Nur, dann dürfen Sie doch dem Finanzminister nicht vorwerfen, dass er auf einen Antrag, der nicht auf fundierten Grundlagen beruht, nicht berichtet.
Man muss doch mal die Zusammenhänge sehen. Wenn die Landesregierung nicht berichtet hat, dann war das auf einer Grundlage eines nicht qualifizierten Antrags der SPD-Fraktion.
Herr Höhn, ich habe den Brief des Ministerpräsidenten an den Fraktionsvorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion. Die Landesregierung verwahrt sich ausdrücklich davor, dass Sie Bewertungen vornehmen, es wäre von sensiblen Daten die Rede. Das müssen Sie mir in diesem Brief mal zeigen, wo dieser Ausdruck "sensible Daten" drinsteht. Dieser Ausdruck ist nicht mit einem Wortlaut in diesem Brief drin.
Da verwahrt sich die Landesregierung auch gegen eine solche unzulässige Bewertung. Das wollte ich nur noch mal zusammenfassend zu den Bemerkungen der Opposition sagen.
Ich müsste jetzt eigentlich mit der Fragestunde anfangen, aber ich gehe davon aus, dass Sie einverstanden sind, dass wir den Tagesordnungspunkt zu Ende bringen. Dann hat sich Herr Abgeordneter Ramelow zu Wort gemeldet.
Ich freue mich darüber, dass Sie schon stöhnen, wenn ich nur vorkomme, aber Herr Finanzminister, das, was Sie jetzt hier abgearbeitet haben, was Sie uns vorgetragen haben, das hat eher den Titel "Harry Potter des Tages" verdient. Das war ein Stück weit Märchenstunde, was die Sache wirklich völlig auf den Kopf stellt. Ich bin sehr erstaunt, dass man auch in dem Vortrag von Herrn Mohring Dinge miteinander kombiniert und komponiert, die so sind wie Äpfel und Birnen zu vergleichen oder zu glauben, Edelstahl und Diebstahl wäre ein Wortpaar. Der Vorgang, um den es hier geht, war 1997 eine Prüfung des Landesrechnungshofs, die nicht abgeschlossen worden ist. Das hat der Landesrechnungshof in der Ausschuss-Sitzung klar
bestätigt. Jetzt kommt der Punkt, jetzt können Sie mir wieder vorwerfen, ich darf nichts aus dem Ausschuss sagen, nur im Ausschuss hatten wir irgendwie eine ganz andere Wahrnehmung von den Dingen, über die wir hier reden. Und da, Herr Mohring, muss ich Ihnen ausdrücklich attestieren, war die CDU-Fraktion sehr sachlich - im Ausschuss. Aber
da hat sich der Finanzminister in einer Art und Weise gebärdet und verhalten oder ein nicht näher namentlich genannter Minister, bei dem man das Gefühl haben musste, es geht ums Tarnen, Täuschen und Verpissen. Die Fragestellung, was ist 1997 gewesen und warum hat der Landesrechnungshof die Prüfung als Prüfung nicht zu Ende gebracht und warum ist diese dann nicht in den Abschlussbericht eingeflossen und darum konnte meine Kollegin überhaupt nicht dazu Stellung nehmen, sondern hat etwas gelobt, was offenkundig unter Vorspiegelung falscher Tatsachen erfolgt ist. Der Präsident des Landesrechnungshofs hat, Herr Mohring, das Verfahren aus heutiger Sicht als sehr ungewöhnlich bezeichnet, und zwar als erheblichen Vorgang, der ungewöhnlich ist und den er heute, aus der heutigen Sicht, wenn er zu verantworten hätte, nicht mehr so nachvollziehen und machen würde. Also hat man doch den Eindruck im Ausschuss, während wir unter Abwesenheit von Öffentlichkeit miteinander reden, dass eben doch mehr in dem Bericht drin ist. Und auf die Frage - da ging es nämlich im Bericht in der Haushalts- und Finanzausschuss-Sitzung gar nicht um die Namen, sondern da ging es um das Verfahren, auf das Sie zu Recht hingewiesen haben. Deswegen haben wir auch keinen eigenen Antrag eingebracht. Ich gestehe auch, dass ich die Presseerklärung von Herrn Höhn falsch fand, als Ihre CDU-Kollegen beim Landesrechnungshof zur Beratung waren. Ich fand es richtig, das Thema an sich zu versachlichen, aber es bleibt der Fakt, es war 1997 eine Prüfung und sie ist nicht als Prüfung abgeschlossen worden. Dann bleibt die Vermutung, dass es offenkundig eine heiße Kiste war, über die man da nicht mehr weiter reden wollte. Der Rest des Parlaments ist einfach im Unklaren gelassen worden, weil eine Abklassifizierung dann in Form einer Beratung stattgefunden hat. Und wenn die Damen und Herren oder die Herren hier vorn sich zurücklehnen und so tun, als ginge es sie gar nichts an, die Regierung ist beraten worden, nicht das Parlament. Das Parlament hat überhaupt keine Kenntnis davon bekommen und mit der Beratung hätte die Regierung handeln können,
nämlich die 100 - das werten wir dann ab. Das habe ich Sie im Ausschuss gefragt und da haben Sie Nein gesagt und Sie werden keine Beamten daran setzen, um das prüfen zu lassen. Auf meine Frage, ob die Beamten, um die es geht, namentlich angeschrieben worden sind, ob die rechtliches Gehör bekommen, ob die sich einlassen, da haben
Sie gesagt, nein, das werden Sie nicht tun und Sie haben gesagt, Sie werden doch keine Beamten dransetzen, um so etwas aufzuarbeiten.
