Jeder Einzelverbraucher hat erhöhte Aufwendungen, seine Kaffeemaschine zu reinigen, eine Teemaschine, die Armaturen. Jetzt lachen Sie bitte nicht, Frau Kollegin, bedenken Sie bitte, wie viel Waschmittel zusätzlich bei den Härtegraden von 28 und 29 durch die Gewässer und die Abwässer und die Kläranlagen gejagt werden müssen,
um den Entkalkungsgrad zu sichern. Bedenken Sie bitte bei dem heutigen Ausstattungsgrad an Geschirrspülern, wie viel Salz da zusätzlich aufgewandt werden muss, um allein diese Geschirrspüler tatsächlich in der Funktionsfähigkeit zu halten. Dann addieren Sie das einmal alles auf, ich sage Ihnen voraus, dann ist der erhöhte Fernwasserpreis mehr als kompensiert. Diese Gesamtbetrachtung muss man anstellen, wenn man redlich handeln will. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist halt so gekommen, wie ich es bei meiner Antragsbegründung schon vermutet habe. Ich bin mir sehr sicher, wir werden von der Opposition dieses Hauses zu dem Thema "Lösung der Probleme der Fernwasserversorgung" keine Hilfe zu erwarten haben. Machen wir uns also stark, gehen wir es an und lösen die Probleme selbst.
Frau Dr. Klaus, eines sage ich Ihnen hier oder ich verspreche es Ihnen hier ganz klar: Ich werde diese Rede, die abgedruckte Rede, meiner Frau zu lesen geben und werde Ihnen über ihre Reaktion wahrheitsgemäß berichten. Vielen Dank.
Mit liegen keine weiteren Redemeldungen mehr vor, so dass ich die Aussprache schließen kann. Ich habe aber noch nicht die Plenarsitzung geschlossen. Eine Überweisung an Fachausschüsse ist nach meinem Kenntnisstand nicht vorgenommen worden. Demzufolge kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 3/2079. Wer diesem Antrag zustimmt,
den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Die Gegenstimmen bitte. Danke schön. Gibt es Stimmenthaltungen? Stimmenthaltungen gibt es nicht. Mit einer Mehrheit von Stimmen ist dieser Antrag angenommen.
Forschungs- und Technologiepolitik in Thüringen Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der PDS und Antwort der Landesregierung - Drucksachen 3/1554/1792 auf Antrag der Fraktion der PDS dazu: Unterrichtungen durch die Präsidentin des Landtags - Drucksachen 3/1958/2065
In der Beratung hat sich als Erster für die Landesregierung Herr Minister Schuster zu Wort gemeldet.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, die Thüringer Wissenschaftslandschaft ist eng verbunden mit der Thüringer Wirtschaftslandschaft. Ein intensiver Technologie- und Wissenstransfer zwischen Hochschulen, Wissenschaftlichen Instituten und Unternehmen garantiert eine starke, weil innovative Wirtschaft in Thüringen. Die Forschungs- und Technologiepolitik der Landesregierung orientiert sich an zwei Maßgaben, einerseits an national und international erkennbaren Schwerpunkten, andererseits an den in Thüringen vorhandenen oder zu entwickelnden Kompetenzen. Bereits 1994 hat die Landesregierung zur Ausarbeitung technologiepolitischer Förderschwerpunkte eine Strategiekommission Forschung und Technologie eingesetzt. 1997/1998 wurden die für Thüringen relevanten Technologiefelder erneut analysiert und entsprechend den weiterentwickelten Wirtschaftsstrukturen und der technologischen Entwicklungsdynamik fortgeschrieben. Selbstverständlich werden die nationalen und internationalen forschungspolitischen und technologischen Entwicklungen kontinuierlich im Hinblick auf Schlussfolgerungen für Thüringen beobachtet und bewertet.
