Herrn Staatssekretär erwarte ich das, es ist ja seine Aufgabe für das Ministerium zu reden und zu belobigen, aber Frau Arenhövel, diese Belobigungsreden gegenüber Ihren CDUKollegen, das müssen Sie nicht hier im Landtag machen. Da haben Sie andere Veranstaltungen, stehlen Sie uns nicht die Zeit.
Hier in diesem Hause haben sich bislang alle daran beteiligt, dass die Sozialpolitik in Thüringen funktioniert. Und, Frau Arenhövel, wissen Sie, das habe ich Ihnen schon einmal gesagt, es ist immer die Frage nach dem Erstgeburtsrecht. Wenn ich mich recht entsinnen kann, dann hat die Sozialpolitik hier in Thüringen in den vergangenen Jahren an Stellenwert zugelegt, und wenn ich mich recht entsinne, war in den letzten Jahren eine Koalition zwischen CDU und SPD zugange, und wenn ich mich recht entsinne, ist seinerzeit das Sozialministerium SPD-regiert gewesen.
Sie haben darauf verwiesen, dass für den Bereich Investivmittel Kindertagesstätten Geld zur Verfügung gestellt wird und dass es auch etwas angehoben wird. Hervorragend, Frau Arenhövel, ich kann mich noch an die letzte Haushaltsdebatte erinnern, wo wir Sie davon überzeugen mussten, insbesondere Ihre Haushaltspolitiker in der CDUFraktion, dass Sie das überhaupt eingesetzt haben.
Was den Bereich Sport angeht, meine Damen und Herren, so hat der Herr Staatssekretär völlig Recht. In den letzten Jahren ist gerade im Investivbereich für den Sport sehr viel neu hinzugegeben worden und die Summen wurden ausgeweitet. Es ist viel gemacht worden auch für die Stiftung "Thüringer Sporthilfe". Und alles das, was Sie gesagt haben, Herr Staatssekretär, ist richtig. Es muss mehr gemacht werden im Bereich Sport. Es ist im Bereich der Sanierung noch viel zu tun. Aber dann kann ich nicht begreifen, nur weil die Opposition den Antrag vorgelegt hat, zusätzlich 4,7 Mio. DM zur Verfügung zu stellen im Einzelplan 17, damit wir den alten Ansatz von 1999 wie
Die Frage der Jugendpauschale, eine Summe von 24,5 Mio. DM; ich danke auch herzlich, dass in diesem Haushaltsentwurf diese Summe zusammengefasst worden ist unter einem Haushaltstitel. Ich halte das für sehr vernünftig. Auch für die Jugendpauschale, meine Damen und Herren, haben wir uns alle hier in diesem Hause ausgesprochen. Wir haben aber auch alle dazu gesagt, dass wir eine Sicherheit haben wollen gerade für die zuständigen kreisfreien Städte und Landkreise, wir wollen eine gesetzliche Grundlage, meine Damen und Herren, insbesondere der CDU und Frau Arenhövel. Sie haben sich dafür immer ausgesprochen. Auch diese Artikel und öffentlichen Aussagen von Ihnen habe ich noch. Ich hätte schon erwartet, dass die CDU jetzt aufgrund ihrer Alleinregierung - und da Sie auch immer einfordern das Erstgeburtsrecht, wir waren das ja mit der Jugendpauschale - dann bitte schön auch diese gesetzliche Grundlage jetzt hier auf den Tisch gelegt hätte.
Dass Sie auch dieses versäumt haben, das ist nicht so schlimm, wir haben soeben den Text für eine gesetzliche Grundlage abgegeben, weil auch die Opposition in diesem Hause intensiv mitarbeitet.
