Für den Thüringer Landeshaushalt seien dabei nach der Begründung der Ergänzungsvorlage Mindereinnahmen aus Steuern in Höhe von 236 Mio. nanzausgleich in Höhe von 28 Mio. desergänzungszuweisungen in Höhe von 14 Mio. dem am 10. Oktober 2002 eingebrachten Entwurf des Haushaltsplans für 2003, der auf den Ergebnissen der MaiSchätzung beruht, zu erwarten. Ausbleibende Einnahmen in der Größenordnung von insgesamt 278 Mio. aus Sicht der Landesregierung eine Ergänzungsvorlage zum Entwurf des Gesetzes über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2003 und 2004 und zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes unumgänglich gemacht.
Mit der Ergänzungsvorlage wird der Gesetzentwurf der Landesregierung sowohl hinsichtlich des Thüringer Haushaltsgesetzes 2003/2004 als auch hinsichtlich der Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes geändert und der Entwurf des Landeshaushaltsplans 2003/2004 im Gesamtplan und Einzelplänen gemäß der Änderungsvorlage neu gefasst.
Die Landesregierung stellte den Fraktionen des Thüringer Landtags am 26. November 2002 jeweils fünf Exemplare der gedruckten Ergänzungsvorlage, dabei handelte es sich um Gesetzentwurf, Gesamtplan und Einzelpläne, zur Verfügung. Die Ergänzungsvorlage wurde am 27. November 2002 an die Mitglieder des Landtags verteilt und von der Präsidentin des Landtags gemäß § 67 Abs. 4 GO an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen.
Die von der Landesregierung übergebenen gedruckten Exemplare der Ergänzung zum Entwurf des Landeshaushaltsplans wurden ebenfalls am 27. November 2002 an die Mitglieder des Landtages verteilt.
Meine Damen und Herren, der Haushalts- und Finanzausschuss hat seine Haushaltsberatungen in fünf Sitzungen einschließlich einer insbesondere aufgrund der NovemberSteuerschätzung 2002 beruhenden Sondersitzung wie folgt durchgeführt:
In der 41. Sitzung am 28. Oktober 2002 wurde die Grundsatzaussprache und die Beratung der Einzelpläne des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur, des Thüringer Landtags, der Thüringer Staatskanzlei, des Thüringer Kultusministeriums, des Thüringer Justizministeriums und des Thüringer Rechnungshofs durchgeführt. Es sei hinzugefügt, es war eine Beratung über reichlich zwölf Stunden. Jeder möge sich seine Meinung dazu bilden.
Die 42. Sitzung am 1. November 2002 fand mit der Beratung der Einzelpläne des Thüringer Ministeriums für Soziales, Familie und Gesundheit, des Thüringer Innenministeriums, der Allgemeinen Finanzverwaltung, also des KFA, Förderung des Städte- und Wohnungsbaus und des Thüringer Ministeriums für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt statt.
In der 43. Sitzung am 8. November 2002 fand die Beratung der Einzelpläne des Thüringer Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst, des Thüringer Finanzministeriums und der Plan der Allgemeinen Finanzverwaltung ohne den KFA; die Beratung des Gesetzentwurfs zum Thüringer Haushaltsgesetz 2003/3004; die Beratung zum Antrag der Landesregierung in der Drucksache 3/2786 zur Rahmenvereinbarung zwischen der Thüringer Landesregierung, vertreten durch den Ministerpräsidenten, den Minister der Finanzen sowie die Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst und den Hochschulen des Landes zur Sicherung der Leistungskraft der Thüringer Hochschulen statt. Die Beratung zur genannten Rahmenvereinbarung erfolgte im Zusammenhang mit dem Einzelplan 15 und der Beratung zum Mittelfristigen Finanzplan für die Jahre 2002 bis 2006 für den Freistaat Thüringen.
