Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Frau Wackernagel, nicht nur die CDU kümmert sich um die Probleme dieser Welt. Das versuchen Sie zwar hier immer wieder glauben zu machen, aber das machen andere ausreichend und in Deutlichkeit, nur Sie wollen nicht darauf hören. Das, was wir dann an Vorschlägen hier unterbreiten, weil wir eben auch vor Ort sind, weil wir sowohl mit Wirtschaft als auch mit Jugendlichen reden, das lehnen Sie dann immer ab und das ist dann sozusagen Ihr Ohr am Bürger. Da verstehe ich das doch ein bisschen anders. Ich sage Ihnen einmal ganz konkret, Ausbildungsplätze zu akquirieren, Ausbildungsappelle zu formulieren, das tun wir auch. Am Anfang waren Sie ja auch gegen den von uns vorgelegten Ausbildungsappell, später waren Sie dann dafür, haben noch zwei Ergänzungen mit eingebracht, die gingen natürlich gegen die Bundesregierung. Sie hatten erwartet, dass wir die ablehnen, tun wir nicht, weil wir auch kritisch mit unseren eigenen Regierungen umgehen, Sie leider nicht. Denn Sie müssen ja hier immer offenkundig den Gehorsamen machen. Deswegen lag dieser Ausbildungsappell vor. Aber nun müssen dem Taten folgen, und das habe ich heute Morgen gesagt. Ausbildungsplätze akquirieren, das kann alles sehr sinnvoll sein, nur wir dürfen doch nicht verkennen, wer hat denn in diesem Staat den Auftrag, betriebliche Ausbildungsplätze vorzuhalten? Das ist nun mal die Wirtschaft und das Handwerk und dieser Aufgabe müssen sie auch nachkommen. Denn das duale System heißt, betriebliche Ausbildungsplätze auf der einen Seite von der Wirtschaft und die entsprechende schulische Ausbildung von der öffentlichen Hand. Wir können, wir wollen es zumindestens nicht, und ich weiß, die Wirtschaft eigentlich auch nicht, wir wollen dieses duale System nicht auf den Kopf stellen, und deswegen fordern wir auch betriebliche Ausbildungsplätze dort ein, wo sie eingefordert werden müssen.
Was ich auch ein bisschen betrüblich finde, Herr Minister Reinholz, Sie haben das auch gemacht, dass zunächst immer klar wird, wir müssen mal die Schuldfrage klären, und wir müssen zunächst mit dem Finger auf andere zeigen und am besten so deutlich, dass wir über unsere eigenen Unzulänglichkeiten nicht mehr reden. Wieder haben Sie auf die Bundesregierung verwiesen, dass die Rahmenbedingungen nicht in Ordnung sind. Heute Morgen, im Rahmen zur Auseinandersetzung der Regierungserklärung,
wurde darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung genau diese Rahmenbedingungen geschaffen hat. Erster Punkt, es ist gesagt worden, ab September gibt es ein Programm des Bundes für 100.000 Langzeitarbeitslose mit einer Laufzeit von zwei Jahren, Umfang 865 Mio. &) " wohl nicht, dass bei Langzeitarbeitslosen ganz viele Jugendliche dabei sind? Sollten Sie sich mal drum kümmern, ist ein ganz große Problem, Herr Bergemann.
Zweiter Punkt, wir haben "Jump plus" wieder aufgelegt, 100.000 Jugendliche sollen einen Job bekommen. Dritter Punkt, und auch an diesem Punkt haben wir die eigene Bundesregierung kritisiert, das Bund-Länder-Programm ist wieder gesteigert worden, auch dieses, da war ja der Herr Schuster etwas offener noch als Sie es heute formuliert haben, auch an diesem Punkt haben wir gehandelt und haben das in Deutlichkeit gesagt. Ich wünschte mir, Herr Reinholz, dass Sie eigentlich auch ein Stückchen darauf eingegangen wären, was wir heute Morgen an ganz konkreten Vorschlägen mit unserem Entschließungsantrag hier vorgelegt haben und dass Sie nicht nur den Finger auf andere gerichtet und aufgelistet hätten, was es denn schon gibt, sondern dass Sie einmal deutlich gesagt hätten, es ist noch zu wenig, und wenn wir das umsetzen wollen, was der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung angekündigt hat, jedem Jugendlichen einen Ausbildungsplatz, dann müssen wir hier zu Potte kommen und müssen den Worten Taten folgen lassen.
