Und es ist auch falsch und polemisch, nicht davon zu sprechen, dass selbstverständlich Härtefälle berücksichtigt werden. Wer spricht denn davon, dass eine junge Studentin, die beispielsweise entbunden hat, eine Studiengebühr zu zahlen hat? Das sind doch alles polemische Unterstellungen. Uns geht es darum, dass, wer wirklich länger als die Regelstudienzeit plus vier Semester studieren will, dies tun kann, aber nicht auf Kosten der Gemeinschaft, sondern er soll einen Beitrag dazu leisten.
Lassen Sie mich ein Wort zur Weiterbildung und zum lebensbegleitenden Lernen sagen. Das ist gar keine Frage, dass lebensbegleitendes Lernen nach Bildung und Ausbildung und nach Hochschule das entscheidende Schlüsselwort und die entscheidende Schlüsselaufgabe für die Zukunftsfähigkeit dieses Landes sein wird. Erst kürzlich hat die Landesregierung das Bildungsportal Thüringen eröffnet. Hier präsentieren sich derzeit 80 regionale und überregionale Weiterbildungsangebote über eine gemeinsame Internetadresse. Und ich bin sehr froh, dass die Landesregierung derzeit vorbereitet hat, dass sich zukünftig auch die Thüringer Hochschulen für die Weiterbildung engagieren können, weil das ihre Wettbewerbsfähigkeit und ihre Leistungsfähigkeit in Zukunft stabilisiert, sichert und ausbaut.
Durch diese Weiterbildung wird auch eine enge Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Hochschule de facto verstärkt ins Leben gesetzt. Deswegen hat diese Weiterbildung auch einen Impulscharakter für beide Seiten, dadurch können Forschung und Technologie erhebliche Vorteile erreichen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein kurzes Wort zu Kultur und Theater, weil ja Deutschland darauf achtet, dass in Thüringen die Theaterdiskussion immer wieder auf- und abebbt. Ich bin dankbar, dass wir es geschafft haben, auch 12 Jahre nach der Wiedergründung Thüringens in Deutschland den höchsten Einsatz für Kultur und Orchester zu leisten. Dass das so bleiben soll, dafür stehen wir, aber dass in Zukunft die Träger auch bestimmte Bedingungen erfüllen sollen, dazu stehen wir auch, weil
denn Kultur und Theater sind Aushängeschilder für unser Land. Deshalb habe ich Verständnis, wenn in Meiningen und in Eisenach und in Weimar Sorge geäußert wird, aber ich habe kein Verständnis, wenn der Eindruck vermittelt wird, als würde das Land auf Kosten der Theater und der Orchester sparen. Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, der Einsatz des Landes ist in Thüringen und in Deutschland vorbildlich.
Lassen Sie mich ein kurzes Wort zu den Kommunen sagen: Sie leiden ganz genauso wie das Land und auch der Bund unter den immensen Steuerausfällen und hier liegt das eigentliche kommunale Finanzproblem, eben in den erheblichen Steuerausfällen, die wir und auch die Kommunen zu verkraften haben. Deshalb halte ich es für eine sehr wichtige und für die Kommunen auch notwendige Entscheidung, dass wir den kommunalen Finanzausgleich nahezu stabil halten.
Das ist in einer solchen Finanzsituation ein ganz wichtiger Wert, den wir auch würdigen müssen. Ich bin dankbar, dass es auch gelingt, dass wir eine möglichst hohe Finanzausgleichsmasse für die Kommunen sichern. Ich verstehe die PDS gar nicht. Vor Jahren haben sie ständig gefordert, die Finanzausgleichsmasse zulasten der Investitionen zu erhöhen. Plötzlich stellen sie sich heute hierher und fordern genau das Gegenteil, wir sollten wieder die Investitionspauschalen erhöhen. Nein, die Kommune muss darüber entscheiden, wo sie das Geld am Ende einsetzt, das ihnen über die entsprechenden Finanzausgleichsmittel zur Verfügung gestellt wird.
Die Forderungen im Blick auf die Kommunen sind ganz eindeutig: Wir brauchen endlich eine Gemeindefinanzreform. Es ist unverzeihlich, dass die Bundesregierung bis zum Wahltag diese Gemeindefinanzreform verschleppt und sie nicht auf den Weg gebracht hat.
Auch das haben wir vor der Wahl deutlich gesagt: Wir brauchen auch eine Änderung der Gewerbesteuerumlage, weil sie die Kommunen wieder in die Lage versetzen würde, erheblich mehr Eigenmittel zur Verfügung zu haben. Das heißt, wir wollen die Gewerbesteuerumlage wieder auf das Maß vor 1998 reduzieren und hier hätte Rotgrün eine wichtige Aufgabe zu erfüllen.
