Da muss man die Frage stellen, wie beschleunigen wir denn die Diskussion und die Umsetzung? Ob die IHK allein ausreicht, Kollege Kretschmer, für ein One-StopCenter oder ob die IHK gemeinsam mit TAB und anderen, da ist ja das Geheimnis, dass an dieser Stelle alle Wege verkürzt werden an einem Punkt, damit derjenige, der Unterstützung aus der Wirtschaft braucht, sich nicht totläuft in der Bürokratie. Da hätte ich mir gewünscht, ein paar praktische Antworten von Ihnen zu hören aus der Enquetekommission. Da hat die Enquetekommission nun wirklich Feststellungen getroffen, auf die Sie keine Antwort gegeben haben. Also, wenn Sie der Meinung sind, dass ich keine Ahnung habe, dann nehme ich das zur Kenntnis. Dann sage ich danke, es gilt für Sie auch. Danke schön.
Herr Ramelow, die Argumente, die heute Vormittag z.B. von Herrn Althaus vorgetragen wurden, sind identisch mit dem, was die Wirtschaftsforschungsinstitute kritisieren an der Wirtschaftspolitik des Bundes.
Wenn Sie Herrn Althaus kritisiert haben, haben Sie dann automatisch diesen gesamten Bereich der Institute und der Forschungseinrichtungen kritisiert, die das behaupten.
Zum Zweiten: Sie sind auch schlecht informiert. Ihnen ist offenbar entgangen, dass wir längst ein Programm entwickelt haben, bei dem Darlehen ausgereicht werden, Darlehen der Deutschen Ausgleichsbank, die wir toppen. Dar
lehen, die dazu gedacht sind, die Liquiditätsprobleme, die zum Teil auch von den Geschäftsbanken verursacht sind, zu beheben. Das ist längst Realität. Es wäre vielleicht besser, Sie würden sich erst informieren und dann solche Reden halten. Wenn Sie redlich sind, würden Sie dann auch anders reden.
Nein, niemand hat immer Recht, aber, Herr Ramelow, Sie sollen sich aus den Schützengräben des Sozialismus herausbegeben
und einmal realisieren, was soziale Marktwirtschaft ist und was Aufgaben des Marktes und des Staates, des Bundes und des Landes sind. Diese Arbeit sollten Sie sich einmal vornehmen für eine gewisse Zeit. Ich bin sicher, Sie werden dann bessere Reden halten hinterher.
Gibt es denn weitere Wortmeldungen? Gut, dann kann ich die Aussprache schließen und wir müssen zum Abschluss noch feststellen, ob dem Berichtsersuchen Genüge getan worden ist. Erhebt sich dagegen Widerspruch? Frau Abgeordnete Nitzpon.
Gut, dann werden wir abstimmen, ob dem Berichtsersuchen Genüge getan worden ist. Wer dafür ist, dass dem Berichtsersuchen gemäß Geschäftsordnung Genüge getan ist, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Es wurde bei einer gewissen Anzahl von Enthaltungen und Gegenstimmen mit Mehrheit festgestellt, dass dem Berichtsersuchen Genüge getan ist.
Ich kann den Tagesordnungspunkt schließen und bitte Sie morgen um 9.00 Uhr wieder hier in diesem Raum zu sein. Guten Abend.