesamten Sportförderung und im Sozialbereich. Aber wir können nicht alle eingesetzten Summen benennen aus irgendwelchen Töpfen und behaupten, alles dieses sei Ehrenamtsförderung. Das ist es nicht und Sie sollten Ihre Aussagen an dieser Stelle auch korrigieren.
Im Weiteren haben Sie noch einmal sehr deutlich die Freistellungsregelung für den Bereich der Jugendarbeit aufgeführt. Auch hier noch einmal herzlichen Glückwunsch, dass Sie sich durch uns und die Einbringung eines eige
nen Gesetzentwurfs der SPD, nämlich des Ehrenamtsgesetzentwurfs, tatsächlich haben zur Jagd tragen lassen.
Sie benennen das Thüringenjahr mit tausend jungen Menschen, die die Chance haben, dort im Thüringenjahr berufsvorbereitende Erfahrungen zu sammeln. Wir haben dieses Thüringenjahr begrüßt, aber wir haben auch deutlich gesagt, der größte Teil der eingesetzten Mittel kommt aus dem Europäischen Sozialfonds. Ich frage mich schon, warum Ihnen dies offenbar erst jetzt, ein halbes Jahr vor der Wahl, eingefallen ist. Hat es denn in den vergangenen Jahren keine Jugendberufsnot gegeben? Haben wir nicht immer wieder angeregt, dass wir den Europäischen Sozialfonds für konstruktive Angebote der Berufsvorbereitung nutzen sollen? Haben Sie das nicht immer wieder abgelehnt? Gibt es irgendwelche neuen rechtlichen Grundlagen des Europäischen Sozialfonds, die uns unbekannt sind oder die sich erst jetzt ergeben haben? Ich finde, man sollte da schon an diesen Punkten auch ehrlich bleiben und sagen, wenn man in einer bestimmten Sache umgedacht hat.
Eine letzte Anmerkung hinsichtlich des Ehrenamts: Meine Damen und Herren, ehrenamtliches Engagement beginnt in jungen Jahren und muss dort gepflegt und entwickelt werden. Dann wäre es nett, wenn Sie mir einmal erklären würden, wieso dann die ohnehin immer geringen Mittel für das Ausprobieren neuer Beteiligungsformen für junge Menschen - auch das ist Ehrenamt - ersatzlos gestrichen worden sind. Dieses wäre notwendig gewesen, um junge Menschen zu beteiligen, um sie einzubinden, um ehrenamtlich tätig zu sein und letztendlich auch für ihre Interessen einzutreten.
Alles in allem, meine Damen und Herren, keine neuen Fakten im Bereich des Ehrenamts. Verwaltung wird gestärkt, Geld wird dort gespart, wo es wichtig ist, nämlich dort, wo die Menschen vor Ort eintreten für viele Dinge - Kinderschutz, Sozialbereich, Kultur. Alles das habe ich benannt. Ich würde mir wünschen, dass Sie auch hier in diesem Bereich umdenken, dass die Kürzungen im Bereich des Hauptamts überall dort, wo es sich in der Öffentlichkeitsarbeit nicht gut vermarkten lässt, also bei den Schwächsten der Schwachen, nicht mehr stattfinden und dass auch auf einige pompöse Veranstaltungen - ich möchte nicht die Landesehrenamtskonferenz nennen, aber zum Beispiel das Familienforum oder der Familientag im nächsten Jahr, das sind Veranstaltungen, die notwendige Gelder binden, Herr Pietzsch, und die man besser an anderer Stelle ausgeben sollte, nämlich da, wo das Geld vor Ort gebraucht wird.
Lassen Sie mich nun noch einiges zum Sportbereich sagen. Ich will nur auf die Dinge eingehen, die Sie nicht angesprochen haben. Aber vorab möchte ich mich ganz herzlich beim Landessportbund bedanken, der Ihnen eine sehr gute Zuarbeit gemacht hat. Denn das, was Sie hier
vorgetragen haben, ist eigentlich immer Thema bei den Landessporttagen. Sie haben alles Mögliche aufgelistet, die Arbeit des Landessportbundes, den Breitensport, den Leistungssport, Sport für alle, Doping. Das ist alles das, was dankenswerterweise die, die sich jeden Tag damit beschäftigen, ob das der Präsident des Landessportbundes ist oder andere, in ihrem täglichen Geschäft erwähnen und insofern, wie gesagt, herzlichen Dank an den Landessportbund.
