Wir haben die Finanzausgleichsmasse annähernd konstant gehalten. Sie vermindert sich gesetzlich bedingt im nächsten Jahr um 9 Mio. #! & auf gleicher Höhe.
Meine Damen und Herren, zu einer Partnerschaft zwischen Land und Kommunen gehört aber auch, dass die Last der verminderten Bundesergänzungszuweisungen gemeinsam getragen wird. So soll der Anteil der Kommunen an den Sonderbedarfsbundesergänzungszuweisungen auch weiterhin Bestandteil des kommunalen Finanzausgleichs bleiben. Er wird aber künftig außerhalb der Steuerverbundmasse berechnet und durch die Neuregelung wird sichergestellt, dass die Kommunen auch in Zukunft die bisherige Quote von 34 Prozent an diesen Zuweisungen erhalten. Der Betrag wird sich aber mit der stufenweisen Rückführung durch den Bund anteilmäßig verringern.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch hinzufügen: Die Schulden des Freistaats sind in der Zeit von 1998 bis 2001 von 9,2 Mrd. 9% während die Schulden der Kommunen im gleichen Zeitraum von 3,04 Mrd. :;% sind. Die Kommunen können ihre Schulden schon tilgen und das Land muss eine weitere Erhöhung seiner Verschuldung in Kauf nehmen.
Meine Damen und Herren, die Europäische Union steht vor einer neuen großen Herausforderung. Mitte 2004 sollen die ersten Beitritte von mittel- und osteuropäischen Ländern erfolgen. Die EU wird sich voraussichtlich in den nächsten Jahren um insgesamt zehn Mitgliedsstaaten erweitern. Diese werden im Vergleich zu den bisherigen Mitgliedsstaaten aber nur über eine schwache Wirtschaftskraft verfügen und vor diesem Hintergrund wird in den jetzigen Mitgliedsstaaten eine Debatte über die Finanzierung der EU nach 2006 und die dafür notwendigen Reformen geführt. Auf Änderungen der Förderstruktur nach dem Jahr 2006 werden sich vor allem die so genannten Ziel-1-Regionen und damit in Deutschland insbesondere die neuen Länder einstellen müssen. Um auf diese Entwicklung vorzeitig vorbereitet zu sein, ist die Fortführung des Konsolidierungskurses des Landes unabdingbar und auch dieser Tatsache trägt der Etatentwurf Rechnung.
Der von der Landesregierung vorgelegte Doppelhaushalt birgt die Risiken einer wirtschaftlich unsicheren Zeit und einer ziemlich aus dem Lot geratenen Einnahmeentwicklung. Es war der schwierigste Haushalt, den ich bisher aufstellen musste. Ich will allerdings in diesem Zusammenhang auch nicht verhehlen, dass sich gerade in schwierigen Zeiten die Möglichkeiten, die sich aus der Alleinregierung der CDU ergeben, positiv auf den Etatentwurf ausgewirkt haben, denn mit einer Fülle von Koalitionsausschüssen, getrennten oder auch gemeinsamen Arbeitskreisen, hätten wir kein Ergebnis hinbekommen, das den Ansprüchen von Sparen und Gestalten gerecht geworden
Wichtig für die Zukunftsfähigkeit bleibt, auf der einen Seite weiter hart an der Reduzierung der Neuverschuldung zu arbeiten und zugleich dürfen wir nichts unversucht lassen, mit hohen Investitionsausgaben die Zukunft des Freistaats weiter auszugestalten. Carl Friedrich Freiherr von Weizsäcker sagte einmal: "Guter Menschenverstand ist das Talent, die Dinge zu sehen, wie sie sind und Dinge zu tun, wie sie getan werden sollten." Lassen Sie uns gemeinsam die Dinge tun, die für die Zukunft Thüringens wichtig sind. Der vorgelegte Entwurf ist ein Baustein, meine Damen und Herren Abgeordneten, der nunmehr in Ihre Hände übergeht und ich bitte ausdrücklich um Nachsicht, dass die Landesregierung Ihnen mit der heutigen Einbringung einen engen Zeitplan für Ihre Beratungen zumutet. Doch lassen Sie uns dennoch gemeinsam den Ausstieg aus der Schuldenfalle gestalten. Es ist jetzt an Ihnen, dem Doppelhaushalt in Ihren Beratungen seine endgültige Gestalt zu geben. Ich freue mich auf die Debatte im Haushaltsund Finanzausschuss.