In der 44. Sitzung am 20. November 2002, die eine Sondersitzung war, wurden insbesondere wegen der Ergebnisse der November-Steuerschätzung 2002 hinsichtlich des Doppelhaushalts 2003/2004 folgende Beratungsggenstände aufgerufen: die Beratung zum Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2003 und 2004 und zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes, die Beratung zum Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes und die Beratung zur weiteren Zeitplanung für die Beratung des Doppelhaushalts 2003/2004.
In der 45. Sitzung am 4. Dezember 2002 fand die Beratung zur Ergänzungsvorlage der Landesregierung sowie zum Kommunalen Finanzausgleich und zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes statt. Die abschließende Beratung und Abstimmung zum Doppelhaushalt
einschließlich der Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes fand statt. Weiterhin fanden statt die abschließenden Beratungen und Abstimmungen zum Mittelfristigen Finanzplan für die Jahre 2002 bis 2006 für den Freistaat Thüringen, die abschließende Beratung und Abstimmung zum Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes und die abschließende Beratung und Abstimmung zur Rahmenvereinbarung zwischen der Thüringer Landesregierung und den Hochschulen des Landes zur Sicherung der Leistungskraft der Thüringer Hochschulen.
Die Einzelpläne 17 - Allgemeine Finanzverwaltung - und 18 - Staatliche Hochbaumaßnahmen - wurden, soweit einschlägig, bei der Beratung der jeweils entsprechenden Einzelpläne mitberaten.
Zum Kommunalen Finanzausgleich Kapitel - 17 20 - und zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes hat der Haushalts- und Finanzausschuss eine schriftliche Anhörung des Gemeinde- und Städtebunds und des Thüringischen Landkreistags durchgeführt. Zur 45. Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am 4. Dezember 2002 lagen dem Ausschuss zu den Einzelplänen 409 Änderungsanträge und zu dem Entwurf des Gesetzes über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2003/2004 und zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes in der Fassung der Ergänzungsvorlage 3/1604 ein Änderungsantrag mit mehreren Einzelanträgen vor.
Der Regierungsentwurf in der Fassung der Ergänzungsvorlage 3/1604 hat im Rahmen der abschließenden Beratung im Haushalts- und Finanzausschuss sowohl hinsichtlich des Landeshaushaltsplans 2003/2004 sowie in Bezug auf das Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2003 und 2004 und zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes keine Veränderungen erfahren. Der Regierungsentwurf wurde unter Berücksichtigung der Ergänzungsvorlagen 3/1504 und 3/1604 mehrheitlich angenommen.
Insbesondere auf die wichtigsten mehrheitlich abgelehnten Änderungsanträge hinsichtlich der Einzelpläne des Landeshaushaltsplans 2003/2004 soll im Folgenden eingegangen werden. Dies geschieht in der Reihenfolge der Einzelpläne. Da alle Änderungsanträge im Rahmen der abschließenden Beratung des Haushalts- und Finanzausschusses am 4. Dezember 2002 bis auf einen zurückgezogenen Antrag mehrheitlich abgelehnt wurden, wird in der nachfolgenden Darstellung die Ablehnung von Anträgen nicht noch einmal besonders hervorgehoben. Es werden lediglich die wichtigsten Änderungsanträge aufgeführt, die dem Haushalts- und Finanzausschuss zur Entscheidung vorlagen.
