Ich weiß nicht, ob diese Gefahr real da ist. Aber es gibt Gutachter, die diese Gefahr auch gesehen haben.
Nun sagen Sie doch mal, die Gefährdung möchte ich gern wissen. Frisst das die Kumpel oder was ist das mit dem Roll-Loch?
Sollte die Lauge durch dieses Roll-Loch hindurchtreten, dann kann es sein, dass aus der Untertagedeponie in HerfaNeurode Gifte austreten. Die würden zur Gefährdung auch der Kumpel, die unter Tage arbeiten, führen können.
Herr Kummer, eine Frage jetzt dazu. Wie ist denn das, wenn dieses Roll-Loch nicht geschieht und die Lauge tritt auf, was passiert denn dann? Sind dann die Kumpel in Thüringen nicht gefährdet?
Wenn das Roll-Loch nicht geschieht, dann kommt die Lauge von Thüringen nicht nach Hessen, weil der Sicherheitspfeiler dann unangetastet ist.
Herr Grob, diese Gefährdung ist die ganze Zeit gegeben gewesen und deshalb habe ich, wenn Sie mir richtig zugehört hätten, am Anfang meiner Äußerungen auch gesagt, dass Bergbau natürlich in Thüringen unter diesen...
Also, Herr Grob, wenn Sie noch mal sprechen wollen, dann kommen Sie bitte hier an das Rednerpult. Ansonsten würde ich den Dialog jetzt beenden.
Ich denke, wir sollten dieses Zwiegespräch hier beenden. Ich bin sowieso auch am Ende meiner Ausführungen, meine Damen und Herren. Der Entschließungsantrag der Fraktion der PDS setzt sich dafür ein, dass Arbeitsplätze am Standort erhalten werden, und er spricht sich dafür aus, dass wir die Grundlage dafür treffen, dass wir die Sicherheit am Standort gewährleisten können. Deshalb bitte ich hier nochmals um Ihre Zustimmung.
Frau Präsidenten, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich muss Ihre Geduld noch einen Moment beanspruchen. Ich mache es aber kurz. Bei der Anhörung klang schon ganz eindeutig durch, dass der Herr Kummer das Sicherheitsgutachten von ERCOSPLAN als eine Art Gefälligkeitsgutachen hinstellen wollte, und er hat es heute bzw. gestern schon wiederholt, indem er sagte, wir würden das ja alles glauben, wenn nicht Kali + Salz die Gutachten bezahlt hätte. Da muss man einfach mal wissen, wie so etwas läuft. Kali + Salz will etwas und die Bergbehörden sagen, dann musst du ein Gutachten vorlegen und dann sucht man sich einen Gutachter und der muss möglichst renommiert sein und der muss außerdem von den hessischen und thüringischen Bergbehörden akzeptiert werden. Die können also nicht machen, was sie wollen. Insofern ist der Gutachter in jedem Fall unabhängig. Die Frau Wolf ging ja sogar noch einen Schritt weiter, indem sie fragte, wie hoch denn die Geschäftsanteile von ERCOSPLAN im Gesamtgeschäft mit Kali + Salz seien, um somit vielleicht zu beleuchten, dass Kali + Salz ERCOSPLAN so als Nebenstelle betreibt. ERCOSPLAN ist ein weltweit renommiertes Unternehmen. Die könnten sich
eine solche Sache überhaupt nicht leisten und wenn Sie hier versuchen ein Thüringer Unternehmen, ein hoch spezialisiertes Unternehmen, in dieser Art und Weise schlecht zu reden, dann ist das aus... - das darf ich wieder nicht sagen, sonst kriege ich einen Ordnungsruf, dann ist das zumindest unanständig.
