Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, aufgrund der Verweigerungshaltung der CDU im Plenum am 8. Mai gibt es keine neuen inhaltlichen Dinge. Mit Verbitterung muss ich feststellen, selbst das Ergebnis des Berichtsersuchens im Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit wollte die Mehrheitsfraktion in diesem Haus nicht abwarten, besser überhaupt nicht zur Kenntnis nehmen.
Meine Damen und Herren, mit der zu erwartenden Entscheidung heute, die Ablehnung des Gesetzentwurfs der SPD zur Gleichstellung behinderter Menschen, stellt die CDU-Fraktion zumindest Teile und Arbeitsergebnisse der Enquetekommission 3/1 "Wahrung der Würde des menschlichen Lebens in Grenzsituationen" in Frage. Als Ergebnis der Arbeit der Kommission wird im Abschlussbericht mit den Stimmen der CDU-Mitglieder und ihrer Experten, hier insbesondere Prof. Dr. Isensee, der so genannte Verfassungspapst, die Forderung nach einem die Bundesgesetze, "Sozialgesetzbuch IX" und "Bundesgleichstellungsgesetz für Menschen mit Behinderung", ergänzenden Landesgesetz stehen.
Meine Damen und Herren von der CDU und sehr geehrte Frau Vorsitzende der Enquetekommission, wie wollen Sie erklären, dass Sie in der Kommission Empfehlungen mit großartigen Forderungen zur Integration und Teilhabe von Menschen mit Behinderung einbringen und im Landtag nicht einmal bereit waren oder bereit sind, über die gesetzgeberische Umsetzung zu diskutieren?
Meine Damen und Herren, für uns in der SPD steht fest, die Menschen mit Behinderung in unserem Land brauchen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, sie brauchen für die Teilhabe ein Landesgesetz, um ihre berechtigten Interessen wahrnehmen zu können. Ich betone es noch einmal: Keiner hier hat das Recht, eine Gruppe von Menschen im Freistaat Thüringen bewusst vom gesellschaftlichen Leben auszugrenzen.
Unser Gesetzentwurf ist realistisch und trägt auch der Haushaltssituation unseres Landes Rechnung. Das Angebot der SPD, Herr Minister Pietzsch hat es auch angeboten, über Fragen der Umsetzung der doch unzweifelhaft berechtigten Forderungen der Menschen mit Behinderungen im Gesetzentwurf zu sprechen, steht auch weiterhin. Man muss aber eben nicht nur Sonntagsreden halten, sondern auch den Willen zur Gestaltung haben. Vielleicht tut sich jetzt mit dem neuen Ministerpräsidenten in dieser Richtung etwas Realistisches. Vermutlich meinen Sie von der CDU, dass die Menschen mit Behinderung Ihr Abstimmverhalten im Trubel des heutigen Tages nicht bemerken und bis zur Wahl 2004 vergessen werden. Ich kann Ihnen versichern, die SPD, aber bestimmt nicht nur diese allein, sondern auch die Behindertenverbände und ganz besonders das außerparlamentarische Bündnis für Behinderte, werden dafür sorgen, dass wir hier in diesem Landtag so lange darüber reden werden, bis es ein entsprechendes Landesgesetz auch im Freistaat geben wird. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, für die CDU-Landtagsfraktion gibt es keinen Zweifel darüber, dass ein Gleichstellungs- und Integrationsgesetz hier im Landtag grundsätzlich eingebracht werden soll. Allerdings müssen wir feststellen, dass angesichts einer wahrhaft dramatischen Haushaltslage, einer Haushaltslage, wie wir sie noch nie in diesem Landtag erlebt haben, es überhaupt nicht möglich ist neue Gesetze zu machen, die Geld kosten, sondern wir müssen diese Wünsche, die berechtigt sind und die wir achten, im Moment zurückstellen. Wir lehnen ein solches Gesetzesvorhaben nicht generell ab, sondern es ist ja auch zugesichert worden von allen Beteiligten, dass wir die Lage in den Bundesländern, in denen solche Gesetze auf den Weg gebracht werden, beobachten werden und dass wir unsererseits bereit sind, ein solches Gesetz einzubringen, sobald es die Haushaltslage zulässt, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Herr Abgeordneter Nothnagel, Ihre Argumentation finde ich nun auch langsam etwas schwierig und auch heuchlerisch, weil es wichtig ist, dass man mit behinderten Menschen spricht, dass man sie einbezieht, aber ich wehre mich ganz massiv dagegen, dass man behinderte Menschen politisch instrumentalisiert und sie für seine Zwecke missbraucht.
