Meine Damen und Herren, am Schuldenabbau führt kein Weg vorbei. Die momentan absehbare Entwicklung in Thüringen und in Deutschland lässt einen Rückgang der Neuverschuldung um knapp 250 Mio. )** im Jahr 2002 zu. Weitere 500 Mio. " % nächsten Doppelhaushalt, 350 Mio. für 2003 und 150 Mio. für 2004. Ab dem Jahr 2005 ist ein ausgeglichener Haushalt möglich. Nach der Mittelfristigen Finanzplanung der Landesregierung sollen 2005 immer noch 114 Mio. Schulden gemacht werden. Das wären dann 22 Mio. Schulden als in unserem Abbaupfad vorgesehen sind. Wenn man sich einmal Ihren Abbaupfad genauer anschaut, stellt man fest, dass es diese Landesregierung doch tatsächlich fertig bringt, im Jahr 2002 mit nahezu stagnierenden Einnahmen die Neuverschuldung um ganze 356 Mio. $ +**, dem wieder mit steigenden Steuereinnahmen zu rechnen ist, nur 111 Mio. "" # % ohne Grund. Gerade die Partei, die von sich glaubt, sie hätte die größte wirtschaftspolitische Kompetenz, muss doch einen Grund haben, wenn sie wider jeglicher Vernunft handelt. Nun, es ist klar, meine Damen und Herren, 2002 ist Bundestagswahl. Die Einschnitte, die die Thüringer Bevölkerung in diesem Jahr hinnehmen muss, haben selbstverständlich ihre Ursache in der Politik der bösen Bundesregierung. 2004 ist alles anders, da ist Landtagswahl. Wenig Schuldenabbau bei gleichzeitig steigenden Einnnahmen sind angesagt, viel Spielraum für Wahlgeschenke eben und ich bedaure zutiefst, dass das die SPD nicht merkt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren der SPD-Fraktion, Fakt ist doch, dass Ihre Aufbau-Ost-Politik gescheitert ist. Ihr jetziges Aufbegehren gegen die Abwanderung junger Menschen aus Deutschland ist heuchlerisch. Vor wenigen Monaten noch war es Bundeskanzler Schröder, in Jena antwortete er auf die Frage, was getan werde, um den wissenschaftlichen Nachwuchs im Osten zu halten, man solle die Abwanderung, sprich Mobilität, nicht verdammen, wenn man sie in Ansätzen hat. Meine Damen und Herren, ich finde das zynisch.
Schröder hätte sagen können, dass er zwar Gegeninitiativen versuche, aber mittelfristig ein Stopp der Abwanderung unrealistisch sei. Das wäre eine durchaus akzeptable Position gewesen. Aber er hat signalisiert, dass sie für ihn überhaupt kein Problem sei. Ich kann Ihnen eine Rede von Höppner aus einer Aktuellen Stunde in Magdeburg zitieren, wo CDU und PDS auf Antrag der PDS natürlich die Abwanderung junger Leute thematisieren. Da stellt sich Höppner hin und sagt, sie wäre kein Problem. Ich sage Ihnen, diese Ignoranz rächt sich eben.
Meine Damen und Herren, die Unterschiede im Herangehen an den Schuldenabbau sind: Wir orientieren uns an ökonomischen, wirtschaftlichen Realitäten und nicht an Wahlterminen.
