fach nicht. Wozu gibt es denn die Roland Bergers und Ernst & Youngs und wie sie alle heißen? Jeder Konzern mit 60.000 oder mehr Beschäftigten sollte sich externen Sachverstand bei diesen Problemen heranholen. Warum tun wir das als Land nicht? Das ist unser Vorschlag und dafür wollen wir sogar Geld in die Hand nehmen, um uns wirklich Freiräume für die Zukunft zu schaffen. Aber es gehört schon ein gehöriges Stück dazu, Herr Ministerpräsident, sich im Parallelparlament der Frau Christiansen hinzusetzen und einen schlanken Staat zu fordern. Jawohl, Herr Vogel, jawohl, fangen Sie endlich damit an, am besten hier in Thüringen, da tun Sie noch ein gutes Werk zum Abschluss.
Bei steigenden Löhnen - Stichwort Ostangleichung, die wir alle wollen - und tendenziell stagnierenden Einnahmen kommen wir um diese Strukturreformen nicht herum, wollen wir weiter gestalten und nicht nur verwalten. Allerdings Selbstzufriedenheit und Arroganz der Macht sind da schlechte Ratgeber für ein solches Vorhaben, aber diese Haltung merkt man diesem Haushalt natürlich an, inklusive der Ergänzungsvorlage. Sie haben völlig den Blick verloren auf Bereiche, wo es mittlerweile wirklich brennt oder wo es mit diesem Doppelhaushalt beginnt zu brennen. Das hat etwas mit der von mir eingangs angesprochenen ideologischen Kleinkariertheit zu tun. Beim zweiten Arbeitsmarkt kommen wir noch darauf zu sprechen. Sie behaupten von sich selbst, Prioritäten gesetzt zu haben, allerdings - das kritisiere ich an dieser Stelle nicht, das ist eine Feststellung - es sind Prioritäten nach Ihren konservativen Wertvorstellungen. Das sind aber nicht immer die von uns Sozialdemokraten. Unsere Wertvorstellungen dokumentieren sich in unseren Anträgen. Damit wollen wir versuchen, Herr Ministerpräsident, die Stellen im Haushalt zu erhellen, die bei Ihnen im tiefsten Dunkeln liegen.
Den Bereich der Schulen z.B. zur Priorität zu erklären, ist das eine, hier tatsächlich Akzente zu setzen, das andere. Fakt ist, auch hier wird wieder massiv mit Einsparungen darüber gezogen. Noch immer vollzieht sich der Lehrerabbau an den Schulen schneller als der Schülerabbau. Noch immer fallen in den Schulen massenhaft Stunden aus bei gleichzeitiger Reduzierung der Lehrerbeschäftigung durch Ihre 80-Prozent-Verbeamtungen - genau dadurch, das versteht draußen kein Mensch. Wir hatten erwartet, dass zumindest ein Teil der aus dem Stellenabbau resultierenden Einsparungen für die Verbesserung der Schulqualität eingesetzt werden - Fehlanzeige! Diese Vorgehensweise steht ganz klar im Widerspruch zu den Erkenntnissen aus der PISA-Studie. Sie haben nichts gelernt, Herr Minister Krapp. Wir wollen mit unserem Vorschlag einen deutlichen Kontrapunkt setzen: Verbesserung der Bedingungen für Bildung durch mehr Mittel für den Schulbau, Erhöhung der Unterstützungen an die Schulträger und eine Rücknahme der Kürzung bei den Zuwendungen für außerunterrichtliche Aktivitäten. Sie haben die Möglichkeit, das nachher noch zu unterstützen.