Zu den Einzelplänen, meine Damen und Herren. Zum Einzelplan 01 - Thüringer Landtag - lagen 15 Änderungsanträge der Fraktion der PDS vor, die die Reduzierung von Ausgabeansätzen für das Haushaltsjahr 2003 zum
Gegenstand hatten. Die Änderungsanträge erstreckten sich auf die Bereiche des Landtags, das Haus der Abgeordneten, den Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR und den Bürgerbeauftragten. Für den Bereich des Landtags sahen Änderungsanträge Ausgabereduzierungen für das Haushaltsjahr 2003 im Bereich der Hauptgruppe 5 vor. So war etwa von der Fraktion der PDS für den Titel 511 01 - Geschäftsbedarf - eine Ausgabereduzierung in Höhe von 116.000 beantragt worden. Drei verschiedene Haushaltsansätze in der Titelgruppe 69, das ist Informationstechnik, der Kapitel 01 sollten auf Antrag der Fraktion der PDS ebenfalls vermindert werden. Die Zuschüsse an Besuchergruppen des Landtags sollten aufgrund einer Ist-Anpassung im Haushaltsjahr 2003 um 5.000 werden. Dabei wurde die Umsetzung von 18.000 dem Einzelplan 04 berücksichtigt. In Kapitel Haus der Abgeordneten wurde die Absenkung eines Ansatzes für sächliche Verwaltungsaufgaben beantragt. Bezogen auf das Kapitel Landesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR und des Bürgerbeauftragten wurden jeweils Ausgabeminderungen in der Titelgruppe Informationstechnik vorgeschlagen.
Für den Einzelplan 02 - Thüringer Staatskanzlei - lagen dem Haushalts- und Finanzausschuss 39 Änderungsanträge der Fraktionen der PDS und SPD vor. Die meisten Änderungsanträge stammten von der Fraktion der PDS. Die Fraktion der SPD hat zum Einzelplan 02 fünf Änderungsanträge vorgelegt. Die Anträge bezogen sich auf das Kapitel 02 01 - Ministerpräsident und Staatskanzlei sowie auf die allgemeinenen Bewilligungen und die Bundes- und Europaangelegenheiten sowie die Landeszentrale für politische Bildung und die Landesfortbildungsstätte Tambach-Dietharz. Die weitaus überwiegende Anzahl der Änderungsanträge bezog sich auf die Verminderung der Ausgabeansätze für das Haushaltsjahr 2003. Die Fraktion der PDS beantragte für das Haushaltsjahr 2003 die Einstellung von 500.000 CIVITAS-Programm der Bundesregierung. Der entsprechende Antrag sah zugleich für das Haushaltsjahr 2003 eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 500.000 vor. Dieser Antrag der Fraktion der PDS zum Kapitel 02 02 Allgemeine Bewilligungen - wurde damit begründet, dass Projekte des CIVITAS-Programms 2003 durch den Bund nur weitergeführt werden, wenn deren Finanzierung durch eine Landesbezuschussung auch in den Folgejahren gesichert ist. Aufklärung und Information über Rechtsextremismus für die politisch Verantwortlichen in Kommunen, in Schulen und in der Öffentlichkeit, die auch Beratung und Unterstützung beim Umgang und der Abwehr entsprechender Aktivitäten sind, bleiben, so die Fraktion der PDS in der Antragsbegründung, wichtige zu unterstützende Aufgaben.
Von zahlreichen, insgesamt 33 Anträgen der Fraktion der PDS, die Ausgabereduzierungen für das Haushaltsjahr 2003 zum Gegenstand hatten, ist insbesondere auf einen Antrag zum Kapitel 02 01 hinzuweisen, der für den
Bereich der Veröffentlichungen eine Minderung des Haushaltsansatzes um 335.700 ist zu erwähnen, dass für den Haushaltsansatz hinsichtlich der Veranstaltungen und Kontaktpflege der Vertretung beim Bund in Kapitel 02 03 durch die Fraktion der PDS eine Minderung der Ausgaben um 100.000 wurde. Von den insgesamt fünf Änderungsanträgen der Fraktion der SPD zum Einzelplan beinhalten vier Anträge Ausgabeerhöhungen für den Bereich der Landeszentrale für politische Bildung. Für die Veröffentlichungen, den Sachaufwand der Ausbildung, Prüfung und Fortbildung Außenstehender, die Gedenkstättenarbeit und die Bildungsarbeit zur DDR-Geschichte sollten die für das Haushaltsjahr 2003 vorgesehenen Ansätze verstärkt werden. Die beantragten Erhöhungen für den Sachaufwand der Ausbildung, Prüfung und Fortbildung Außenstehender wurden mit dem ständig wachsenden Bedarf an Seminaren zur politischen Bildung insbesondere im Bereich Extremismus begründet. Im Hinblick auf die Bildungsarbeit zur DDR-Geschichte wurde auf die notwendige Intensivierung dieser Arbeit insbesondere im Zusammenhang mit dem 50. Jahrestag des 17. Juni 1953 hingewiesen.