Da wir die Neuverschuldung in diesem Jahr "nur" um 249 Mio. " % " -schlag 106 Mio. - munale Investitionen gesteckt werden können. Das stärkt die Konjunktur und bringt Einnahmen in späteren Jahren. Für das Jahr 2005 planen wir einen Haushalt ohne neue Schulden. Sie dagegen müssen 114 Mio. # den machen, um die Schäden, die Sie im Jahr 2002 angerichtet haben, wenigstens teilweise wieder zu reparieren. "Wieder mehr Schulden geplant", heißt es in der TA vom Dienstag. Damit ist nicht die PDS gemeint, nein, der Schuldenmacher ist die CDU-Landesregierung. Unseren Vorschlag, der den Abbau der Nettoneuverschuldung konsequent regelt, finden Sie im Antrag in Drucksache 3/2369. Dort heißt es: 2002 Senkung der Neuverschuldung auf 500 Mio. +**.% tere Senkung auf 350 Mio. +**,weitere Senkung auf 150 Mio. "+**)ne Schulden mehr. Das ist möglich. Ihr Schuldenmachen über das Jahr 2004 hinaus, wie es in der Mittelfristigen Finanzplanung zu entnehmen ist, ist unserer Auffassung nach unakzeptabel.
Meine Damen und Herren, ich bin gespannt, welcher der folgenden Redner in der Lage ist, meine Argumente sachlich zu widerlegen. Dass Sie allesamt in der Lage sind, mich und meine Fraktion eimerweise mit Populismus zu überschütten und sämtliche alte Klischees wieder auszupacken, da bin ich mir allerdings sicher. Ich danke für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren: "In den neuen Bundesländern gehen die Aufbaujahre zu Ende. Die Ära der außerordentlichen Anstrengungen mündet in jene Gleichförmigkeit der Haushaltszwänge ein, die die Westländer seit jeher kennzeichnet." Das schreibt Bernhard Schulz im "Tagesspiegel" vom Montag dieser Woche, aus dem ich - mit Verlaub, Frau Präsidentin - zitiert habe. Genau diese Haushaltszwänge, meine Damen und Herren, sind es, die uns zu diesem Nachtragshaushalt gezwungen haben.
Noch einmal muss von dieser Stelle aus ganz deutlich gesagt werden, dass sowohl die Landesregierung als auch die sie tragende CDU-Fraktion mit dem beschlossenen Doppelhaushalt für die Jahre 2001 und 2002 ihre Weichenstellung zur Entwicklung dieses Freistaats festgeschrieben haben.
Meine Damen und Herren, Steuermindereinnahmen von 320 Mio. % ,/ 0 sprechung des Bundesverfassungsgerichts beruhende unabweisbare Mehrausgaben haben zu einer Deckungslücke für dieses Haushaltsjahr 2002 von 361 Mio. Unumstößliche Voraussetzung für die Aufnahme der Nachtragshaushaltsberatung war für die CDU-Fraktion, strikt an der Fortsetzung des Konsolidierungskurses, den wir mit dem Doppelhaushalt eingeschlagen haben, festzuhalten und keine weitere Nettoneuverschuldung zuzulassen.
Es war unser Ziel, die Entwicklung dieses Landes, aber vor allem auch die Chancen und die Gestaltungsspielräume künftiger, jetzt noch junger Generationen aufrechtzuerhalten und zu sichern und eine Politik einer Bundesregierung in Berlin, die wir jedenfalls nicht gewollt haben, hier nicht mitzutragen.
Meine Damen und Herren, mit diesem Nachtrag reduzieren sich die Gesamtausgaben im Haushalt um 157,3 Mio. während die zweite Hälfte des entstandenen Deckungslückenvolumens durch Auflösung von Rücklagen, durch den Verkauf - das ist bekannt - der Landesfachkrankenhäuser, durch eine höhere Dividende aus dem JenoptikAktienpaket und durch eine vorfristige Abrechnung von Bundes- und EU-Programmen finanziert wird. Am Konsolidierungskurs festzuhalten, meine Damen und Herren, dabei finden wir Übereinstimmung mit der SPD-Fraktion. Für diese objektive Einschätzung der Haushaltslage hier in Thüringen gilt Ihnen von unserer Fraktion deutlicher Respekt.