Ich eröffne die gemeinsame Beratung zum Tagesordnungspunkt 4 a und b und rufe als ersten Redner den Abgeordneten Huster, PDS-Fraktion, auf.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, der vorgelegte Haushaltsentwurf der Landesregierung setzt nach Auffassung der PDS-Fraktion alles in allem die Wurstelei der letzten Jahre fort.
und er vernachlässigt Zukunfts- und Innovationspotenziale des Freistaats Thüringen. Sie haben in Wirklichkeit kein Konzept für einen Aufschwung in Thüringen.
Sie hoffen nach wie vor auf Wunder. Die Ergebnisse Ihrer bisherigen Politik sind katastrophal. Es ist auch interessant, dass Herr Trautvetter zu diesen Dingen so gut wie nichts gesagt hat - hohe Arbeitslosigkeit und hohe Abwanderungen junger Leute im Land, rückläufiges Bruttoinlandsprodukt, niedrigstes Lohnniveau in Deutschland, geringste Steuerkraft der Kommunen. Und in der Öffent
lichkeit behaupten Sie, dass Sie Prioritäten setzen würden, und zwar auch noch die richtigen. Unsere Auffassung ist, dass Sie sich der Realität im Lande stärker zuwenden sollen und dann erkennen Sie auch, wo die Schwerpunkte im Haushalt gesetzt werden müssen.
Angesichts von 190.000 registrierten arbeitslosen Thüringern, davon mehr als 67.000 Langzeitarbeitslosen, angesichts von 27.000 Jugendlichen unter 25 Jahren, die arbeitslos sind, angesichts dieser Zahlen wäre es doch notwendig, wenn dieser Doppelhaushalt auch einen deutlich kräftigen Beitrag zur Schaffung von Arbeitsplätzen leisten würde. Ihre Priorität sieht allerdings anders aus. Sie kürzen die Arbeitsförderung um weitere 30 Mio. damit führt das zur Vernichtung von mindestens 4.500 geförderten Arbeitsplätzen hier im Land. Entscheidend für die Zukunftsfähigkeit des Freistaats wird die Frage sein, ob es in den nächsten Jahren gelingt, die Arbeitslosigkeit nachhaltig abzubauen und ob es für Jugendliche in diesem Land ein ausreichendes und ein bedarfsgerechtes Angebot an Ausbildungsplätzen, vorzugsweise betrieblichen Ausbildungsstellen, gibt oder nicht.
(Zwischenruf Abg. Böck, CDU: Was denn nun? Betrieblich oder gefördert? Sie müssen doch einmal sagen, was Sie wollen.)
Herr Böck, auch für die nächsten Minuten, ich habe eigentlich nicht vor, hier immer auf Ihr Geschrei aus den hinteren Reihen einzugehen.
Finden die Menschen hier in Thüringen keine Arbeit, verlassen sie das Land und keiner kann das von uns wollen. Deshalb erwartet die PDS, dass die Landesregierung die Mittel für die Arbeitsmarktpolitik gegenüber den Haushaltsansätzen des Jahres 2002 nicht kürzt, sondern dafür Sorge trägt, dass sie auch eingesetzt werden. Die Anstrengungen im Bereich der Berufsausbildung und zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit müssen deutlich verstärkt werden. Mit Appellen allein ist kein Blumentopf mehr zu gewinnen, wie wir an dem Rückgang der betrieblichen Ausbildungsstellen Jahr für Jahr sehen können. Nehmen wir beispielsweise das Operationelle Programm der EU. Es wäre notwendig, den Einsatz der Mittel zu sichern und nicht eine Bugwelle seit dem Jahr 2000 aufzubauen.
