Schwerpunkte gesetzt, dass insbesondere Jugend und Bildung weitestgehend aus den Kürzungen herausgelassen werden. Ich will Ihnen auch deutlich sagen, Sie haben es doch bei der Bildungsdebatte gesehen und auch Jugend und Familie, was wir dort alles eingestellt haben. Sie sprachen davon, dass sich die Schere zwischen Ost und West öffnet, natürlich ist das so. Gerade der Ministerpräsident ist derjenige gewesen, der seit Jahren immer wieder darauf hingewiesen hat, dass daran gearbeitet werden muss, dass die Schere zusammen, nicht weiter auseinander geht.
Aber ich kann überhaupt nicht erkennen, dass insbesondere Ihre Partei, die mit Rotgrün in Berlin mittlerweile seit über vier Jahren Verantwortung trägt, dazu etwas beiträgt, sondern es wird eher das Gegenteil gemacht. Ich denke, wir sind ja jetzt gerade in die schwierigen Zwänge hineingeraten, weil uns gerade die letzte Steuerschätzung noch einmal über 600 Mio. einnahmen gebracht hat. Das haben nicht wir zu verantworten, das hat Rotgrün zu verantworten. Da sollten Sie mal Ihre Genossen ins Gebet nehmen, dass sie mehr für die jungen Länder unternehmen.
Na selbstverständlich akzeptieren wir die, aber da kann es nicht so sein, dass die Mehrheit bei Rotgrün im Bund immer wieder sagt, die 16 Jahre, die 16 Jahre. Da sind sicher auch Fehler gemacht worden, aber mittlerweile sind Sie über vier Jahre dran und hören Sie auf, das immer wieder auf die anderen zu schieben. Das ist genau so.
Frau Kollegin Pelke, Sie sprachen auch die Dinge an mit "Ostalgie". In dem Monitor steht ja geschrieben, das sind ca. 15 Prozent, wenn ich es noch richtig im Kopf habe. Das sind in etwa die 15 Prozent PDS und ich hoffe nur, dass wir noch viele dazu bekehren können, dass sie sich von dem Bild lösen und sich noch besser und noch mehr mit einbringen, dass wir unser Land weiter voranbringen. Ich denke auch, Sie werfen uns ja immer das eingeengte Bild der CDU vor, wir wären nur auf die Familie fixiert. Wir sind nicht nur auf die Familie fixiert, sondern wir sagen, die Familie ist die Keimzelle, die Grundlage und davon lassen wir uns nicht abbringen.
Wenn Sie uns das noch zehn Mal anders unterstellen wollen, es ist einfach nicht so. Oder auch gerade die Angebote in der Kinderbetreuung. Man kann überall und irgendwo sagen, das und jenes ist nicht richtig gelaufen oder da gibt's Probleme, aber gerade was die flächendeckende Kinderbetreuung im Land betrifft, können wir uns wirklich sehen lassen.
Solange wir noch in der Lage sind, auch den Kommunen die nötigen Mittel bereitzustellen, Frau Pelke, und das hat wieder was mit Rotgrün zu tun, dass wir noch Mittel haben, um entsprechendes Geld bereitzustellen, gehe ich sicher davon aus. Wie ich die kommunale Familie kenne, ist das dort eine der vordringlichsten Aufgaben, denen sie sich gestellt haben.
Frau Pelke, Sie sprachen vorhin die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung an. Selbstverständlich wird die Landesregierung im Rahmen der Möglichkeiten auch mit der Bundesregierung zusammenarbeiten. Aber wenn wir in den letzten Wochen, Monaten und Jahren erleben, was von dieser Bundesregierung für die jungen Länder getan wird und bisher getan wurde, das ist so wenig, dass man bei dieser Zusammenarbeit, die Sie hier einfordern, fragen muss: Sollen wir den falschen Kurs, der jetzt dort gefahren wird, vielleicht noch unterstützen? Wir werden die Dinge, die richtig sind - das wird von mir klar gesagt -, auch im Bundesrat nicht etwa boykottieren. Ich erinnere da nicht erst noch zu sehr an Lafontaines Zeiten, mittlerweile hat ja Herr Brünnig Vergleiche und in Talkshows geistert es ja dem Kanzler Schröder früh, mittags und abends und da hat er Recht, wenn er sonst auch damals nicht immer Recht gehabt hat.
