Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, oder ist das noch eine Wortmeldung? Ja, bitte schön, Sie haben das Wort, Frau Abgeordnete.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, eigentlich hat mich Herr Seela hier nach vorn gedrängt. Ich möchte aber zunächst sagen, dass ich nach dem Vortrag von Herrn Ströbel ganz eindeutig sagen muss, in manchen Dingen braucht die Landesregierung nicht so bescheiden zu sein. Sie hätten doch schon längst hier einmal sagen können, was Sie denn alles Neues machen in der Zeit seit Oktober vergangenen Jahres. Denn einige Sachen wusste ich auch nicht, z.B. die Bündelung, dazu hat Frau Dr. Kaschuba schon etwas gesagt, die seit Jahren eigentlich nicht funktioniert hat und wenn jetzt seit März solch eine MIT 21, wenn es so heißt, diese Initiative gegründet wurde und vielleicht diese Bündelung wirklich auch durchführt, dann wäre das natürlich eine ganz gute Sache. Deswegen, Herr Seela, wir werden immer wieder solch einen Bericht abfordern in regelmäßigen Abständen, damit wir einmal erfahren, was denn die Landesregierung auf diesem Gebiet so macht. Deswegen sage ich noch einmal, herzlichen Dank für den Bericht.
Was mich hier vorgetrieben hat, Herr Seela, ist eigentlich Ihre Bemerkung, dass Sie so verärgert sind und das gleich dreimal hier darstellen mussten, wegen der Rundfunkgebührenerhöhung, die hier getätigt wurde.
Ja, eben, ich als TLM-Mitglied und deswegen möchte ich Ihnen auch etwas dazu sagen. Die Begründung damals können Sie ja in den Protokollen nachlesen.
Aber im Referentenentwurf zum Rundfunkgesetz, ich hoffe, dieses wird bald hier als normaler Entwurf eingereicht, ist richtigerweise, das unterstütze ich ganz stark, festgeschrieben, dass in Fragen der Medienkompetenz diese noch stärker im Rundfunkgesetz festgeschrieben werden sollen und die Landesmedienanstalt soll neue Aufgabenstellungen in Form eines verstärkten Aus- und Fortbildungsprofils zugeordnet erhalten. Ich finde das richtig. Allerdings verstehe ich nicht den Zusammenhang, da steht das nämlich drin, als wir die Rundfunkgebührenerhöhung mit beschlossen haben.
Als Sie beschlossen haben, dass die Landesregierung in der Protokollerklärung im Rahmen des Fünften Rundfunkänderungsstaatsvertrags sich für das Entfallen der automatischen Teilhabe der Landesmedienanstalt an den Rundfunkgebührenerhöhungen nach dem 31. Dezember 2004 eingesetzt hat. Sie will also nicht, dass die Gebührenerhöhungen weiterhin ab dem 01.01.2005 in die Landesmedienanstalten fließen und das kann ich nicht verstehen, wenn Sie im Rundfunkgesetz stärker noch die Landesmedienanstalt zu neuen Aufgaben - die ich richtig finde hinzuziehen will. Wenn Sie dann vielleicht sagen, na ja, jetzt bleiben ja immer noch Gelder übrig, Rücklaufgelder für den MDR, deswegen brauchen die Landesmedienanstalten vielleicht nicht diese Gebührenerhöhung, dann kann ich nur sagen, wenn diese Gebührenerhöhung nicht in den MDR fließen würde, sondern in die Medienkompetenz in Thüringen, so wie es auch der Referentenentwurf des Mediengesetzes, wenn es denn so heißt, einschließen würde, wäre das der richtige Weg. Ich denke aber, die Landesmedienanstalten hätten auch diese Gebührenerhöhung benötigt und das war unter anderem ein Grund dafür, dass ich dem nicht zustimmen konnte.
Also ganz kurz, weil dann Frau Nitzpon so aufgeschreckt hier nach vorn getreten ist, zeigt mir dass, ich doch irgendwo ins Schwarze getroffen habe.
Sie haben damals beim Rundfunkänderungsstaatsvertrag nicht zugestimmt und die Konsequenz wäre gewesen, wenn das alle so gemacht hätten, dass der MDR sich, rein theoretisch natürlich, aus Thüringen hätte verabschieden müssen. Das ist die Konsequenz und die zweite Konsequenz ist, Sie als TLM-Mitglied, dass die TLM eben
falls kein Geld mehr hätte. Das muss man so sagen. Was die zwei Prozent betrifft, da stimme ich Ihnen fast zu, man muss sich darüber unterhalten, dass man neue Möglichkeiten findet, was mit den Rückführgeldern geschieht. Aber Sie wissen doch genauso gut, wie ich, dass im letzten Jahr 1 Mio. DM an den MDR zurückgegangen ist, weil man es seitens der TLM nicht genutzt hat.
Was hat man dann seitens der TLM gemacht? Es war vernünftig gewesen, man hat eine mobile Medienwerkstatt geschaffen und dieses Jahr, hatte ich mich übrigens eingesetzt, mal 50.000 Mark pro Offener Kanal mehr. Sehr vernünftig, aber dennoch wird wahrscheinlich auch etwas Geld noch übrig sein. Also kommen Sie nicht mit den 2 Prozent. Stehen Sie auch dazu, wenn Sie auch einmal falsch abgestimmt haben und wenn ich Ihnen das jetzt sozusagen an den Kopf geworfen habe. Stehen Sie dazu und reden Sie das doch nicht schön. Das war's dann.
Ich bin auch Mitglied der TLM, da haben wir das auch besprochen und ich war auch im Ausschuss für Haushalt mit dabei gewesen und ich war nicht,...
vielleicht waren Sie nicht da gewesen, letztes Wochenende. Das ist besprochen worden im Ausschuss für Haushalt in der TLM. Wenn Sie die anderen Mitglieder fragen, alle waren da ziemlich verärgert gewesen, das liegt jetzt nicht direkt an der TLM, man hätte aber noch andere Projekte machen können. Übrigens ist es kein Ausschuss des Landtags, also kann man ja auch etwas daraus zitieren.
Gibt es weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Dann können wir die Aussprache beenden und... Ja bitte, Frau Nitzpon, dieses Mal aber als Geschäftsführerin.
(Der Zuruf der Abg. Nitzpon, PDS, wird im Saal schlecht verstanden, weil das Mikrofon ausgefallen ist.)
Gut, also die PDS-Fraktion, ich erläutere es Ihnen noch einmal, beantragt die Weiterberatung des Berichts im Ausschuss für Bildung und Medien und das werden wir jetzt abstimmen. Wer für diesen Antrag stimmen will, den bitte ich ums Handzeichen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Dieser Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Dann bleibt mir zum Schluss noch die Feststellung, ob dem Berichtsersuchen Genüge getan worden ist. Gibt es dazu Widerspruch? Das ist nicht der Fall. Also ist das Berichtsersuchen erfüllt.