erstens würde die Vermögenssteuer, in der Form eingeführt, hier in Thüringen erst einmal 200 Steuerbeamte mehr bringen. Das ist keine Schätzung, sondern das ist 1996 schon mal berechnet worden von allen Bundesländern zusammen. Sie würde bei abgesenkten oder bei höheren Freibeträgen - man ist sich immer noch nicht einig, nimmt man die Betriebsteile heraus, das Betriebsvermögen, ja oder nein - sie würde bei erhöhten Freibeträgen und der Einbeziehung des Betriebsvermögens, was auch wieder negativ ist, wir besteuern dann das Eigenkapital, was unsere Unternehmen überhaupt nicht haben oder zu wenig haben, würde sie eventuell in Thüringen bis zu 2 bis 4 Mio. /00 Bediensteten, die untersetzt mit einer Substanzsteuer für Unternehmen, die das Eigenkapital in Thüringen gar nicht haben. Ich halte sie für falsch und da stehe ich in guter Linie mit vielen auch aus der SPD, wie Gabriel, selbst Schröder, der gesagt hat, keine Vermögenssteuer.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, interessant ist auch der Deckungsvorschlag der SPD-Fraktion, der sagt - und hier hätte ich mir gewünscht, dass vielleicht Frau Rühlemann oder Herr Witschel gegenzeichnen -, man möchte Bedarfskündigungen durchführen, man möchte einen drastischen Abbau, Verwaltungseinschnitte. Gerade das wollen wir nicht. Wir haben gesagt, wir werden mit Vollzugsmaßnahmen wie Teilzeit, wie Wiederbesetzungssperre, größeres Teilzeitangebot ohne Kündigungen das Personalbudget realisieren.
Die SPD sieht Bedarfskündigungen in ihrem vor. Sie wissen doch ganz genau, selbst wenn, für eine kurzzeitige Sanierung hilft eine Bedarfskündigung überhaupt nichts. Neben der Abfindung muss man den zeitlichen Effekt noch sehen. Für 2003 und 2004 sind diese Millionen, die Sie als Deckung angeben, überhaupt nicht zu erbringen.
Nun komme ich zu dem Thema, an dem Sie sich ja heute alle echauffiert haben: Ist-Listen. Wissen Sie, ich habe sehr gut - jetzt an die Kollegen der SPD - mit Herrn Schackmann-Fallis als Staatssekretärin zusammengearbeitet. Herr Schackmann-Fallis war Staatssekretär in Sachsen-Anhalt und ist jetzt Staatssekretär in Brandenburg. Sowohl in Brandenburg wie auch in anderen Ländern wird das Parlament über einen Finanzstatuts informiert, ich habe den Brandenburger hier, halbjährlich. Nicht mit Tausenden von Ist-Listen, sondern einem Finanzstatus. Werfen Sie Frau Ziegler - von mir geschätzt - auch vor, dass sie eine Informationsblockade mit ihrer eigenen Regierungsfraktion macht. Oder das Land Baden-Württemberg: 31 Mrd. haltsvolumen - wir haben 9 - berichtet vierteljährlich dem Haushalts- und Finanzausschuss über den Finanzstatus. Frage: Wie würden Sie es
denn machen, wenn wir wie Hessen die Doppik einführen würden? Würden Sie dann auch sagen, ich will jede betriebswirtschaftliche Buchung sehen? Ich gehe den Weg - ja, hier auch wie Frau Ziegler - Finanzstatus, denn die Deckungsfähigkeit im Haushalt ist dank des Parlaments für den Vollzug so flexibel geregelt, über Gruppen, über Kapitel hinweg, damit wir bei engen Kassen eine höhere Deckungsfähigkeit haben. Die bekommen Sie ja mit den Ist-Listen gar nicht raus, Sie sehen in den Ist-Listen überhaupt nicht die Deckungskreise.