Meine Damen und Herren, die SPD-Fraktion hat - wenn auch reichlich eineinhalb Jahre später nach Beschlussfassung zum Doppelhaushalt - erkannt, dass die Eckdaten, die mit dem Doppelhaushalt beschlossen wurden, unumstößlich sind, und hat ihre Anträge zum Nachtragshaus
halt innerhalb dieser Eckdaten zum Doppelhaushalt formuliert. Wir sind erleichtert darüber, dass die SPD-Fraktion in diesem wichtigen Politikfeld sich deutlich von der PDS in diesem Hause abgegrenzt hat.
Meine Damen und Herren, aberwitzig - und ich glaube, Frau Präsidentin, das ist milde genug für das Protokoll ausgedrückt - muten dagegen die Vorschläge der PDSFraktion an. Das sind die Vorschläge zur Aufnahme weiterer 106,5 Mio. # ten 50 Mio. " # nahmen, die offensichtlich dem Kopf des Haushaltsreferenten entsprungen sind. Ich frage mich, wie er auf diese aberwitzige Idee gekommen ist.
Meine Damen und Herren, die Folgewirkung von zusätzlicher Kreditaufnahme weiterer 100 Mio. " # sichtlich nicht bedacht. Eine Politik der Verschuldung bewirkt lediglich für eine kurze Zeit - und es wäre die kurze Zeit für diesen letzten Zeitraum für das Jahr 2002 - eine Erweiterung der Handlungsspielräume, die unweigerlich zulasten der Handlungsmöglichkeiten der Zukunft geht. Bei einem angenommenen Zinssatz, meine Damen und Herren von der PDS-Fraktion, von lediglich 5 Prozent für diese 100 Mio. " zehn Jahren die Hälfte dieses neuen Kredits für Zinszahlungen aufgewendet werden. Später liegen die Zinsausgaben über den Einnahmen aus dieser zusätzlichen Verschuldung und sonstige Einnahmen müssen aus dem laufenden Haushalt zur Zinszahlung herangezogen werden. Ich will Ihnen das anhand dieser Grafik ruhig noch einmal deutlich zeigen. Unter der Annahme, dass jetzt 100 Mio. zusätzlich zur Verfügung stehen, sehen Sie, wie dieser Handlungsspielraum innerhalb der nächsten Jahre absinken würde und am Ende des Zeitraums über die Summe der jetzt zusätzlich bereitgestellten Kreditmittel dafür aufgewendet werden müssen, um diese alten Schulden abzuzahlen.
(Zwischenruf Abg. Ramelow, PDS: Wir wol- len für die zukünftigen Investitionen den Kommunen jetzt Geld geben, damit diese investieren.)
Genau, Herr Ramelow, das ist Ihr vermeintlicher wirtschaftspolitischer Sachverstand. Es ist Ihr vermeintlicher Politikansatz der antizyklischen Investitionen, der so oft gepredigt wird und spätestens immer dann gepredigt wird, wenn die Konjunktur gerade abschwächt und in eine Konjunkturdelle versunken ist. Spätestens dann predigen Sie und Ihre Freunde dieser Politik der antizyklischen Investitionen,
spätestens dann predigen Sie, der Staat muss mehr Geld in die Hand nehmen und mehr Investitionen bereitstellen. Aber eines zeigt Haushaltspolitik der Bundesrepublik in den letzten 50 Jahren und zeigt auch Haushaltspolitik in den neuen Ländern seit 1990, nämlich: In den Zeiträu
men, in denen die Konjunktur eine Hochphase hat, und in den Zeiträumen, in denen der Staat dann durch Steuermehreinnahmen mehr Geld zur Verfügung hat, spätestens dann verhallt nämlich der Ruf und das Versprechen Schulden abzubauen ganz ausdrücklich.
Und spätestens dann, meine Damen und Herren, ist Ihre Fraktion die erste Fraktion, die, wenn der Staat mehr Geld zur Verfügung hat, nach weiteren Ausgabeprogrammen ruft. Das zeigen Ihre Anträge zum Haushalt in Thüringen seit 1990 in stetiger Reihenfolge.