Herr Abgeordneter Ramelow, ich weise Sie auf die Geschäftsordnung hin, Sie dürfen keine Äußerungen, die im Ausschuss gemacht worden sind, hier wörtlich wiedergeben und schon gar nicht mit Namen.
Sie haben Recht. Wörtlich war es nicht. Es war ein nicht näher genannter Minister, der die Regierung vertreten hat, von dem ich berichte.
Dass man dann das Gefühl hat, hier den Harry Potter vorgespielt zu bekommen, das ist das, was ich ärgerlich finde. Ich bin für die Versachlichung und ich finde es gut und richtig, den Antrag der CDU genauso abzuarbeiten, wie er vorgelegt worden ist. Deswegen werden wir ihm auch jetzt so zustimmen. Aber ich bin dagegen, so zu tun, als wenn die Regierung damit überhaupt nichts zu tun gehabt hat. Das hat sie sehr wohl, sie war Herr des Verfahrens und sie hätte allen Menschen, allen Beteiligten entsprechend einen Hinweis geben können. Das ist nicht erfolgt.
Eine Bemerkung, Herr Trautvetter, auch hier noch einmal zur Richtigstellung: Den Sonderermittler, den Sie jetzt da mit hineinkomponiert haben, den habe ich geäußert in einem Pressegespräch zu den Akten TIB/TAB und alles was mit den Merkwürdigkeiten um Simson, um Zius, um Trurl AG, mit all diesen Dingen zu tun hat, darüber werden wir reden nach 2004. Vielen Dank.
Herr Ramelow, ich weiß sehr genau, was ich im Ausschuss gesagt habe und ich erlaube auch, dass ich mich selbst zitieren darf, da es mich betrifft. Ich habe gesagt, ich kann nichts überprüfen. Alle Ausschussmitglieder haben die gutachterliche Beratung bekommen. Da steht etwas von "Überprüfungen" drin, von "hätte" und "könnte" und es sind Überzahlungen vorgenommen und da steht die Bitte an die Landesregierung drin, dass das geändert wird. Dieser Bitte haben wir 1997 entsprochen und wir haben die gut
achterliche Beratung des Rechnungshofs allen Ressorts mitgeteilt mit der Bitte um Veranlassung. Dort, wo Sie behaupten, ich hätte gesagt, ich werde das nicht überprüfen, bezieht es sich genau auf den Sachverhalt dieser ominösen 114 Fälle. Die 114 Fälle habe ich nicht, die hat der Rechnungshof der Landesregierung nicht mitgeteilt und was ich nicht habe, das kann ich nicht überprüfen und da bleibt es auch dabei.
Die gutachterliche Tätigkeit des Rechnungshofs und ob der Rechnungshof das wieder aufgreift und einen Prüfbericht daraus macht, ist alleinige Entscheidung des Rechnungshofs. Da kann ich nicht einfach den Rechnungshof anschreiben, gebt mir mal die Zahlen. Das ist rechtlich nicht möglich, was Sie hier verlangen. Das widerspricht der Unabhängigkeit des Rechnungshofs und nur der Rechnungshof hat die Möglichkeit
Deswegen ist auch das Verfahren, so, wie es hier vorgeschlagen wird, richtig. Ich verwahre mich hier noch einmal deutlich gegen Unterstellungen, wir würden irgendetwas verstecken wollen, wir würden irgendetwas kungeln wollen, da habe ich als Finanzminister das wenigste Interesse daran, denn dort, wo ich Geld zurückfordern kann, werde ich es auch zurückfordern, die Landeskassen sind knapp genug.
Gibt es weitere Wortmeldungen? Das ist jetzt nicht mehr der Fall, dann kann ich die Aussprache schließen und wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD. Ach so, jetzt muss ich erst einmal die Erfüllung des Berichtsersuchens feststellen. Vielen Dank, das muss ich
natürlich machen nach Geschäftsordnung. Also, dann frage ich Sie: Ist dem Berichtsersuchen Genüge getan worden oder erhebt sich Widerspruch? Es erhebt sich kein Widerspruch, somit kann ich feststellen, dass das Berichtsersuchen erfüllt ist.
Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD in Drucksache 3/1921 und in dem Fall über die Beschlussempfehlung zu diesem Antrag, da die Beschlussempfehlung eine Neufassung des Antrags beinhaltet. Wer der Beschlussempfehlung in Drucksache 3/2149 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Die Zustimmung war einmütig. Ich kann den Tagesordnungspunkt 6 abschließen.
und zuerst hat Frau Abgeordnete Wildauer ihre Frage zu stellen in Drucksache 3/2109. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Rechtssicherheit bei der Gründung kommunaler Zweckverbände der Wasserver- und Abwasserentsorgung im Freistaat Thüringen