Meine Damen und Herren, ich glaube, Familie stärken, Extremismus bekämpfen sind zwei der wichtigsten Punkte, die wir im Lande zu leisten haben. Das auch in Richtung PDS, das ist ein Thema, bei dem wir uns sicher nicht in allen Punkten einig sind. Ich werde auch gerade beim Verfassungsschutz noch einmal darauf eingehen. Aber was Herr Hahnemann hier so versucht an die Wand zu malen, dem kann ich überhaupt nicht im Geringsten folgen.
Manchmal habe ich fast den Eindruck, er möchte ganz gern, dass bestimmte Dinge dort eintreten. Ich denke, auf diesen Pfad werden wir uns nicht begeben und werden uns auch nicht treiben lassen. Er hat auch davon gesprochen, was ja auch in dem Monitor deutlich wird, dass man insbesondere bereit ist, mehr in Bürgerinitiativen mitzumachen. Gut, das ist ja nichts Schlechtes. Ich bin heilfroh, wenn sich Menschen in Bürgerinitiativen und anderem mit beteiligen, aber oft geht es dort nur um ein Thema. Da ist es eben nicht so kompliziert wie die Abwägungen z.B. in Prozessen, die auch im parlamentarischen Rahmen dort zu geschehen haben, da ist es eben nicht nur schwarz und weiß, da muss man, das wissen Sie ja auch, bestimmte Abwägungen treffen, die nicht immer so einfach sind. Aber gerade auf dieser Strecke, denke ich, kann man dann auch nicht die Unterscheidung machen zwischen den guten Bürgerinitiativen und den schlechten Bürgerinitiativen. Vielleicht könnte man auch sagen, die linken Bürgerinitiativen sind die, die uns genehm sind, und die anderen sind uns nicht genehm. Weil er vorhin davon sprach, dass es auch
Bürgerinitiativen gibt, wenn es z.B. um Asylheime und ähnliche Dinge geht. Auch die Menschen muss man zumindest ernst nehmen, wenn sie das mit dem gebotenen Demokratieverständnis vorbringen. Wir sollten uns die Bürgerinitiativen nicht aussuchen, sondern man muss mit denen, die da sind, reden und ins Gespräch kommen. Ich denke, angesichts gerade der Dinge, die hier zu dem Landesprogramm und Extremismus gesagt wurden, haben gezeigt, dass wir im Land doch ein kleines Stück oder einen Schritt vorangekommen sind.
Meine Damen und Herren, nach wie vor ist das Thema "Extremismus" ein solches, das auch in unserer Fraktion umfangreiche Diskussionen erfährt. Dabei ist es uns - anders als verschiedentlich anzutreffende Meinungen anderer Fraktionen - wichtig, und das betone ich, jede Art von Extremismus zu verurteilen. Auch wenn der Ursprung dieses jährlichen Berichts der Landesregierung in dem Anschlag auf die Erfurter Synagoge am 20. April 2000 war, konnten wir doch in der Zwischenzeit immer wieder leider von extremistischen Anschlägen hören und lesen. Ich nenne dabei nicht zuletzt den Anschlag in den USA am 11. September des letzten Jahres oder den dieses Jahr in Tunesien. Dabei können wir es uns nicht so einfach machen und argumentieren, diese Tatorte liegen weit entfernt. In Thüringen stellt sich dieses Problem bei weitem nicht in diesem Ausmaß. Ich denke, dass dies eindeutig zu kurz gesprungen wäre, wenn man sich darauf zurückzieht. Nicht umsonst haben wir ein Sicherheitspaket geschnürt, um solcherlei Anschlägen im Freistaat im Rahmen der Möglichkeiten zu begegnen. Im Ergebnis gilt nach wie vor, wir müssen unserer Bevölkerung das größtmögliche Maß an Sicherheit bieten. Ich glaube, darauf hat jeder einen Anspruch. Wir sind letztlich diejenigen, die dies sicherzustellen haben. In diesem hohen Hause fallen im Ergebnis die hierfür notwendigen grundlegenden Entscheidungen. Ich denke, dass wir gerade mit dem Sicherheitspaket gezeigt haben, dass wir auch dort bisher Kürzungen vermeiden konnten.