Das sind trotzdem 1.000 Jugendliche, die noch unversorgt sind, Herr Althaus. Eine verantwortungsvoll handelnde Landesregierung würde die Mittel zur Schaffung von Arbeitsplätzen ausgeben. Stattdessen werden die Mittel Jahr für Jahr in dreistelliger Millionenhöhe auf das Folgejahr übertragen.
Wer nur die Summen im Haushalt festschreibt, wie auch wieder für das Jahr 2003 vorgesehen, und nicht auch gleichzeitig für ihren zielgerichteten Einsatz und deren Verwendung Sorge trägt, der handelt verantwortungslos.
Meine Damen und Herren, die Schule in Thüringen ist ins Gerede gekommen. Das klingt schlecht, ist aber in Wahrheit auch eine Chance. Veränderungen sind nicht nur eine Frage des Geldes, aber sie sind auch eine Frage des Geldes.
Mehr Geld für Schulen, das wäre eine Priorität, die die PDS setzen würde. Die Initiativen des Bundes zur Schaffung von Ganztagsangeboten begrüßen wir. Thüringen wird aber allerdings eigene Hausaufgaben zu erledigen haben. Ihre Priorität bei der Verbesserung von Schule heißt Personalabbau. Da haben Sie aber gründlich das Thema verfehlt. Wir sind der Auffassung, dass der Personalabbau an Thüringer Schulen gestoppt werden muss.
Schon allein durch die Einführung der KIassenleiterstunde ist Ihr vorgerechneter Personalüberhang in Frage zu stellen. Im Übrigen hätten die Lehrer wieder mehr Zeit für Kinder, was eigentlich unser aller Ziel sein sollte.
Meine Damen und Herren, die PDS will nicht zulassen, dass sich Einnahmeprobleme im Landeshaushalt auf Zukunftsbereiche auswirken. Zu diesen Zukunftsbereichen gehören auch die Universitäten. Sie wollen einen Hochschulpakt abschließen. Das Wort "Pakt" lässt auch immer ein wenig an den Teufel denken.
Zu diskutieren wird sein, welchen Inhalt Ihr Pakt tatsächlich hat und wie viel Planungssicherheit er den Hochschulen tatsächlich real gewährleistet. In der Pressekonferenz und ich glaube, auch heute hat der Finanzminister davon gesprochen, dass im Wissenschaftsressort insgesamt nicht gespart würde. Die scheinbaren 45 Mio. Minus seien nur auf eine andere Veranschlagung der Drittmittel zurückzuführen. Dies steht allerdings so nicht im Entwurf, meine Damen und Herren. Dort steht, dass im Einzelplan 15 im kommenden Jahr 17,5 Mio. + aufgewendet werden sollen und 2004 noch einmal 1,3 Mio. + , ,!'
Ein paar Worte zu der Einführung von Studiengebühren für so genannte Langzeitstudenten: Das ist eigentlich ein Witz. Thüringen hat den geringsten Anteil an dieser Gruppe. Es wird also kaum Einnahmen geben.
Dass Sie zugunsten der Hochschulen auf diese Einnahmen verzichten wollen, würde ich hier an dieser Stelle als schlechten Scherz bezeichnen. Wer Sie aber kennt, der weiß auch, dass Sie das mit Kalkül tun. Sie bezwecken zwei Dinge damit.
Erstens: Die Frage nach den Gründen für eine Überschreitung der Regelstudienzeit wird nicht mehr gestellt. Ein wirklich gesellschaftliches Problem soll damit individualisiert und verschleiert werden.
Herr Althaus, das gesellschaftliche Problem, dass Studenten zur Ableistung ihres Studiums viel, viel Zeit aufwenden müssen, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen, ist ein gesellschaftliches Problem. Indem ich das wegdiskutiere, das wirkt sich auf Langzeitstudenten aus, individualisiere und verschleiere ich dieses Problem.
Zweitens, meine Damen und Herren, bereiten Sie damit einen Einstieg in Studiengebühren für alle vor. Sie brechen damit ein Tabu und wir wissen ja, dass jetzt bereits weniger Studierende aus sozial schwachen Schichten kommen und die Folgen dieser Politik sind verheerend.
(Zwischenruf Gnauck, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei: Woher wissen Sie das?)