Das ist in meinen Augen keine gute Art und Weise. Die CDU-Fraktion hat hier mehrfach betont, dass sie Achtung hat vor der Personenwürde der Behinderten. Herr Nothnagel, das muss ich hier auch noch mal sagen, auch wenn diese Argumente schon ausgetauscht worden sind: Das, was sich hier für Behinderte im Freistaat getan hat seit der Wende, seit 1990, kann sich wahrhaft mehr als sehen lassen, und wir müssen uns hier Ihre Vorwürfe überhaupt nicht anhören.
Sie hatten, sicherlich auch aus Ihrem eigenen Interesse heraus, einen Antrag nach § 74 Abs. 2 der Geschäftsordnung im Ausschuss gestellt, mit der Bitte verbunden, dass die Landesregierung die Kosten untersetzt; das hat die Landesregierung getan. Dieser Antrag ist im Ausschuss für abgearbeitet erklärt worden, und es sollte wohl lediglich noch eine Information an Sie weitergereicht werden, aber der Antrag war im Wesentlichen besprochen und auch für erledigt erklärt, und deshalb stand der zweiten Beratung dieser beiden Gesetze heute nichts mehr im Wege. Ich bin auch der Meinung, es ist ehrlicher, wenn wir den Leuten sagen, was geht und was nicht geht, meine Damen und Herren.
Der PDS-Gesetzentwurf ist abzulehnen, weil er eine Fülle von Dingen enthält, die für ein Land überhaupt nicht leistbar sind. Er beachtet eigentlich nicht, dass auch bundesgesetzliche Rahmenbedingungen dafür erforderlich sind, die auch aus unserer Sicht geändert werden müssen. Der SPD-Fraktion hatte ich schon in der ersten Beratung Achtung dafür gezollt, dass sie sich auf das Machbare beschränkt hat und dass sie hier wirklich auch Dinge eingebracht hat, die wir auch für diskussionswürdig und für umsetzbar halten, aber nicht zu diesem Zeitpunkt. In diesem Sinne möchte ich das hohe Haus bitten die beiden Gesetzentwürfe momentan abzulehnen, aber an den Dingen dranzubleiben und zum gegebenen Zeitpunkt hier einen Gesetzentwurf zu beraten. Vielen Dank.
Herr Abgeordneter Pietzsch, ausdrücklich möchte ich Ihnen zustimmen, dass weder der Abgeordnete Nothnagel noch die PDS als Fraktion oder Partei für die Behindertenverbände spricht, sprechen sollte, deswegen bin ich jetzt vorgegangen, um das klarzustellen, auch im Namen von
Ja möchten Sie jetzt die Antwort nicht akzeptieren, dass ich als Fraktionsvorsitzender dazu Stellung beziehe? Der Abgeordnete Pietzsch hat eine Frage gestellt, und im Namen der PDS-Fraktion möchte ich ihm eine Antwort geben, und da können Sie doch hier vorn nicht rumtoben.
Was ist denn das für ein parlamentarischer Umgang, meine Damen und Herren? Das entlarvt sich wieder mal ein bisschen selber. Also, Sie haben völlig Recht, Herr Abgeordneter Pietzsch...
Wissen Sie, diese mittlere Sitzreihe macht es einem hier vorn manchmal sehr schwer, weil ich nur das Gefühl habe, Sie wollen die Oppositionsredner einfach stören, und es geht Ihnen gar nicht darum, dass wir parlamentarisch etwas abarbeiten, sondern es geht um Selbstbeweihräucherung, so mein Eindruck, Herr Abgeordneter.
Ja, das stimmt, Sie merken es gar nicht. Sie merken gar nicht, dass Sie wirklich den Feudalismus leben, dass Sie hier Hof halten, dass Sie das Parlament als Ganzes gar nicht mehr wahrnehmen wollen, und darauf wollte ich jetzt eingehen. Herr Abgeordneter Pietzsch, es ist zutreffend, dass weder die PDS noch Herr Nothnagel für Behindertenverbände redet. Die Behindertenverbände reden für sich selber, das ist gut so, und das wird auch in Zukunft so sein. Der Abgeordnete Nothnagel hört nur aufmerksam dort zu.
