Zur Branchenstruktur nur so viel, weil die Empfehlungen 11 und 9 insbesondere darauf reflektieren, wir brauchen moderne Industriestrukturen und wir brauchen auch eine Vision über eine wirtschaftliche Entwicklung,
die mit dem Landesentwicklungsprogramm auch festgeschrieben werden soll. Ich finde es eine sehr gute Abfolge von Schritten. Enquetekommission spricht auch zu Planungsgemeinschaften, die Landesregierung bereitet das entsprechende Gesetz vor und wir haben gestern hier gewürdigt, das Gesetz nimmt die Dinge auf. Ein besseres
Ergebnis kann ich mir gar nicht vorstellen. Ich will es überhaupt nicht kritisieren, sondern ich will sagen, ein gutes Beispiel der Aufnahme der Arbeit der Enquetekommission in Regierungshandeln. Sie verschwindet nicht in einer Schublade oder wird vergessen, sondern sie mündet in Regierungshandeln ein.
Altersstruktur der Unternehmen - Enquetekommissionsempfehlung 35/36, die da sagt, dass der hohe Prozentsatz an neu gegründeten Unternehmen zu einer geringeren Produktivität beiträgt und wir deshalb alles tun müssen, um auch in der Bestandspflege, im Aufwachsen der Unternehmen erfolgreich zu sein, aber auch in der Existenzgründung, auch in der Beratung der Existenzgründer. Wenn man mal die Insolvenzursachen untersucht, dann ist vielfach schon in der Startphase der Unternehmen fehlerhaft gehandelt worden und das zieht sich dann natürlich bis zu der Insolvenz durch. Zur Betriebsgrößenstruktur will ich noch mal etwas sagen, insbesondere haben wir kleine und mittlere Unternehmen. Aber Schwäche an den Absatzmärkten ist die Empfehlung 34, also Standortmarketing durchzuführen, Absatz zu führen, weil die Unternehmen aus Thüringen Schwierigkeiten haben, die gleichen Preise wie westdeutsche Unternehmen durchzusetzen. Die geringeren Preise wirken sich natürlich auf die Kennziffer Produktivität aus, da haben sie zwar dieselbe Arbeit verrichtet, vielleicht auch mit derselben...
Das kommt noch dazu, Herr Kollege Althaus, dass ich dann in der Frage der Kosten durch solche Dinge auch belastet werde. Die Enquetekommission hat sich sehr wohl
die Frage gestellt: Wie kann ich denn bei der Feststellung dieser Produktivitätslücke politisch agieren, also welche wirtschaftspolitischen Instrumente habe ich denn in der Hand, die Produktivitätssteigerung zu erreichen? Ich finde es sehr ehrlich und redlich, wenn die Enquetekommission feststellt, dass wir an dieser Stelle als Politik relativ geringe Einflussmöglichkeiten haben. Für produktivitätssteigernde Maßnahmen durch die Landespolitik gibt es relativ geringe Ansatzpunkte, weil das zunächst natürlich eine Sache ist, die die Unternehmen selbst erreichen müssen. Aber da, wo wir können, und da zieht sich jetzt der rote oder schwarze Faden wieder hin, ist insbesondere die Frage Infrastruktur aufzuwerfen. Wenn wir da diese entsprechenden Defizite ausgleichen, wenn wir da in die Vorhand kommen, würden wir, was die Frage der Produktivitätslücke angeht, zumindest in einem zweistelligen Prozentbereich Hilfe leisten, dass sich die Produktivitätslücke schließen kann. Deshalb noch einmal nachdrücklich die Ermunterung, alle Möglichkeiten zu prüfen, vorzuziehen, privat zu finanzieren oder auch öffentlich vorzufinanzieren, dass wir in der Infrastruktur - und damit meine ich nicht nur Straße und Schiene, denn die Enquetekommission weist darauf hin, dass zur Infrastruktur zum Beispiel auch Wasser und Abwasser zu zählen ist -, einen Kostenblock bei den Unternehmen auf eine positive Seite bekommen.
