Aber Ihr Papier vom 31.01., ich sagte es bereits, von Ihnen selbst verabschiedet, hatte nach unserer Ansicht eine viel zu kurze Haltbarkeitsdauer. Es hat lediglich einer Bundesvorsitzenden bedurft, die sich hinter das Ultimatum der amerikanischen Administration stellte und sich damit auch hinter diesen Präventivkrieg stellte, und Ihre eigene Entschließung war nur noch Makulatur.
Um fair zu sein, muss man sagen, dieses gilt nicht für die gesamte CDU in Thüringen. Während die so genannte Spitze dieser Partei einen einzigen Eiertanz abliefert,
liest man von Kreisverbänden, von Ratsfraktionen, von einzelnen Landtagsabgeordneten, dass sie eben diesen Punkt 8 ihrer eigenen Resolution weiterhin sehr ernst nehmen und ihn unterstützen.
Insofern haben Sie, Herr Althaus, heute einige Fragen zu beantworten, aber darauf kommen wir noch zurück.
Meine Damen und Herren, scheint für einige der Krieg auch sehr weit weg, müssen wir doch zur Kenntnis nehmen, dass nicht wenige in Deutschland und so auch in Thüringen danach fragen: Wie ist es um die innere Sicherheit bei uns bestellt? Lassen Sie mich dazu zunächst einige grundsätzliche Ausführungen machen. Ich bin der festen Überzeugung, dass bei der Frage der inneren Sicherheit die Politik jetzt zusammenstehen muss. Es kann und darf nicht Aufgabe der Opposition sein, in unverantwortlicher Weise Sicherheitsängste zu schüren um des politischen Gewinnens willen. Andererseits muss die Regierung die Fraktionen über eventuell entstehende Sicherheitslagen rechtzeitig informieren. Das Gespräch beim Ministerpräsidenten in der Staatskanzlei und der Bericht des Innenministers zur Lage in Thüringen im Innenausschuss des Landtags waren die ersten richtigen Schritte. Bezüglich der medizinischen Versorgung mahne ich eine zusätzliche Diskussion im Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit an. Es geht dabei nicht um Panikmache, sondern um eine koordinierte Abstimmung im Ernstfall, die bisher nicht immer zwischen den Thüringer Ministerien reibungslos funktionierte.
Meine Damen und Herren, die Fragen der inneren Sicherheit stehen für uns Sozialdemokraten an hervorragender Stelle. Nicht erst seit dem 11. September 2001 wissen wir, es gibt Plattformen terroristischer Organisationen auch in der Bundesrepublik Deutschland. Für Thüringen gilt nach unseren Informationen, es gibt keine Anhaltspunkte, die unsere Bürger unsicher machen sollten. Trotzdem ist Wachsamkeit geboten, damit auch Trittbrettfahrern keine Chance geboten wird. Und gerade weil wir alle wissen, dass es keine 100-prozentige Sicherheit gibt, gilt das Motto des Bundesinnenministers Otto Schily: "Gelassenheit wahren bei höchster Aufmerksamkeit". Es gibt keinen Anlass zur Ängstlichkeit oder gar zur Unsicherheit, aber es gilt das Gebot der Aufmerksamkeit. Wir wissen, dass der Freistaat in Sachen Sicherheit gerüstet ist. Es ist unbestritten, dass der Brand- und Katastrophenschutz in Thüringen seit 1990 einen hohen Stellenwert besitzt. Um aber ein leistungsstarkes Katastrophenschutzsystem mit
einheitlicher Führung zu errichten, ist es notwendig, dass zukünftig das Land und nicht wie bisher die Kreise und die kreisfreien Städte die Aufgabenträger sind. Darüber, meine Damen und Herren, müssen wir reden. 49.000 gut ausgebildete haupt- und ehrenamtliche Feuerwehrleute stehen bereit. Darüber hinaus verweise ich auf das Technische Hilfswerk, das Rote Kreuz, die Arbeiterwohlfahrt, die Johanniter, den Arbeiter-Samariter-Bund, den MalteserHilfsdienst und andere. Ich begrüße, dass die vom Bundesinnenminister angekündigte Lieferung von ABC-Erkundungswagen und Dekontaminations-LKWs umgesetzt wurde.