Frau Arenhövel, das will ich Ihnen auch sagen, einem Behinderten, der hier im Parlament seine politische Arbeit macht, Heuchelei vorzuwerfen, wenn er von Ausgrenzung redet, das nenne ich auch Heuchelei,
Herr Staatssekretär Maaßen, auch das will ich anmerken, es steht Ihnen als Vertreter der Regierung nicht zu festzustellen, ob die Regeln des hohen Hauses hier verletzt sind. Das steht dem hohen Haus nur selber zu. Die Regierung hat auf bestimmte Fragen im Ausschuss zu antworten, und mein Kollege Nothnagel hat das, wie es beantwortet worden ist, in Zweifel gezogen. Das ist doch sein gutes Recht, deswegen vertritt er aus oppositioneller Sicht die Wählerinnen und Wähler, die ihn hier in das Haus entsandt haben. Und da darf ich Ihnen sagen, meine Damen und Herren, dass Sie beiden Gesetzen, und das nenne ich eigentlich die Verletzung des parlamentarischen Umgangs, nicht mal den Weg in die Ausschüsse gestattet haben, dass Sie schon bei der Abstimmung verhindert haben, dass in den zuständigen Ausschüssen die Zahlen, die hier gerade benannt worden sind, auf Basis der beiden Gesetzentwürfe wenigstens parlamentarisch qualifiziert erörtert werden. Das nenne ich den eigentlichen Skandal, und das nenne ich im Umgang mit der Frage von Behinderten eigentlich den Tiefpunkt des Parlamentarismus, indem die Mehrheit überhaupt beschließt, was die Opposition tun soll oder was sie nicht tun soll, und Sie zensieren von vornherein. Im Übrigen kann ich da nur sagen, Sie haben im Europäischen Jahr der Behinderten dem Gedanken der Integration einen Bärendienst erwiesen.
Es gibt noch eine Redemeldung von Frau Abgeordneten Zitzmann, CDU-Fraktion, und eine von Frau Abgeordneten Pelke, SPD-Fraktion, wird mir jetzt signalisiert. Ich gehe davon aus, dass Sie damit einverstanden sind, dass wir die Fragestunde nach Beendigung dieses Tagesordnungspunkts beginnen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich habe ein bisschen Lampenfieber, das sage ich gleich vorweg, was dieses Thema betrifft und was ich jetzt persönlich dazu sage. Nach der letzten Plenarsitzung im Mai und nach dem gesprochenen Wort von Herrn Abgeordneten Nothnagel habe ich mir viele, viele Tage überlegt, was ich heute sagen werde. Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil ich denke, dass zu seinen Ausführungen aus der letzten Plenarsitzung und zu den heutigen unbedingt etwas gesagt werden muss, nämlich von mir. Ich ärgere mich, vielleicht wie viele hier in diesem Saal auch, über die Berichterstattung, die wir nach der letzten Plenarsitzung lesen konnten, aber grundsätzlich auch über die Berichterstattung, die dieses Thema betrifft, ein sehr sensibles Thema, was Menschen betrifft, die mit Behinderung leben müssen, ihre Angehörigen zählen dazu, ihre Freunde, ihre Bekannten. Ich hoffe, dass eines Tages diese Plenarprotokolle von der heutigen und von der letzten Sitzung auch gelesen werden. Wo auch andere Kolleginnen und Kollegen zu dem Thema gesprochen ha
ben, die in einer sachlichen Art und Weise entsprechend der Thematik darauf hinweisen, wie es denn in unserem Land aussieht. Es macht mir Mut und ich glaube, dass ich jetzt eine Behauptung aufstellen kann und etwas sagen kann, das für alle gilt, nämlich, dass hier in diesem Plenarsaal niemand sitzt, egal zu welcher Fraktion er gehört, der ein Thüringer Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen nicht will. Dennoch trennen sich unsere Auffassungen