Für Thüringen sind Technologieschwerpunkte bei folgenden Schlüsseltechnologien gesetzt: Mess-, Steuer- und Regelungstechnik, Informations- und Kommunikationstechnik, neue Werkstoffe, Optik und Optoelektronik. Schwerpunkte sind auch bei weiteren Wachstumsfeldern gesetzt: der Produktionstechnik, der Mikrosystemtechnik und der Biotechnologie. Ebenso sind übergreifende Technologiefelder wie Umwelttechnik, Medizintechnik, Bau- und Baustofftechnologie eingeschlossen. Die Landesregierung erstellt gegenwärtig eine Technologiekonzeption zur Weiterentwicklung der Technologiepolitik für die nächsten vier bis fünf Jahre. Vertreter der Industrie, der Hochschulen
und der Forschungseinrichtungen entwickeln im Hinblick auf die zu erwartenden globalen Entwicklungstrends, vorhandene Thüringer Forschungspotenziale, auch des zukünftigen Bedarfs der Wirtschaft und der verfügbaren Ressourcen, real erreichbare neue Zielvorgaben. Außerdem erarbeiten Fachgruppen aus Vertretern der Wirtschaft und Wissenschaft Vorschläge mit dem Ziel, das gesamte Thüringer Technologiepotenzial zu stärken und zu verbessern. Die Ergebnisse sollen bis Mitte dieses Jahres vorliegen. Im Anschluss daran wird die konsequente Umsetzung der Konzeptionen im Vordergrund stehen.
Mit zielstrebiger Forschungs- und Technologiepolitik haben wir in den vergangenen Jahren eine gute Ausgangsposition erreicht. So hat sich im Rahmen eines tief greifenden strukturellen Umbaus eine völlig neue Forschungsund Technologielandschaft in Thüringen herausgebildet. Wichtige Fortschritte sind bei der weiteren Entwicklung der Forschungs- und Technologieinfrastruktur erreicht worden, die gezielt in unserem Technologiedreieck ErfurtJena-Ilmenau ausgebaut wird. Es versteht sich von selbst, dass auch künftig die Förderung des Ausbaus der Infrastruktur von Forschung, Hochschulen und Technologie mit höchster Priorität stattfinden wird. Ziel unserer Politik sind Hochschulen und Forschungseinrichtungen im Lande, die dem internationalen Vergleich standhalten und mit individuellem Profil eine angesehene Position in der Forschung einnehmen. Ziel sind auch Hochschulen, die Absolventen hervorbringen, um die sich der Arbeitsmarkt reißt. Ziel ist auch, Forschungseinrichtungen aufzubauen, die in der Region integriert sind und dort wirtschaftliche Entwicklung unterstützen. Nur so wird erreicht, dass Forschungsergebnisse in der thüringischen Wirtschaft auch genutzt, das heißt, zu innovativen Produkten und Verfahren umgesetzt werden. Die Thüringer Hochschulen haben diesen Prozess des Neuaufbaus in weiten Teilen abgeschlossen und in diesem Rahmen ihre Forschungsschwerpunkte und Profile neu bestimmt. Sichtbare Ergebnisse sind u.a. mehrere Sonderforschungsbereiche, Forschungsgruppen, Graduiertenkollegs, die Integration von sieben Arbeitsgruppen der Max-Planck-Gesellschaft, Forschungszentren und die Mitarbeit in zahlreichen nationalen, regionalen und zunehmend auch internationalen Forschungsschwerpunkten. Fachhochschulen sollen ihre Aufgaben durch anwendungsbezogene Lehre und entsprechende Forschung erfüllen. Demgegenüber zeichnen sich Universitäten durch stärkere Grundlagen- bzw. erkenntnisorientierte Forschung aus. Angesichts der insbesondere in den naturwissenschaftlich-technischen Fächern stattfindenden Beschleunigung der praktischen Anwendung von Ergebnissen der Grundlagenforschung sind diese Grenzen jedoch fließend. Da in den neuen Ländern Industrieforschung noch weitgehend fehlt, nehmen beide Hochschulformen in Thüringen in verstärktem Maße auch Aufgaben stark anwendungsorientierter Forschung wahr. Mit Blick auf die außerordentliche Bedeutung des Mittelstands in Thüringen müssen wir erkennen, der große Aufwand für Forschung und Entwicklung kann von einer mittelständisch geprägten Wirtschaft allein nicht getragen werden. Darin liegt
der Gegensatz zu Großunternehmen. Dafür ist eine leistungsfähige Vernetzung der Forschung zwischen den Hochschulen einerseits und mit den thüringischen Unternehmen andererseits Voraussetzung. Im Hochschulbereich erfolgt sie auf der Basis einer Vielzahl gemeinsam durchgeführter Forschungsverbundprojekte, gemeinsamer Forschungsschwerpunkte und Kompetenzzentren sowie der gemeinsamen Teilnahme an branchen- oder technologiebezogenen Netzwerken.