Ein Antrag der Fraktion der SPD zur Ansatzreduzierung bezog sich auf das Kapitel 02 01. Der Ansatz dieses Veröffentlichungstitels sollte zur Deckung der für das Kapitel 02 05 - Landeszentrale für politische Bildung - beantragten Mehrausgaben um 130.000 werden.
Die Fraktionen der PDS und SPD legten dem Haushaltsund Finanzausschuss zum Einzelplan 03, das ist das Thüringer Innenministerium, insgesamt 53 Änderungsanträge zur Abstimmung vor. Diese Änderungsanträge bezogen sich auf das Ministerium, das Landesverwaltungsamt und fast alle weiteren Kapitel des Innenministeriums. Die vorgelegten Änderungsanträge bezogen sich fast vollständig auf die Reduzierung von Haushaltsansätzen für das Haushaltsjahr 2003. Von der Fraktion der PDS wurden zum Einzelplan 03 insgesamt 51 Änderungsanträge gestellt. Einen Kernpunkt stellte ein Antrag zur Auftragskostenpauschale an kreisfreie Städte und Landkreise dar. Die Fraktion der PDS beantragte, die Auftragskostenpauschale an kreisfreie Städte und Landkreise in Höhe von 78 Mio. munalen Finanzausgleich in das Kapitel Landratsämter des Einzelplans 03 umzusetzen, damit - so die Begründung - künftig eine Erhöhung der Auftragskostenpauschale nicht mehr zulasten anderer Titel im Kommunalen Finanzausgleich geht. Die restlichen Anträge der Fraktion zielten auf eine Reduzierung der Haushaltsansätze für das Haushaltsjahr 2003. Aus diesem Bereich der Anträge sind Verminderungen und Ausgabeansätze im Haushaltsjahr 2003 für das Landesamt für Verfassungsschutz und das Landeskriminalamt besonders hervorzuheben.
Die Fraktion der SPD legte zum Einzelplan 03 zwei Änderungsanträge vor, die eine Erhöhung von Ausgabeansätzen beinhalteten. Damit externe Berater die Strukturen aller Ebenen der Thüringer Landesverwaltung untersuchen kön
nen und damit die Voraussetzungen für eine Verschlankung der Thüringer Landesverwaltung schaffen, hatte die Fraktion der SPD die Erhöhung des Ansatzes der Kosten für Sachverständige in Kapitel 03 01 Titel 526 02 um 1 Mio. beantragt. Zudem sollten die Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände, für Feuerwehrfahrzeuge und -geräte nach einem Antrag der Fraktion der SPD in Kapitel 03 18 um 500.000 ! " den, da nach wie vor ein hoher Bedarf für Investitionen im Bereich des Brandschutzes gesehen wurde. Die Deckung der beantragten Mehrausgaben sollte aufgrund eines Steuermehreinnahmeantrags zum Kapitel 17 01 im Titel Lohnsteuer nach der Zerlegung erfolgen.
Zum Einzelplan 04 - Thüringer Kultusministerium wurden von den Fraktionen der PDS und SPD zu fast allen Kapiteln des Einzelplans insgesamt 45 Änderungsanträge vorgelegt. Ausgenommen waren hiervon lediglich die Bereiche der Erwachsenenbildung sowie der Kirchen und Religionsgemeinschaften.