Natürlich ist es zu wenig, das ist doch offenkundig. Das hat er so deutlich nicht gesagt, das hat selbst Herr Schuster im Vorfeld offener gesagt.
Sie waren doch gar nicht dran eben bei dem Tagesordnungspunkt. Jetzt wollte ich zum PDS-Antrag kommen. Ach im Übrigen noch eins zum Politikstil: Frau Wackernagel, vielleicht ist es Ihnen entgangen, wir haben heute Morgen als Schwerpunktthemen Entschließungsanträge hier eingebracht. Ein Schwerpunktthema für uns war die Ausbildungssituation, und natürlich ist dieser von Ihnen abgelehnte Antrag nicht mehr Thema des jetzigen Tagesordnungspunkts. Er ist zurückgezogen worden, weil, wir wiederholen uns nur ganz ungern und wir haben gewusst, selbst beim zweiten Anlauf hier in diesem Hause hätten Sie den Antrag ohnehin wieder abgelehnt.
Nun zum Antrag der PDS: Die PDS hat eine Reihe von Eckpunkten, wie es Herr Buse gesagt hat, aufgelistet, über die man tunlichst streiten kann. Ich fand, dass unsere Überlegungen heute Morgen sehr viel konkreter waren
und ich habe mich sehr verwundert zeigen müssen, dass Sie sich der Stimme enthalten hatten, da hätte ich mir doch eine andere Position gewünscht. Ganz kurz zu Ihrem Antrag. Erstens: Sie sagen, dass der Ministerpräsident dafür Sorge tragen soll, allen Jugendlichen einen Ausbildungsplatz zu gewährleisten. Wir wollen das auch, der Herr Ministerpräsident hat es angekündigt, wir werden ihn an seinen Taten messen und wir haben ihm heute Morgen noch einige Aufträge mitgegeben in der Hoffnung, dass trotz des abgelehnten Antrags er es vielleicht tut, beispielsweise über Ausbildungsfonds oder über tarifvertragliche Vereinbarungen mit der Wirtschaft zu sprechen. Das werden wir sehen.
Zweitens: Sie möchten, dass die Berufsberatung verbessert wird. Das natürlich ist Sache der Arbeitsverwaltung zum einen, das war hier schon öfters Thema. Wir haben heute Morgen ganz deutlich gesagt, dass die Berufsorientierung bereits in der Schule verbessert werden muss in Form eines gemeinsamen Konzepts zwischen Schule, Eltern, und das ist uns ganz wichtig, natürlich in Absprache mit der Bundesanstalt, auch das war ganz konkret in unserem Antrag untersetzt.
Drittens: Der öffentliche Dienst soll eine Ausbildungsquote von 8 Prozent erfüllen, ver.di will zunächst einmal eine Ausbildungsquote von 5 Prozent, das wäre ein Thema, worüber man durchaus reden kann. Wir haben gesagt, wir wollen Tarifvereinbarungen dahin gehend verändern, dass es eine Verpflichtung gibt für die Schaffung von Ausbildungsplätzen, wie ich es heute Morgen sagte, wenn man über Weihnachtsgeld reden kann, kann man auch Ausbildungsplätze tarifvertraglich regeln.
Zu Punkt 5, die Weiterbeschäftigung nach der Ausbildung, die gefördert werden soll, ist natürlich eine Übergangsregelung, aber das wissen Sie selber. Wir würden uns wünschen, dass unser Vorschlag hinsichtlich der Personal-Service-Agenturen mit aufgenommen wird. Das hatte ich heute Morgen schon ganz deutlich geschildert.