Dies auch bei knappen Kassen, weil wir nicht auf der einen Seite so sprechen können und auf der anderen Seite anders handeln. Wie weit wir es jetzt noch aufrechterhalten können bei dem neuen Schock, den uns Berlin versetzt hat, dazu will ich erst die weiteren Haushaltsberatungen abwarten. Dies vorausgeschickt, müssen wir auch in unserem Lande alles daran setzen, extremistische Tendenzen, ich betone nochmals, im linken wie rechten politischen Lager zu verhindern bzw. zu beseitigen. Wir sind daher auch zuversichtlich, dass das NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht mit einem Verbot der NPD enden wird.
Auch wenn im Vorfeld der Entscheidung verschiedenste Rechtsfragen mitunter sehr kontrovers diskutiert wurden, eine andere Entscheidung als das Verbot der NPD würde dem Glauben in der Bevölkerung an einen soliden Rechtsstaat Schaden zufügen. Aber auch wenn das Verbotsverfahren erfolgreich ist, dürfen wir die Hände nicht in den Schoß legen. Gerade dann wird es Aufgabe der staatlichen Institution sein, ein verstärktes Wirken dieser Partei im Untergrund zu verhindern. Ich sage das auch ausdrücklich, ich glaube, es ist zwar ein wichtiges politisches Zeichen, das hier hoffentlich gesetzt wird, aber wir wissen, dass es nicht einfacher damit wird, weil sich natürlich die Truppenteile dann in den Untergrund verziehen und es komplizierter wird für die Sicherheitskräfte hier entsprechend zu wirken.
Herr Hahnemann, ich kann nicht erkennen, dass Thüringen hier etwas Besonderes beigesteuert hätte, dass der Prozess damit gefährdet würde. Ich glaube, das ist nicht der Fall, auch wenn die V-Mann-Problematik eine Problematik ist, die man wirklich genau anschauen soll. Das hat aber bundesweit eine Dimension, inwieweit V-Leute eingesetzt wurden oder nicht, und das ist auch nicht nur ein landesspezifisches Problem, denn auch der Bundesdienst hat natürlich entsprechende V-Leute z.B. in Thüringen, wo der Freistaat und das Land dieses nicht erfährt. Ich will damit nur andeuten, dass wir natürlich nicht der Meinung sind, dass man hier über die NPD irgendwelche Steuermechanismen über den Verfassungsschutz etwa betreibt. Das darf auf keinen Fall passieren. Aber ich kann nicht erkennen, dass Thüringen über die Maßen etwas beigesteuert hätte, was den Prozess gefährden könnte.
Damit sind wir auch bei der Frage, wie dem Phänomen des Extremismus in Thüringen begegnet werden kann. Ein verstärktes Engagement im soeben genannten Sinne wird dem Landesamt für Verfassungsschutz zufallen. Dies bedeutet zunächst, das Landesamt für Verfassungsschutz muss so ausgestattet sein, dass die Bekämpfung des Extremismus auch tatsächlich möglich ist. Ich glaube, dass vor allem die von verschiedenen Oppositionellen in der Vergangenheit und vielleicht auch heute noch geäußerte Kritik - und, Herr Hahnemann, Sie haben es ja vorhin noch mal bekräftigt - an dieser Behörde weder der Sache noch der Vielzahl der Mitarbeiter des Landesamtes gerecht wird. Vielmehr sollten diese Widersacher, und ich zähle die PDS dazu, vielleicht auch mal überlegen, welchem Risiko sich hier die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes tagtäglich aussetzen, um der Aufgabe des Amtes gerecht zu werden. Nur von schönen Reden und nur von Bürgern, die aufpassen, kommen wir nicht in die Strukturen hinein und damit können wir, auch der Verfassungsschutz, keine Informationen an die Sicherheitskräfte, sprich an die Polizei liefern. Sie haben es ja schon wieder gesagt, Sie wollen in die Haushaltsberatungen einbringen die Abschaffung, Reduzierung etc. Ich sage Ihnen wieder von dieser Stelle, wir werden das selbstverständlich nicht tun, sondern wir sind froh, dass wir den Verfassungsschutz auch mit dem Sicherheitspaket weiter stärken konnten, damit er seiner
Arbeit gerecht wird. Wir sehen es tagtäglich, wie wichtig diese Aufgabe ist, und ich möchte an der Stelle den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesamts, der Polizei und allen danken und insbesondere auch seinem neuen Präsidenten Sippel, der das Haus gut im Griff hat.