Meine Damen und Herren, wir halten deshalb - und daran gibt es überhaupt keine Diskussion -, solange wir Verantwortung in diesem Land haben, daran fest, dass eine kontinuierliche Investitionspolitik und eine kontinuierlich hohe Investitionsquote dafür sorgt, dass die Belastung aus neuen Krediten und aus neuen Investitionen sich mit denen amortisieren aus dem Vorteil der vorherigen Investitionen. Wir meinen, das ist unser Ziel und das haben wir auch in der Mittelfristigen Finanzplanung, die mit den Jahren 2001 bis 2005 jetzt neu vorgelegt wird, festgeschrieben. Daran führt auch bei sachlicher Erwägung angesichts der Haushaltslage kein Weg vorbei.
Meine Damen und Herren, zur ersten Lesung zu diesem Nachtragshaushalt sagte der PDS-Haushaltssprecher, in der PDS seien die besseren Haushälter, und legt dazu jetzt gemeinsam mit seiner Fraktion eine selbst gemalte Steuerschätzung vor und rechnet sich 50 Mio. # mehreinnahmen schön. So ein Nonsens - Frau Präsidentin, das muss an dieser Stelle gesagt werden - kommt einem ja nur selten unter die Augen. Ich will dazu nur eines sagen: Wenn das, was sich offensichtlich die Herren Schuster und Huster in ihrer Bodenkammer auf der PDS-Etage hier in diesem Haus ausgedacht haben, am Ende auch zutreffen sollte,
dann sind sowohl die sechs Wirtschaftsforschungsinstitute in dieser Bundesrepublik als auch offensichtlich die Hälfte der Mitarbeiter im Hause Trautvetter überflüssig. Wir sollten das am Ende abrechnen. Ich meine, meine Damen und Herren, dass eines am Ende dieses Haushaltsjahrs feststehen wird, dass Ihre selbst gemalte und schön gerechnete Steuerschätzung nicht zutreffen wird.
Meine Damen und Herren, nach einem Bericht des Handelsblatts - und, lieber Herr Huster, dann muss man halt auch bis zum Ende lesen und nicht nur Zeitung lesen, son
dern möglicherweise auch den Bericht der Wirtschaftsweisen verinnerlichen - werden Sie festgestellt haben, dass der öffentlichen Hand im I. Quartal im Vergleich zum Vorjahreszeitraum 2001 jetzt schon 5,5 Mrd. Steuereinnahmen fehlen. Dem Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsweisen zufolge bleiben die Steuereinnahmen - und das ist der entscheidende Satz - auch über das gesamte Haushaltsjahr gerechnet unter der Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung aus dem vergangenen November. Wir meinen und sind uns ziemlich sicher, dass auch die Mai-Steuerschätzung, die nächsten Monat ansteht, genau dieses Ergebnis der Steuerschätzung der Wirtschaftsweisen bestätigen wird.
Meine Damen und Herren, die Finanzpolitik müsse drastisch sparen, Aktionismus sei hier nicht angesagt, sagen die Gutachter. Und noch eines sagen die Gutachter und das sollten Sie sich ins Stammbuch schreiben: Die Ursachen dieser Einnahmeausfälle, die dieses Land in diesem I. Quartal zu verzeichnen hat, sind bei der missglückten Steuerreform und der Ökosteuer zu suchen. Die Steuerreform jedenfalls, die in Berlin verabschiedet wurde, war ein "Rohrkrepierer".