Zu Punkt 6, neue Berufsbilder für Jugendliche ohne Schulabschluss: An diesem aus meiner Sicht sehr wichtigen Punkt lassen Sie mich ganz kurz zitieren, was in unserem Antrag stand: "Für lernbeeinträchtigte junge Menschen soll die Einrichtung modularisierter Ausbildungsausgänge unterstützt und gefördert werden und damit für ein gesteigertes betriebliches Ausbildungsangebot gerade für diese Zielgruppen sorgen. Diese Ausbildungsgänge müssen an den Anforderungen anerkannter Ausbildungsberufe orientiert sein." Im Übrigen, liebe Kollegen von der CDU, wir kommen damit natürlich auch Wünschen entgegen, die hier die Industrie- und Handelskammer auch ganz deutlich geäußert hat, was die modularisierte Ausbildung angeht, natürlich mit der Möglichkeit, sich im Nachgang zu qualifizieren. Ein weiterer Punkt, weshalb ich nicht verstehe, warum Sie heute Morgen unserem Antrag nicht zustimmen konnten.
Ein letzter Punkt, zum Antrag der PDS, dem ich uneingeschränkt zustimmen kann, die Berufsschulsituation ist katastrophal, in dieser Deutlichkeit muss man es sagen, und es hat mal ein Vertreter des Kultusministeriums im Landesjugendhilfeausschuss gesagt, na wenn wir doch nun keine Lehrer haben, dann können wir uns doch keine backen. Das halte ich für eine sehr seltsame Bewertung. Ich denke schon, dann muss man vielleicht über neue Wege nachdenken, und wenn eine Stelle an einer Berufsschule nicht besetzt werden kann, dann sollte man der Schule in Eigenverantwortung das damit eingesparte Geld zur Verfügung stellen, damit möglicherweise auf anderen Wegen Bildung finanziert werden kann. Man sollte mal über solche Regelungen nachdenken, aber die Kollegen in der Mitte lehnen ja lieber alles ab, bevor sie mal richtig denken
oder bzw. darüber nachdenken, ich wollte es ja gerade noch ergänzen. In diesem Sinne hätte ich mir Zustimmung gewünscht zu unseren ganz konkreten Vorschlägen. Dieses hat keine Mehrheit gefunden, wir werden auf das Thema kontinuierlich zurückkommen, und was die Inhalte des Antrags der PDS angeht, so werden wir uns hier, weil viele Dinge konkreter von uns untersetzt waren, auch der Stimme enthalten. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, werte Gäste, es ist noch einer auf der Tribüne, der wacker durchhält,
Ja, Frau Pelke, ich denke, vieles bei diesem Thema eint uns ja, dass die Lehrstellensituation unbefriedigend ist und dass wir das politische Ziel verfolgen, dass jeder, der es wünscht, auch einen Ausbildungsplatz bekommt. Ich denke, das ist hier im weiten Haus weitestgehend unstrittig. Frau Pelke, die CDU erhebt da keineswegs ein Monopol auf die besten Vorschläge und auf die einzig machbaren Vorschläge, aber wenn Sie hier sagen, wir alle tun doch etwas, ja da muss ich schon wieder auf die Verantwortung der Bundesregierung zurückkommen, auch wenn Sie es nicht gerne hören, dieses Land braucht in
Zweitens möchte ich an dieser Stelle feststellen, dass sich die Rahmenbedingungen für Ausbildung insgesamt in Deutschland verschlechtert haben. Da sollten Sie vielleicht auch mal mit den Genossen in Ihren Gewerkschaften reden, das hat zum Teil was mit Tarifrecht zu tun. Wenn man bedenkt, dass seit 1991 die Ausbildungsvergütung im Schnitt pro Jahr um 2,9 Prozent gestiegen ist, und dass ein Auszubildender im ersten Lehrjahr im Durchschnitt mittlerweile in den neuen Bundesländern 563 ' )% vergütungen in den einzelnen Branchen gehen bei 736 " 700 ! $ ' ! " Facharbeiter ein Problem hat, so etwas überhaupt als Facharbeiterlohn nach Hause zu tragen.