Wir brauchen drittens ein kommunales Infrastrukturprogramm. Ich hoffe, dass das jetzt bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin auf offene Ohren stößt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Bereich Soziales und Gesundheit - das ist heute angesprochen worden - ist natürlich auch aufgrund der Leistungen in den letzten Jahren ein Wachsen der Kosten festzustellen, z.B. bei der Sozialhilfe; sie haben sich von rund 60 Mio. im Jahr 1993 auf nunmehr 243 Mio. #! * höht. Um dieses Wachstum zu verlangsamen - dabei geht es nicht um Verstetigung, auch nicht um Einsparung sind Lösungen notwendig, die für Land und Kommunen mittelfristig finanzierbar bleiben. Mit der Kommunalisierung der Aufgaben des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe hat die Landesregierung einen Vorschlag unterbreitet, damit am Ende auch das wichtige Stichwort "ambulant vor stationär" erfolgreich umgesetzt werden kann, das ist wesentlich für die Betroffenen. Uns ist vollkommen klar, dass wir mit den Kommunen hier Gespräche führen müssen, diese werden auch geführt. Aber es geht nicht darum, dass sich das Land zulasten der Kommunen entlasten will, sondern darum, dass wir die Verantwortung für die Entscheidung in eine Hand legen, ob ambulante oder stationäre Hilfe notwendig ist. Ich bin ganz sicher, dass Artikel 93 Abs. 1 der Thüringer Verfassung beachtet wird, das heißt, dass im Rahmen dieses Verfahrens auch eine entsprechende Finanzausstattung zusätzlich gewährt wird. Mit der Einführung eines Pflegewohngelds werden darüber hinaus auch strukturelle Veränderungen in dem Bereich der für die Pflegeeinrichtungen aufzuwendenden Kosten vorgesehen. In Zukunft sollen nicht mehr die Träger von Pflegeeinrichtungen gefördert werden, sondern der Pflegebedürftige erhält eine einkommensabhängige Pflegewohngeldbezuschussung. Ich finde, das ist im Blick auf die Betroffenen der richtige Weg, weil sie dann individuell wählen können, und die Umstellung von Institutionen- auf Personenförderung entspricht auch unserem sozialen Leitgedanken.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Stichwort "innere Sicherheit" in diesem hohen Haus zu nennen, bedeutet auch, an das letzte Jahr zu erinnern. Wir haben im letzten Jahr einen Nachtragshaushalt verabschiedet und haben damals deutlich gemacht, dass uns trotz erheblicher Sparbemühungen etwas sehr wesentlich ist, dass wir für "Mehr Sicherheit in Thüringen" auch entsprechendes Geld in die Hand nehmen.
Dieser Schwerpunkt bleibt auch mit dem neuen Haushalt. Dass hier Kontinuität vorhanden ist, bedeutet, dass wir der inneren Sicherheit und dem, was daraus an Aufgaben erwächst, auch entsprechende Landesverantwortung gegenübersetzen. So werden die Ausgaben für Polizei und Verfassungsschutz im Jahr 2003 sogar noch um 13,5 und im Jahr 2004 noch einmal um 14 Mio. !1! , ! das ist angemessen, um mit dieser Politik auch deutlich zu machen, dass wir dankbar sind, dass Polizei-, Feuerwehr-, Rettungs- und Sicherheitskräfte in diesem Land ihre Aufgabe so verantwortungsvoll wahrnehmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, trotz aller Oppositionsreden: Thüringen hat gute Perspektiven. Wenn Sie die Studie der Helaba, die vor einigen Wochen veröffentlicht worden ist, zur Kenntnis nehmen, können Sie das auch mit Fakten nachlesen. Wenn Sie die Studie der Unternehmensberatung Cap Gemini Ernst und Young zur Kenntnis nehmen, können Sie ebenfalls feststellen, dass Thüringen in einer guten Verfassung ist. Thüringen hat demnach die besten Standortqualitäten aller jungen Länder und auch noch vor Niedersachsen und Berlin. Das ist ein Grund zur Freude und Dankbarkeit, dass wir so weit gekommen sind.
Damit hat Kanzler Schröder nun überhaupt nichts zu tun, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wenn Sie einmal feststellen, wofür die guten Noten verteilt wurden, dann ist das z.B. die Bildung, die Schüler-Lehrer-Relation, an erster Stelle, die Zahl der Abiturienten, die Angebote bei Museen, bei Gewerbe und bei Grundsteuern. Das heißt, dieses Land hat etwas dazu beigetragen, dass wir uns in der Bildung, in der Kultur und in der gewerblichen Ansiedlung sehen lassen können, dass wir das als Werbefaktor und auch als Standortfaktor entwickelt haben. Darauf kommt es auch in Zukunft an.