Meine Damen und Herren, eines zeigt das Gutachten der Wirtschaftsweisen aus dieser Woche noch deutlich: Eichels Versprechen, das gesamtstaatliche Defizit von derzeit 2,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf nahezu null im Jahr 2004 zu senken, dürfte zerplatzen, so wie viele Versprechen, die diese Bundesregierung zu Beginn der Wahlperiode abgegeben hat. Nach der Prognose der Wirtschaftsweisen liegen die Steuereinnahmen auch der Länder selbst 5,5 Prozent unter dem Niveau des Vorjahres. Auch die vorgelegte Mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2001 bis 2005 durch den Finanzminister sieht zusätzliche Steuermindereinnahmen im Jahr 2003 von weiteren 264 Mio. im Jahr 2004 von weiteren 250 Mio. 1 %die Mittelfristige Finanzplanung des Finanzministers gelesen und verinnerlicht hat, der weiß, dass uns für den nächsten Doppelhaushalt unter der Annahme, dass die Steuereinnahmeentwicklung genauso stattfindet, wie sie prognostiziert wird, umgerechnet weitere 1 Mrd. DM an Steuereinnahmen für 2003 und 2004 fehlen werden. Schon jetzt, meine Damen und Herren, bei Betrachtung der aktuellen Haushaltszahlen zum Doppelhaushalt, liegen die Gesamtausgaben je Einwohner in allen neuen Ländern höher als in jedem einzelnen alten Bundesland; in Thüringen bei 3.881 2 Einwohner, deutlich über dem Schnitt in den alten Ländern von 2.824 23 % ! eines, bei sinkenden Einnahmen des Staates und einer nahezu konstanten Investitionsquote, an der wir festhalten wollen, von über 22 Prozent in den vergangenen, aber auch in den zukünftigen Jahren heißt das, das absolut die Investitionsausgaben nach der Mittelfristigen Finanzplanung in 2003 um 333 Mio. und 2004 um 401 Mio. riger ausfallen werden. Ich habe Ihnen auch dafür eine Tabelle noch einmal vorbereitet, woran Sie sehen, meine Damen und Herren, der Balken, der nach unten geht, ist die Investitionsquote in Thüringen
unter der Annahme gleich bleibender Ausgaben der Haushaltspolitik. Das zeigt eines deutlich: Wenn wir nicht umsteuern in der Haushaltspolitik und nicht künftig Ausgaben begrenzen und nicht künftig dafür sorgen, uns freie Spielräume im Haushalt zu schaffen, und auch nicht strikt an dem von der Landesregierung eingeschlagenen Konsolidierungskurs und dem Abbau und jetzt zunächst an keiner weiteren Neuverschuldung festhalten, fehlen uns für die künftigen Jahre so viele Spielräume, um überhaupt noch freie Mittel für künftige Investitionen zu haben. Deshalb, meine Damen und Herren, und da möchte ich noch einmal - Frau Präsidentin, Sie erlauben das - aus einem Kommentar der "Welt" von gestern zitieren, der mit der Überschrift deklariert ist: "Sparen! Sparen! Denn am Sparen führt kein Weg vorbei, so lautet die Botschaft der sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem Frühjahrsgutachten."
Es heißt dort weiter: "Wenn nicht jetzt gespart wird, werden die Einschnitte später umso größer und schmerzhafter ausfallen müssen; nur wer spart, kann auch Steuern senken. So das Fazit der Gutachter." Sie enden in ihrer Kommentierung damit: "Nur, welcher Politiker hat den Mut, auch davon zu reden?" Meine Damen und Herren, man kann die Beratung zum Haushalt werten, wie man mag, aber eines steht fest, sowohl die Regierung als auch diese CDU-Landtagsfraktion sind sich in einem ganz wesentlichen Punkt einig, nämlich: Wir halten an diesem Kurs der Verringerung der Nettoneuverschuldung fest und wir halten an diesem Nachtragshaushalt fest und wir werden auch im nächsten Doppelhaushalt an diesem Kurs festhalten.
Meine Damen und Herren, wir wissen, dass es unumgänglich ist, die Ausgaben zu reduzieren. Nur eines steht fest: Eine verfehlte Aufbau-Ost-Politik des Bundeskanzlers, eine misslungene Steuerreform der Bundesregierung und eine unbegreiflich gesteigerte Einkommensbelastungsquote auf nahezu 56,8 Prozent von jedem verdienten Euro durch eine Bundesregierung, die völlig versagt hat und von der die Menschen hier in den neuen Ländern besonders enttäuscht sind und sich alleingelassen fühlen,