Und das Nächste: Viel interessanter in den Haushaltsberatungen ist - und danach haben Sie nicht gefragt, Herr Höhn, - doch nicht, wie ist zurzeit der Ist-Abfluss, sondern wie ist denn bei den Programmen die Mittelbelegung, wenn Sie überhaupt noch einsparen wollen? Und, da haben Sie, ich glaube, einmal gefragt im Haushaltsund Finanzausschuss, die ganze Landesregierung war anwesend, nach den Mittelbelegungen ist nicht gefragt worden. Sie selbst müssten wissen, dass im Bereich der Landwirtschaft zum Beispiel der Mittelabfluss im IV. Quartal viel höher ist, nachdem die Ernte eingebracht wurde, nachdem die Ergebnisse vorliegen, dass man nicht schon aus der Ist-Liste im März, im Juni sehen kann, da kann ich noch 30 Mio. (, ! scheidende und ich sage Ihnen, der Finanzstatus - Sie hätten mit dem Finanzstatus genauso Vorschläge machen können, aber Sie haben sich davor gedrückt, weil Sie an anderen Stellen hätten einsparen müssen und das wollten Sie nicht sagen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Landesregierung legt Ihnen einen Haushalt vor - ich sagte es -, der verfassungskonform ist, der den Vorgaben des Finanzplanungsrats entspricht und der die Politikfelder, die wir als Schwerpunkte für uns gesetzt haben - Hochschulen, innere Sicherheit, Familien und Kommunen - nicht berührt. Lassen Sie mich zusammenfassen: Der neuerliche Dammbruch zwang Deutschland und den Freistaat Thüringen wie viele andere Länder zu drastischen Maßnahmen und zu Nachtragshaushalten. Die Landesregierung sieht sich veranlasst, ihren Konsolidierungskurs - und das ist uns am schwersten gefallen - zu strecken. Hätte ich die Einnahmen - ich habe das an dieser Stelle schon gesagt vom Jahr 1995 und wir hätten diesen Haushalt, würden wir in Richtung ausgeglichenen Haushalt gehen. Wir mussten unsere Konsolidierungsmaßnahmen strecken. Ansätze im Programm wurden gekürzt, das tut weh und das wird auch im Land wehtun. Wir konnten aber in vielen Fällen das Niveau halten. Ich bedanke mich bei der CDUFraktion für die konstruktive Beratung und die Unterstützung der Inhalte dieses Nachtragshaushalts. Der Altministerpräsident hat einmal dazu gesagt, er sei eine Zumutung. Ja, die Bundesregierung hat mit ihrer Politik uns
Aber wir setzen der nicht mehr berechenbaren Bundesfinanzpolitik eine berechenbare Finanzpolitik für unsere Kommunen, für unsere Hochschulen und für unsere Familien entgegen mit diesem Nachtragshaushalt. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ein paar Dinge müssen richtig gestellt werden,
ein paar Dinge müssen beantwortet werden, obwohl das schwer fällt, weil die Tiefe Ihrer Argumente tatsächlich zu wünschen übrig lässt, meine sehr verehrten Damen und Herren im Mittelblock.
Ich werde es im Einzelnen ausführen. Zunächst zum Grundsätzlichen: Natürlich kann man die Steuerausfälle beklagen, das haben wir auch gemacht in einer Form, wir wissen alle, wie schwierig die Situation ist. Man muss natürlich sagen, dass von der Philosophie, die dahinter steckt, sich in Deutschland eine Entwicklung durchgesetzt hat, die letztlich die beiden großen Volksparteien CDU und SPD und andere natürlich auch, vereint, die glaubt, man könne mit Steuergeschenken an die großen, insbesondere die Kapitalgesellschaften Investitionen und daraus folgend Arbeitsplätze und Steuereinnahmen hervorbringen. Ich meine, dass dieser Ansatz der Wirtschaftspolitik und der Finanzpolitik im Kern falsch ist und Teil unseres Problems und unserer Probleme hier in Thüringen mit verursacht hat, meine Damen und Herren.
Dann höre ich an der Stelle immer wieder: Wir setzen auf Wachstum, das Einzige, was wir brauchen, ist Wachstum, Wachstum, Wachstum.