Die Höhe der Lehrlingsvergütung ist aber natürlich durch Tarifpartner festzulegen und da muss mehr Flexibilität hinein. Dass das Tarifrecht ist und die Politik da nicht in erster Linie zuständig ist, ist auch allen klar. Zweitens: In Tarifverträgen steht auch sehr häufig, das mit der Übernahmegarantie drin. Das ist sicherlich ein hehrer Ansatz, führt aber bei vielen Ausbildungsbetrieben dazu, dass sie natürlich erst einmal gar keinen einstellen, weil sie zum Schluss gar nicht wissen, wie sie ihn beschäftigen können. Da ist meine Position ganz eindeutig. Es ist allemal besser, wir holen einen jungen Menschen von der Straße weg und geben ihm eine Berufsausbildung erst einmal mit und er wird dann auch wieder entlassen nach der Berufsausbildung, als wenn er ganz ohne Ausbildung von vornherein auf der Straße steht.
Ein drittes Problem, was die Wirtschaft beklagt, ist, dass die Lehrlinge dann, wenn sie schon eingestellt sind, sich zu oft in der Berufsschule aufhalten und da muss ich sagen, hat Thüringen in den vergangenen Jahren die höchste Flexibilität aller Bundesländer bewiesen. Was haben wir nicht alles für Blockmodelle entwickelt, um der Wirtschaft entgegenzukommen. Welche Belastungen haben auch Berufsschullehrer in diesem Land auf sich genommen, nur um auch der Wirtschaft die Rahmenbedingungen für eine Ausbildung insgesamt zu erleichtern. Ich kann an dieser Stelle nur sagen, die Flexibilität unserer Berufsschulen ist hoch genug. Als nächsten Faktor möchte ich hier noch einmal auf das Problem des Handwerks eingehen. Ich weiß aus eigener Erfahrung, das Handwerk ist nicht nur prozentual die Branche, die für die Ausbildung in diesem Land am meisten getan hat, die Ausbildungsquote ist mit
10 Prozent etwa doppelt so hoch wie im Durchschnitt der Wirtschaft insgesamt, aber wenn man natürlich die Rahmenbedingungen für das Handwerk derart verschlechtert, dem Handwerk praktisch den Boden unter den Füßen wegzieht durch die Infragestellung des großen Befähigungsnachweises, wie soll dann heute noch ein Meister überhaupt einen Lehrling einstellen, wenn er morgen noch nicht einmal weiß, ob dieser Beruf überhaupt noch einen Meister benötigt?
Aus meinem Wahlkreis will ich Ihnen einmal ein ganz schizophrenes Beispiel sagen, die Büchsenmacherberufe. Haben wir über Jahre dafür gekämpft, dass diese Branche in die entsprechende Meisterausbildung aufgenommen wurde, die neue Bundesregierung hat nichts Besseres zu tun, als das mit einem Federstrich wieder wegzuwischen. Das Schizophrene dabei ist auch noch, wir wollen die Verschärfung des Waffenrechts für den, der eine Waffe besitzt, aber herstellen darf sie heute offensichtlich jeder dann, der braucht noch nicht einmal mehr einen Abschluss als Meister, als Büchsenmacher, da ist nicht Rationales mehr dabei, das ist nicht einmal nachzuvollziehen, Sinnigkeit steckt jedenfalls hinter solchen Gedanken nicht.
Die letzte Drohung, die dann die Bundesregierung immer noch so auf der Pfanne hat, na das ist die Ausbildungsplatzabgabe. Ja, Frau Pelke, wenn Sie das duale System nicht in Frage stellen wollen, dann empfehle ich Ihnen, kämpfen Sie mit aller Macht gegen diese Ausbildungsabgabe, denn diese Ausbildungsabgabe wird dazu führen, dass wir ein staatliches Berufsausbildungssystem bekommen, wo letztendlich nur noch über vollzeitschulische Bildungsmaßnahmen Geld umverteilt wird, das Sie der Wirtschaft vorher abnehmen und die Wirtschaft dann natürlich sich freigekauft hat von ihrer Verantwortung. Das will ich auf keinen Fall und ich denke, wir sollten alles dafür tun, das zu verhindern.