Sie können auch die Negativbeispiele aus dieser Studie herausnehmen. Schlechte Noten: Güterverkehr auf der Schiene. Wo bleibt die Deutsche Bundesbahn mit ihren Ausbaukonzepten bei der Mitte-Deutschland-Schienenverbindung? Wo bleibt die Infrastruktur? Die Infrastruktur ist ein erheblicher Mangel, der dort bezeichnet worden ist. Hier ist die Bundesregierung endlich gefragt, für ein stärkeres Engagement für die jungen Länder und konkret in Thüringen zu sorgen. Da hilft es nicht, den ICE zu stoppen, ihn wieder ins Leben zu setzen, um dann in Koalitionsverhandlungen erneut darüber zu sprechen. Nein, gehandelt werden muss. Überfällig ist dieser ICE, er hätte schon drei Jahre weitergebaut gehört.
Dass die Infrastrukturlücke für die jungen Länder auch für Thüringen, ein besonderes Problem ist, beweisen immer wieder die Äußerungen von wichtigen Wirtschaftsforschungsinstituten; Halle u.a. stehen hier Pate. Deshalb war es auch ein besonderer und ein großer Fehler, dass im Jahr 2001 aus rein parteipolitischer Taktik das "Ostprogramm", das Ministerpräsident Bernhard Vogel gefordert hat, nicht ins Leben gesetzt wurde, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ihr Idol, der Landesvorsitzende der SPD, hat damals gesagt "Luftnummer", um jetzt vollmundig nach der Wahl zu fordern, wir brauchen dringend eine "Ostoffensive". Das ist lächerlich und geht an den Interessen dieses Landes vorbei, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ist die finanzielle Situation heute besser in der Bundesrepublik als im Februar 2001? Sagen Sie mir das. Ihr Superminister Schwanitz hat "Wunsch und Wolke" gesagt. Dass er wieder benannt wird, zeigt nur, dass die Bundesregierung auch nach der Wahl nichts dazugelernt hat.
Da gebe ich Herrn Kollegen Gentzel vollkommen Recht. Er hat kürzlich einmal treffend festgestellt, das "System Schwanitz funktioniere nicht". Nur der Kanzler scheint es nicht gehört zu haben.
Nein, der Aufbau Ost braucht eine neue Chance. Ich hoffe sehr, dass in den Koalitionsverhandlungen, die in diesen Stunden stattfinden, endlich auch das Signal für den Osten gesetzt wird, das heißt, erhebliche zusätzliche Anstrengungen für die Bundesverkehrswege, für eine Offensive in der Technologie- und Forschungslandschaft und für Existenzgründer. Das sind die drei Bereiche, in denen dringend eine zusätzliche Anstrengung erfolgen muss, damit die Schere in Deutschland wieder zusammengeht und wir aus unseren Chancen noch mehr machen können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind seit 1999 die allein gestaltende Kraft in diesem Land. Das Land ist gut vorangekommen. Wir haben im Blick auf Arbeitsmarkt, auf Wirtschaftsförderung, auf Bildung, auf Soziales, auf Kultur etwas vorzuweisen. Wir sind nicht am Ziel, gar keine Frage. Unser Ziel ist es, dass wir dorthin kommen, wo wir wären, wenn Mauer, Stacheldraht und SEDStaat nicht über dieses Land hinweggezogen wären. Ich bin ganz sicher, wir erreichen dieses Ziel, denn die Halb
zeitbilanz des Ministerpräsidenten hat sehr deutlich gemacht, dass wir das, was wir uns vorgenommen und in der "Zusage" den Wählerinnen und Wählern versprochen haben, auch erreicht haben und dass wir das, was wir noch im Laufe dieser Legislaturperiode erreichen müssen, auch erreichen. Mit diesem Ergebnis, das Thüringen dient, werden wir dann im Jahr 2004 den Wählerinnen und Wählern gegenübertreten. Ich glaube, die Wählerinnen und Wähler werden so wie 1999 nicht nach Schauspielleistungen entscheiden, sondern danach, wer dem Land wirklich genutzt hat.
Deshalb dankt die CDU-Fraktion für die Arbeit für den vorgelegten Haushalt. Wir werden in den nächsten Wochen intensiv diskutieren. Wir warten auf Ihre Vorschläge. Die Wunschlisten von Ihnen sind lang, die Gegenfinanzierung mickrig. Jetzt warten wir auf die konkreten Ergebnisse. Wir werden am Ende natürlich diesen Landeshaushalt unterstützen, weil wir wissen, damit ist die Weiche für eine weiterhin gute Zukunft in Thüringen gestellt. Vielen Dank.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, den Applaus bei dem Abgeordneten Kölbel heute Morgen, den habe ich verstanden. Anlässlich des Geburtstags und seiner Leistungen, die er hier im Landtag erbringt, war es auch sehr gut und sehr wohltuend, dass das hohe Haus so applaudiert hat. Das, was wir eben erlebt haben, war eine Mischung aus Parteitag, aus Dauerwahlkampfrede. Ich habe ein bisschen das Gefühl, dass der Auszubildende Althaus sein Gesellenstück für den Ministerpräsidenten ablegen sollte, weil der 70. Geburtstag naht und er hier, glaube ich, die Prüfung abgelegt hat, ob er denn schon geeignet ist, das Amt zu übernehmen.