Ich sage Ihnen ganz klar, es war eigentlich und es ist heute noch so, es ist jetzt noch so, ein kindlich naives Unterfangen, hier Spezialisten, hoch spezialisierte Leute auf einem wahrlich nicht einfachen Gebiet zu diskreditieren und zu sagen, das, was die da erzählen, das glaube ich nicht, ich habe ja selber mal in das Gutachten hineingeschaut. Wenn Sie meinen, auf diese Art und Weise Licht ins Roll-Loch zu bringen, da können Sie noch so viele Anträge stellen, das wird die gesamte Sache nicht erleichtern. Sie haben einen Zickzackkurs gefahren, der jetzt in der Untertagedeponie Herfa-Neurode wahrscheinlich beendet ist. Insofern muss ich Frau Becker meine Anerkennung aussprechen, sie ist wenigstens von Anfang an bei ihrem Kurs geblieben.
Sie hat dem Herrn Grob geantwortet, dass bei ihr sich keine Erleuchtung einstellt, es hätte ja die vorweihnachtliche sein können, der Erkenntniszuwachs hält sich also auch hier in Grenzen. Frau Becker, wenn wir mit unserer Zustimmung warten wollen, bis auch das letzte Restrisiko, wir bewegen uns hier im Bergbau, ausgeräumt ist, dann, kann ich nur sagen, können wir den ganzen Kali-Standort dichtmachen. Vielen Dank.
Frau Präsidenten, meine Damen und Herren, zu zwei Sachen muss ich einfach noch einmal was sagen. Zum Ersten: Das hier aufgeführte Szenario, wenn die Lauge aus Springen, wo ja mal Laugeaustritte in ganz geringem Maße gemessen wurden, wenn diese durchdringt, die Gruben volllaufen und dann bis zu Herfa-Neurode vordringt, was ja auch noch von der Landesgrenze noch einmal 6,8 km ist, wenn diese Gruben absaufen, dann, sagen Sie, sind die Kumpel gefährdet? Dann arbeitet kein Kumpel mehr da unten drin. Das müssen Sie sich mal vorstellen, wie das möglich ist. Zu Ihrer anderen Aussage, dass der Betriebsrat Kienitz gesagt hat, er will erst einmal abwarten, wo die Sicherheit dann ist und wie diese Auswertung aussieht. Ich habe es Ihnen auch gesagt, ich war ungefähr einen Monat vorher bei dem Betriebsrat eingeladen. Die haben mich auch über die Sicherheitsprüfung usw. unterrichtet und der
Herr Kunaschewski hat in dieser Anhörung, das haben Sie doch da, ganz deutlich gesagt, ich darf zitieren: "Das Wichtigste war, wie ich hier auch festgestellt habe, die Sicherheit, das Roll-Loch - was kommt auf uns zu -, die Standfestigkeit des Baus. All dieses wurde uns von Anfang an in offener Art und Weise von der Werksleitung und auch von verantwortlichen Leuten aus Kassel mitgeteilt und das Gremium hat in seiner Gänze von rechtlicher Seite her entschieden, was den Staatsvertrag anbelangt, die Bedenken waren ausgeräumt." Und da sagen Sie noch, da will man abwarten, wie das Gutachten ausfällt?
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, Roll-Loch, alles dreht sich um das RollLoch. 1996 ist ein Staatsvertrag abgeschlossen worden mit der Maßgabe, den Sicherheitspfeiler nicht zu durchörtern und ein Roll-Loch herzustellen. Das war damals sicher richtig und notwendig, weil in erheblichem Maße Sicherheitsbedenken in dieser Richtung bestanden. Inzwischen sind neun Jahre vergangen, inzwischen hat sich die Technik weiterentwickelt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, und manche Dinge, die wir vor neun Jahren noch nicht für möglich gehalten haben, sind heute auch auf technischem Gebiet möglich. Gerade wenn ich an die Elektronik denke, da ist ja eine rasante Entwicklung in den letzten neun Jahren vonstatten gegangen. Aber darum geht es nicht. Wir haben damals gemeinsam mit der SPD eine Lösung gefunden, wie das Vertragswerk 1995/1996 aussehen konnte. Ich denke, wir haben einen guten Vertrag geschlossen. Ich muss auch hier sagen, dass Kali + Salz, es wird mir zwar vorgeworfen, dass ich da zu leichtgläubig bin, seine damaligen Dinge, die es machen wollte, durchgeführt hat. Da hat man natürlich dann doch etwas Vertrauen zu so einem Unternehmen. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, um was geht es jetzt? Es geht einmal sicher um die Arbeitsplätze in Unterbreizbach, es geht um den Standort, es geht um die Weiterbeschäftigung und es geht vor allem um eine Region, die sicher nicht gerade auf der Sonnenseite liegt, die in der letzten Zeit arg gebeutelt worden ist. Da verstehe ich nicht, dass man uns hier unterstellt, dass wir für diese Region kein Gespür hätten, dass wir für diese Region nichts tun, dass man sie quasi verkaufen wird. Das kann ja bei weitem nicht wahr sein in dieser Richtung. Es geht um die Frage der Sicherheit, über die ich schon gesprochen habe, und es geht um eine rechtli
