Wir müssen alles vermeiden, was die Fundamente dieser Eckpfeiler, die NATO und die Europäische Union, gefährdet. Aus diesem Grund begrüße ich, wie übrigens auch die Bundesregierung, ausdrücklich die Entscheidung, die das Bundesverfassungsgericht in der vergangenen Woche zu der deutschen Beteiligung an AWACS-Überwachungsflügen getroffen hat. Jede andere Entscheidung hätte die Handlungsfähigkeit des NATO-Bündnisses weiter schwer geschädigt.
Wir bekennen uns zur gemeinsamen Wertegemeinschaft in Europa. Helmut Schmidt hat es vor ein paar Tagen in Berlin auf den Punkt gebracht, ich zitiere ihn: "Es wird richtig bleiben, was wir seit Adenauer, seit Brand, Schmidt und Kohl wissen: Wir Deutschen sind wegen unserer geopolitischen Lage in der Mitte und wegen unserer jüngsten Geschichte besonders gefährdet. Wir Deutschen brauchen deshalb die Europäische Union noch nötiger als die meisten unserer Nachbarn. Wir Deutschen bedürfen deshalb ganz besonders der Beharrlichkeit und des nicht ermüdenden Willens zum Kompromiss." Helmut Schmidt hat Recht.
Wir stehen ganz selbstverständlich zur deutsch-französischen Partnerschaft und wir stehen zur transatlantischen Partnerschaft. Sie ergänzen einander, sie bedingen einander, so wie sie es über 50 Jahre getan haben. Die Gemeinschaft der freien Staaten war und ist die Grundvoraussetzung für die erfolgreiche europäische Integration, und was wir nie vergessen sollten, sowohl für die
deutsche Wiedervereinigung als auch für die Erweiterung der Europäischen Union. Das garantiert Frieden, Freiheit und Sicherheit in Europa und insbesondere für Deutschland. Diese Balance muss wieder hergestellt werden. Jeder Versuch, diese Gefüge durch andere Konstruktionen, beispielsweise durch einen deutschen Sonderweg oder durch eine Achse Paris-Berlin-Moskau, zu ersetzen, ist zum Scheitern verurteilt.
Solche Versuche machen die Zukunft unseres Landes unsicher. Dass wir uns darüber hinaus auch gute Beziehungen zu Russland wünschen, steht für mich selbstverständlich außer Frage.
Meine Damen und Herren, die Menschen in unserem Land sind beunruhigt und viele von ihnen sind verunsichert. Ich verstehe das nur zu gut und ich danke deswegen beispielsweise den Kirchen, dass sie ihre Tore breit geöffnet haben, dass sie Trost und Hoffnung und Orientierung geben und zum Gebet aufrufen.
Ich danke den Bischöfen für wegweisende Worte. Nicht nur sie, auch der Papst hat sich unmissverständlich für den Frieden engagiert und Krieg nur als allerletztes Mittel gelten lassen. Vor allem junge Menschen fühlen sich beunruhigt und drücken in immer neuen Demonstrationen ihren Wunsch und ihre Sehnsucht nach Frieden aus. Ich finde das beeindruckend und ich glaube, das lässt niemanden von uns unberührt. Ich verhehle allerdings auch nicht, dass mir bei mancher Demonstration mancher antiamerikanische Ton nicht gefällt.
Unabhängig davon bereitet vielen von uns Sorge, dass sich Gruppierungen unter die Demonstranten mischen, die immer schon Ressentiments gegen die USA schüren wollten und sie jetzt mit nationalistischen Tönen vermischen. Für Übermorgen hat die rechtsextremistische NPD zu einer antiamerikanischen Demonstration aufgerufen. Meine Damen und Herren, dagegen muss man sich mit aller Entschiedenheit wenden.
Auch wenn der Bundesrat wie der Bundestag und die Bundesregierung mit dem Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nicht erfolgreich waren, entbindet uns das doch nicht von der Aufgabe, die NPD politisch mit allen Mitteln zu bekämpfen.
Das ist jetzt umso notwendiger, denn Charakter und Ziele dieser Partei haben sich in keiner Weise geändert.
Die NPD bleibt verfassungsfeindlich in ihren Zielen und ist eine Gefahr für die freiheitliche Demokratie.