Die Kooperation zwischen Hochschulen und Unternehmen basiert auf direkten Kontakten, sie funktioniert beispielsweise im Rahmen von Auftragsforschung, Praxissemestern oder Praktikumsplätzen für Studierende, im Rahmen von Lehraufträgen von Beschäftigten der Wirtschaft an Hochschulen oder durch die Bereitstellung privater Mittel für Zwecke von Forschung und Lehre, etwa durch Finanzierung von Stiftungslehrstühlen. Darüber hinaus hat sich das TMWFK mit der Förderung von Verbundprojekten für ein effizientes Instrumentarium zur Förderung der Kooperation von Wissenschaft und Wirtschaft entschieden. Als Verbundprojekt wird dabei die arbeitsteilige fachliche Zusammenarbeit von mindestens einer wissenschaftlichen Forschungseinrichtung und mindestens einem kleineren oder mittleren Thüringer Unternehmen gefördert. Durch diese Förderung besteht die Möglichkeit, den Weg von der Forschungsidee bis zum Produkt bzw. zur Förderungstechnologie zu verkürzen und den Übergang sowohl für Ideen als auch für Personen zwischen der Hochschule und der Wirtschaft weiter zu erleichtern.
Ein wesentliches Potenzial für Innovationen liegt in der mittel- und langfristigen Vernetzung vorhandener Potenziale im privaten und öffentlichen Bereich und in der disziplinenübergreifenden Zusammenführung von Wissen und Methoden verschiedener Fachgebiete. Zur Bündelung vorhandener Kräfte ist dabei die Konzentration auf Forschungsschwerpunkte und die Bildung von Kompetenznetzwerken unerlässlich. Nur so kann die gewünschte überkritische Masse erreicht werden. Dabei werden konkrete praxisbezogene Fragestellungen bearbeitet, deren Nutzung in der Wirtschaft oder den Gebietskörperschaften von vornherein angestrebt ist.
Die Hochschulen verfügen in Studierenden mit stark praxisbezogenem Studium über ideale Mittler zur regionalen Wirtschaft. Eine positive Wirkung der Hochschulen auf die regionale Entwicklung ergibt sich neben konkreten Einzelprojekten insbesondere durch die Vernetzung der regionalen Akteure in branchen- und technologiespezifischen Netzwerken. Durch das TMWFK selbst wurden in den Jahren 1999 und 2000 insgesamt 10 besonders innovationsträchtige Unternehmensgründungen aus Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen erfolgreich gefördert. Das TMWFK und das TMWAI unterstützen darüber hinaus gemeinsam mit dem BMWF im Wege der Projektförderung das Netzwerk "GET UP" der Regionen Jena, Schmalkalden, Ilmenau. Es wurde be
kanntlich im Rahmen des bundesweiten Wettbewerbs "Exist-Existenzgründer aus Hochschulen" prämiert. Die Gesellschaft zur Förderung neuer Technologien in Thüringen (GNT) leistet Hilfestellung. Die mit GET UP kooperierende Thüringer Existenzgründungsinitiative THEI unterstützt weitere technologieorientierte Existenzgründungen. Die außeruniversitäre Forschung wird geprägt von den Instituten der Max-Planck-Gesellschaften, der Fraunhofer Gesellschaft, den vom Land geförderten Forschungsinstituten und von der Wissenschaftsgemeinschaft Wilhelm Leibnitz. In Thüringen hat die Max-Planck-Gesellschaft drei Institute gegründet; 1993 das Institut zur Erforschung von Wirtschaftssystemen, 1996 das Institut für chemische Ökologie und 1997 das Institut für Biogeochemie. Diese drei Max-Planck-Institute sind in Jena angesiedelt. Sie befinden sich noch im Aufbau. Das MPI zur Erforschung von Wirtschaftssystemen hat seinen Neubau bereits bezogen. Für die noch in Provisorien untergebrachten beiden anderen Institute können die Neubauten für Chemische Ökologie voraussichtlich noch in diesem Jahr, für die Biogeochemie Mitte nächsten Jahres bezogen werden. In den drei Instituten sind derzeit etwa 265 Mitarbeiter beschäftigt, im Endausbau werden es etwa 650 sein.
