(Zwischenruf Dr. Sklenar, Minister für Land- wirtschaft, Naturschutz und Umwelt:... macht alles schlechter.)
Ich muss auch am Anfang gleich noch eins dazu sagen. Herr Wunderlich, Sie waren auch in der Anhörung zur Entwicklung ländlicher Räume. Allerdings sind Sie öfter draußen gewesen. Vielleicht ist das der Grund, warum Sie heute hier so gesprochen haben. Aber ich denke, die Möglichkeit, weitere Standbeine im ländlichen Raum zu schaffen, weitere Arbeitsplätze im ländlichen Raum zu schaffen, sollten wir uns erhalten, auch im Bereich des Tourismus.
Herr Abgeordneter Kummer, einen kleinen Moment, gestatten Sie eine Anfrage durch den Abgeordneten Wunderlich?
Herr Kummer, ich gehe davon aus, Ihr Angriff mir gegenüber, dass ich nicht immer bei der Anhörung anwesend sein konnte, ist nicht unterschwellig gemeint, sondern Sie nehmen bestimmt zur Kenntnis, dass ich zu bestimmten anderen wichtigen Terminen auch dabei sein konnte und ich aktiv an der Entwicklung des ländlichen Raums dabei gewesen bin und meinen Beitrag dazu geleistet habe.
Herr Wunderlich, ich habe mich nicht zu den Gründen geäußert, warum Sie anwesend waren oder nicht, ich habe nur die Vermutung angestellt, dass einiges an Ihnen vorbeigegangen sein könnte, weil Sie nicht anwesend waren. Aber Sie können ja sicherlich auch das Protokoll zu den einzelnen Fragen nachlesen.
Ich wollte nur zum Ausdruck bringen, ein Reitwegenetz in Thüringen ist sicherlich eine sehr positive Sache und es wird keinen geben, der sich dagegenstellt. Aber, meine Damen und Herren, ein Reitwegenetz, so wie es laut die
sem Gesetzentwurf geschaffen werden soll, wo die Waldbesitzer zustimmen müssen, die Genehmigung geben müssen, dass auf dem Waldweg geritten werden darf, das ist einfach nicht durchführbar.
Meine Damen und Herren, wir haben bei uns im Dorf einen Hotelier, der hat sich jetzt ein Pferd zugelegt. Er will sicherlich seine Gäste darauf auch einmal im Wald reiten lassen. Bei uns ist der Wald durch ein sehr kleinteiliges Eigentum geprägt. Einige Stücke gehören z.B. auch noch Leuten, die schon gestorben sind. Meine Urgroßmutter hat z.B. ein Einachtundsiebzigstel an - Herr Minister, ich weiß nicht, wo Sie hier hingeraten sind, wahrscheinlich scheinen Sie woanders zu sein, als ich
(Zwischenruf Dr. Sklenar, Minister für Land- wirtschaft, Naturschutz und Umwelt: Sie haben nichts kapiert, bis jetzt, gar nichts ka- piert. Das kann doch wohl nicht wahr sein.)
einem Stück Wald. Wenn an diesem Stück Wald vorbei ein Weg für das Reiten im Wald gekennzeichnet werden soll, dann müsste hier eine Genehmigung eingeholt werden. Da frage ich Sie, meine Damen und Herren, wollen Sie das übers Flurneuordnungsamt machen lassen? Wahrscheinlich sind die Pferde schon lange gestorben, ehe wir die Genehmigung haben.
Ein weiteres Problem: Die Frage, Herr Minister, Sie haben vorhin noch gesagt, hier werden noch nicht einmal die Forstbehörden...
(Zwischenruf Dr. Sklenar, Minister für Land- wirtschaft, Naturschutz und Umwelt: Mein Guter hat nicht zugehört.)
Darf ich ausreden? Weil Sie Geld sparen wollen, werden hier noch nicht einmal die Forstbehörden entsprechend zur Genehmigung herangezogen. Das sind nämlich die weiteren Nutzungen gewesen, die weiteren Nutzungen im Bereich Hunderennen z.B. oder Anlegen von Loipen für Skifahrer.
Ja, Herr Wunderlich, sicherlich sind das Sportveranstaltungen, aber, Entschuldigung, es gibt Gemeinden, die leben unter anderem von diesen Sportveranstaltungen und ge
Und wenn ich an die Gemeinde Heubach z.B. denke, die zu einem großen Teil von kleinteiligem Privatwaldbesitz eingerahmt ist, dann frage ich mich, wie die in Zukunft ihre Loipen ausweisen sollen. Es hat in der Gemeinde Masserberg schon einen Fall gegeben, dass ein Weg nicht mehr genutzt werden konnte, weil der Waldbesitzer das Recht dazu verweigert hat. Hier musste also ein Umweg gebaut werden, weil ich einem Touristen nun auch schlecht erklären kann, dass der Wald jetzt hier für zehn Meter gesperrt ist. Das ist über Maßnahmen des zweiten Arbeitsmarkts erfolgt, das hat ja auch einen hohen Aufwand gegeben.