Wir haben, und damit will ich noch auf einen weiteren Antrag eingehen, einen Antrag gestellt - es ist keine große Summe, meine Damen und Herren -, der 200.000 DM umfasst. Es geht hier um Projekte der politischen Bildung und der Förderung des Demokratieverständnisses junger Menschen. Dieser Antrag soll im Rahmen eines bereits durchgeführten Ausschreibungswettbewerbs vergeben werden. Die Entwicklung des Demokratieverständnisses junger Menschen, und so haben wir es auch in der Begründung geschrieben, muss angesichts des derzeit zu verzeichnenden massiven Vertrauensverlustes gestärkt werden. Und, meine Damen und Herren von der CDU, bei Ihnen geht es ja im Moment um andere Summen. Sie tragen ja im Moment nicht dazu bei, das Demokratievertrauen zu stärken. Geben Sie sich doch einen Ruck und stimmen Sie wenigstens diesen 200.000 DM zu, damit wir hier etwas für junge Leute tun können. Sie haben so viel über Familie und Jugend geredet, Sie haben ja auch den Familienbegriff in Ihrem Ministerium noch zusätzlich mit aufgenommen, aber Sie haben natürlich auch nicht darauf verwiesen, dass die Mittel z.B. im Bereich der Jugendberufshilfe nicht ausreichend sind. Ich bin Herrn Minister Pietzsch sehr dankbar, dass er dies selber auch in der Diskussion im Haushaltsausschuss gesagt hat. Insofern möchte ich an dieser Stelle auch noch einmal bitten, dem SPDAntrag zuzustimmen, den wir für den Bereich Jugendberufshilfe gestellt haben, damit hier die Mittel ausreichend vorhanden sind.
Meine Damen und Herren, was das Ehrenamtsgesetz angeht, es ist sehr wohl richtig und gut, dass Sie in dem Bereich ehrenamtliche Entschädigung etwas mehr Geld zur Verfügung gestellt haben, aber darum ging es gar nicht. Die Diskussion im Bereich Ehrenamt ging im Wesentlichen um die Frage Freistellung und weniger um die Frage Entschädigung. Das hat der Sport immer sehr deutlich gesagt, wir wollen nicht das Ehrenamt bezahlen, sondern wir wollen einfach geregelt wissen, dass keiner Angst haben muss, der in irgendeiner Form im Beruf steht, wenn er ehrenamtlich tätig ist. Darum geht es und diese Diskussion muss weitergeführt werden. Wie dieses Gesetz aussieht, wie die Regelungen aussehen, da müssen wir sehr wohl darüber reden, aber ich denke, allein um die Finanzierungsfrage ging es nicht.
Ein letztes Wort noch zum Titel "50 Plus". Es ist sehr viel gesagt worden. Es ist auch gestern schon angesprochen worden, dass dieses Programm von Ihnen auf den richtigen Weg gebracht sei, dass es ausgestattet ist. Ich bin gespannt, wie es denn tatsächlich umgesetzt werden soll, weil Sie natürlich nicht erwähnt haben, dass ein Teil des Geldes, das für "50 Plus" zur Verfügung gestellt wird, aus dem Titel der Strukturanpassungsmaßnahmen genommen wird und natürlich dann an dieser Stelle fehlt. So ehrlich sollten Sie, Kolleginnen und Kollegen der CDU, in diesem Hause dann auch sein. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie trotz Ihrer Mehrheit, trotz Ihrer großen Mehrheit, eine vernünftige Diskussion führen, dass Sie Anträge der Opposition ernster nehmen und auch darauf verweisen, dass nicht alles das, was bislang geleistet worden ist, allein von Ihnen gekommen ist. Sie führen keine Diskussion, meine Damen und Herren, sondern Sie reden hier unter dem Motto: Die CDU hat immer Recht und die Erde ist eine Scheibe. Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, Frau Pelke, die Erde bleibt rund, hoffe ich, daran ändert sich auch heute nichts.
Wesentliche Fragen zur Ausgestaltung des Haushaltsplans des Thüringer Ministeriums für Soziales, Familie und Gesundheit hat die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Frau Johanna Arenhövel, bereits angesprochen. Ich möchte mich daher auch mit Blick auf die Fülle der im Rahmen der Haushaltsberatung noch zu beschlie
ßenden Einzelpläne und Anträge darauf beschränken, auf einige gestern und heute gemachte Ausführungen der SPDund PDS-Fraktion hier näher einzugehen.
Sie, Herr Kollege Nothnagel, haben beklagt, dass die Anträge der Opposition im Haushalts- und Finanzausschuss allesamt bzw. zum überwiegenden Teil abgelehnt, ja abgeschmettert worden sind. Arroganz der Macht nennen Sie, Frau Heß, dies so gerne in Ihrem Sprachgebrauch. Den Blick für realistische Politik bewahren, nennen wir, die CDU-Fraktion, dies hingegen. Betrachtet man sich nämlich die Anträge von PDS und SPD genauer, kann man zu gar keinem anderen Schluss kommen.