Der Ministerpräsident ist bereits auf die in jüngster Zeit in unserem Lande erfolgten Geschehnisse eingegangen und hat auf die zum Teil unerfreulichen Tendenzen bei der Entwicklung des Extremismus in Thüringen hingewiesen. Ich möchte dies nicht alles wiederholen, nur noch einige Anmerkungen. Die bloße Darstellung sollte jedoch genügend Anlass geben, sich des Themas immer wieder anzunehmen. Er hat darauf hingewiesen, was die Landesregierung unternommen hat beim Versammlungsrecht, dass an besonderen Orten, Herr Dr. Hahnemann und die PDS, dort sind wir anderer Meinung, es möglich sein sollte, z.B. in Buchenwald oder an anderen besonderen Orten, dass man dort entsprechende Aufzüge verbieten kann und muss.
Ich denke, hier sollte die Landesregierung weiterhin aktiv bleiben und ich bitte die Kollegen der SPD, dass wir hier vielleicht die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung, mit dem Bundesinnenminister, auch auf der Schiene einmal betreiben könnten, damit etwas herauskommt, was man nicht nur vollmundig verspricht, sondern auch umsetzt. Gerade auch, was wir in den letzten Jahren hier unternommen haben. Wir haben das Polizeiaufgabengesetz auf Vorschlag und Anregung natürlich der Landesregierung geändert, die Platzüberwachung etc., dass der Verfassungsschutz sich mit bestimmten Dingen noch weiter beschäftigen kann, auch organisierte Kriminalität und Ähnliches. Da war ja zumindest auf SPD- und CDU-Seite weitestgehend Konsens, auf der anderen Seite des Hauses natürlich nicht, dass wir diese Änderungen auf den Weg gebracht haben. Die Polizei verfügt über genügend und umfassende Handlungsanweisungen bei extremistischen Straftaten und bei Einsätzen, die gefahren werden. Die Extremismuskonzeption ist immer weiter verbessert und auf den neuesten Stand gebracht worden, damit auch die Vollzugskräfte vor Ort die entsprechenden Möglichkeiten an der Hand haben, wie sie dort zu agieren haben.
Die von dem einen oder anderen immer wieder gescholtene neu geschaffene Koordinierungsstelle Gewaltprävention ist im Innenministerium angesiedelt worden, übergreifend über die verschiedenen Ministerien, um hier die Dinge gemeinsam für das Land zu betreiben. Ich möchte an der Stelle ausdrücklich dem Innenminister a.D., Christian Köckert, danken.
Er hat sich dort persönlich eingesetzt und eingebracht, auch wenn es oft nicht einfach war, dass die anderen Ressorts - und hier möchte ich einmal die Kolleginnen und Kollegen der anderen Ressorts bitten - auch weiterhin die nötige Unterstützung an Personal etc. mit einbringen, dass diese Koordinierungsstelle ihre gute Arbeit weiter fortsetzen kann. Sie ist mittlerweile im Land gefragt und hat sich auch einen Namen gemacht.