Zum Abschluss noch zwei Gedanken: Modulare Ausbildungsgänge, da gibt es viel, was dafür spricht, es gibt aber auch einiges, was dagegen spricht. Frau Pelke, ich denke, wir sollten uns dort vielleicht im Rahmen des Bildungsausschusses intensiver mit diesem Problem noch einmal auseinander setzen, um das Pro und Kontra einmal auszudiskutieren. Sie sind ja gelegentlich da bei verschiedenen Themen, vielleicht finden Sie auch die Zeit, einmal das per Antrag wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Ich will jetzt die Zeit gar nicht so weit in die Länge ziehen. Ich weiß aber auch viel, was gegen diese modularen Konzepte spricht, weil es natürlich auch den Anschein gibt, eine Billigausbildung letztendlich zu machen, mit verringerten Berufseinstiegschancen auf dem
Arbeitsmarkt und natürlich auch die Gefahr, als Erster arbeitslos zu werden. Als letztes Problem das Thema der Lehrerversorgung an der Berufsschule. Nun, Frau Pelke, auch dort haben wir im letzten Ausschuss für Bildung und Medien - ich habe einen konkreten Vorschlag dazu gemacht - das Thema schon diskutiert. Fakt ist erst einmal, Berufsschullehrer sind in ganz Deutschland Mangelware. Das ist kein Problem des Freistaats allein. Dazu kommt natürlich, dass wir tarifrechtlich ein paar Standortnachteile haben im Vergleich zu alten Bundesländern, die sich auch nicht wegdiskutieren lassen. Wir haben aber alles getan, um Seiteneinsteigern den Weg an die Berufsschule zu eröffnen.
Ich kann aber auch hier dem Ministerium nur empfehlen, die Situation der nächsten drei, vier Jahre schon vor Augen zu haben und dies nicht zu überziehen und deswegen werbe ich auch ausdrücklich dafür, im Zuge der Verhandlungen zu dem Nachtragshaushalt, die uns ja in Kürze auch bevorstehen, den Berufsschulen wirklich ein zusätzliches Geld für Honorarkräfte zu geben,
dann können wir vom privaten Bildungsträger Knowhow einkaufen, die Verantwortung bleibt bei der Berufsschule, die kontrolliert die Qualität der Ausbildung und die Berufsschule vor Ort kann selbst entscheiden, wen sie als Lehrkraft gebrauchen kann und wer dann zur Verfügung steht. Das hat den Vorteil, wenn der große Berg weg ist und jeder von uns weiß, dass das nur eine Frage der Zeit ist, dann können wir natürlich mit diesen Honorarkräften, indem wir sie nicht mehr nutzen, auch die Flexibilität haben und den Bedarf der Lehrer, die aus meiner Sicht langfristig reichen, haben wir dann entsprechend angepasst.
Eine Einstellung in festen Stellen wäre aus meiner Sicht nur kontraproduktiv an dieser Stelle. Ich darf zusammenfassend noch einmal sagen, das Problem der Berufsausbildung ist ein sehr wichtiges Problem. Die Versorgung der Jugendlichen mit Lehrstellen ist eine dringliche Aufgabe der Politik. Dazu bedarf es aber nicht dieser Anträge, die jedes Jahr in gleicher Art und Weise immer wieder kommen. Es ist vielmehr gefragt, dass wir gemeinsam, Landesregierung und vielleicht alle Kollegen, was Frau Wackernagel auch schon gesagt hat, durch persönliches Werben auch für Lehrstellen, dafür sorgen, dass die Bereitschaft zur Ausbildung in diesem Land wieder steigt. Vielen Dank.
Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht mehr vor. So kann ich die Aussprache schließen und wir kommen zur Abstimmung über diesen Antrag. Ausschussüberweisung habe ich nicht vernommen. Dann stimmen wir direkt ab über den Antrag der PDS-Fraktion in Drucksache 3/3409. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Dieser Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt. Damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung angekommen. Ich wünsche Ihnen viel Vergnügen beim LPK-Sommerfest. Wir sehen uns morgen, 9.00 Uhr, wieder. Guten Abend.