Im Haushalts- und Finanzausschuss haben wir zum Einzelplan 08 18 Anträge der CDU, 15 Anträge der SPD und 8 Anträge der PDS diskutiert und abgestimmt. Herr Kollege Dr. Pidde hat gestern darauf hingewiesen, dass auch die Anträge der Oppositionsfraktionen immer entsprechende Deckungsanträge für Initiativen enthielten. Dies ist jedoch nur die halbe Wahrheit, denn die Deckungsanträge waren nicht realistisch oder führten in anderen wichtigen Bereichen zu nicht akzeptierbaren Kürzungen. Bei aller Sympathie für den einen oder anderen Oppositionsantrag, für uns fehlte damit die Grundlage zur Zustimmung bei der übergroßen Mehrheit Ihrer Anträge. Bei vielen dieser Anträge drängt sich geradezu das Bild eines gut meinenden Familienvaters auf, der, um seiner Familie Weihnachtsgeschenke zu kaufen, die Lebens- und Unfallversicherung kündigt. Gewiss mag er damit das kurzfristig notwendige Geld sparen, langfristig jedoch erweist er den Seinen damit einen denkbar schlechten Dienst.
Herr Kollege Nothnagel, Sie haben gestern hier von diesem Pult aus den nach Ihrer Auffassung drohenden Untergang des Sozialstaats in den düstersten Farben skizziert. An zahlreichen Beispielen versuchten Sie zu begründen, warum die PDS-Fraktion Einschnitte befürchtet. Mit keinem einzigen Wort gingen Sie jedoch auf die unrealistischen Deckungsvorschläge Ihrer Fraktion ein. Lassen Sie mich dies an wenigen Beispielen verdeutlichen: Zum Wunsch zur Schaffung von 800 Feststellen durch die PDS-Fraktion hat Frau Arenhövel hinreichend begründet, dass mit der CDU-Fraktion ein Einstieg in den dritten Arbeitsmarkt nicht machbar sein wird.
Darüber hinaus wird gerade durch die institutionelle Förderung von Vereinen und Verbänden im Einzelplan 08 sichergestellt, dass es qualitäts- und bedarfsgerechte Angebote dort gibt, wo sie gebraucht werden. 800 zusätzliche, nicht näher definierte Stellen schaffen zu wollen, ist purer Populismus und steht überdies in keinem Verhältnis von Aufwand und Nutzen. Als Deckungsvorschlag müssen bei Ihnen dafür der Haushaltstitel - Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und Maßnahmen der beruflichen Bildung - sowie
der Titel - Zuschüsse an die LEG - herhalten. Letzterer Deckungsvorschlag wird hier im Haus und draußen im Freistaat sicherlich niemanden mehr überraschen, löst doch bereits die Erwähnung der Landesentwicklungsgesellschaft bei der PDS-Fraktion und speziell wohl bei Herrn Ramelow geradezu Pawlow'sche Reflexe aus.
Ähnlich wie das selbst gewählte Feindbild "Verfassungsschutz" soll die LEG sozusagen als schier unerschöpfliche Deckungsquelle zur Verfügung stehen.
Ohne der Diskussion beim Einzelplan 17 vorzugreifen, sage ich Ihnen jetzt schon, dass die CDU-Fraktion sich diesem Melken von Kühen, bis sie schlachtreif sind, entschieden entgegenstellen wird.
Völlig unverständlich ist uns der Antrag der Kollegen von der SPD zur Kürzung des Haushaltstitels - Laufende Investitionsfinanzierung in Pflegeeinrichtungen -. Dass der Bedarf in diesem Bereich sogar noch größer ist und jetzt schon Anmeldungen von über 30 Mio. DM vorliegen, sollte sich bis zu den Sozialdemokraten herumgesprochen haben. Ihr Ansinnen, mit den so eingesparten Mitteln Kürzungen bei Beratungs- und Behandlungsstellen sowie beim betreuten Wohnen entgegenzuwirken, mag ehrenwert sein, aber bitte nicht so.
Die Arbeit der SED-Opferverbände muss stärker unterstützt werden. Darüber gibt es erfreulicherweise Einverständnis zwischen der SPD- und der CDU-Fraktion. Um diesem Ansinnen gerecht zu werden, bitte ich die SPDFraktion um Zustimmung zum Änderungsantrag der CDU und der damit verbundenen Erhöhung von 31.000 DM.