In einem Punkt haben Sie sich selbst nachgebessert, frei nach dem Motto "eine Fehlentscheidung auf Anhieb spart wenigstens Zeit", das ist schon erwähnt worden von meinem Vorredner, das sind die Zuschüsse für das Schulessen. Allerdings, um auf einen anderen Bereich hier zu sprechen zu kommen - es ist schade, dass Frau Ministerin Schipanski heute nicht anwesend ist -, mit diesem Hochschulpakt ist ja der Frau Ministerin ein wirklicher Mediencoup gelungen. Mit der Faust in der Tasche haben die Rektoren die Kröte geschluckt und den Vertrag unterschrieben.
Ein Pakt, obwohl so viele Fragen, zu viele Fragen offen blieben, ohne konkrete Zusagen, ohne konkrete Zahlen, das macht dieses Papier zur Mogelpackung für die Hochschulen. Ob Goethes "Faust" einen solchen Pakt geschlossen hätte, ich glaube, noch nicht einmal mit dem Leibhaftigen. So sind viele der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen derzeit aufgrund vorangegangener Wiederbesetzungssperren gar nicht besetzt und somit durch das Budget überhaupt nicht abgedeckt. Das heißt, trotz steigender Studentenzahlen wird eine Besetzung unmöglich. Sicherlich ist die Budgetierung der Hochschulen ein richtiger Schritt, den ich als Haushälter ausdrücklich begrüße.
Es wird aber nur helfen, den Mangel zu verwalten und nicht mehr und nicht weniger. Und was im Bereich der wirtschaftsnahen Forschung passiert ist, spätestens noch mit der Ergänzungsvorlage, da konterkarieren Sie ja Ihre eigenen Bemühungen selbst als wirklich lauter heiße Luft. Entgegen allen Beteuerungen werden die frei verfügbaren Projektmittel zusammengekürzt. Auf diese Weise werden den Hochschulen des Landes wichtige, auf andere Weise nicht zu kompensierende Forschungsmittel entzogen.
Das geht an die Substanz der Verbundforschung. Hier setzt einer unserer wichtigsten Änderungsanträge an mit der Erhöhung um die vorgeschlagenen 10 Mio. sicherlich nicht das, was noch gebraucht werden würde. Aber es ist ein wichtiger Impuls in die Thüringer Forschungslandschaft. Sie machen das anders. Sie ersetzen Landesmittel durch Bundes- und EU-Mittel und ziehen sich damit schrittweise aus der Verantwortung für die Forschungsförderung zurück.
(Zwischenruf Abg. Seela, CDU: Die Bun- desmittel haben Sie doch gekürzt; Sie haben sie für die Forschung doch abgeschafft.)
Und weil der Bund immer wieder kritisiert wird, die haben ihr Budget an der Stelle um ein Viertel, 25 Prozent, aufgestockt - nur einmal zum Vergleich.
Meine Damen und Herren, es gibt Bereiche, da kann man relativ schnell große Brocken sparen. Die Landesregierung hat diese Bereiche im Wirtschaftsministerium ausgemacht
und entsprechend gehandelt. Wie schon in den Jahren zuvor wurde der größte Brocken der aktiven Arbeitsmarktförderung entzogen - 70 Prozent Kürzung des ursprünglichen Ansatzes von 1999 -, nicht auf, sondern um 70 Prozent wurde der Ansatz gekürzt.
Meine Damen und Herren, das ist so unverantwortlich, da viele auf SAM und ABM abstellende Strukturen, vor allem im kulturellen und im sozialen Bereich dadurch in echte Existenznot geraten. Sicherlich, die angestrebte Brücke in den ersten Arbeitsmarkt ist ein wichtiges Instrument. Doch Ihr heißes Messer an dieser Stelle schneidet viel zu tief. Sie schneiden Bereiche ab, die wohl niemals dem ersten Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen werden.
Das im Übrigen ist die ideologische Kleinkariertheit, die ich Ihnen vorwerfe. Und ich bleibe dabei. Es gibt eben gesellschaftliche Fälle, die lassen sich nicht allein mit Ökonomie begründen. Aber unsere Gesellschaft braucht sie. Sie braucht z.B. die Jugendbetreuer in den Clubs. Die Jugendpauschale reicht allein nicht. Deshalb wird von uns eine Aufstockung um 11 Mio. das Mindeste, was zusätzlich kommen muss.