che Voraussetzung, damit das Projekt von Kali + Salz möglich wird, damit in Unterbreizbach, meine sehr verehrten Damen und Herren, 100 Arbeitsplätze zusätzlich geschaffen werden, damit in Unterbreizbach 40 Mio. zusätzliche Investitionen durchgeführt werden - bis zum Jahre 2001, zur Erinnerung, hat Kali + Salz in Unterbreizbach 300 Mio. schon investiert -, damit die Grube und Fabrik in Unterbreizbach einen sicheren Platz im Verbundwerk Werra hat und damit vor allen Dingen die Wettbewerbsfähigkeit des Verbundwerkes Werra deutlich verbessert wird.
Es ist hier schon gesagt worden, ein Standort alleine in diesem Verbundwerk Werra ist gar nichts. Nur die drei Werke zusammen, die drei Standorte zusammen machen die Stärke des Unternehmens aus. Ich denke, es ist auch ein großer Gewinn für die Menschen und die Gemeinde, zumal diese Aussicht in einer Zeit eröffnet wird, die gerade im wirtschaftlichen Bereich nicht überschäumt von guten Nachrichten.
Nun zum Roll-Loch: Es ist uns vorgeworfen worden, wir hätten uns erst im vergangenen Jahr um die Sicherheitsdinge bemüht, Herr Buse, ein Sicherheitsgutachten machen lassen. Nun frage ich Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren: Soll ich für alle Eventualitäten im Vorhinein schon, ohne dass ich weiß, was auf mich zukommt, Sicherheitsgutachten für verschiedene Sachen anlegen lassen? Ich kann doch erst, wenn an mich ein Problem herangetragen wird, mich daran orientieren und danach fragen, wie sieht es mit der Sicherheit aus.
So haben wir das getan. In dem Moment, wo wir wussten, was Kali + Salz hier vorhat, haben wir auch dementsprechend reagiert und Kali + Salz darauf aufmerksam gemacht, wenn sie diesen Gedanken weiter verfolgen wollen, ist es notwendig, dementsprechende Sicherheiten beizubringen, weil wir ja von 1996 wussten, ob das überhaupt möglich ist. Zwischenzeitlich hat sich die bergsicherheitliche Situation in den Gruben des Werra-Reviers nachgewiesenermaßen wesentlich verbessert, so dass nun von fachtechnischer und bergbaulicher Sicht die Möglichkeit zur Schaffung einer einzigen Durchörterung des Sicherheitspfeilers gesehen wird, ohne dass die Barrierefunktion dieses Pfeilers nun gänzlich beeinflusst wird. Die Gutachten belegen dies eindeutig, so dass die hessischen und thüringischen Bergbehörden keine Bedenken gegen dieses Projekt mehr haben. Somit, denke ich, ist auch der Punkt 3 des Entschließungsantrags der PDS vom 11. Dezember dieses Jahres beantwortet, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, zusätzlich eine Stellungnahme zu den Sicherheitsbedenken eines Gutachtens von 1993 abzugeben. Die damaligen Sicherheitsbedenken, die ihren Niederschlag im Staatsvertrag von 1996 gefunden haben, sind, bezogen auf die jetzt vorgesehene Roll-Loch-Verbindung, nach aktueller gutachterlicher Prüfung nicht mehr relevant. So kann jetzt für den Ausnahmefall einer der
Erlauben Sie mir als Fazit nur folgende Feststellung: Es ist deutlich geworden, dass die Kali + Salz KALI GmbH unter Beachtung der Weltmarktlage die wirtschaftliche Situation ihres Verbundwerkes Werra mit den drei Gruben und Werken Unterbreizbach, Hattorf und Wintershall und damit die Wettbewerbsfähigkeit richtungsweisend weiter verbessern will. Dieser Herausforderung will sich das Unternehmen auf der Grundlage der bestehenden Verträge stellen. Das hat der Vorstand von Kali + Salz in einem Schreiben vom 9. Dezember 2002 an mich noch einmal ausdrücklich bekräftigt. Es ist hier aus diesem Schreiben schon zitiert worden, so dass ich mir das ersparen kann. Einmal hat Herr Grob das mit diesem "ein Drittel" zitiert und dann auch, wem das Kali eigentlich in dem Sinne gehört und dass das Kalisalz Eigentum von Kali + Salz ist.