Die Fraktion der PDS legte dem Haushalts- und Finanzausschuss zum Einzelplan des Thüringer Kultusministeriums insgesamt 39 Änderungsanträge vor. Die Fraktion beantragte für das Kapitel 04 05 - Schulen/Gemeinsame Ansätze - für die Vergütung von Angestellten die Einstellung von 100 Mio. # $ %&&' ( Begründung zu dem genannten Antrag führte die Fraktion der PDS aus, dass im Ergebnis der Bildungsdiskussion in Thüringen die Einführung der Klassenlehrerstunde immer wieder gefordert worden sei. Durch die Einführung der Klassenlehrerstunde wären nach Auffassung der Fraktion der PDS im Freistaat Thüringen zunächst 250 Lehrerstellen notwendig. Mit der Umsetzung dieser Forderung könne einerseits dem Problem der Thüringer Schülerinnen und Schüler besser Rechnung getragen werden, andererseits werde der Stellenabbau an den Schulen verlangsamt. Die Mehrkosten hierfür sollten für alle Schularten zentral in Kapitel 04 05 veranschlagt werden.
Die restlichen 38 Änderungsanträge der Fraktion der PDS hatten Ausgabereduzierungen für das Haushaltsjahr 2003 zum Gegenstand. Aus dem Bereich der Ausgabeverminderungsanträge ist auf 3 Änderungsanträge hinzuweisen, zum einen auf den Antrag der Fraktion der PDS, mit den Mitteln in Kapitel 04 01, dem unmittelbaren Ministerium, in der Titelgruppe - Medien - den Ansatz für die Titel Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände - für das Haushaltsjahr 2003 um 1.235.000 reduzieren und damit auf Null zu setzen. Der genannte Titel dient nach den Erläuterungen des Entwurfs des Landeshaushaltsplans 2003/04 der Förderung von Leasingverträgen der Schulträger für den Erwerb der Computertechnik. Die Fraktion der PDS war nach der Antragsbegründung der Auffassung, dass das Programm sich nicht bewährt habe. Zudem sollte etwa die Finanzierungsbeteiligung für die Mitteldeutsche Medienförderungs GmbH für das Haushaltsjahr 2004 um 500.000 die für das Haushaltsjahr 2003 ausgebrachte Verpflichtungser
mächtigung um 500.000 ! Fraktion der PDS war der Auffassung, dass die aktuelle Finanzausstattung des MDM eine weitere Streckung der Finanzierung zulasse.
Abschließend soll noch auf die nicht unerhebliche Reduzierung des Haushaltsansatzes für das Haushaltsjahr 2003 für die Entschädigung für nebenberufliche/nebenamtliche Tätigkeit im Bereich der berufsbildenden Schulen um 745.900 ! ! ) " gründung der Anpassung an den tatsächlichen Bedarf diene.
Die insgesamt 6 Anträge der Fraktion der SPD zum Einzelplan 04 bezogen sich auf die Kapitel - Allgemeine Bewilligungen - und - Schulen/Gemeinsame Ansätze - und hatten die Erhöhung von Ausgabeansätzen für das Haushaltsjahr 2003 zum Gegenstand. Für die Deckung der beantragten Mehrausgaben hatte die Fraktion der SPD entsprechende Anträge zum Einzelplan 17 vorgelegt. Die Fraktion der SPD beantragte im Bereich 04 02 - Allgemeine Bewilligungen - eine Erhöhung des Ansatzes für die Förderung kultureller Zwecke um 70.000 ! Förderung kultureller Projekte an Schulen und Schullandheimen unzureichend sei und deutlich verstärkt werden müsse. Die restlichen Erhöhungsanträge der Fraktion der SPD bezogen sich auf Kapitel - Schulen/Gemeinsame Ansätze. In diesem Bereich sollten für sonstige Zuweisungen zur Weiterentwicklung von Schulbibliotheken für das Haushaltsjahr 2003 250.000 ! weil die Förderung von Schulbibliotheken vor dem Hintergrund der PISA-Resultate dringend notwendig sei und der Förderung der Verbesserung der Lesekompetenz der Schüler diene.
