Umwelt: Es gibt ja einen Bericht zur Siedlungsabfallwirtschaft, worüber wir uns morgen noch unterhalten werden. Darin steht, dass in den Haushaltsplanungen bis 2005 in diesem Bereich 20,5 Mio. - " einer wesentlich runtergesetzten Förderung von nur 20 Prozent im Gegensatz zu dem, was bisher an Fördermitteln in dem Bereich möglich war. Für die Förderung von Restabfallbehandlungsanlagen, die bis 2005 gebaut werden müssen, werden jedoch 87 Mio. "
Meine Damen und Herren, wenn man einen Blick in Ihren Mittelfristigen Finanzplan wirft, findet man entsprechende Mitteleinstellungen nicht. Dieses Problem scheint einfach nicht erkannt worden zu sein. Hier wäre eine Infrastrukturförderung nötig. Da müssen wir uns schleunigst drehen, dass wir die Mittel auch bekommen.
Ein weiteres großes Problem ist die Frage "Fernwasser": Meine Damen und Herren, die Landesregierung plant die Entschuldung des Fernwasserzweckverbandes Nordost und der Thüringer Talsperrenverwaltung und die Gründung eines neuen Unternehmens. Warum finde ich diese Entschuldung nicht im Mittelfristigen Finanzplan? Stattdessen finde ich in Ihrem Haushalt eine Streichung von 1,61 Mio. 0 " "" diesem Rückbau hätten wir die Möglichkeit, einen Überblick zu gewinnen, was ein solcher Rückbau kostet. Es ist an weitere Rückbauten z.B. im Bereich des Weida-Systems gedacht. Diesen Überblick zu bekommen wäre für uns dringend notwendig, um zu erfahren, welche Belastungen in Zukunft auf den Landeshaushalt zukommen.
Meine Damen und Herren, noch ein Weiteres: Im Gesetzentwurf zur Fusion steht, dass das Land für den Rückbau aufkommt auch im Weida-System nach Maßgabe des Haushalts. Welches Signal setzen wir denn hier für die Gründung dieses neuen Unternehmens? Wo ich mit Ihnen einig bin, dass es wichtig ist, mit einer solchen Maßnahme einen günstigen Fernwasserpreis von 62 Cent in Thüringen anzubieten. Welches Signal setzen wir für die Stabilität dieses Fernwasserpreises von 62 Cent und für die Zukunftsfähigkeit eines solchen Unternehmens? Wir schlagen ihm gleich die Beine weg, meine Damen und Herren. Aus diesem Grund fordere ich Sie dringend auf, stimmen Sie unserer Verpflichtungsermächtigung in diesem Titel wenigstens zu, damit wir das Signal setzen, 2002 bezahlen wir den Rückbau dieser Talsperre und wir tragen eine haushaltsmäßige Verantwortung für das Fernwasser in Thüringen. Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich persönlich unterstütze den Nachtragshaushalt unserer Regierung und ich muss hier zu den Ausführungen der PDS einiges sagen. Mir kommt es öfter so vor, als hätte die PDS einen Gedächtnisschwund und ich begründe das auch. Sie führen sich hier als Wahrer der Kommunen auf. Was ist aber in den letzten vierzig Jahren passiert? Wer ist denn für die Verarmung der Kommunen in der DDR verantwortlich gewesen? Wer hat denn das Eigentum der Kommunen in Volkseigentum umgewandelt und in das große Staatssäckel überführt? Wer hat den Straßenbau vernachlässigt, den wir heute mit großen Aufwendungen wieder in Ordnung bringen müssen? Wer hat im Bereich Wasser/Abwasser nichts getan? Das waren Sie und Sie führen sich heute hier als Richter auf.
Ich bitte das hohe Haus, dem Antrag der Landesregierung und der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses zuzustimmen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Redemeldung des Ministerpräsidenten veranlasst mich, muss mich sogar veranlassen, hier noch einmal ein paar Worte zu verlieren. Herr Ministerpräsident, Ihre Interpretation von Geschichte teile ich nicht. Es wird uns alle miteinander nicht überraschen.