Die Fraunhofer Gesellschaft unterhält in Thüringen das Fraunhofer Institut für Optik und Feinmechanik in Jena und gründete im Jahr 2000 in Ilmenau eine Fraunhofer Arbeitsgruppe für elektronische Medientechnologie. Bei positiver Begutachtung soll aus dieser Arbeitsgruppe ein selbständiges Fraunhofer Institut entstehen. Darüber hinaus betreibt die Fraunhofer Gesellschaft an der TU Ilmenau seit mehreren Jahren ein außerordentlich erfolgreich arbeitendes Anwenderzentrum für Systemtechnik mit den Schwerpunkten Energiemanagement, Trinkwasserbereitungswirtschaft, Abwasser und Talsperrensteuerung. Das IOF erfüllt seit Jahren die inhaltlichen und finanziellen Kriterien für ein Fraunhofer Institut in hervorragender Weise und gehört diesbezüglich zu den leistungsfähigsten in Deutschland. Darüber hinaus existieren in Thüringen derzeit folgende Blaue-Liste-Einrichtungen bzw. Außenstellen solcher Einrichtungen: das Institut für molekulare Biotechnologie in Jena, die Forschungsstation Quartärpaläontologie in Weimar, der Institutsteil Kühnhausen bei Erfurt für das Institut für Gemüse und Zierpflanzenbau, Großbeeren. Bei der Gesamtevaluierung der Blauen Liste durch den Wissenschaftsrat wurde allen vorgenannten Einrichtungen ihre überregionale Bedeutung und das gesamtstaatliche Interesse an ihrer Förderung bestätigt. Damit ist eine Empfehlung zur weiteren Förderung gegeben. Das Hans-Knöll-Institut für Naturstoffforschung in Jena wird nach erfolgreicher Evaluierung durch den Wissenschaftsrat ab 2003 in die Blaue Liste aufgenommen werden. Mit dem Institut für physikalische Hochtechnologie in Jena, dem Institut für Bioprozess- und Analysemesstechnik in Heiligenstadt und dem Institut für Mikroelektronik und Mechatroniksysteme in Ilmenau verfügt das Land über weitere leistungsfähige Forschungsinstitute, deren Profile in besonderem Maße auf den Bedarf der regionalen Wirtschaft ausgerichtet sind.