Auch die Frage "Rechtskundeunterricht" ist angesprochen worden. Man kann vieles noch besser machen, Frau Kollegin Pelke, auch beim Rechtskundeunterricht, es ist ein Baustein, dass man der Jugend bestimmte Rechtsbegriffe näher bringt. Sie wissen oder jedenfalls diejenigen, die aus der ehemaligen DDR kommen, für uns ist es besonders schwierig, manche Dinge nachzuvollziehen, die der Rechtsstaat, sprich in dem Fall, bestimmte Gerichte fällen, ist für uns noch etwas komplizierter, um die Zusammenhänge zu erkennen, als wenn sie über Jahrzehnte gewachsen sind.
Meine Damen und Herren, wir wollen auch nicht den Extremismus in unserem Land etwa schönreden. Das liegt uns vollkommen fern. Auch der höhere Anteil der Gewalttaten in den jungen Ländern mit rechtsextremistischem Hintergrund ist beunruhigend. Das hat der Ministerpräsident deutlich herausgestellt. Hier müssen wir ein sehr wachsames Auge darauf werfen, dass wir mit allen Möglichkeiten der Prävention und Repression dann gegebenenfalls auch darauf einwirken. Ich bin trotzdem ganz froh, dass sich immer wieder zeigt, dass gerade auch in Thüringen, das sieht man auch an den Wahlergebnissen der letzten Bundestagswahl, wenn dort die NPD mit 0,4 Prozent, REP 0,6 Prozent etc. gewählt wurde, das ist, Gott sei Dank, verschwindend gering. Das hat sich über viele Jahre gezeigt, dass das in Thüringen weit unten liegt und wir dort verhältnismäßig auf dieser Strecke wenig Probleme haben. Wir sollten weiterhin gemeinsam daran arbeiten, dass diese Kräfte dort nicht gestärkt werden. Das ist unsere Aufgabe.
Wir müssen uns auch zu diesem Fakt mit der Frage auseinander setzen, wo die Ursache extremistischer Entwicklung liegt. Denn das Landesamt wie die anderen Sicherheitsbehörden auch, ich nenne hier vor allem die Polizei, können nicht die Grundlagen des menschlichen Zusammenlebens ersetzen. Diese werden während und nach der Geburt eines jeden Einzelnen von uns gelegt. Hier ist primär die Familie gefragt. Behörden, Kirchen, Verbände und Organisationen können hier nur unterstützend eingreifen. Auch die Schule kann diesen Prozess nur begleiten, nicht aber ersetzen. Wir haben ja gerade in der Bildungsdebatte gestern ausgiebig darüber gesprochen, das muss man nicht noch ausdehnen; ich setze auf die Enquetekommission, die umfassend auch diese Problematik weiter erörtert und Vorschläge und Handlungshinweise erarbeiten wird.
Die Hauptaufgabe bei der Entwicklung der Kinder fällt aber der Keimzelle der Familie nach wie vor zu. Die Grundgesetzväter - Herr Ramelow, und in Klammern -mütter - haben daher nicht umsonst in Artikel 6 Abs. 1 des Grundgesetzes die Regelung aufgenommen...
Auch das haben wir ja gestern gehört bei der Liga der Freien Wohlfahrtspflege, was das alles bedeutet. Ich weiß gar nicht, ob Sie da waren. Ich habe Sie nicht gesehen bei der Liga der Freien Wohlfahrtspflege, aber es waren einige da.
Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Schärfer als in Absatz 2 dieser Verfassungsnorm kann der Verfassungsgeber Eltern nicht auf deren entsprechende Pflicht hinweisen, wenn er dort sagt: "Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht".
Das haben uns damals unsere Mütter und Väter des Grundgesetzes in das Stammbuch, sprich ins Grundgesetz geschrieben. Ich glaube, dieses hat sich bewährt und wir sollten weiter daran festhalten.
Die Vielzahl der Eltern versteht die ihnen übertragene Aufgabe, denke ich, umfassend und im zutreffenden Sinn. Es ist aber unser aller Aufgabe, den Eltern, die sich für diese Aufgabe nicht primär zuständig fühlen, näher zu bringen, dass sie dieses hohe Gut nicht leichtfertig aus den Händen geben sollen oder sollten. Auch dies gehört aus meiner Sicht in den Bereich solidarischen Verhaltens. Nicht umsonst merkte Alexandre Vinet zum Verhältnis der Familie zum Staat, und, ich glaube, der Satz gilt heute genau noch so wie im 19. Jahrhundert: "Das Schicksal des Staates hängt vom Zustand der Familie ab."