Mit der für das Landesarbeitsmarktprogramm vorgeschlagenen zusätzlichen 1 Mio. ) . " richtung von gemeinsamen Jobcentern von Landkreisen und kreisfreien Städten und den Arbeitsämtern geschaffen werden. Meine Damen und Herren, durch Wiederholungen wird im Übrigen Ihre Argumentation im Hinblick auf die Gesamtsumme der Mittel der Arbeitsmarktforschung nicht richtiger.
Die ESF-Mittel, die Sie an dieser Stelle immer dazurechnen, dienen der Fortbildung und Umschulung und sind nicht für ABM und SAM einsetzbar. Und das wissen Sie auch. Aber mit dieser größeren Zahl wollen Sie die Öffentlichkeit bewusst täuschen über den tatsächlich veranstalteten Kahlschlag im Bereich des zweiten Arbeitsmarkts und hinterher werden Sie den Bund verteufeln, weil er angeblich seine Mittel gekürzt hat. Dass aber das Land nicht einmal mehr so viele Mittel einstellt, um an dieser Stelle alle Bundesmittel in Anspruch nehmen zu können, das verschweigen Sie.
Mit der im Einzelplan 07 veranschlagten Globalen Minderausgabe von 53 Mio. ) im Bereich der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" zum Tragen kommt, wird ein bisheriges Tabu gebrochen. Erstmalig werden nicht mehr
alle dem Land zufließenden Mittel vom Bund in Anspruch genommen. Gelder für den Aufbau in Thüringen gehen so, wie auch im Bereich der Arbeitsförderung, verloren.
Aber auch an anderen Stellen gehen die Kürzungen der Landesregierung an dieser Stelle zu weit - Stichwort: ÖPNV. Das, was da praktiziert wird, führt letztendlich zu Fahrpreiserhöhungen, zur Ausdünnung der Fahrpläne, das trifft insbesondere die ländlichen Regionen. Deswegen haben wir hier einen Aufstockungsvorschlag vorgenommen, der das Gröbste verhindern soll. Aber auch hier an der Stelle - man muss das einmal ganz deutlich sagen wird getrickst und getäuscht. Sie setzen mit einer Unverfrorenheit die Regionalisierungsmittel des Bundes, die eigentlich für Investitionen zweckgebunden sind, für den Ausgleich von Betriebskostendefiziten ein, dass zu befürchten ist, dass der Bund genau diese Mittel genau aus diesem Grund wieder einkassieren bzw. verschmälern wird.
Mit einer solchen Vorgehensweise wird der Eindruck vermittelt, der Bedarf wäre gar nicht mehr so erheblich. Das ist aus unserer Sicht eine fatale Fehleinschätzung und es sei betont, die Verkehrsunternehmen und Verkehrsverbünde in Thüringen missbilligen diese Verfahrensweise ausdrücklich.
Der große Brocken, meine Damen und Herren, der Investitionen in einem anderen Bereich, im Landesstraßenbau, das war fraktionsübergreifend in den vergangenen Haushaltsberatungen - ich will es einmal in Anführungsstrichen sagen - heilig. Auch das gilt nicht mehr. Der Schwachpunkt des Straßennetzes in Thüringen sind mittlerweile die Landesstraßen. Gerade im ländlichen Bereich kann auf eine nachhaltige Verbesserung nicht verzichtet werden. Frei nach dem Motto: "Für schlechte Straßen zahlt das Volk mit Freizeit." schlagen wir hier vor, an dieser Stelle wirklich diese Kürzungspläne noch einmal zu überdenken. Sicherlich reicht die Summe auch nicht aus, die wir hier einzustellen vermögen. Aber es reicht zumindest, um die von allen beklagten Winterschäden ausgleichen zu können. Mit dem jetzigen Ansatz reicht das nicht mehr.