dahin gehend, dass die Mitglieder der CDU-Fraktion - und ich gehöre dazu, ich kann mich nicht ausnehmen - in einer Verantwortung stehen für die Menschen, die hier in diesem Land leben. Die Verantwortung hängt zusammen mit den Einnahmen, mit den Ausgaben, und es wäre fatal, in einer Situation, wo Thüringen ein Einnahmeproblem hat, kein Ausgabeproblem, ein halbherziges Gesetz auf den Weg zu bringen. Die Quantität, die Qualität werden nicht stimmen. Es wird Kritik geben von der Opposition, zu Recht von den Verbänden, weil wir dem einen nicht weit genug gehen, dem anderen passt dies nicht. So ist eine Situation unter die Menschen zu bringen, wo im Endeffekt keiner von uns eigentlich mit einem Erfolg herausgehen würde. Die Gemeinde Jutenbach in meinem Landkreis Sonneberg hat einen Verein, der schon zwei Bücher herausgebracht hat - es ist ein kleiner Verein, der ein Grenzmuseum betreut - und diese Bücher tragen einen Titel. Dieser Titel heißt "Wider das Vergessen" und genau diesen Titel werde ich anwenden, wenn es um das Thema "Verwirklichung gesellschaftlicher Teilhabe behinderter Menschen im Freistaat Thüringen" geht, wie Sie es als Abgeordnete der PDS-Fraktion beim Einbringen dieses Gesetzes genannt haben. Ich weiß, dass viele an die DDR-Vergangenheit nicht mehr erinnert werden möchten. Andere lassen sie dafür wieder hochleben. Aber das kann jeder halten, wie er will. Ich sage das nur, weil das am Anfang Ihrer Rede eine Rolle gespielt hat. Aber ein Stück meines Lebens, das ich fast 20 Jahre mit Menschen verbracht habe, die mit Behinderungen leben mussten und es mir, weiß Gott, auch darum geht, das Vergangene immer in Erinnerung zu halten, immer wach zu halten, damit wir es nicht vergessen, und wenn wir dann von Menschenrechten, von Bürgerrechten sprechen, wie Sie, Herr Abgeordneter Nothnagel, dann werde ich das, solange ich lebe, in diesem Bereich ganz besonders tun. Aus dieser bitteren Erfahrung und aus eigenem Erleben heraus muss ich mich zu dem, was hier in Thüringen seit 13 Jahren für Menschen mit Behinderung getan wird, äußern, und zwar im positiven Sinne. Jetzt, Herr Fraktionsvorsitzender Ramelow, bekommen Sie ein Dankeschön. Ihre Einbringungsrede hat das aufgezeigt, und wer mit offenen Augen durch dieses Land geht, der sieht, was in diesem Gebiet vonstatten gegangen ist. 1990 war es, als diese Menschen sich wieder auf die Straße getraut haben. Ja hat das denn jeder von uns vergessen?
Ich sage Ihnen, Dankbarkeit zeigen diese Menschen, sie zeigen sie durch ganz kleine Gesten, die kriegen wir manchmal gar nicht mit. Die Angehörigen zeigen es. Es leuchten die Augen, wenn man mit diesen Menschen spazieren geht, wenn sie in öffentliche Einrichtungen können, sicherlich manchmal mit Hindernissen, aber dafür haben wir die Novellierung der Bauordnung. Ich bin gespannt drauf, wie sich das umsetzen wird. Ich darf absolut nicht vergessen, dass Angehörige, Freunde, Bekannte, die Betroffenen selbst seit Jahren - und ich weiß wovon ich rede, ich habe den Behindertenverband mit gegründet in Sonneberg - dankbar sind. Es wäre doch eigentlich ein großes Fragezeichen, wenn eine Zufriedenheit eingekehrt wäre. Selbstverständlich haben wir in bestimmten Bereichen noch nachzuholen. Ich lebe und arbeite viel mit diesen Menschen, aber ich weiß, dass hier im Saal viele genau das Gleiche tun, nämlich den Bezug herzustellen,
sich diesen Menschen auch anzubieten in der Hilfe, in der Unterstützung. Dazu gehört nicht nur eine intensive Kontaktpflege, sondern ich setze es auch fast jeden Tag um. Aber ich schaffe mir natürlich auch keine Freunde, wenn ich zu meinen Freunden im Behindertenverband und auch in anderen Verbänden, in der Diakonie, allen die sich mit dem Thema befassen und Personen auch betreuen und schützen, immer klar ausspreche, was geht und was nicht geht. Ich sage auch immer, das geht aus dem Grund nicht, da müssen wir ein bisschen warten, das dauert noch ein paar Jahre, vielleicht 10, 20 Jahre, ich weiß es nicht. Aber es dauert. Es liegt im wahrsten Sinne des Wortes an den finanziellen Grundlagen. Gott sei Dank, wenn ich in der Sache mit diesen Personen diskutiere, hat mich noch niemand kritisiert, so nach dem Motto, die Zitzmann sitzt in der CDU-Fraktion und die haben die Gesetze der PDS abgelehnt, die haben die der SPD abgelehnt. Ja, da setze ich mich mit ihnen auseinander und dann sage ich, versteht doch mal die Situation. Kein Gesetz bringt doch etwas, wenn ich es nicht mit einer finanziellen Grundlage untersetzen kann, mit einer Ausstattung, die dazugehört, also