Wir, meine Damen und Herren, haben ein anderes Konzept - ein Konzept, was die Thüringer Landesregierung seit Jahren formuliert in der Form "Sparen und Gestalten". Ich habe gesagt, wir sind in diesem Haushalt in Teilbereichen in der Tat über die Schmerzgrenze hinausgegangen. Das ist nötig gewesen und die Einschnitte, die im Doppelhaushalt, im Nachtragshaushalt gemacht worden sind, sind schmerzhaft, aber die Ausfälle der Steuern - ich will dieses noch mal ausdrücklich sagen - sind zurückzuführen auf eine desolate Finanz-, Steuer- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung.
Meine Damen und Herren, ich bin ja ganz froh, dass Sie anders als bei der Diskussion zum Doppelhaushalt mit Ihren Forderungen, wo noch mehr gemacht werden soll, schon etwas zurückhaltender geworden sind, denn das ist in der Tat so, Forderungen können wir überhaupt nicht stellen. Aber ich sage auch, die Regierung hat Schwerpunkte gesetzt, die auch etwas mit Zukunft zu tun haben. Wir können uns natürlich darüber unterhalten, ob die
Verbundforschung, die wir nicht auf Null gesetzt haben, das Zukunftsthema ist oder ob Familienpolitik auch ein Zukunftsthema ist.
Ich sage, Familienpolitik ist Zukunftsthema. Wenn wir hier einen Schwerpunkt darauf gesetzt haben, dann ist das ein Zeichen für die Zukunft.
Lieber Herr Schuchardt, wenn wir genügend Geld hätten, würden wir gern beides bedienen. Aber wenn das Geld nicht ausreicht, dann müssen wir auch Schwerpunkte setzen. Diese Schwerpunkte sind gesetzt worden.
Meine Damen und Herren, und was wir brauchen in diesem Haushalt, in diesem Land, sind Schwerpunkte, die auf Wachstum weisen. Herr Schröder hat endlich, endlich, muss ich sagen, Fehler eingeräumt. Wenn er doch endlich etwas tun würde. Statt seine Reformen umzusetzen, die er vollmundig angekündigt hat, droht er uns mit Herrn Fischer, dass er eine weitere Legislaturperiode regieren will.
Uns bewahre Manches davor. Es war schon eine böse Androhung für die neuen Bundesländer, als er den Aufbau Ost zur Chefsache gemacht hat. Jetzt droht er uns eine weitere Legislaturperiode an.
Meine Damen und Herren, wir brauchen Wachstumsimpulse und ich sage es ganz deutlich: Der wichtigste Wachstumsimpuls in Deutschland wäre, wenn diese rotgrüne Regierung endlich zurücktreten würde.
Meine Damen und Herren und Herr Ramelow, wie das nun so mit dem Geist ist oder mit dem Geist nicht ist, Sie haben hier munter das verdreht, was der Ministerpräsident gesagt hat. Er hat keineswegs dem Betriebsrat den Vorwurf gemacht, er würde Schuld daran sein, dass Arbeitskräfte abgebaut worden sind. Der Betriebsrat selber hat die Fesseln beklagt, die durch Beteiligung angelegt...
Meine Damen und Herren, das ist ein altes Wort von Ihnen, wir haben früher gewusst als Sie, dass die Erde keine Scheibe ist.
Das einzige, was Sie dazu veranlasst zu meinen, die Erde sei eine Kugel, ist die Tatsache, dass Sie sich immer um sich selber drehen.
Meine Damen und Herren, der Haushalt ist ein Haushalt, der nicht leicht fällt, keinem leicht fällt. Ich erinnere an die Verabschiedung des Doppelhaushalts, als damals der Ministerpräsident Vogel gesagt hat: Diesen Haushalt den Abgeordneten vorzulegen und noch zu erwarten, dass sie diesen positiv bescheiden, ist eine Zumutung. Der Nachtragshaushalt ist in der Hinsicht nicht besser geworden.
Aber, meine Damen und Herren, wir werden kein Wachstum haben, wenn der Wirtschaft weitere Fesseln angelegt werden. Ich sage Ihnen ganz deutlich, die Menschen in unserem Land wollen die Wahrheit hören. Sie sind bereit, auch unangenehme Wahrheiten zu hören. Wer nicht bereit ist, diese harte Wahrheit entgegenzunehmen, wird nicht fähig für die Zukunft sein. Es ist eben keine Zeit der Verteilung und der Wohltat, Herr Ramelow, es ist eben keine Zeit für Traumtänzer und es ist keine Zeit für neue Versprechungen. Es ist allenfalls die Zeit für härtere Arbeit und auch für Tarifoffenheit. Es ist Zeit für Ehrlichkeit, meine Damen und Herren, und dieser Haushalt ist hart, aber er ist ehrlich. Deswegen werden wir den mitgehen. Danke.