Das hat auch etwas mit Tourismus zu tun. Für viele Regionen in Thüringen ist der Tourismus der Hoffnungsschimmer wirtschaftlicher Entwicklung. Die Gründung der Tourismus GmbH war ein richtiger Schritt. Allerdings, was nützt ein solches Instrumentarium, wenn man die Entfaltungsmöglichkeiten nicht entsprechend finanziell untersetzt. Da liegt der Hase im Pfeffer. Da werden Nägel mit Köpfen gemacht. Fragen Sie einmal Ihren Kollegen Heym, was der dazu sagt. Anderswo werden die Mittel für eine Denkfabrikkampagne - 1,5 Mio. 6 " Wir wollen ein Umdenken in der Thüringenwerbung. Wir wollen kein Geld für eine umstrittene und schwer verständliche Kampagne zum Fenster hinauswerfen, sondern in Zeiten knapper Mittel lieber eine Thüringenwerbung betreiben, die auch verstanden wird.
Gleichzeitig sollen mittels eines Landesprogramms für anerkannte Kur- und Erholungsorte die touristischen Leuchttürme - guter Begriff - Thüringens gestärkt werden.
In einem anderen Einzelplan veranschlagt, dennoch unmittelbar dem Tourismus zuzuordnen, ist der Nationalpark Hainich. Ich weiß, Herr Minister Sklenar, es ist nicht gerade das geliebteste Kind Ihres Hauses, aber dass Sie gleich so mit dem Rotstift herumwüten, das hätten noch nicht einmal die größten Kritiker geglaubt. An dieser Stelle muss ich sagen, nehmen die Kürzungen wirklich ein Ausmaß an, dass eine vernünftige Entwicklung nicht mehr gewährleistet ist.
Ich sage Ihnen, statt Nummernschilder für Rösser einzuführen, sollten Sie an der Stelle wirklich einmal Ihre Scheuklappen abnehmen für die Realitäten des Lebens,
Meine Damen und Herren, es gibt einen Bereich, den man ohne Wenn und Aber als den tatsächlichen Verlierer dieser Prioritätensetzung der Landesregierung bezeichnen kann. Weil zusätzlich viele gesetzliche Ausgaben steigen, bleiben die so genannten freiwilligen Ausgaben auf der Strecke. Wenn dabei aber gleichzeitig politisch motivierte und in der Anhörung im Haushalts- und Finanzausschuss nicht einmal untersetzbare neue Haushaltspositionen Raum und vor allem Geld finden wie die ominösen Informationen und Beratungen für Familien, dann ist das eine Frechheit den Trägern gegenüber, deren Ansätze zusammengestrichen wurden. Wichtige Aufgaben in der Sucht- und Drogenhilfe, Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung, Erziehungs-, Ehe-, Familien- und Lebensberatung sollen der politischen Selbstdarstellung des Ministers Pietzsch geopfert werden, wenn dieser sich auf einem großen Familientag auf dem Messegelände dafür feiern lässt.
Stichwort: Pflegewohngeldgesetz. Da wird im Haushalt der Zuschuss für die Heime, die ohne Investitionsförderung gebaut wurden, zusammengestrichen. Die finanziellen Folgen - steigende Heimkosten - sollen mittels dieses Pflegewohngeldes abgemildert werden. Das Gesetz - unausgegoren, wie es nun einmal war - wird mit der Begründung, hört: es ist nicht die Zeit für Leistungsgesetze,
zurückgezogen. Seit wann ist denn ein Leistungsgesetz ein Kürzungsgesetz? Eine solche Argumentation ist wirklich kaum noch zu überbieten. Auch die Art und Weise des Umgangs mit den betroffenen Menschen nicht, denn die Kürzung der Zuschüsse an die Heimbetreiber und damit das Pflegewohngeld sind ja nicht vom Tisch. Hier hat es im Übrigen rein haushaltstechnisch in der Ergänzungsvorlage keinerlei Änderungen gegeben, so dass der Haushaltsansatz schlichtweg nicht die tatsächlichen Verhältnisse nach der aktuellen Gesetzeslage wiedergibt. Das wäre eigentlich Chefsache, Herr Ministerpräsident.