Das in der Grube Unterbreizbach abzubauende Kalisalz kann umweltverträglich und betriebswirtschaftlich günstig nur untertags nach Wintershall transportiert werden. Dazu bedarf es des Roll-Lochs und mithin der Änderung des Staatsvertrags. Es liegt im Interesse des Freistaats, dieses Vorhaben zu unterstützen, wenn das Werk Unterbreizbach dann als Teil dieses Verbundwerkes Arbeitsplatzsicherheiten bietet und keine Sicherheitsbedenken bestehen. Denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, in der von uns gewollten sozialen Marktwirtschaft können nur wirtschaftlich arbeitende Unternehmen Arbeitsplätze sichern. Wirtschaftskraft sichert Arbeitsplätze am besten. Wir sehen deshalb die Zukunftsfähigkeit des Standorts Unterbreizbach im Verbund mit den anderen Werra-Standorten am besten gesichert, wenn die Rahmenbedingungen bei der Produktion und die Genehmigung in seinen Voraussetzungen stimmen, um den notwendigen wirtschaftlichen Effekt für das Unternehmen zu sichern.
Um was, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist es uns nun bei der Vereinbarung, die neben dem Staatsvertrag ja notwendig war, gegangen? Welche Ziele haben wir verfolgt? Wir haben die Sicherung und Stärkung der rund 750 Arbeitsplätze in Unterbreizbach, den unveränderten Fortbestand der gemeinsamen Vereinbarung von 1996, die vorrangige Versorgung des Werkes Unterbreizbach mit sylvinitischem Rohsalz zur dauerhaften Sicherung seiner Auslastung, insolvenzsichere Absicherung der Durchörterung nebst Haftübergang auf Kali + Salz, Umsetzung der Durchörterung nur auf der Basis der vorgelegten Untersuchungen und Gutachten sowie Fortschreibung der geologischen bergsicherheitlichen und technischen Gesamtbeurteilung auf dem neuesten Stand verfolgt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe das hier noch einmal aufgeführt, weil gestern von Herrn Lippmann gesagt worden ist, wir hätten wohl die Bestandsgarantie
vergessen. Man hätte sie wohl vergessen, man hätte sie wohl für unwichtig gehalten oder Kali + Salz wolle es nicht. Nein, das haben wir nicht vergessen, indem wir hier ja bereits in unseren Forderungen gesagt haben, über den unveränderten Fortbestand der gemeinsamen Vereinbarung von 1996. In der gemeinsamen Vereinbarung von 1996 sind in den §§ 5 und 6 genau diese Punkte festgeschrieben.
