Herr Ministerpräsident, es hat sich doch ganz klar herausgestellt: Es waren die Länder Thüringen und NordrheinWestfalen, die die Turbulenzen im NPD-Verfahren wegen der Angelegenheiten mit den V-Leuten verursacht haben. Das ist ganz klar, Thüringen ist permanent Mode gewesen in Karlsruhe. Sie können sich heute nicht hinstellen und so tun, als wüssten Sie das nicht und als wäre das kein Problem gewesen.
Genau so ist die Antwort des Innenministers gestern gewesen: Thüringen hat die angeforderten Unterlagen verspätet zugeschickt.
Zweitens: Ich habe nicht von "grundgesetzfreien" Tagen im Zusammenhang mit den Veränderungen des Versammlungsrechts gesprochen, sondern von grundrechtsfreien Tagen. Lassen Sie doch den Aspekt einfach nicht außer Augen, dass dann auch demokratische Veranstaltungen an diesen Orten und an diesen Tagen nicht mehr stattfinden können. Man braucht nämlich nur Gegenveranstaltungen anzumelden und dann werden Stadtverwaltungen, Kreisverwaltungen und Gerichte wieder zu dem Ergebnis kommen, die Sicherheit kann nicht garantiert werden, es fin
Drittens: Polizeiaufgabengesetz. Sie haben mir den Rat gegeben, die Leute zu befragen. Das muss ich nicht. Ich bin in Weimar dabei gewesen am 9. November. Dort haben mir die Leute etwas anderes erzählt, als Sie Ihnen erzählt haben. Die Leute hat es angekotzt, zuschauen zu müssen, wie 150 oder 200 Neonazis unter Polizeischutz durch Weimar marschieren durften an diesem Tage.
Die Dinge haben immer zwei Seiten. Wir haben dagestanden, wir haben behauptet, wir stellen uns den Neonazis in den Weg. Wir konnten es gar nicht, die Polizisten standen in Überzahl mit dem Gesicht zur Gefahr. Sie standen zu uns.
Ein Letztes, Herr Ministerpräsident: Ich lasse mir das Recht der freien Meinungsäußerung nicht absprechen, von Ihnen nicht, von keinem anderen. Wir leben doch nicht mehr in der DDR.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, zunächst erst noch einmal einige Ausführungen zu Herrn Althaus, wobei ich nicht wusste, ob ich mich überhaupt melden darf im Anschluss an eine CDU-Parteitagsrede, weil ich nicht weiß, ob ich da als SPD-Abgeordnete drauf reagieren darf.
Ich verstehe ja, dass das ganz wichtig für Sie, Herr Althaus, ist. In absehbarer Zeit haben Sie CDU-Parteitag, man muss sich seine Mehrheiten sichern, aber warum Sie diese Plattform hier ausnutzen, das, finde ich, ist nicht, was der Ministerpräsident mit seiner Erklärung gewollt hatte.
Die Frage von Wahrheit und Klarheit bedeutet erstens, dass man sich auf seinen eigenen Bereich bezieht und nicht immer mit dem Finger auf andere zeigt. Was Sie hier gemacht haben, war eine Abrechnung mit der rotgrünen Bundesregierung, mit der Sie nicht umgehen können, wo Sie
Besonders schlimm finde ich es dann, wenn der Ministerpräsident sagt, wenn wir hier etwas an der Art des Umgangs oder daran, wie Sie Ihre absolute Mehrheit ausnutzen, kritisieren, dann wird uns Wählerschelte vorgeworfen. Wenn Sie, Herr Althaus, hier rumtoben und damit nicht zu Rande kommen, dass die Bevölkerung eine rotgrüne Bundesregierung gewählt hat, dann ist es berechtigte Kritik.
Genau diese Unterschiede, genau das ist der Umgang, wie wir hier miteinander umgehen und was eigentlich nicht sein sollte. Ich habe konkrete Fragen an den Ministerpräsidenten gestellt, die nicht beantwortet worden sind. Was ich mir aber nicht vorwerfen lasse, ist, dass ich Ihnen oder der Regierung unterstellt hätte, Sie seien Schuld an einer Erhöhung von antisemitischen Taten.
Das habe ich nicht gemacht. Werfen Sie mich da nicht in einen Topf mit irgendeiner Bemerkung. Das weise ich an diesem Punkt zurück.
Was ganz wichtig ist, auch einmal zu überlegen, an eigenen Punkten Kritik aufzunehmen. Wahrheit und Klarheit, Bildungspolitik sind sowohl von Herrn Althaus als auch von Herrn Ministerpräsidenten angesprochen worden - Bildungspolitik in diesem Lande, immer noch verbunden mit Stellenabbau und mit Unterrichtsausfall. Das werden Sie doch wohl nicht in Frage stellen. Und hier etwas zu ändern, bedeutet, Mittel an entsprechender Stelle einzusetzen. Schulgesetzänderung bedeutet, wenn man das umsetzt, was im Monitor steht, dass man mit Menschen so redet, dass sie auch Einfluss nehmen können auf das, was hier beschlossen wird. Was hat stattgefunden? Pseudogespräche - darüber haben wir gestern gesprochen -, Lehrer, Eltern und Schüler wurden in die Entscheidungsfindung nicht mit eingebunden. Wie Sie sich aufgrund Ihrer Mehrheit in den parlamentarischen Gremien verhalten haben, alle Anträge der Opposition abgebügelt haben, darauf hatte ich schon verwiesen.