Zur Stärkung des Schulsports und insbesondere zur Vorbereitung des Jahres des Schulsports 2004 beantragte die Fraktion der SPD für das Haushaltsjahr 2003 eine Mittelaufstockung um 100.000
Zur Stärkung der Förderung von unterrichtsbegleitenden schulischen und außerschulischen Veranstaltungen im Bereich der Titelgruppe 72 beantragte die Fraktion der SPD eine Mittelaufstockung um 45.000 #" haltsjahr 2003.
Für den Schüleraustausch wurde von der Fraktion der SPD eine Ausgabenerhöhung um 69.400 $ &* 05 und für die Schulpartnerschaften mit anderen Ländern eine Ansatzerhöhung um 30.000 #haltsjahr 2003 beantragt.
Für den Einzelplan 05 - Thüringer Justizministerium wurden keine Ausgabeerhöhungen beantragt. Dem Haushalts- und Finanzausschuss lagen zum Einzelplan 05 insgesamt 33 auf das Haushaltsjahr 2003 bezogene Änderungsanträge der Fraktion der PDS vor, die mit Ausnahme des Kapitels 05 11, das ist das Justizprüfungsamt, alle übrigen Kapitel des Einzelplans 05 betrafen und die Reduzierung von Ausgabeansätzen zum Ziel hatten. Aus
diesem Bereich der Anträge ist auf einzelne Anträge der Fraktion der PDS hinzuweisen, die hinsichtlich des Reduzierungsvolumens von Bedeutung sind.
Für die Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume im Bereich der Gerichte und Staatsanwaltschaften wurde eine Ausgabereduzierung vorgeschlagen. Darüber hinaus wurde zum Beispiel für das Kapitel - Gerichte und Staatsanwaltschaften - eine Kürzung der Ansätze im EDVBereich für die Titelgruppe 69 in Höhe von 347.900 und für die Titelgruppe 81, das ist das elektronische Grundbuch, in Höhe von 253.000
Zum Einzelplan 06 - Thüringer Finanzministerium - ist darauf hinzuweisen, dass wie beim Einzelplan 05 ebenfalls keine Ausgabeerhöhungen beantragt wurden. Dem Haushalts- und Finanzausschuss lagen zum Einzelplan 06 insgesamt 28 auf das Haushaltsjahr 2003 bezogene Änderungsanträge der Fraktion der PDS vor, die mit Ausnahme des Kapitels - Zentraler Fahrdienst - alle übrigen Kapitel des Einzelplans 06 betrafen und die die Reduzierung von Ausgabeansätzen zum Ziel hatten. In diesem Zusammenhang sind Anträge der Fraktion der PDS anzuführen, die sich auf das Kapitel - Steuerverwaltung beziehen und nicht unerhebliche Ausgabereduzierungen vorsahen.
Für das Kapitel 06 04 wurde von der Fraktion der PDS für das Haushaltsjahr 2003 vorgeschlagen, den Titel - Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände - um 328.300 + "! , " stücke, Gebäude und Räume - um 264.900 ! Ansatz bei Titel - Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Geräte - um 371.200 wie den Ansatz bei Titel - Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen - um 250.000
Zum Einzelplan 07 - Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur - lagen dem Haushalts- und Finanzausschuss insgesamt 60 Änderungsanträge vor, die sich mit Ausnahme des Kapitels 07 05 - Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden - auf alle übrigen Kapitel des Einzelplans 07 bezogen.
