Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, erst einmal komme ich auf die Unterstellung zurück, dass der Kanzler Törichtes spräche. Ich kann ja verstehen, wenn man in der letzten Abwehrschlacht um das Eichsfeld als letzter Wahlkreis steht, den man noch gewinnen kann,
dass man dann etwas um sich schlägt, aber ich will es dann auch gleich wieder bewenden lassen. Ich weise das "törichte Worte des Bundeskanzlers" zurück.
Ich komme jetzt zum Sachinhalt: An dieser Stelle, Herr Minister, möchte ich mich bei Ihnen für den Bericht, den Sie heute gegeben haben, bedanken, weil er jetzt zumindest den Kommunen im Altenburger Land zeigt, dass die Hilfe jetzt, wie und unter welchen Voraussetzungen, beginnen kann. Da freue ich mich, dass unser Antrag natürlich dieses ursächlich nicht bewirkt hat, aber das Podium heute hier bereitet hat, um diese erfreuliche Botschaft den Kommunen im Altenburger Land zu überbringen.
Sie haben mich aufgefordert, einige Worte zur Aufklärung an die Mitglieder der Landesregierung, wie wohl die ersten Mittel ausgezahlt worden wären, zu sagen. Es handelt sich ja um das Soforthilfeprogramm, das ist so weit geklärt. Dem folgt die Übergangshilfe. Wie diese ausgezahlt wird, ist auch geklärt. Dem folgt jetzt dieses Bundesprogramm über die Herstellung der Infrastruktur. Dazu wird das Innenministerium in Kürze dem Landkreis Altenburger Land noch eine entsprechende Richtlinie zu überreichen haben. Ich nehme an, dass die in Arbeit ist oder schon überreicht wurde. Vielleicht wurde sie schon überreicht, Herr Minister?
Zweitens möchte ich Ihnen einmal deutlich sagen, wenn ein Finanzminister sich mit einem Landratsamt in Verbindung setzen will und dort etwas meint anmahnen zu müssen, wo er sich natürlich in der Sache getäuscht hat, dann hat sich der Finanzminister dort an den Landrat zu halten und nicht einfach über die Einwahl in das Land
Das ist keine Beleidigung. Jeder weiß, dass es in einem Amt eine Hierarchie gibt. Das ist keine Abwertung derjenigen dieser zweiten oder dritten Stufe. Sie würden sich ja wunderschön freuen, wenn eine Behörde sich mit Ihrer Behörde ins Benehmen setzen will, und würde Sie dabei übergehen. Stellen Sie sich vor, der Bundeskanzler ruft Ihren Haushaltsexperten an und sagt, er habe dies und jenes falsch gehabt, dann möchte ich Sie
Außerdem war das, was Sie angemahnt haben oder anmahnen wollten, falsch, denn die Mittel des Soforthilfeprogramms waren ja in der Art und Weise auszureichen, wie es im Begleitbrief des Innenministers Schily stand, nämlich in verantwortungsvoller Weise eigens durch die Landräte. Nun hat sich der Altenburger Landrat mit seinen Nachbarlandräten, die betroffen waren, auseinander gesetzt, nicht, weil er sich zur sächsischen Seite hingezogen fühlte, sondern weil die sächsischen Nachbarsleute betroffen waren, und hat gesagt: Leute, wie macht ihr denn das? Die haben gesagt: Wir haben da eine Richtlinie, danach versuchen wir das zu machen. Diese Richtlinie erfordert eben gerade nicht diese Schadenskommission, die ist nun bei der Auszahlung der jetzigen Mittel gefragt. Erforderlich ist sie gerade nicht, denn diese Verwaltungsvorschrift in Thüringen gilt nur für Mittel, die aus dem Haushalt Thüringen gezahlt werden und nicht für Mittel, die vom Bund direkt überwiesen werden, deswegen...
Ja, aber jetzt hat Herr Schemmel das Wort als Redner und dann kann sich die Landesregierung zu Wort melden.
Kommen wir gleich zu dem schnellen Auszahlen. Die ersten Mittel sind im Altenburger Land am 23. August nach diesem ersten Programm ausgezahlt worden, als das Geld zur Verfügung stand. Wie viel und welcher Umfang ist
gesagt worden. Jetzt sage ich Ihnen einmal etwas zur Schnelligkeit. Die Auszahlung auf die Anträge, die Zeit dazwischen betrug 3 und 48 Stunden. Niemand, der da hingekommen ist, hat gesagt, ich will oder ich benötige hier Geld in dieser Zwangssituation und hat länger als 48 Stunden auf seine erste Hilfe, nämlich 2.500 ten müssen.