Mir liegen keine weiteren Redeanmeldungen mehr vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung zunächst über die Ausschussüberweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss. Wer dieser zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Das dürfte einstimmig sein. Gibt es hier Gegenstimmen? Nein. Stimmenthaltungen? Nein.
Dann ist seitens der PDS-Fraktion beantragt worden, den Haushalt an die Fachausschüsse zu überweisen. Die Parlamentarische Geschäftsführerin bestätigt mir das noch einmal. So kommen wir zur Überweisung an die Fachausschüsse. Ich frage jetzt, an den Petitionsausschuss sicher nicht?
Und zwar stimmen wir ab in der Reihenfolge der Ausschüsse. Wer der Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Strukturpolitik zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen? Das ist eine Mehrheit von Gegenstimmen. Gibt es hier Stimmenthaltungen? Die gibt es nicht. Die Ausschussüberweisung ist abgelehnt.
Wer der Überweisung an den Innenausschuss zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen? Das ist eine Mehrheit von Gegenstimmen. Gibt es Stimmenthaltungen? Es gibt 1 Stimmenthaltung. Mit einer Mehrheit von Gegenstimmen ist die Ausschussüberweisung abgelehnt.
Sie können sich noch ein bisschen unruhig gebärden zu dem Ganzen. Ich werde das der Reihe nach durch den Antrag durchstimmen lassen. Sie können das mitmachen oder eben nicht.
Wer der Überweisung an den Ausschuss für Naturschutz und Umwelt zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen? Das ist eine Mehrheit von Gegenstimmen. Gibt es hier Stimmenthaltungen? Es gibt 1 Stimmenthaltung. Mit einer Mehrheit von Gegenstimmen ist die Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Naturschutz und Umwelt abgelehnt.
Wer der Überweisung an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen? Das ist eine Mehrheit von Gegenstimmen. Gibt es Stimmenthaltungen? Es gibt 1 Stimmenthaltung. Mit einer Mehrheit von Gegenstimmen ist die Ausschussüberweisung abgelehnt.
Wer der Überweisung an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen? Das ist eine Mehrheit von Gegenstimmen. Gibt es hier Stimmenthaltungen? Es gibt 1 Stimmenthaltung. Die Ausschussüberweisung ist abgelehnt.
Wer der Überweisung an den Ausschuss für Bildung und Medien zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen? Das ist eine Mehrheit von Gegenstimmen. Gibt es Stimmenthaltungen? Es gibt 1 Stimmenthaltung. Mit einer Mehrheit von Gegenstimmen ist die Überweisung abgelehnt.
Wer der Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen? Das ist eine Mehrheit von Gegenstimmen. Gibt es Stimmenthaltungen? Es gibt 1 Stimmenthaltung. Die Ausschussüberweisung ist abgelehnt.
Wer der Überweisung an den Justizausschuss zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen? Das ist eine Mehrheit von Gegenstimmen. Gibt es Stimmenthaltungen? Es gibt keine Stimmenthaltung. Mit einer Mehrheit von Gegenstimmen ist die Ausschussüberweisung abgelehnt.
Wer der Überweisung an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen? Das ist eine Mehrheit von Gegenstimmen. Gibt es Stimmenthaltungen? Es gibt 1 Stimmenthaltung. Die Ausschussüberweisung ist abgelehnt.
Wer der Überweisung an den Gleichstellungsausschuss zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen.
Danke schön. Gegenstimmen? Das ist eine Mehrheit von Gegenstimmen. Gibt es Stimmenthaltungen? Es gibt auch einige Stimmenthaltungen. Mit einer Mehrheit von Gegenstimmen ist die Überweisung abgelehnt.
Bestimmung von zwei weiteren gesellschaftlich bedeutsamen Organisationen und Gruppen für den Rundfunkrat des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) dazu: Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 3/3488 dazu: Wahlvorschläge der Fraktionen der PDS und CDU - Drucksachen 3/3561/3576
Ich weise darauf hin, dass gemäß § 19 Abs. 3 Satz 2 des MDR-Staatsvertrags durch den Thüringer Landtag bei der anstehenden Neubesetzung des MDR-Rundfunkrats zwei weitere gesellschaftlich bedeutsame Organisationen oder Gruppen zu bestimmen sind, denen ein Entsenderecht zusteht. Entsprechend dem Staatsvertrag erfolgt die Bestimmung dieser Organisationen und Gruppen, denen ein Sitz zusteht, als Verhältniswahl nach d'Hondt. Bei dieser Verhältniswahl sind die konkurrierenden Wahlvorschläge der Fraktionen in einem Wahlakt zur Abstimmung zu stellen, in dem jeder Abgeordnete eine Stimme hat. Aus dem Kreis der vorliegenden neuen Bewerbungen in der
Fraktion der CDU 1. Arbeitskreis Thüringer Familienorganisationen 2. Thüringer Feuerwehrverband e.v.