Meine Damen und Herren, der Bund und das Land haben nach dem 11. September 2001 entsprechende Sicherheitspakete auf den Weg gebracht. Dieses war richtig. Die SPD-Landtagsfraktion hat im Zusammenhang mit der inneren Sicherheit einige Fragen an die Landesregierung, um deren Beantwortung wir bitten. Wer sich die Redeprotokolle, insbesondere die der 50. Sitzung vom 12. Oktober 2001 hier im Landtag, noch einmal zu Gemüte führt - es ging um die Konsequenzen nach dem Terroranschlag in New York und Washington -, muss zur Kenntnis nehmen, dass die Landesregierung damals zahlreiche Vorhaben ankündigte. Uns interessiert der jetzige Umsetzungsstand. Nach der Aussage in Ihrer Regierungserklärung, Herr Ministerpräsident, können wir einige Ankündigungen als umgesetzt abhaken, wobei wir uns natürlich die Freiheit nehmen, im Innenausschuss noch einmal nachzufragen. So gab es in den Bereichen Staatsschutz, Verbrechensbekämpfung und Finanzermittlung mehr Personal, im IT-Bereich gab es in erforderlichem Maße Neuanschaffungen. Spezialfahrzeuge und ein Fingerprintsystem zur erkennungsdienstlichen Behandlung wurden angeschafft. Die Wirtschaftsprüfungsgruppe bei der Staatsanwaltschaft wurde vergrößert. So bleibt eine wesentliche Forderung von CDU und SPD auf besagter Landtagssitzung. Es geht um den so genannten Stellenkegel bei der Thüringer Polizei. Die Innenpolitiker haben das Verhältnis zwischen mittlerem und oberem Dienst kritisiert. Auch zu der Frage, wie sich der Stand der Überstunden bei der Thüringer Polizei entwickelt hat, gab es keine Aussagen. Und zuletzt sei auch noch einmal an die Besoldung der Beamten, insbesondere innerhalb der Bereitschaftspolizei erinnert. Auch hier meldeten die Innenpolitiker von SPD und CDU erheblichen Nachholbedarf an. Ich plädiere dafür, diese Fragen zumindest in der nächsten Innenausschuss-Sitzung des Thüringer Landtags zu beantworten und zu besprechen.
Meine Damen und Herren, ich will nicht verhehlen, dass wir insbesondere bei einer Frage zur inneren Sicherheit mit der Landesregierung über Kreuz liegen, ich meine den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Prinzipiell, wir brauchen eine gute, wir brauchen eine hochmotivierte, und ich sage ausdrücklich, wir brauchen auch eine gut bezahlte Polizei in Thüringen. Daneben brauchen wir keine zweite Polizei. Nach unserer Ansicht ist es schon heute möglich, die Bundeswehr zum Schutz bestimmter sensibler Projekte heranzuziehen. Dabei soll es bleiben. Wir wollen
Meine Damen und Herren, wir bedauern es in dieser Situation außerordentlich, dass unsere Änderungsvorschläge zu den Fragen des Thüringer Verfassungsschutzes hier abgelehnt worden sind. So wichtige und richtige Informationsveranstaltungen wie vor zwei Wochen in der Staatskanzlei wären dann keine Goodwill-Veranstaltungen des Ministerpräsidenten, sondern es gäbe eine gesetzlich verankerte Pflicht, die Fraktionsvorsitzenden jederzeit über entstehende Lagen zu unterrichten. So wissen wir über die Reorganisation des Thüringer Verfassungsschutzes nicht viel, außer, dass im Augenblick Ruhe herrscht. Aber das kann doch in Fragen von Sicherheitslagen nicht das Einzige sein, was man über den Verfassungsschutz sagen kann.
(Zwischenruf Abg. Groß, CDU: Weil man nichts von ihm hört, muss das nicht heißen, dass nichts passiert.)
Meine Damen und Herren, ich möchte mich hier im Haus für die klare Haltung der Kirchen gegen den IrakKrieg bedanken.
Insbesondere bedanken möchte ich mich für den seelsorgerischen Dienst, den die Kirchen sofort zur Verfügung gestellt haben. Sicherlich, nicht nur ich musste erfahren, dass der Ausbruch des Kriegs auch viele Thüringer emotional sehr ergriffen hat. So war dieser sofort zur Verfügung gestellte Dienst für viele Thüringer eine große Hilfe. Ich bedanke mich bei den vielen Lehrern, die teilweise ihre Unterrichtsplanung verändert haben, um mit unseren Kindern und mit den jungen Menschen über das zu reden, was im Augenblick im Irak passiert. Ich sage aber deutlich, ich erwarte, dass dieses alle Lehrer tun, dass dieses an allen Schulen passiert. Ein klärendes Wort vom Kultusminister dazu oder gar ein Auftrag des Kultusministers dazu würde helfen. Ihre unverbindliche Bitte, Herr Ministerpräsident, ist zu wenig; wir wollen konkrete Handlungsempfehlungen. Wir unterstützen ausdrücklich die Schülerdemonstrationen, die in ganz Deutschland stattgefunden haben. Auch wir sind ein Stückchen überrascht von dem großen, von dem übergroßen Willen dieser jungen Menschen, sich einzumischen, und von dieser übergroßen Zahl von jungen Menschen, die sich so klar artikulieren.