Was haben wir nun erreicht? Wir konnten alle Ziele erreichen. Es werden weitere 100 Arbeitsplätze im untertägigen Bereich angesiedelt. Es werden zusätzlich, ich sagte es bereits, 40 Mio. (
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir erwarten damit bei der Umsetzung des so genannten Sylvinitprojektes nach Maßgabe des Staatsvertrags und der Vereinbarung zwischen dem Freistaat und den Unternehmen wirtschaftliche Sicherheit und Vorteile für den Standort Unterbreizbach und die Region. Wir halten das Projekt für klug, weil es das Verbundwerk stärkt und damit dem Standort Unterbreizbach nützt. Wir wollen helfen, das Projekt voranzubringen, auch weil die Belegschaft - und das kam hier mehrfach zum Ausdruck - in Unterbreizbach Vertrauen dazu hat und darin eine Perspektive ihres Standorts und eine sichere Perspektive sieht. Wir unterstützen das Projekt, weil es auch den Menschen dient. Es macht Unterbreizbach zu einem wichtigen Partner im Konzept des Werkes Werra.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Frau Becker hat vorhin von Mitgiftzugabe gesprochen. Ich darf das vielleicht hier einmal klarstellen. Ich muss leider sagen, es ist so. Das, was ich darüber gelesen und gehört habe, spottet eigentlich jeder Beschreibung. Um was geht es hier? Im Einigungsvertrag - einige werden sich vielleicht noch daran erinnern - ist unter anderem festgelegt, dass die Länder verpflichtet werden, unter den gesetzlichen Voraussetzungen Freistellungen für Altlastensanierungen vorzunehmen. Das kostet natürlich Geld. Im Einigungsvertrag ist bereits festgelegt, die Länder müssen Altlastensanierungen durchführen. Da das Geld kostet, hat der Bund gesagt, er beteiligt sich an den Kosten. Es ist eine Aufteilung der Altlasten nach Großprojekten und Projekten von besonderer Bedeutung und Normalprojekten geschehen. Bei den Großprojekten zahlt der Bund 75 Prozent der Kosten und bei den Normalprojekten 60 Prozent. Dieses wurde in einem Verwaltungsabkommen geregelt. Da wurde auch in den einzelnen Ländern geschaut, was sind diese Altlasten, wo sind diese Altlasten. Es wurde eine Abschätzung über die Höhe der Altlasten vorgenommen. Für Thüringen wurde hier festgelegt, einmal Kali + Salz, Rositz und eine Anzahl von Normalprojekten. Dazu, das sagte ich bereits, wurde geschätzt, welche Kosten das macht. Dazu wurde festgelegt, dass insgesamt vom Bund dem Land in der Verwaltungsvereinbarung 1,3 Mrd. DM dafür bereitgestellt werden. Es war weiter vorgesehen, dass von diesen 1,3 Mrd. 800 Mio. DM für Kali + Salz, 190 Mio. DM für Rositz und der Rest für die Normalprojekte, nur - und jetzt kommt der Trugschluss, der immer wieder gemacht wird -, dieses Geld ist auf ein ökologisches Altlas
tenkonto gegangen. Das heißt aber nicht, dass dieses Geld bereits zu den einzelnen Altlastenträgern geflossen ist, denn - das muss man wissen - erst muss die Maßnahme behördlich angewiesen sein, die zu bereinigen ist. Dann muss die Maßnahme ausgeführt werden - Frau Becker, ich würde Sie bitten zuzuhören, denn Sie bringen das immer wieder durcheinander -, dann muss das Projekt eingereicht werden, dass die Maßnahme durchgeführt worden ist, dann wird kontrolliert und dann wird refinanziert. Das heißt also nicht, so wie das mancher denkt, dass dieses Geld schon fließt. Das Geld fließt erst, wenn die Maßnahme durchgeführt ist. Unterhalten Sie sich bitte einmal mit den Damen und Herren aus Rositz, um welche Beträge wir uns da oftmals streiten, das ist gar nicht so einfach. Aber ich kann Ihnen sagen, dass zu Kali + Salz bisher 1999 etwa 11 Mio. "ind und im Jahre 2000 etwa 22,4 Mio. zur Beseitigung von Altlasten geflossen sind, keine 160 Mio. 12*. einmal in diese Richtung klarstellen. Einen anderen Punkt, den ich noch ansprechen müsste - das ist der letzte, Herr Kummer. Tut mir Leid, Sie haben nicht Recht. Ich habe hier eine Pressemeldung von gestern Abend von dpa, 20.10 Uhr, 12. Dezember 2002. Der Wiesbadener Landtag hat am Donnerstagabend einer unterirdischen Verbindung zwischen hessischen und thüringischen Salzlagerstätten an der Werra zugestimmt. Schönen Dank.