Ihre Interpretation unserer Inhalte, die sich mit dem Nachtragshaushalt verbinden, die muss ich wirklich ganz entschieden in allen Teilen zurückweisen. Das entspricht erstens nicht dem Fleiß, den wir uns gemacht haben, und auch nicht den Tatsachen, wenn Sie uns hier vorwerfen, wir planen höhere Steuereinnahmen - das ist schlichtweg falsch. Wir planen niedrigere Ausfälle gegenüber den Steuerschätzungen, die vorliegen. Wenn Sie schon vergleichen, wie das jetzt in der Zeitung passiert, muss man immer bedenken, dass das I. Quartal 2002 mit dem noch besseren I. Quartal 2001 verglichen wird, dass das auch vernünftig so ist, dass das aber nichts über die konjunkturelle Lage im ganzen Jahr aussagt. Ich finde, Sie hängen das auch ziemlich hoch. Wenn man vergleicht, wir haben im
Landeshaushalt Einnahmen aus Steuern und aus Zuweisungen Länderfinanzausgleich, Bundesergänzungszuweisungen in Höhe von 7 Mrd. 6 &!# tet, in einzelnen Positionen bei 50 Mio. 3" anderen Zahlen zu kommen, wird hier ein Theater aufgemacht, als sei Gefahr im Verzug. Unglaublich ist das.
Ja, das kann man ausrechnen, das sind Peanuts. Ich habe deutlich gemacht an der Position, die ich vorhin zu den Alternativen aufführte, in Richtung "Ententeich", daran ändert sich natürlich nichts, das bleibt so richtig.
Zweites Stichwort - Haushaltskonsolidierung: Es reicht offensichtlich nicht, dass man es fünfmal klarstellt, man muss es wahrscheinlich zehnmal klarstellen, und ob das reicht, da bin ich auch skeptisch. Fakt ist nur, dass unser Vorschlag, unser Abbaupfad die Chance hat, 2005 zu ausgeglichenen Haushalten zu führen. Da liegen wir doch gar nicht so weit auseinander. Fakt ist aber auch, dass wir, der konjunkturellen Entwicklung in Deutschland Rechnung tragend, für dieses Jahr einen anderen Abbauweg vorsehen, der direkt in den Kommunen zu Effekten führt, die wir dringend brauchen. Das habe ich ausreichend beschrieben und auch hier ist Ihre Polemik, wir würden mehr Schulden aufnehmen, schlichtweg nicht angebracht. Hier sollte durch den Landtag eine mittelfristige Finanzplanung zur Kenntnis genommen werden, die im Wesentlichen nichts anderes sagt. Es wird über Fristen gestritten und das ist doch der Punkt, um den es geht. Zum Schluss, und das ist dann auch für mich das letzte Wort zum Haushalt, meine Damen und Herren der Regierungsfraktion, wie Sie sich hier in den letzten Wochen verhalten haben, insbesondere in den Ausschuss-Sitzungen und heute hier, das zu kritisieren, wo sich andere einen Kopf machen, das ist wirklich peinlich. Das ist nicht bloß für diese Landtagsfraktion peinlich, sondern auch für diese Landesregierung. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich musste mich erst von den Ketten lösen, darum hat es etwas länger gedauert, aber als einflussreichster Politiker - ich danke Herrn Gentzel sehr
möchte ich natürlich schon etwas zu dem Angesprochenen sagen. Ja, ich habe nur zitiert, was Herr Gentzel gesagt hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, um es ganz klar zu sagen und auch gleich damit zu beginnen, dieser Nachtragshaushalt ist ärgerlich und die Verantwortung für diesen ärgerlichen Nachtragshaushalt trägt ganz allein die Wirtschafts- und Steuerpolitik von Rotgrün.
Deshalb ist es für uns auch kein Gestaltungshaushalt, sondern wir müssen die Mindereinnahmen durch Minderausgaben kompensieren und müssen etwas von unseren Gestaltungsaufgaben, die wir uns für den Doppelhaushalt vorgenommen und verabschiedet hatten, wegnehmen. Das ist ein ärgerlicher Vorgang und die Verantwortung suchen Sie bei Ihren Genossen in Berlin.