Mit all dem verbindet sich allerdings auch ein Problem, auf welches im Augenblick wohl nur die wenigsten oder gar keiner eine Antwort hat, nämlich die Frage: Mit welchem Amerikabild werden unsere jungen Menschen groß und was bedeutet dieses für unsere Zukunft? Diese jungen Menschen kennen diese amerikanische Nation mit ihrer großen demokratischen Tradition, mit ihrem Frei
heitswillen, mit ihren großen Leistungen auch gegenüber dem deutschen Volk nur noch aus den Erzählungen von den Großeltern oder aus den Geschichtsbüchern. Was sie aber im Augenblick selbst wahrnehmen, ist zum Großteil das Gefühl, dass sich ein Starker über alle Regeln hinwegsetzt, dass ein Starker für sich in Anspruch nimmt, alle Regeln brechen zu dürfen. Das entspricht, Gott sei Dank, nicht dem Leitbild des übergroßen Teils der Jugend.
Sie verstehen nicht, warum es diesen Krieg gibt und warum er unterstützt wird. Sie verstehen aber auch nicht, warum in dem so freiheitsliebenden Land Amerika kritische Journalisten entlassen werden, warum es ein Auftrittsverbot für kritische Künstler gibt und warum z.B. auf Großveranstaltungen wie der Oscar-Verleihung eine Beschneidung des Rederechts gilt. Sie verstehen nicht, warum Militärs bestimmen, welche Bilder die Menschen vom Krieg sehen. Hier, meine Damen und Herren, liegt zunächst eine große Verantwortung bei den Eltern und dann natürlich auch bei der Schule. Aber ich will hier nicht die politischen Stiftungen oder die Landeszentrale für politische Bildung ausklammern.
Meine Damen und Herren, die SPD appelliert zum wiederholten Male an die Verantwortung der Medien. Wir nehmen zur Kenntnis, dass in vielen Zeitungen, in vielen Radio- oder Fernsehsendungen sehr verantwortungsvoll und sehr kritisch mit den Meldungen aus dem Irak umgegangen wird. Dies gilt aber längst nicht für alle Medien. So kann einem bei bestimmten Fernsehsendungen nur noch übel werden, weil sie mittlerweile die Form eines Nachhilfeunterrichts für erfolgreiche Kriegsstrategien angenommen haben und deren Berichterstattung über den Krieg teilweise den Stil von Sportberichterstattungen übernommen haben. Ich rege da zu mehr Bescheidenheit an, etwas weniger ist da manchmal etwas mehr.
Meine Damen und Herren, ich habe es anfangs formuliert, Amerikaner und Briten haben einen Krieg ohne UNOMandat begonnen. Ich bin sicher, dass ich die Haltung der SPD zu diesem Krieg klar und deutlich formuliert habe. Dagegen halte ich es für bemerkenswert, eigentlich für unerträglich, welchen Eiertanz Teile der Thüringer CDU in dieser Frage nach Krieg oder Frieden abliefern.
Auch Sie, Herr Ministerpräsident, mit Ihrer höchst zweifelhaften Äußerung zur Verletzung des Völkerrechts tragen dazu bei. Die von Ihnen angeführten Konsequenzen zur AWACS-Besatzung, Überflugrechten und Nutzung der US-Basen ist pure Schwarzmalerei und in die Kategorie "Polemik" einzuordnen.
Ich verweise auf das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichtshofs zur deutschen Beteiligung an AWACSÜberflügen und sehe darin unseren Standpunkt sehr wohl gestärkt.