mit allem was dazugehört. Es tut dann auch gut zu wissen, dass sie mit mir an einem Strang ziehen, weil sie genau wissen, wenn ich was sage, dann setze ich es um. Die Interessen der behinderten Bürgerinnen und Bürger im Freistaat, das maße ich mir mal an zu sagen, sind unser aller Sache und wir tun es auch. Ich tue ständig wie Sie etwas für die Gleichstellung behinderter Menschen und da trifft Ihr Vorwurf - ja, man müsste eigentlich sagen, warum zieh ich mir denn die Jacke an? Ihr Vorwurf trifft aber so, weil es flächendeckend nicht stimmt. Wir tun etwas. Das ist wirklich auch sichtbar. Wenn ich daran denke, was Sie gesagt haben, dass man uns auf die Sprünge helfen muss, also mir muss niemand auf die Sprünge helfen. Wir vergessen, und das ist ein wichtiger Punkt, hin und wieder zu verkünden, was Positives in diesem Bereich geschehen ist. Ich sagte ja am Anfang "Wider das Vergessen" und dazu gehört natürlich auch die Entwicklung bis heute. Jeder von uns sollte diese
positive Entwicklung sein Eigen nennen und eigentlich auch so massiv vortragen. Alles, was für die Menschen mit Behinderung getan werden muss, stelle ich auch persönlich immer unter eine ganz bestimmte Sichtweise: Ist es machbar? Ist es umsetzbar? Passt die Finanzierung? Wer macht es? Ich muss ja auch Personen wissen. Und es gehört natürlich auch Mut dazu, den behinderten Menschen zu sagen - aber ich habe es ja schon ausgeführt -, warum Bestimmtes nicht geht.
Sie haben in Ihrer letzten Rede, Herr Abgeordneter Nothnagel, die Vergabe von Lottomitteln angesprochen. Nun könnte ich mal etwas zynisch werden und sagen, ich gehe mal davon aus, Sie haben mich nicht gemeint, aber ich denke, Sie haben alle hier angesprochen und ich möchte etwas dazu sagen. Ich bin nämlich sehr, sehr froh, dass es diese Überschüsse der Staatslotterie gibt und dass die Antragstellung bei den Ministerien erfolgt und die Ausgabe der Lottomittel über die Ministerien ins Land gestreut wird. Denn sonst - und ich bin seit 1994 in diesem Landtag - hätten mein Behindertenverband, der Arbeitersamariterbund, die Arbeiterwohlfahrt, die Volksolidarität, der Blinden- und Sehbehindertenverband, der Gehörlosen- und Schwerhörigenverband, die Evangelische Kirchgemeinde, die Lebenshilfe nicht diese Ausstattung, die sie heute haben, nicht diese Behindertenfahrzeuge, die sie heute ihr Eigen nennen. Alles waren Möglichkeiten, die wir selbstverständlich genutzt haben und die ich auch weiterhin nutzen werde, dazu werde ich jeden Verband ermutigen und ermuntern. Ich wehre mich auch dagegen, von wegen Gutdünken oder Lobbyismus. Wenn Sie so etwas erleben, wenn Sie so etwas kennen, sprechen Sie es offen an. Ross und Reiter nennen und dann sprechen wir darüber. Aber dieses Pauschale, ich bin zu Hause gefragt worden, als ich es erzählt habe, ja, was soll denn das, Ihr tut euch doch überhaupt keinen Gefallen. Ihr spielt euch doch gegeneinander aus, das bringt doch nichts. Wissen Sie, seit 1994 arbeite ich ohne Ansehen der Person und egal mit welchem Parteibuch jemand zu mir ins Büro kommt. Ich helfe jedem, wenn ich kann. Oder ich zeige zumindest Wege auf oder öffne Türen und mache auch Termine, wenn es denn notwendig ist. Ich scheue mich eigentlich vor niemandem, weil ich denke, es dient der Sache.
Jetzt möchte ich auch etwas zu meiner Fraktion sagen. Ich verstehe es halt nicht, aber vielleicht ist das Politik, die CDU-Fraktion hat sich und nimmt sich der Probleme behinderter Menschen an - nicht, dass wir das ständig erzählen, sondern es ist einfach Tatsache - seit 1990. Aber was ich auch bemerke, jeder dreht es sich in der Darstellung so, wie er es braucht. Das ist fatal, aber ich kann da einfach nicht mitgehen. Wir wehren uns auch gegen diese Unterstellung, dass wir die Behindertenthematik missachten. Das ist nicht wahr.
Nur für mich ein paar ganz wichtige Sätze noch, was diesen Behindertenbeauftragten betrifft. Ich bin der Meinung, dass hier im Thüringer Landtag 88 Behindertenbeauftragte sitzen.