Von den insgesamt 60 Änderungsanträgen zum Einzelplan hatte die Fraktion der PDS 52 Änderungsanträge zur Abstimmung eingereicht, 4 Änderungsanträge der Fraktion der PDS betrafen Ausgabeerhöhungen, 3 Änderungsanträge Einnahmeerhöhungen und 43 Änderungsanträge Ausgabeminderungen im Haushaltsjahr 2003. 2 Änderungsanträge bezogen sich auf die Gemeinschaftsinitiative Urban II in Kapitel 07 02 und hatten die Ergänzung der Erläuterungen und die Einstellung des Gesamtmittelansatzes des Programms in den Haushaltsplan zum Gegenstand.
Der Regierungsentwurf der Landesregierung zur Titelgruppe 73 in Kapitel 07 03 sah einen Titel 633 73 für das
Haushaltsjahr 2003/2004 - Ausgabeansätze - vor. Für das Haushaltsjahr 2003 war ein Ausgabeansatz von 3.265.600 - . Landesregierung zum Landeshaushaltsplan 2003/2004 wurden diese Ansätze für das Haushaltsjahr 2003/2004 auf Null gesetzt.
Die Fraktion der PDS beantragte für das Haushaltsjahr 2003 die Einstellung eines Haushaltsansatzes in Höhe von 10 Mio. ! ) Auffassung war, dass mit der Streichung der Mittel ein weiteres Ansteigen der Fahrpreise für Benutzer in öffentlichen Verkehrsmitteln hervorgerufen werde. Für das Landesarbeitsmarktprogramm im Haushaltsjahr 2003 schlug die Fraktion der PDS eine Erhöhung des Ansatzes um 3 Mio. / 0) förderung Ost" sollte im Haushaltsjahr 2003 um 20 Mio. werden. Für das Kapitel - Energie und Technologie - sollte zur verstärkten Förderung von Biomasseanlagen eine Ausgabeerhöhung im Haushaltsjahr 2003 um 4 Mio. erfolgen. Für das Kapitel - Allgemeine Bewilligungen im Bereich Wirtschaft - wurde von der Fraktion der PDS vorgeschlagen, den Einnahmeansatz im Titel - Rückzahlung von Überzahlungen - aus der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" um 4.660.000 Mio. # ! die von der Fraktion der PDS beantragte Erhöhung des Einnahmeansatzes um 2.804.000 $ &1 &2 " Rückzahlung von Überzahlungen.
Aus dem Bereich der 43 Anträge der PDS-Fraktion, die Ausgabereduzierungen für das Haushaltsjahr 2003 zum Gegenstand hatten, sind wegen des Reduzierungsvolumens folgende Anträge zu erwähnen:
Es wurde beantragt, in Kapitel - Allgemeine Bewilligungen - den Titel für Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen um 7,5 Mio. wurde zum Beispiel im Bereich des Landesamts für Straßenbau für den Titel 775 71 eine Reduzierung des Ausgabeansatzes um 1.483.200 beantragt. Auch sollte etwa der Ansatz für sonstige Dienstleistungen Dritter für Neu-, Um- und Ausbau im Bereich der unteren Straßenbauverwaltung um 3 Mio. !
Die Fraktion der SPD legte dem Haushalts- und Finanzausschuss zum Einzelplan 07 insgesamt acht Änderungsanträge vor. Die Fraktion der SPD beantragte zum Kapitel - Allgemeine Bewilligungen im Bereich Wirtschaft zum Ausbau der Qualitätsoffensive Tourismus - sowie für Zusätzliche Marketingaktivitäten zur Landesausstellung - im Haushaltsjahr 2003 eine Verstärkung der Mittel um 500.000 3 andere Organisationen. Auch sollten ebenfalls in Kapitel Allgemeine Bewilligungen - die Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2003 um 1 Mio. ! Mehrausgaben sollten anerkannten Kur- und Erholungsorten für ihre Mehraufwendungen zur Bereitstellung und Unterhal
tung touristischer Infrastruktur als übernachtungsbezogene Pauschale zur Verfügung gestellt werden. Die von der Fraktion der SPD beantragten Mehrausgaben in Kapitel - Allgemeine Bewilligungen - sollten durch eine für das Haushaltsjahr 2003 vorgeschlagene Minderausgabe in Höhe von 1,5 Mio. $ &1&%"4 aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - gedeckt werden.