Bemerkenswert sind inzwischen auch wieder die Forschungskapazitäten der Industrie selbst, die nach ihrem dramatischen Rückgang Anfang der 90er-Jahre auf rund ein Fünftel der bisherigen Kapazität seit 1996 wieder einen stetigen Zuwachs zu verzeichnen haben. Ende 2002 waren wieder fast 4.400 Forscher und Entwickler in den Unternehmen tätig. Allerdings liegt Thüringen bezogen auf die F- und E-Beschäftigten je 1.000 Erwerbstätigen immer noch deutlich unter dem Durchschnitt der alten Länder, wenn auch an der Spitze der neuen Länder. Ein Indikator für die Innovationsfähigkeit von Wirtschaft und Wissenschaft ist zweifellos die Anzahl der Patentanmeldungen. Die Zahl der aus Thüringen stammenden Patentanmeldungen ist in den letzten Jahren von 565 im Jahr 1996 auf zuletzt 762 gestiegen. Thüringen liegt damit bei der Zahl der Patentanmeldungen, bezogen auf die Einwohnerzahl, an der Spitze der neuen Länder. Der wesentliche Strukturwandel von der nicht überlebensfähigen sozialistischen Planwirtschaft zur modernen, auf die offenen Weltmärkte hin orientierten Marktwirtschaft, hat in den vergangenen 10 Jahren deutlich sichtbare Ergebnisse gebracht und ist weit vorangekommen, aber noch nicht abgeschlossen. Das starke Engagement des Landes zeigt sich schon quantitativ an den mehr als 700 Mio. DM, die allein das Wirtschaftsministerium für den Ausbau der Technologieinfrastruktur sowie für betriebliche Innovationen und die Einführung neuer Technologien in Thüringen in den Jahren 1996 bis 2000 bereitgestellt hat. Dafür steht ein bewährtes Förderinstrumentarium zur Verfügung:
Die Technologieförderung steht sicher ganz im Vordergrund der Wirtschaftspolitik insgesamt. Unser erklärtes Ziel ist es, für kleine mittlere Unternehmen notwendige Innovationspotenziale durch eigene Anstrengung der Unternehmen bzw. durch ergänzende Hilfen des Staats und vor allen Dingen durch entsprechende Aktivitäten der Hochschulen zu steigern. Sie alle wissen, wir haben vier Universitäten, vier Fachhochschulen, eine Berufsakademie, die genannten außeruniversitären Forschungseinrichtungen, wir verfügen auch über ein Netz von 19 wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen und F- und E-Dienstleistungsunternehmen, über fünf technologiespezifische branchenorientierte Technologietransferzentren sowie acht moderne Technologie- und Gründerzentren und drei spezifische Applikationszentren. Ich brauche diese Zentren im Einzelnen nicht vorzustellen. Es kommt noch hinzu, dass Technologie- und Forschungsparks bei uns eine zunehmend wichtigere Rolle einnehmen bei der Entwicklung einer leistungsfähigen Infrastruktur einerseits und Regionalstrukturen andererseits. Im Zusammenhang mit der Förderung von Forschung und Technologie wird nicht selten die Befürch
tung geäußert, dass mit der fortschreitenden technologischen Entwicklung aufgrund der damit einhergehenden Rationalisierung ein Verlust an Arbeitsplätzen die Folge sei. Die Landesregierung teilt angesichts der weltweit zu beobachteten Entwicklung solche Befürchtungen nicht. Sie setzt, wie in prosperierenden Regionen erfolgreich demonstriert wird, auf Forschung und Innovation. Bisherige Erfahrungen und Wirkungsanalysen haben gezeigt, dass Innovationen per Saldo eher zur Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze beigetragen haben, als zu deren Abbau. Durch Innovationen und neue Technologien kommt es naturgemäß zum Wegfall einzelner alter Arbeitsplätze, aber auch zur Schaffung eben immer neuer Arbeitsplätze in verschiedenen Bereichen, und zwar neuer, in der Regel auch qualitativ hochwertiger und zukunftssicherer und eine größere Wertschöpfung erwirtschaftender Arbeitsplätze.
Das Ziel der Landesregierung besteht folglich weiterhin darin, durch besonders wettbewerbsfähige Unternehmen und Produkte Arbeitsplätze im Freistaat zu schaffen, aber auch zu erhalten. Die Landesregierung ist der Auffassung, dass ein Verzicht auf Rationalisierung und Innovation zum Verlust von Arbeitsplätzen führen würde, ohne eine Chance auf neue Arbeitsplätze zu haben. Die besondere Förderung von Forschung und Entwicklung ist deshalb unverzichtbar, weil wir so Kompetenzen ausbauen können, die Thüringen für Investitionen und Beteiligungen an inund ausländischen Unternehmen attraktiv macht.