Meine Damen und Herren, angesichts der unklaren Haltung der CDU wende ich mich insbesondere an Sie, Herr Althaus, weil ich der Meinung bin, nach diesem heutigen Tag sollte endlich Klarheit herrschen, und deshalb möchte ich Ihnen 3 Fragen stellen, um deren Beantwortung ich bitte: Herr Althaus, wie steht die Thüringer CDU zu Präventivkriegen ohne UNO-Mandat und wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang den Irak-Krieg? Herr Althaus, halten Sie den Irak-Krieg für vereinbar mit internationalem Recht? Und drittens und letztens - und das halte ich für sehr problematisch, dass es dazu von der Partei mit dem großen "C" noch überhaupt keine Aussagen gibt: Herr Althaus, wie gehen Sie mit dem angeblichen göttlichen oder biblischen Auftrag des George Bush zu diesem Krieg um und wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang den Irak-Krieg? Klare Aussagen von Ihrer Seite können das beenden, was eine Thüringer Zeitung zu Recht mit "Eiertanz" betitelt hat.
Meine Damen und Herren, hoffen wir, dass dieser Krieg so schnell wie möglich zu Ende geht. Hoffen wir, dass er so wenig wie möglich Opfer und Leid unter der Zivilbevölkerung, aber auch unter den Soldaten bringt. Und hoffen wir, dass dies der letzte Krieg ist, mit dem wir uns in diesem Hause befassen müssen. Halten wir es so, wie ich es auf einem Plakat einer Schülerdemonstration gelesen habe: "Wir wollen den Frieden, denn die Erde ist kein Rumsfeld." Ich danke Ihnen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, damit das gleich auch zu Beginn deutlich wird, ohne in erstens, zweitens und drittens zu verfallen, Herr Kollege Gentzel, auch uns macht der Krieg im Irak sehr betroffen. Wir wollten diesen Krieg nicht und wir haben bis zur letzten Stunde gehofft, dass die internationale Staatengemeinschaft einig ist und erreicht, dass Saddam Hussein abrüstet. Wir haben auch Verständnis für die Sorgen vieler Menschen, auch in unserer Partei werden diese geäußert und wir wissen, dass Krieg mit viel Leiden verbunden ist, und er muss so schnell wie möglich beendet werden, aber zuerst muss das verbrecherische Regime von Saddam Hussein beseitigt werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, unmittelbar nach Beginn der militärischen Angriffe hatte der Thüringer Ministerpräsident mit Blick auf mögliche Konsequenzen für Thüringen die Fraktionsvorsitzenden zu einer Unterrichtung eingeladen. Ich danke ihm für diese Initiative, weil das deutlich gemacht hat, dass die Sorgen, die die Thüringerinnen und Thüringer haben, ernst genommen werden. Und heute in der Regierungserklärung ist deutlich geworden, dass wir keine Entwarnung geben können, aber dass wir deutlich machen können, dass Thüringen vorbereitet ist, trotz erhöhter Wachsamkeit, aber auch sagen kann, dass das Land alles getan hat und auch alles tut, damit die Thüringerinnen und Thüringer in Sicherheit leben können. Damit wird erneut deutlich, innere Sicherheit hat in Thüringen Priorität.
Und nach den Terroranschlägen in den USA vom 11. September 2001 haben wir hier ein "Programm für mehr Sicherheit in Thüringen" verabschiedet. Auch das war damals ein deutliches politisches Signal für die Polizei, für den Verfassungsschutz, die Justiz, die Feuerwehr und den Katastrophenschutz. Genau diese Institutionen sind auch wieder in diesen Tagen besonders gefordert. Ich danke den Thüringer Sicherheitskräften für ihren Dienst für unsere Sicherheit.
weil wir als Fraktionen in den Analysen des Irak-Konflikts, aber auch in den Konsequenzen nicht übereinstimmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind uns einig in der großen Sorge um die irakische Bevölkerung und wir hoffen, dass dieser Krieg schnell beendet werden kann und die Zivilbevölkerung so weit wie möglich verschont wird. Ich werde als Landespolitiker heute auch meine und unsere Position hier im Parlament deutlich machen. Ich halte aber nichts davon, dass wir den Eindruck vermitteln, als hätten wir in diesem Punkt und in weiteren außenpolitischen Punkten Kompetenzen. Deshalb bin ich der Präsidentin sehr dankbar, dass sie am Anfang unseren Bundespräsidenten Johannes Rau mit seinen Worten vom Montag dieser Woche hier zitiert hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Krieg ist eine Tragödie. Natürlich haben wir Sorgen und natürlich diskutieren wir kontrovers, aber mit Schwarzweißmalerei werden wir doch dem Ernst der Lage nicht gerecht. Meine sehr verehrten Damen und Herren,
bitte nehmen wir uns doch auch in der Differenzierung der Argumentationen ernst und verwechseln wir doch nicht Ursache und Wirkung miteinander.