Lassen Sie mich aber einige Dinge sagen, Sie haben vergessen, das meine ich wirklich nicht böse, Sie haben es sicherlich einfach vergessen, bei vielen haben Sie sich bedankt im Rahmen der Unterstützung für den Sport hier in Thüringen, das halte ich für richtig, das möchte ich auch unterstützen, aber es wäre gut gewesen, auch noch einmal ein Dankeschön an die Bundeswehr zu sagen. Auch die Bundeswehr unterstützt hier den Sport in Größenordnungen. Ohne diese Unterstützung wäre das eine oder andere nicht möglich. Das einfach wirklich nur zur Ergänzung der Auflistung. Ich würde mir auch wünschen, dass dann in einem solchen Bericht, wo es um den Sport in Thüringen geht, auch noch einmal gesagt wird - und das möchte ich hier für meine Fraktion tun - ein ganz herzliches Dankeschön an all die Sponsoren, die notwendigerweise den Sport in Thüringen unterstützen
und ohne die viele Veranstaltungen nicht mehr möglich wären, unter anderem beispielsweise - aber das jetzt auch nur als spaßige Bemerkung zu Herrn Panse - Köstritzer und Braugold.
Sie haben die dritte Sportstunde in Thüringen erwähnt Herr Panse weiß das schon, in welche Richtung das gehen soll - und ich sage Ihnen ganz deutlich, ich bin stolz darauf, dass Thüringen deutlich gesagt hat, die dritte Sportstunde ist ein Bestandteil unserer Lehrpläne. Das Problem ist nur, dass die dritte Sportstunde in vielen Schulen nicht stattfindet, nicht stattfinden kann mangels Lehrern, die diese Stunde umsetzen können. Das muss man der Ehrlichkeit halber auch sagen. Da würde ich Sie schon bitten, noch einmal Gespräche mit dem zuständigen Minister zu führen, um dieses zu verbessern. Wenn man über die drei Sportstunden redet, dann sollen sie auch den Schülerinnen und Schülern zugute kommen.
Lassen Sie mich noch einen Punkt sagen: Gerade auch der Sport im Bereich der Berufsschulen steht zwar auf dem Papier, muss aber dringend verbessert werden, weil auch in den Berufsschulen für die jungen Menschen diese Sportstunden ein ganz wichtiger Aspekt sind.
Sie haben den "Goldenen Plan Ost" angesprochen, Herr Minister, und Sie sagen jetzt, das Geld ist notwendig, das Geld wird gebraucht. Da stimme ich Ihnen zu. Es musste notwendigerweise auch auf Bundesebene gekürzt werden unter dem Aspekt der Haushaltssituation. Das nehmen Sie für sich auch in Anspruch, das haben Sie deutlich gesagt. Wissen Sie, an dem Punkt muss man natürlich dann auch ein bisschen ehrlicher sein. Wenn es den "Goldenen Plan Ost" schon bei der Vorgängerbundesregierung gegeben hätte, dann hätten wir schon das eine oder andere mehr sanieren können
und tun können. Insofern denke ich immer, man sollte gerade beim Sport weniger parteipolitisch, sondern ehrlicher miteinander umgehen.
Sie haben auf die Schwimmbadentwicklung verwiesen und Sie haben auf ein Gutachten oder eine Studie verwiesen. Ich hätte mir gewünscht, dass dieses Gutachten hinsichtlich der Schwimmbadentwicklung keine geheime Kommandosache ist, sondern dass wir über dieses auch einmal in den zuständigen Ausschüssen intensiv hätten diskutieren können. Das scheint aber nicht von Ihnen gewollt zu sein.
Aber wissen Sie, wenn man auf der einen Seite über Schwimmbadentwicklung in diesem Lande redet und auf der anderen Seite die CDU in Zeitungen äußert, dass wir über Nachförderungen von Spaßbädern nachdenken müssen, dann läuft hier in diesem Lande etwas schief.
Ich darf Sie nur noch einmal auffordern, wir haben immer an dieser Stelle gesagt, dass die Investitionen für Spaßbäder an der falschen Stelle und überhaupt falsch eingesetzt werden. Jetzt zeigt sich, dass wir zu viel Spaß in Thüringen haben, zu viel Spaßbäder, die nicht ausgelastet sind.
Wenn man dann noch über Nachforderungen nachdenkt, dann würde ich Sie herzlich bitten darüber nachzudenken, dass man dieses Geld nicht in die Nachförderung von Spaßbädern hineingibt, die ohnehin nicht lebensfähig sind, weil wir zu viele haben, sondern dass man dieses dem Breitensport und der Sportstättenförderung zur Verfügung stellt und bereits vorhandene Schwimmbäder saniert.
Zwei Punkte, die ich noch im Bereich des Sports ansprechen will. Sie haben das Sportfördergesetz erwähnt. Ich hätte mir auch gewünscht, weil es im Moment in Zeiten knapper Kassen immer wieder Diskussionen gibt, dass Sie noch einmal deutlich auf § 14 des Sportfördergesetzes hinweisen,