Das ist ein Fakt. Da können Sie nicht von schnell arbeiten faseln, denn das ist es nämlich gerade nicht. Ich bin sicher, dass das Landratsamt Altenburger Land auch die Hilfe, die jetzt glücklicherweise, erfreulicherweise, dankenswerterweise, dank Bund und Land an die Kommunen geht, dass sie mit dieser Schadenskommission in gebotener Gründlichkeit und in gebotener Eile ausgezahlt wird. Dafür möchte ich den Mitarbeitern im Landratsamt recht herzlich danken und möchte der Regierung des Bundes und des Landes für die Solidarität mit dem Altenburger Land danken.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich möchte zunächst einmal eine Vorbemerkung zum Antrag in Drucksache 3/2689 machen:
1. Der Zeitpunkt 04.09. für die Antragstellung ist mindestens verwunderlich, denn wenn wir bedenken, dass wir bereits am 23.08. in diesem hohen Hause zum selben Thema gesprochen haben, ist das wohl etwas nachgelegt.
2. Ich weise noch einmal auf den Termin hin, den der Innenminister in seiner Berichterstattung gerade gegeben hat. Am 21.08. gab es die Weisung zur Bildung der Schadenskommission für staatliche Hilfen. Das ist der Zeitpunkt, zu dem die Landesregierung den Landkreis aufgefordert hat, diese Schadenskommission, über deren Geldverteilung wir heute diskutiert haben, zu gründen. Der Antragstermin liegt einige Tage danach.
Zur Begründung des Antrags: Ich muss es einmal ehrlich sagen, wenn es Unsicherheiten gibt, hätte man diese gewiss schneller ausräumen können, denn es gibt heute Telefone, Dienst-Pkw und persönliche Gesprächsmöglichkeiten. Wenn es also bei der Verhandlung der Probleme Unsicherheiten gibt, kann man sich mindestens auch einmal bei dem zuständigen Minister melden. Bedenken Sie bitte die Daten 21.08. bis 04.09.; bis zu Ihrem Antrag sind allein schon 14 Tage und bis heute sogar 3 Wochen vergangen, um diese ganze Sache im Raum zu halten.
Zur mündlichen Begründung des Antrags: Der Beginn Ihrer Einführung, Herr Schemmel, ist, glaube ich, an Überheblichkeit nicht zu übertreffen. Das war wohl eines Ihrer Glanzstücke in diesem Zusammenhang. Der erwartete Bericht und die positive Einstellung dazu sind für meine Begriffe dann etwas fragwürdig zu betrachten, wenn es die Ehrlichkeit betrifft.
Punkt 3 - die Zeitabläufe: Das Schadensereignis ist am 12.08. gewesen. Das ist korrekt. Meine Damen und Herren, bitte bedenken Sie, am 15.08. war der OVZ zu entnehmen, dass der Landrat am 14.08. die Bildung einer Schadenskommission für staatliche Hilfen angekündigt habe.
Am 16.08. kündigt die EU-Kommission noch an, dass die Umschichtungen ihrer Mittel zu Gunsten der Hochwassergeschädigten erfolgen sollen. Am 23.08. wendet sich der Landrat mit einem Schreiben an die Kreistagsfraktionen zur Bildung einer Kommission zur Spendenverteilung im Landkreis. Frau Sojka hat dazu einiges gesagt. Die Mitglieder sollten bis zum 28.08. benannt werden und die erste Sitzung war am 30.08. Nun muss ich aber fragen, was mit der Aufforderung des Innenministeriums geworden ist, das am 21.08. das Schadensereignis anerkannt worden und die Aufforderung ergangen ist, die Schadenskommission für staatliche Hilfen zu bilden. Hat man vor lauter Geld verteilen - wie bereits gesagt worden ist 1,3 Mio. liche Büroarbeit vergessen?
Am 10.09., das heißt nach 18 Tagen, mahnt Minister Gnauck, wie der Zeitung zu entnehmen war, die Bildung der Kommission an. Nach meiner Kenntnis tagt sie nun endlich zum ersten Mal, nachdem sie eingewiesen ist, am 16.09.
Meine Damen und Herren, das ist eigentlich in der zeitlichen Reihenfolge das Problem, das wir hier zu behandeln haben. Die schnelle Hilfe für die Kommune wäre meiner Meinung nach eher möglich gewesen, wenn man den Aufforderungen nachgekommen wäre.
Punkt 4 - Berichterstattung der Landesregierung: Ich glaube, Ergänzungen sind dazu nicht notwendig, der Bericht war umfassend. Er beinhaltete mehr Aussagen als eigentlich gefragt worden ist. Zur Aussprache, Frau Sojka, möchte ich sagen: Sie hätten einen Teil Ihres Beitrags streichen müssen, wenn Sie den Ausführungen des Ministers zugehört hätten, denn das war noch Schnee von gestern.
Fazit an die Antragsteller: Meine sehr verehrten Damen und Herren der SPD-Fraktion, dieser Antrag ist wie ein Bumerang, man muss aufpassen, dass er einem nicht um die Ohren fliegt. Im Übrigen, bevor man eine Frage stellt, sollte man wenigstens alle möglichen Antworten bedenken. Vielen Dank.
Wenn jemand sagt, dieser Antrag ist wie ein Bumerang, dann unterstellt er, dass er aus taktischen Gründen gemacht wurde und wir uns heimlich die Hände gerieben hätten, wenn heute keine Hilfe avisiert worden wäre. Herr Schröter, da liegen Sie vollkommen neben der Mütze.