Darüber kann man ja reden. Wie bekommt man ein - ich sage insbesondere - nachhaltiges Wachstum? Aber die Frage, Herr Ministerpräsident, die muss doch heißen: Wie bekomme ich ein Wachstum
trotz der Tatsache, dass insbesondere den kleineren Einkommen, den kleineren Arbeitnehmern das Geld aus der Tasche gezogen wird? Wie bekomme ich eine vernünftige Binnennachfrage hin? Alles das, was uns jetzt seit zwei Jahren an großen Regierungs- und so genannten Reformgesetzen vorliegt, bedeutet, dass die Kaufkraft der kleinen Leute rausgezogen wird.
ich bin nicht der Richter zwischen Ihnen beiden, aber ich will Ihnen sagen, in diesem Punkt, in dieser Philosophie, die letztlich eine stark angebotsorientierte Philosophie ist, da unterscheiden Sie sich kaum oder gar nicht, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, wenn Sie auf der einen Seite argumentieren, der Staat muss flexibel werden, der kann sich nicht mehr so viel leisten, Sie beschließen in diesem Kontext riesige Steuerentlastungspakete, wollen aber auf der anderen Seite nicht sagen, wie Sie die Einnahmen des Staates in naher Zukunft so gestalten wollen, dass dieser Staat noch handlungsfähig ist, dann ist da zumindest eine argumentative Lücke zu finden. Wir sagen Vermögenssteuer doch nicht deshalb, weil wir nun irgendeinen Schuldigen im Land brauchen, sondern wir sagen Vermögenssteuer, weil es erstens eine Sozialpflicht des Eigentums im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland gibt und weil sich
zweitens in den Jahren 1999 bis 2001 die Zahl der Vermögensmillionäre in Deutschland verdoppelt hat, meine Damen und Herren. Wer nicht versteht, dass das auch etwas mit den Reformen und dem Prozess, der seit über 20 Jahren in Deutschland stattfindet, zumindest im Zusammenhang steht, der hat nun tatsächlich überhaupt nichts verstanden, meine Damen und Herren.
Frau Ministerin, natürlich Ihr Haushalt ist verfassungsgemäß. Ja, das hören wir aber jetzt nun auch schon seit Monaten immer wieder. Das ist doch schön, dass dieser Haushalt verfassungsgemäß ist, aber ich will Sie warnen, Frau Ministerin, diese Aussage allein und die Ignoranz der Thüringer Probleme suggeriert auch, wir verwalten im Sinne der Gesetze ganz hervorragend, nur wir gestalten nichts mehr. Genau das macht Ihr Nachtragshaushalt. Es wird nichts mehr gestaltet, meine Damen und Herren.
Zu den Einzeldingen: Jetzt haben Sie zweimal, sowohl die Sprecherin der CDU-Fraktion als auch die Ministerin, z.B. bei den unabweisbaren Mehrausgaben den Maßregelvollzug erwähnt. Hier in diesem Raum sei nur die Frage gestattet, wer hat denn im Plenum behauptet, die Privatisierung oder die Beleihung wird billiger? Wir waren das nicht, meine Damen und Herren.
Wir werden darüber reden, das wollte ich Ihnen damit auch ankündigen, Sie sollen sich auch vorbereiten können.
Zweitens, hier ist zu unseren Änderungsvorschlägen Kritik von Frau Lehmann an den Globalen Minderausgaben der Opposition in den Änderungsanträgen vorgebracht worden. Ich habe das, denke ich, ausführlich begründet. Ich will nur an eines erinnern. Man muss kein Freund unserer bisherigen Ententeichmethode sein, aber wir hatten dort immerhin 70 Prozent Trefferquote gehabt und wir hatten die Vermutung, dass die eine oder andere Sparbüchse insbesondere im Verwaltungsbereich dort aufzufinden ist. Diese These würde ich nach wie vor unterstützen. Natürlich, meine Damen und Herren, fordern wir, dass uns die Ist-Listen quartalsmäßig auf den Tisch gelegt werden. Na, wo kommen wir denn hin, wenn Sie die erweiterten Deckungsfähigkeiten des Parlaments zum Anlass nehmen, uns nun überhaupt nichts mehr zu geben, wo wir Sie doch erst mit diesen erweiterten Deckungsfähigkeiten ausgestattet haben? Das ist doch schizophren, wenn ich mir das in der Steigerung vorstelle.
Dann lassen Sie sich das nächste Mal zum nächsten Haushalt von den Fraktionen, während Sie einen Antrag einbringen, die Deckungsfähigkeit auf alles und sämtliches erweitern, um dann das Argument zu haben, uns überhaupt keine Zahlen mehr zu geben. Wo kommen wir denn da hin?