Die mit der Ergänzungsvorlage der Landesregierung zum Landeshaushaltsplan 2003/2004 auf Null gesetzten Ansätze für das Haushaltsjahr 2003/2004 in Kapitel 07 03 - Allgemeine Bewilligungen im Bereich Verkehr - sollten nach einem Antrag der Fraktion der SPD für das Haushaltsjahr 2003 revidiert werden. Die Fraktion der SPD beantragte für das Kapitel 07 03 auf der Grundlage eines Deckungsvorschlags im Bereich des Einzelplans 17 die Einstellung von Ausgabemitteln in Höhe von 7,5 Mio. um die Qualität und das Angebot im ÖPNV zu erhalten. In Kapitel - Maßnahmen zur Arbeits-, Berufsbildungs- und Ausbildungsplatzförderung - legte die Fraktion der SPD drei Änderungsanträge vor, neben einer Vermerksergänzung zur Titelgruppe - Förderung von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Maßnahmen der beruflichen Bildung im Rahmen des Europäischen Sozialfonds, dritte Förderperiode -, die eine Verstärkung im Umfang von 1 Mio. zu Gunsten von Maßnahmen der Jugendberufshilfe beinhaltete, beantragte die Fraktion der SPD auf der Grundlage entsprechender Deckungsvorschläge sowohl die Aufstockung der Mittel für das Landesarbeitsmarktprogramm um 1 Mio. . ) das Programm "Arbeitsförderung Ost" um 10 Mio. . falls auf der Grundlage eines Deckungsvorschlags schlug die Fraktion der SPD im Bereich der unteren Straßenbauverwaltung für den Neu-, Um- und Ausbau der Landesstraßen einschließlich Brücken und Schallschutzmaßnahmen eine Aufstockung der Ausgabemittel in Höhe von 3,5 Mio. vor.
Zum Einzelplan 08 - Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit: Hier lagen dem Haushalts- und Finanzausschuss insgesamt 23 Änderungsanträge zu mehreren Kapiteln des Einzelplans 08 vor. Von den 23 Änderungsanträgen wurden 13 Anträge von der Fraktion der PDS und 10 Anträge von der Fraktion der SPD gestellt. Von den fünf Änderungsanträgen der Fraktion der PDS, die Ausgabeerhöhungen im Haushaltsjahr 2003 zum Gegenstand hatten, ist auf die nachfolgenden drei Anträge besonders hinzuweisen.
Die Fraktion der PDS beantragte im Bereich - Sozialhilfe allgemein - die Einstellung von Ausgabemitteln in Höhe von 10 Mio. 5 $ " nächst 300 Feststellen im sozialen Bereich schaffen soll. Für das Kapitel 08 24 - Maßnahmen der Jugend- und Familienförderung - wurde für Maßnahmen der Jugendberufshilfe eine Ausgabenerhöhung um 1,2 Mio. " geschlagen, die nach der Begründung der Fraktion der PDS die beabsichtigte Umstellung der Jugendberufshilfe auf ESF-Förderung praktisch nicht möglich sei, ohne er
hebliche Qualitätseinbußen hinzunehmen. Zudem sollte zum Beispiel der Ansatz für Maßnahmen auf dem Gebiet der Gesundheitsförderung, des Gesundheitsschutzes und der Gesundheitshilfen in Kapitel - Maßnahmen für das Gesundheitswesen - um 1,45 Mio. werden. Aus dem Bereich der Anträge der Fraktion der PDS, die auf eine Reduzierung der Ausgabeansätze für das Haushaltsjahr 2003 zielten, ist auf beantragte Ausgabeminderungen für Veröffentlichungen und Konferenzen, Tagungen und Veranstaltungen hinzuweisen.