Trotzdem bleibt es Wahrheit, unter den jungen Ländern hat Thüringen die Nummer eins bei wichtigen Wirtschaftsund Arbeitsmarktdaten und das ist die Konsequenz von klarer Unionspolitik seit 1999.
Ich verstehe Ihre Nervosität in der Opposition, insbesondere nach dem letzten Sonntag. Aber Ihre Nervosität sollte eher Umdenken in den eigenen Reihen bewirken als zu meinen, die Union müsste umdenken. Sie sollten Ihre Nervosität nicht ausnutzen, um dem Land zu schaden. Thüringen kommt gut voran und wird nicht wechseln.
Nun etwas zu den Vorstellungen der PDS, die heute hier erneut dargestellt wurden: Auch wenn Sie im populistischen Antragsgewitter hier noch einmal versucht haben, Ihre Anträge zu übermitteln, im Kern bleibt es doch dabei, Sie erhöhen die Nettoneuverschuldung, Sie erhöhen kraft PDS die Steuereinnahmen und dann verteilen Sie großzügig Geld, das nicht vorhanden ist - typisch PDS, kann ich da nur sagen.
Es geht nicht um Fleiß, Herr Huster, es geht um Substanz. Das ist die Aufgabe, die in diesem Landtag wahrzunehmen ist.
Ihre heute mehrfach angesprochene Frage um den so genannten zweiten Arbeitsmarkt und die Arbeitsmarktpolitik der Landesregierung, da muss ich Ihnen schon sagen, Sie wissen es besser, aber behaupten hier Falsches. Die reale Situation ist so, wie mehrfach von uns hier dargestellt. Thüringen leistet im Blick auf die Arbeitsmarktpolitik unter allen neuen Ländern das meiste. Das bleibt auch nach dem Nachtragshaushalt so.
Sie könnten es auch wissen, wenn Sie die Synopse "Arbeitsmarktpolitik der Länder in Ostdeutschland: Synopse im Auftrag der PDS-Bundestagsfraktion", die am Ende des letzten Jahres veröffentlicht wurde, lesen und hier nicht Falsches behaupten würden. Ich zitiere zu Thüringen: "Thüringen weist sowohl insgesamt den höchsten Ansatz im Bereich der Arbeitsmarktpolitik wie auch den höchsten Betrag an Landesmitteln zusätzlich zur ESF-Kofinanzierung aller neuen Länder auf."
Zum Bereich ABM, auch das hat heute hier eine Rolle gespielt, zitiere ich ebenfalls: "Dabei wird das Niveau der ABM zunächst durch die Festlegung der Bundesanstalt für Arbeit bzw. der Landesarbeitsämter gesteuert, auf die die Länder im Rahmen der Verwaltungsausschüsse nur geringen Einfluss haben.", also eine Verantwortung von Riester und Gerster und nicht vom Freistaat Thüringen.
Zum Bereich SAM, hier ist das Land in Verantwortung gegangen, auch da zitiere ich: "Besondere Bedeutung kommt den SAM in Thüringen zu. Hier ist zurzeit ihr Beitrag zur Entlastung des Arbeitsmarktes fast so hoch wie der von ABM. Auch im Zeitverlauf war Thüringen über die letzten drei Jahre mit weitem Abstand in der Anzahl der SAM pro 100 Arbeitslosen führend, dies wird auch nicht durch die geringere Arbeitslosenquote in Thüringen relativiert."
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Ihre Kritik läuft ins Leere. Aber eines ist auch ganz klar und zu Beginn der Legislatur auch deutlich gesagt: Wir werden den zweiten Arbeitsmarkt in Verantwortung des Landes weiter reduzieren und ihn ausschließlich als Brücke zum ersten Arbeitsmarkt ausrichten.
Wir werden weiter darauf achten, dass besondere Schwierigkeiten aus dem zweiten Arbeitsmarkt mit gelöst werden; unsere Programmatik im Blick auf ältere Arbeitslose hat inzwischen erfolgreich gewirkt.