Meine Damen und Herren, ich begrüße es sehr, dass der Kultusminister frühzeitig auf die besondere Verantwortung hingewiesen hat, die den Schulen aus den bewaffneten Auseinandersetzungen mit dem Irak erwächst. In der Tat reicht es nicht aus, auf berechtigte Ängste und Fragen der Schülerinnen und Schüler mit einfachen Erklärungsmustern und Schuldzuweisungen zu reagieren. Jeder weiß, die Krise hat vielfältige historische, politische und kulturelle Aspekte, auf die in altersgerechter Weise in den Schulen eingegangen werden muss.
Demonstrieren allein reicht nicht, es muss auch Wissen vermittelt werden, damit man urteilsfähig wird.
Die Hintergründe und Ursachen der aktuellen politischen Situation müssen nachvollziehbar werden und dazu gehört auch deutlich zu machen, warum Politik und Diplomatie in den letzten Wochen bei unseren osteuropäischen Nachbarn tiefe Besorgnis hervorgerufen haben. Viele junge Menschen, davon müssen wir ausgehen, wissen heute nicht, dass der Rapallovertrag von 1922 eine Hinwendung Deutschlands zur Sowjetunion bedeutete, dass er im Gegensatz zum Vertrag von Locarno stand und die Revision der polnischen Grenzen nicht ausschloss. Und viele wissen nicht, dass der Hitler-Stalin-Pakt von 1939 die Aufteilung Polens vorsah. Die Erinnerung an diese Ereignisse und die Ängste bei unseren polnischen Nachbarn wirken nach. Zur Herausbildung eines Bewusstseins für die historischen Hintergründe und zur Vermeidung geschichtslosen Denkens gehört auch der deutliche Hinweis auf die Gefahr, die droht, wenn einem menschenverachtenden Diktator nicht rechtzeitig entgegengetreten wird.
Meine Damen und Herren, natürlich haben wir mehr als andere ein vitales Interesse an der vollen Funktionsfähigkeit der Vereinten Nationen, nur ist das Angriffsverbot der UNCharta von vielen Staaten verletzt worden. Eine der letzten Vertragsverletzungen war der Krieg im Kosovo, an dem wir Deutsche uns unter flagranter Verletzung des Zwei-plus-Vier-Vertrags beteiligt haben. Das möge man bitte nicht vergessen. Natürlich ist die Diskussion erlaubt, ob der Angriff auf den Irak völkerrechtlich gedeckt ist oder
nicht, und natürlich wird diese Diskussion deswegen auch in nahezu allen Parteien geführt, aber ich frage mich, ob sie uns weiterbringt. Wer das Völkerrecht verletzt sieht, der sollte sich klar machen, was das in letzter Konsequenz bedeutet. Wir müssten die AWACS-Besatzungen abziehen, Überflugrechte verweigern, die Nutzung aller Großbritannien und den USA zur Verfügung stehenden Basen in Deutschland untersagen, mit der Folge, dass wir künftig auf den Schutz der NATO und des Nordatlantischen Verteidigungsbündnisses verzichten müssten.
Die Sicherheitslage Deutschlands, auch die Sicherheitslage unseres Landes, hängt langfristig davon ab, dass die Menschen die Gefahren und die Ursachen der Gefahren kennen, die uns drohen, dass sie die Sicherheitsinteressen unseres Landes kennen und dass sie bereit sind, die freiheitlich-demokratische Ordnung ihres Landes gegen Bedrohungen zu verteidigen. Die Sorgen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger aufzunehmen, sich intensiv mit der durch den Krieg entstandenen Lage zu befassen, das ist keine Aufgabe, die von der Politik allein bewältigt werden kann. Darum bitte ich alle Bildungseinrichtungen, die Schulen, die Hochschulen, die Landeszentrale für politische Bildung, die Bildungswerke, die politischen Stiftungen, sich ebenfalls dieses Themas anzunehmen, weil wir alle gemeinsam hier eine große Verantwortung tragen; eine Verantwortung, die natürlich in hohem Maße auch die Medien trifft. Zu keiner Zeit, meine Damen und Herren, ist eine ausgewogene, eine differenzierende und eine fundierte Berichterstattung wichtiger als in Krisenzeiten.
Wir erleben es jeden Tag und jede Nacht, in keiner Zeit ist die Macht der Bilder größer und die Gefahr einseitiger Informationen deutlicher, eine sorgfältige Auswahl des Fernseh- und Fotomaterials stärker geboten als jetzt. Viele Journalisten nehmen ihre Aufgaben mit hohem Ethos und mit großer Kraftanstrengung wahr. Ich appelliere an sie, ihr Engagement für eine angemessene Behandlung des Themas verantwortungsbewusst fortzusetzen. Ich appelliere an die Eltern, mit ihren Kinder über das Geschehen zu sprechen und ihre Ängste und Besorgnisse ernst zu nehmen.