Ich möchte hinzufügen, auch wir würden uns wie die Kollegen von der SPD eine noch weiter gehende Verstärkung dieses Haushaltstitels wünschen. Zu verweisen ist diesbezüglich auf den Entschließungsantrag der CDUFraktion, der bis zum Haushaltsentwurf 2001/2002 eine Novellierung des Gesetzes für den Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes fördert. In dieser Novellierung soll insbesondere die Förderung der Opferverbände geregelt werden. Der Deckungsvorschlag der SPD-Fraktion jedoch zu diesem Thema mit der Kürzung der Dienstbezüge der planmäßigen Beamten, also der gleichtzeitigen Positionierung gegen Stellen im Ministerbüro, ist für uns nicht nachvollziehbar. Zum einen sind die betroffenen Stellen ja mit einem kwVermerk versehen und zum anderen denken wir, dass gerade im Sozialministerium auch ein, wenn auch gerin
ges personalpolitisches Spiel vorhanden sein muss, wenn es um strukturelle Veränderungen geht. Einfacher gesprochen: Die Mitarbeiter im Ministerbüro sollten schon den in sie gesetzten Leistungserwartungen entsprechen können. Wir werden diese Diskussion sicher heute noch bei anderen Ministerien führen.
Zum Haushaltstitel - Honorierung ehrenamtlichen Engagements älterer Arbeitsloser - als ein Teil des 50-PlusProgramms hat Ihnen Frau Arenhövel bereits Erläuterungen gegeben. Neben den zunächst geplanten 4 Mio. DM und dem möglichen Zufluss in Höhe von weiteren 4 Mio. DM aus dem Programm "Arbeitsförderung-Ost" im Einzelplan 07 möchte ich an dieser Stelle noch einmal auf einen weiteren Aspekt hinweisen. Erfreulicherweise ist auch bei zu erwartenden steigenden Einnahmen aus Lotto-Mitteln, insbesondere auch durch das vorgestern beschlossene Sportwettengesetz mit den neuen Oddsetwetten, eine weitere Verstärkung möglich, wenn der Landtag dem diesbezüglichen Antrag der CDU-Fraktion zustimmt, wie der Abgeordnete Volker Emde Ihnen bereits erläutert hat. Gleiches gilt im Übrigen für die Zuschüsse für Sofortmaßnahmen bei Sportstätten und Badeanstalten. Auch dort ist eine Verstärkung möglich. Unabhängig davon erkennt die CDU-Fraktion den gerade in diesem Bereich notwendigen Finanzbedarf und trägt diesem mit dem Antrag zur Aufstockung der Mittel um 2 Mio. DM Rechnung.
Erlauben Sie mir dazu eine persönliche Anmerkung, Herr Nothnagel. Der Sport hat im Thüringer Landtag über die Fraktionsgrenzen hinweg eine starke Lobby. Ich setze darauf, dass wir auch in Zukunft gemeinsam nach Möglichkeiten suchen werden, den Sport als größte und bedeutendste Freizeitbewegung im Freistaat weiter zu stärken. Für parteipolitische Profilierungsversuche darf dabei kein Platz sein.
Als jugendpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion begrüße ich es natürlich, dass die Jugendpauschale nun mit 24,5 Mio. DM im Einzelplan des Thüringer Ministeriums für Soziales, Familie und Gesundheit voll etatisiert ist. Eine klare Zuordnung ist damit erfolgt. Die Trennung in Präventionsarbeit, Jugendsozialarbeit und Jugendarbeit in diesem Bereich erschwerte in der Vergangenheit die verwaltungsmäßige Umsetzung. Die Fortsetzung der Förderung der Feststellen im Jugendbereich ist damit auch im Haushaltsjahr 2000 gesichert und zugleich wird auch deutlich gemacht, dass der Schwerpunkt dabei auf Jugendarbeit und nicht auf arbeitsmarktpolitischen Gesichtspunkten liegt. Verlassen Sie sich darauf, Frau Pelke, die CDU-Fraktion wird auch in Zukunft ihr Möglichstes tun, um das Demokratieverständnis junger Menschen zu stärken.