Stichwort: Jugendberufshilfe. Es ist sträflich, ohne Absprache mit dem Ministerium und ohne endgültige Klärung über die Weiterfinanzierung der Aufgabe die Ansätze bei der Jugendberufshilfe in dieser Weise zusammenzukürzen. Deshalb noch mal langsam: Indem ich benachteiligten Jugendlichen, Herr Minister, beim Start ins Berufsleben helfe, verringere ich die Gefahr, dass diese Jugendlichen später bei der Sozialhilfe die öffentliche Hand belasten. Das sind kommunizierende Röhren und
diese Errungenschaft der Nachwendezeit droht nun, den Bach hinunterzugehen. Diese Unsicherheit hat im Übrigen schon zu einem teilweisen Abbau von Leistungen geführt.
Einen positiven Ansatz will ich an dieser Stelle ausdrücklich würdigen. Es ist die Tatsache, dass trotz aller Sparzwänge die Schlüsselzuweisungen sowie die Investitionspauschale für Kommunen stabil gehalten wurden. Das ist sicher ein wichtiges Signal, aber Achtung: Der Apfel ist vergiftet! Die Landesregierung spielt dafür in anderen Bereichen der kommunalen Finanzausstattung mit gezinkten Karten. Ich möchte nur stichpunktartig einige Kommunalbelastungsmaßnahmen - schönes Wort, das haben wir selber erfunden - aufzählen: Verlagerung der Kosten für sozialpädiatrische Zentren auf die örtlichen Träger, Reduzierung der Jugendpauschale, Verlagerung der Kosten für Finanzhilfen an die kommunalen Aufgabenträger, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, das hatte der Kollege schon angesprochen. Alles in den Kommunalen Finanzausgleich, der Kuchen wird zwar nicht kleiner, aber wenn durch die unaufhaltsame Maschinerie der Landesregierung die Zahl der Esser von diesem Kuchen vergrößert wird, werden die Portionen für jeden nun einmal kleiner. Das ist nun mal eine Tatsache. Besonders hart, da spricht auch ein bisschen Herzblut von mir mit, trifft es den Bereich der Feuerwehren. Schade, ich sehe den Kollegen Fiedler nicht
als obersten Kämpfer. Eine gute und sichere Ausstattung halten wir aus Sicherheitsgründen nicht nur für geboten, sondern auch dem hohen Engagement der Wehrleute geschuldet.
Ein anderer Ansatz ist zwar richtig und nachdenkenswert, nämlich die schulische und soziale Integration, insbesondere von benachteiligten Schülern. Stichwort: Schuljugendarbeit, aber wir lehnen eine Eingliederung in den Kommunalen Finanzausgleich ab und schlagen vielmehr eine Zusammenlegung mit der Jugendpauschale vor, um hier Kräfte zu bündeln, damit eine verbesserte Kooperation von Schule und Jugendhilfe erreicht werden kann.
Erst letzten Dienstag kam noch ein weiterer die Kommunen belastender Vorschlag, das ist Ihr Plan der Kommunalisierung der Sozialhilfe in Thüringen, und traf auf einhellige Kritik sowohl in der Art und Weise des Vorgehens wie auch in der vorgeschlagenen Konstruktion. Dass es sinnvoll ist, in diesem Bereich Zuständigkeiten zu bündeln, ist unbestritten. Aber es ist wie immer in solchen Dingen, Herr Althaus, wo das Besteck eines Chirurgen notwendig wäre, gehen Sie mit der großen Keule ran. Das ist das Problem an dieser Stelle.