Meine Damen und Herren, es ist nicht verwunderlich, dass die Menschen, die hier in diesem Haus und in ganz Deutschland politische Verantwortung tragen, zu vielen Aspekten des Irak-Kriegs unterschiedlicher Meinung sind. Es ist bei einer so existenziellen Frage ebenso wenig verwunderlich, dass auch innerhalb der Parteien verschiedene Ansichten existieren. Ich erinnere nur an die Äußerungen des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller und an die Auffassung des SPD-Politikers und stellvertretenden Ausschussvorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses Hans-Ulrich Klose innerhalb der SPD. Unterschiedliche Meinungen müssen erlaubt sein, meine Damen und Herren, und sind erlaubt.
Ohne die Auseinandersetzung über den richtigen politischen Weg ist Demokratie nicht denkbar, aber es kommt darauf an, wie wir den Streit führen. Ich danke deswegen auch von diesem Pult dem Bundespräsidenten, dass er darauf hingewiesen hat, welchen Eindruck allzu scharfe und polemische Auseinandersetzungen in dieser Sache bei den Bürgerinnen und Bürgern hinterlassen können. Er sagt: "Wenn es um die Sicherheit unseres Landes und seiner Bürger geht, dann erwarten die Menschen von der Politik möglichst viel Gemeinsamkeit." Gerade jetzt ist es entscheidend, die Verlässlichkeit und Vertrauenswürdigkeit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung unter Beweis zu stellen. Das bedeutet auch, dass wir uns nicht in der Betroffenheit über diesen Krieg auseinander dividieren lassen. Niemand von uns hat den Krieg gewollt und gerade meine Generation, die den Krieg noch selbst erlebt hat, weiß aus eigener Erfahrung, was Krieg bedeutet: Blut und Tränen, Not und Verzweiflung, Tod und Elend. Wir sind, so denke ich, einig in der Hoffnung, dass die bewaffnete Auseinandersetzung im Irak so zügig wie möglich beendet wird und dass ihr nicht noch mehr Menschen zum Opfer fallen. Allen Hilfsorganisationen, die die irakische Zivilbevölkerung mit Lebensmitteln, Medikamenten und Wasser versorgen, gilt unser Dank. Ich danke allen, die hier im Lande zu Spenden aufrufen, und natürlich erst recht denen, die diesen Aufrufen folgen. Es geht darum, sich auch bei uns rechtzeitig mit dem Irak nach dem Krieg zu beschäftigen. Saddam Hussein hat mit seinen Verbrechen Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie seit Jahren in seinem Lande brutal unterdrückt und es wird doch hoffentlich in Deutschland niemand hoffen, dass Herr Hussein siegreich aus diesem Krieg hervorgeht.
Die Notwendigkeit, Solidarität mit den Opfern zu zeigen und die Auseinandersetzung in einem angemessenen Ton zu führen, schließt auch ein, dass wir mit unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern islamischen Glaubens in einem engen Dialog bleiben; sie schließt ein, dass wir niemanden unter einen Generalverdacht stellen, und sie schließt ein, dass wir den 760 irakischen Asylbewerbern beistehen, die in Thüringen leben und die sich um ihre Angehörigen und die Zukunft ihres Heimatlandes Sorgen machen.
Meine Damen und Herren, harte Auseinandersetzung ist notwendig, denn die Standpunkte sind unterschiedlich und es muss gelingen, der Bevölkerung die unterschiedlichen Standpunkte klar zu machen, aber gemeinsame Verantwortung für unsere innere und äußere Sicherheit ist ebenfalls notwendig. Wilhelm von Humboldt hat einmal gesagt: "Ohne Sicherheit vermag der Mensch weder seine Kräfte auszubilden noch die Frucht derselben zu genießen, denn ohne Sicherheit ist keine Freiheit." Wir müssen darauf achten, dass wir nicht heute die Sicherheit unseres Landes im Bündnissystem gefährden, weil wir
die Bündnissysteme gefährden. Wir wollen das Ende des Kriegs, wir wollen Sicherheit und Freiheit für die Menschen im Irak, weil wir wissen, dass, wo es Terror gibt, niemals Frieden herrscht. Unsere erste Aufgabe aber bleibt es, die Sicherheit der Menschen in unserem eigenen Land zu schützen und sie vor Bedrohungen zu bewahren. Wir hoffen, in Thüringen dafür die notwendigen Voraussetzungen geschaffen zu haben. Dies Ihnen und über Sie der Bevölkerung des Landes deutlich zu machen, war die Absicht meiner Worte.