Meine Damen und Herren, in den kommenden Jahren kommt es nach Auffassung der Landesregierung darauf an, das schon erreichte solide Gebäude weiterzubauen, indem einerseits technologisch führende Großunternehmen zur Ansiedlung bewegt und gewonnen werden und andererseits die bereits existierenden Unternehmen im Lande in ihren Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen so unterstützt werden, dass sie sich auf umkämpften Märkten durchsetzen können. Auch die aktuellen Empfehlungen der Enquetekommission "Wirtschaftsförderung in Thüringen" speziell zum Stellenwert der zukünftigen F- und E-Förderung sowie der Innovationsförderung betonen die Bedeutung der Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovationen. Die Enquetekommission gab für die zukünftige Ausrichtung der Förderpolitik Empfehlungen zum Aufbau der F- und E-Infrastruktur und zur Intensivierung einer leistungsorientierten FuE-Projektförderung. Darüber hinaus empfiehlt sie, das Instrument der Clusterförderung weiterzuentwickeln, die Schaffung von Wirkungsketten zwischen Forschung, Innovation, Produktion, Markt und Qualifizierung zu unterstützen sowie Kapazitäten der Forschung und Entwicklung in zukunftsweisenden Innovationsfeldern zu bündeln. Insofern wird auch durch diese aktuellen Empfehlungen der seit langem eingeschlagene Weg in der Forschungs- und Technologiepolitik aufs Neue bestätigt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wir haben heute die Aussprache zur Großen Anfrage zur Forschungsund Technologiepolitik beantragt, d.h., zur Antwort der Landesregierung. Die Antwort der Landesregierung ist sehr umfangreich und sie gibt einen Überblick über das bisher Erbrachte an Leistungen auf dem Gebiet der Forschungs- und Technologiepolitik und, ich denke, das ist in Thüringen schon sehr viel. Minister Schuster hat eben noch einmal die Ziele der Landesregierung vorgestellt und auch das Erreichte noch einmal charakterisiert. Unsere Aufgabe als Opposition ist es natürlich nicht, das zu wiederholen, sondern auch auf einige Defizite hinzuweisen. Das liegt in der Natur der Sache. Wenn ich bei der Natur der Sache bin, will ich gleich sagen, ich wollte eigentlich sagen, Forschungs- und Technologiepolitik haben sozusagen als Investition in die Zukunft für Politik, Wissenschaft und Wirtschaft in Thüringen wirklich eine große Bedeutung und werden nach unterschiedlichen Aspekten diskutiert. Was die Politik anbelangt, will ich mich gleich an dieser Stelle ein wenig korrigieren: Das gilt vielleicht für die Gesamtpolitik des Landes, aber nicht für alle Politiker, was wir an der Anwesenheit hier im Raum erkennen können.
In einem waren wir uns jedenfalls in allen vergangenen Debatten einig, dass Forschung und Technologie für Innovation, Wachstum und für Arbeitsmarktentwicklung von entscheidender Bedeutung sind. Die Dinge, die Sie benannt haben, die sich aus Rationalisierungseffekten und Ähnlichem ergeben, sind ja anders zu diskutieren und auch in einem anderen Kontext. Ich glaube aber, wir müssen das hier noch einmal deutlich zum Ausdruck bringen, dass wir das auch befördern wollen. Ich denke auch, wenn man über diese exponierte Stellung von Forschungs- und Technologiepolitik in Thüringen sprechen will, dann müsste man das sehr weit begründen. Das kann man in einer Parlamentsrede nicht, ich will es deshalb nur thesenhaft darstellen.
Wir gehen davon aus, dass die Thüringer Wirtschaft nur bedingt auf einem guten Weg ist. Das haben Sie sicher auch von uns nicht anders erwartet. Der Finanzminister hat einen Nachtragssparhaushalt angekündigt. Vorerst setzt das Wissenschaftsministerium einen Erlass des Finanzministeriums um, der auf sämtliche Haushaltstitel der Hochschulen eine 20-prozentige Sperre verfügt.