Meine Damen und Herren, ich denke, ein Gesetz, das uns solche Sachen beschert, können wir in Thüringen nicht brauchen, um den Tourismus weiterzuentwickeln. Danke.
Herr Abgeordneter Wunderlich, Sie wollten eine Frage stellen. Ich nehme an, jetzt haben Sie aber eine Redemeldung signalisiert. Bitte schön, Herr Abgeordneter Wunderlich, CDU-Fraktion.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nach dem Beitrag muss ich wirklich versuchen, ruhig zu bleiben; ich muss es ganz ehrlich sagen. Also, Herr Kummer, das hätte ich Ihnen nicht zugetraut, dass man so irgendwie argumentieren kann. Ich frage Sie, haben Sie das Gesetz gelesen?
Sie haben das Gesetz gelesen. Das heißt, der erste Punkt, dass der Waldbesitzer grundsätzlich gefragt werden muss, nein, das stimmt so nicht, auf den befestigten Wegen braucht der Waldbesitzer nicht gefragt zu werden. Es ist die Anhörung aller Beteiligten durchzuführen. Wenn sich die untere Behörde, in dem Moment das Forstamt, für einen Weg entscheidet, dann ist das so durchzuführen.
Der Waldbesitzer ist dann zu fragen, wenn es um die so genannten unbefestigten Wege geht. Das ist ja gerade der Vorteil, den wir hier noch mit einbringen wollen, damit entsprechend mehr Wege ausgeschrieben werden können, um eventuell auch den Forderungen der Reiter nachzukommen, nicht nur auf befestigten oder naturfesten Wegen zu reiten, um eben auch andere Naturwege mit einzubeziehen.
Jetzt zu den Sportveranstaltungen: Ich habe es Ihnen vorhin erläutert, das gehört nicht zum Betretungsrecht, Herr Kum
mer. Die Rechtslage ist so in Deutschland, die ist in Thüringen bei einer organisierten Sportveranstaltung genauso. Wenn eine kommerzielle Reitveranstaltung durchgeführt werden musste, dann musste die entsprechende Genehmigung der Behörde bzw. der Eigentümer, ob Kommune, Privater oder Land, dazu eingeholt werden. Das ist schon immer so.
Wie kann man - auf Deutsch gesagt - solches Zeug erzählen? Einfach eine falsche Argumentation haben Sie hier gemacht, Herr Kummer.
Herr Abgeordneter Wunderlich, es gibt zwei Fragesteller. Gestatten Sie die Anfragen von Herrn Abgeordneten Kummer und Frau Abgeordneten Doht?
Herr Wunderlich, wie würden Sie das Zitat aus dem Gesetzentwurf, das ich Ihnen jetzt vorlesen möchte, deuten?
Die Kennzeichnung fester Wege und Straßen oder anderer geeigneter Wege bedarf zusätzlich der Zustimmung des jeweiligen Waldbesitzers.
Wenn neben den gekennzeichneten Wegen zusätzliche Wege eingebracht werden müssen, bedarf es der Zustimmung des Waldbesitzers. Nein, ich habe es so nicht verstanden.
Herr Wunderlich, wenn Sie hier auf Sportveranstaltungen abstellen, ist Ihnen bekannt, dass die Mehrheit der Skifahrer, die durch Thüringer Wälder fahren, das nicht im Rahmen von organisierten Sportveranstaltungen tut, sondern individuell als Touristen, als Wanderer? Wollen Sie die künftig alle durch den Tiefschnee schicken?
Frau Doht, normalerweise dürfte ich auf diese Frage keine ernst gemeinte Antwort geben. Das sage ich Ihnen ganz ehrlich, das ist eine Selbstverständlichkeit, dass jeder Skifahrer in Thüringen auf den ausgewiesenen Loipen fährt und das wird auch in der Zukunft so sein, vielleicht auch noch verstärkt, weil es ja bisher zwischen den Kommunen, den Eigentümern und Skiläufern entsprechende Vereinbarungen gegeben hat.
Es gibt keine weiteren Redemeldungen mehr. Es sind verschiedene Ausschussüberweisungen beantragt worden. Ich schließe zunächst die Aussprache in der ersten Beratung. Ich würde das jetzt gern der Reihe nach vortragen, dass Sie dann nicht wieder zurückfragen müssen, welche Überweisung denn jetzt dran ist.