Herr Ministerpräsident, ich wollte Ihre Rede nicht unterbrechen, aber offensichtlich hat die PDS-Fraktion geahnt, was ich jetzt nicht nur gerügt hätte, sondern mit einem Ordnungsruf versehen wollte. Die fortgesetzten Zeichen nonverbaler Kommunikation hier im Raum - Sie haben im Moment die Buchstaben weggepackt -, Sie wissen, das ist eine Ordnungsverletzung nach § 37 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung. Ich bitte das auch in Zukunft zu unterlassen. Wir kommen jetzt zur Aussprache zur Regierungserklärung. Frau Abgeordnete Zimmer, PDS-Fraktion.
Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, meine Damen und Herren, es ist unbestritten, niemand unter uns kann sich wohl der Bilder entziehen, die gegenwärtig über alle Kanäle in die Wohnzimmer jeder Familie eindringen. Sie lösen meist Wut und Ohnmacht aus und machen auch uns zu direkt Betroffenen dieses rechtswidrigen und hochgefährlichen Kriegs. Ich will diese Bilder von Bombeneinschlägen, von zerstörten Häusern, unter deren Trümmern nach Überlebenden gesucht wird, nicht sehen, weil ich das Gefühl habe, dass ich mich mitschuldig mache, mich ihnen aber auch nicht verweigern kann. Ich denke schon, dass das auch ein Dilemma ist, in dem wir uns selbst befinden. Ich stelle mir dann schon die Frage: Waren die Proteste der Friedensbewegung, der Protest gegen die Politik der Bush-Regierung umsonst gewesen? Noch nie sind vor einem Krieg so viele Menschen in der ganzen Welt auf die Straße gegangen, um zu skandieren "No War, Mr. Bush". Stand die angebliche Drohkulisse gegen Saddam Hussein von vornherein als teuflische Planung des gewollten Kriegs gegen den Irak fest? Welch "göttliche" Mission treibt Bush und die anderen "White stupid men" dazu, der Welt eine Ordnung nach ihrem Bild aufzuzwingen? Was treibt Angela Merkel dazu, dieser Schleimspur der antiamerikanischen Regierung, die die Werte von Demokratie, Menschenrechten und Freiheit in die Mülltonne der Geschichte schmeißt, zu kriechen? Hat die Blauhemdträgerin von einst, hat sie ganz einfach so als "Stupid German woman" mal nur die Supermacht ausgetauscht?
Angesichts der Opfer, der verwundeten, getöteten Frauen und Kinder, der Zivilisten, der Menschen mit oder ohne Uniform - gleich welcher Art -, ist ihre Unterstützung für den Krieg, für die amerikanische Politik, für das von Bush gestellte Ultimatum mit allen Konsequenzen ein unglaublicher Zynismus.
dass in Folge dieses Krieges eine entzivilisierte Welt entstehen kann mit einem Imperator, der seine Willkür mit der Gewalt begründet, die er selbst erzeugt? Gegen eine solche Barbarisierung der Politik müssen Demokratie, Freiheit und Menschenrechte verteidigt werden.
Dieser Krieg, meine Damen und Herren, verletzt bei aller Ablehnung Saddam Husseins elementare Menschenrechte der irakischen Bevölkerung, das Recht auf Leben, auf Selbstbestimmung, auf Menschenwürde. Aus diesem Grund solidarisieren wir uns mit der amerikanischen Friedensbewegung, mit all den Menschen, die Bush und anderen zurufen, dieser Krieg ist nicht unser Krieg. Selbst Hollywood hatte seinen Eklat, als Michael Moore seine 45-sekündige Dankesredezeit für die weise Entscheidung der Akademie of Motion Pictures Art and Science mit dem Satz "Shame on you, Mr. Bush" begann. Er ließ nicht locker und rief auch den oberen Rängen zu - und so sage ich Ihnen das auch: "Wir leben in fiktionalen Zeiten voller fiktiver Wahlergebnisse, wo uns ein fiktiver Präsident aus fiktiven Gründen in den Krieg schickt." Noam Chomsky, einer der prominentesten politischen Dissidenten Amerikas, sagte unmittelbar nach den völkerrechtswidrigen Angriffen die einfachen menschlichen Worte: "Wir müssen zuallererst den Opfern beistehen." Dem stimme ich voll und ganz zu. Deshalb kann es jetzt nur heißen: Sofortiger Stopp des Kriegs;