Vorerst habe ich gesagt. Die Hochschulen sind sowieso mehr Gestalter des Mangels als Gestalter von freier Entwicklung. Darüber muss man reden. Man muss über die Einstellung von Mitteln für diesen Bereich reden, wenn man über Forschungs- und Technologiepolitik spricht, auch für den Nachtragshaushalt. Der Thüringer Innovationsfonds ist leer, das haben wir gestern der Presse entnehmen können. Damit werden natürlich die von Minister Schuster angekündigten und auch geforderten Unternehmensgründungen für kleine und mittelständische Unternehmen kompliziert bzw. vakant. Die Arbeitslosenquote in Thüringen liegt immer noch bei 15,4 Prozent. Das ist im Dezember die höchste seit September vergangenen Jahres. Damit reiht sich Thüringen in die ostdeutsche Gesamtentwicklung ein. Das will ich hier sagen bei allem Positiven, aber man muss auch die Realitäten mit im Auge behalten und das Ost-West-Gefälle bleibt bestehen. Das Wirtschaftswachstum in den ostdeutschen Bundesländern ist niedriger als das der westdeutschen Bundesländer und die Frage ist schon zu stellen, ob die wirtschaftspolitischen Instrumente ausreichend sind oder ob sie ausgereizt sind oder welche neuen man auch in Angriff nehmen kann.
Ich könnte jetzt noch einiges sagen zum UN-Komitee, das gesagt hat, dass der anhaltend niedrige Lebensstandard in Ostdeutschland, die hohe Jugendarbeitslosigkeit - übrigens in Thüringen bei 12,9 Prozent - sehr kritisch zu bewerten sind, dass wir, was die Pro-Kopf-Wirtschaftskraft anbelangt, den armen Regionen Portugals, Italiens und Griechenlands zugeordnet werden, aber das sind Dinge, die hier auch zu dieser Stunde wohl zu weit führen können.
Jetzt haben aber alle Parteien, das haben wir auch den ganzen Vormittag schon gemerkt, die CDU und die SPD, die Entwicklung Ostdeutschlands als Wahlkampfthema erkannt. Da ist hier heute Morgen schon in aller Konsequenz zugeschlagen worden. Wenn die PDS das macht, wird ihr vorgeworfen, dass sie die Interessen der Ostdeutschen vertritt
oder in unserem Fall vielleicht der Thüringer. Ich will nur sagen, ich freue mich, dass jetzt alle Parteien das Thema für sich in Anspruch nehmen und voranbringen wollen,
das hoffe ich auch für dieses Politikgebiet. Wir wollen natürlich weder Nullwachstum, Schrumpfung oder soziale Abwärtsentwicklung und sehen deshalb wirklich einen Ausweg im konsequenten Aufbau von Forschung und Technologie. Dafür trägt der Bund viel Verantwortung, das wissen wir, aber auch das Land. Ich sage es noch einmal, es geht zuallererst um die Bereitstellung von Mitteln, es geht aber auch um qualifizierte Menschen, die Ideen entwickeln und umsetzen können. Ich will mich jetzt nicht
auch noch zur PISA-Studie äußern, das lasse ich weg, das bringt ja hier heute nun nichts mehr. Aber die Begleitforschung des Transformationsprozesses durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie ist eingestellt worden, obwohl Deutschland noch keine wirtschaftliche Einheit bildet. Deshalb, denke ich, sind eigene Analysen zu den Gegebenheiten in Thüringen notwendig. Da halte ich z.B. die Ergebnisse der Enquetekommission "Wirtschaftsförderung in Thüringen" für relevant als auch die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage zur Forschungs- und Technologiepolitik als auch die Aussprache dazu.
Ich möchte einiges zu unseren Auffassungen zu Grundsätzen und Schwerpunkten der Forschungs- und Technologiepolitik sagen. Minister Schuster hat bereits darauf verwiesen, dass 1994 eine Strategiekommission Empfehlungen dazu auf den Tisch gelegt hatte. Jetzt haben wir das Jahr 2002 und glücklicherweise ist jetzt die Beauftragung durch Wirtschaftsministerium und STIFT gemacht worden, dass eine aktuelle Technologiekonzeption für Thüringen erarbeitet werden soll, in die viele Experten einbezogen werden. Das begrüßen wir sehr. Ich erinnere Sie daran, wir hatten ungefähr vor einem Jahr so etwas gefordert, da kam aus der Mitte des Hauses die Planwirtschaft angewandelt, aber wir freuen uns, dass jetzt eine Technologiekonzeption erarbeitet werden soll.