Ich denke, meine Damen und Herren, wir sollten bei allen Auseinandersetzungen bedenken, dieser Satz trifft heute genau noch so zu wie im 19. Jahrhundert. Wir müssen daher den Familien die erforderliche Unterstützung zuteil werden lassen. Dies haben wir etwa mit dem frühen Anspruch auf einen Kindergartenplatz, Familiengeld, Hortanspruch etc. und anderen Dingen sichergestellt. Auch perspektivisch sind Maßnahmen erforderlich, die Eltern in ihrem Erziehungsauftrag zu unterstützen, auch wenn die finanziellen Möglichkeiten hierzu derzeit begrenzt sind. Trotz alledem darf das aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass der primäre Erziehungsauftrag bei den Eltern verbleiben muss. Auch wenn wir nicht bei jedem Einzelnen extremistische Neigungen vermeiden können, müssen wir
doch alles daran setzen, deren Entwicklung gering zu halten. Der Ministerpräsident hat die durch die Landesregierung eingeleiteten Maßnahmen hierzu soeben beschrieben. Ich möchte das nicht wiederholen, will aber betonen, dass wir die diesbezügliche Konzeption der Landesregierung ausdrücklich unterstützen und begrüßen. Wir sind davon überzeugt, dass die eingeleiteten Maßnahmen dem Ziel einer wirksamen Bekämpfung des Extremismus zum Erfolg verhelfen.
Demokratie muss viele Spannungsfelder aushalten. Wir wissen, dass unsere Staatsform die gegen sie gerichteten Angriffe zu verteidigen in der Lage ist. Massive Unterwanderung dieser - wie wir sicher, hoffe ich, alle glauben - besten Staatsform gilt es aber zugunsten eines verantwortlichen menschlichen Zusammenlebens zu verhindern. Diesen Kampf müssen wir jedoch auch wirklich ernsthaft angehen wollen. Das bedeutet indes auch, dass Gleichgültigkeit gegenüber anderen fehl am Platz ist. Das bedeutet vor allem, es darf kein Wegsehen geben, wenn Menschen anderer Kultur, Hautfarbe oder politischer Gesinnung Opfer von Gewalt werden. Auch hier bedarf es eines Umdenkens bei vielen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger. Auch dies ist Teil unserer Kultur, die nicht zuletzt von Offenheit und Toleranz gegenüber anderen Kulturen geprägt ist.
Ich möchte an der Stelle noch einmal auf das Ergebnis der Studie in Beziehung auf Ablehnung von Gewalt und Ablehnung der Ideologie von radikalen und extremistischen Gruppen, die immer wieder Hass, Gewalt und Intoleranz predigen, verweisen, dass die Thüringer hier das, Gott sei Dank, nach wie vor mit großer Mehrheit ablehnen, und dafür möchte ich hier Dank sagen an alle Thüringer und sie sollten auf diesem Pfad weiter bleiben. Weimar und viele andere Beispiele haben uns das gezeigt, man darf nicht wegsehen, sondern man muss mitmachen.
Ich denke auch, dass der demokratische Verfassungsstaat und das Vertrauen in seine Institutionen in Thüringen fest verankert sind. Auch das ist aus diesem Monitor herausgekommen, dass das, Gott sei Dank, fest verankert ist. Wir Parteien, wir müssen uns an die Nase fassen - und da braucht nicht der eine auf den anderen zu zeigen -, stehen zurzeit - ich sage es einmal ganz deutlich - "im Verschiss". Wir müssen das deutlicher machen, dass wir nicht nur - ja, ich bin noch einmal für die deutlichen Worte..., die Damen des Präsidiums -, dass wir uns an die Nase fassen müssen und dass wir daran mitarbeiten müssen, dass wir hier neue Signale setzen, sondern dass sich viele in den Parteien wirklich Tag für Tag dafür einsetzen, dass diese Demokratie weiter nach vorn gebracht wird.