Kindertagesstättengesetz: Ich weiß nicht, Sie haben es vielleicht schon wieder vergessen, ich kann mich noch daran entsinnen, wie viele tausend Menschen hier vor dem Landtag gestanden und demonstriert haben, nicht nur gegen das, was Sie im Kita-Gesetz geändert haben, sondern dass Sie vorher mit den Leuten auch nicht geredet haben. Das ist genau das Problem. Sich dann hierher zu stellen, Herr Althaus - und an diesem Punkt wird es dann nicht mehr spaßig, entweder sind wir in der Lage, vernünftig miteinander umzugehen und uns auch politisch zu akzeptieren und noch eine Gürtellinie in Anspruch zu nehmen -, und wenn Sie hier vorwerfen, wir wollen Gutenberg politisch instrumentalisieren, dann halte ich das für eine große Unverschämtheit.
Hier in diesem Hause hat sich im Zusammenhang mit Gutenberg ein Abgeordneter von Ihnen, nämlich Herr Schwäblein, in einer ganz miesen Art und Weise geäußert. Er hat sich bis heute noch nicht entschuldigt. Das ist genau der Punkt, da geben wir ganz, ganz schlechte Vorbilder für Jugendliche ab.
Herr Ministerpräsident, immer dann, wenn ein Problem dieser Regierung einmal offenkundig wird, zu sagen, dann ist im Prinzip die Opposition Schuld, weil sie den Finger auf die Wunde legt, dann halte ich das schon für ziemlich seltsam. Wenn denn dieser Kali-Staatsvertrag - und ich formuliere es jetzt einmal ganz vorsichtig - nicht verfassungsgemäß zustande gekommen ist, Sie diesen Vertrag hier von der Tagesordnung genommen haben und man sich hier im Hause geeinigt hat, dass er im Dezember beraten wird, dann ist das ein Fehler, den man doch einmal eingestehen kann. Krähen Sie hier doch nicht rum und schieben gleich wieder die Schuld in Richtung "die Opposition hat wieder eine Bösartigkeit vom Stapel gelassen".
Im Übrigen - das ist aber jetzt nur eine spaßigere Bemerkung -, ich hatte nicht erwartet, dass ich von Ihnen zur Jugendveranstaltung auf dem Thüringen-Tag eingeladen werde. Ich erwarte auch nicht, dass Sie mir volle Häuser organisieren. Ich gehe selber in Jugendeinrichtungen, wenn ich dahin möchte. Ich weiß nur, dass nicht allzu viele Jugendliche da gewesen sind. Vielleicht hätte eine Mischung mit verschiedenen Parteienvertretern sich dann etwas publikumswirksamer gestaltet.
Meine Damen und Herren, ich habe unter 7. eine Frage an den Ministerpräsidenten gestellt, die wie andere nicht beantwortet worden sind. Ich denke, wir haben uns sehr konkret mit dem Thüringen-Monitor auseinander gesetzt. Wir sind nicht wie andere auf Themen eingegangen, die mit dieser Sache überhaupt nichts zu tun haben. Wir sollten uns dieser Diskussion in einer Art, wie es dem Thema auch gebührt, stellen, nicht, was hier Herr Althaus aus wahlkampftaktischen Gründen gemacht hat. Ich will die 7. Frage an dieser Stelle noch einmal wiederholen: Wie gedenken wir die politische Kultur in diesem Hause so zu verändern, dass die Öffentlichkeit uns tatsächlich als Vorbild wahrnimmt? Wir wollen unseren Teil dazu beitragen; aber ob das bei Ihnen so funktioniert, wage ich nach der heutigen Diskussion zu bezweifeln. Danke.
Es gibt keine weiteren Redemeldungen, so dass ich die Aussprache und damit auch den Tagesordnungspunkt 2 schließen kann.
Thüringer Gesetz zur Anpassung von Behördenbezeichnungen in der Bergverwaltung Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 3/2776 ZWEITE BERATUNG
Ich erinnere daran, dass wir gestern dazu die erste Beratung hatten und Einvernehmen darüber erzielt worden ist, dass heute die zweite Beratung stattfindet. Gibt es in dieser zweiten Beratung den Bedarf zur Aussprache? Das ist nicht der Fall. Demzufolge schließe ich diesen Part.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Drucksache 3/2776 in zweiter Beratung. Wer diesem Gesetzentwurf zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Gibt es hier Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. Gibt es Stimmenthaltungen? Das ist auch nicht der Fall. Dann stelle ich Einstimmigkeit fest.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Ich bitte, das noch einmal durch Aufstehen zu dokumentieren. Wer zustimmt, den bitte ich sich zu erheben. Danke schön. Gibt es hier eventuell jetzt Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. Gibt es Stimmenthaltungen? Das ist auch nicht der Fall. Damit ist dieser Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung angenommen worden.
Thüringer Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Freistaat Thüringen und zur Errichtung einer KatholischTheologischen Fakultät der Universität Erfurt Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 3/2824 - Neufassung ZWEITE BERATUNG
Gibt es hier Aussprachebedarf in zweiter Beratung? Das ist auch nicht der Fall. Demzufolge können wir über den Gesetzentwurf abstimmen. Wer dem Gesetzentwurf der Landesregierung... Herr Abgeordneter Stauch.