Ich habe jetzt noch zwei Dinge vorzutragen, auf die ich großen Wert im Bericht der Enquetekommission lege. Ich habe das an einer anderen Stelle hier im Landtag schon einmal gesagt, auch das ist ein Ausfluss aus der Arbeit der Enquetekommission. Die CDU-Fraktion, wenn Sie sich erinnern, hat in der letzten Plenarsitzung den Antrag gehabt "Wirtschaftliche Initiativen des Freistaats Thüringen". Ich habe deutlich gemacht, Ausfluss aus der Arbeit der Enquetekommission,
aber Ausfluss darüber, dass die Länder von Ost- und Mitteldeutschland von 1990 her relativ gleiche Startbedingungen hatten, dass sich eine Differenzierung in der Entwicklung dargestellt hat, die schon deutlich macht, dass Sachsen und Thüringen an der Spitze der Bewegung stehen. Ich verstehe einige Thüringer Zeitungen nicht, die ständig versuchen Thüringen schlechtzureden. Wir sind in wichtigen Kennziffern Spitze.
Wir sind dort Spitze und da sind Unterschiede beispielsweise in der Frage der Arbeitsmarktpolitik zu Sachsen nicht nur marginal, sondern ganz bemerkenswert. Wir haben aber auch gesagt, dass wir mit diesen wirtschaftspolitischen Initiativen, ob sie nun im Speziellen durch die Enquetekommission empfohlen sind oder ob sie im Speziellen durch die Landesregierung exekutiert werden, natürlich
nicht ständig gegen den Strom der Bundesregierung schwimmen können. Das heißt also, die Entwicklung, die von dort kommt, hemmt natürlich auch hier in der wirtschaftlichen Entwicklung. Wenn in der Bundesrepublik eine Entwicklung entsteht, die mit Rezession umschrieben wird, dann kann man natürlich auch für Thüringen feststellen, dass das nicht ganz ohne Auswirkungen bleibt. Ich habe gerade aus einer Thüringer Zeitung das Interview mit dem Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer gelesen, das überschrieben ist: "Die Krise muss uns jetzt alle wachrütteln." und dann kommt ein breiter Katalog an Forderungen. Das sind Forderungen an die Bundesregierung, weil sich die IHK natürlich im Bericht der Enquetekommission wieder findet und in den Empfehlungen wieder findet, aber das, was fehlt, ist Handeln der Bundesregierung auf dem wirtschaftspolitischen Feld.
Weiß ich nicht: Müller. Ich will es mal so sagen: Wenn ich bei dem Bild der Enquetekommission bleibe, die mit den Empfehlungen dieses Klavier - das schwarze Klavier - geschaffen hat, auf dem wir jetzt für die wirtschaftliche Entwicklung spielen wollen, dann bedarf es natürlich eines festen Grundes, eines festen Fundaments, auf dem das Klavier steht. Wenn da rumgewackelt und daran rumgebohrt wird und daran rumgearbeitet wird, dann nutzt mir das schönste Klavier nichts, weil es dann auf eine schiefe Ebene kommt
oder nicht bespielbar ist, meine Damen und Herren. Deshalb sehr wohl neben der Überlegung, die Enquetekommission hat sich ja im Wesentlichen auf Thüringer Wirtschaft kapriziert und die Empfehlungen im Wesentlichen auf die Thüringer Ebene gebracht, aber nichtsdestotrotz auch die Forderung, es kann nur im Gesamtkonzert mit der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung klappen. Ich will zum Schluss noch einmal deutlich machen, was ich auch in den Redebeiträgen meiner Vorredner gemerkt habe, die Arbeit der Enquetekommission hat deshalb für mich so großen Wert, weil sie in allen Teilen einstimmig angenommen worden ist. Herr Kollege Gerstenberger hat auf abweichende Stellungnahmen hingewiesen, nur, Herr Kollege Gerstenberger, auch mit dem Verweis auf einzelnen Stellungnahmen werden Sie nicht glaubwürdiger, wenn Sie hinter die Ergebnisse der Enquetekommission zurückgehen.
Die Ergebnisse der Enquetekommission sind im Bericht fixiert und sagen zur Landesregierung: Zehn Jahre ordentliche Arbeit geleistet, es gibt jetzt Schwierigkeiten im Transformationsprozess. Für die Zukunft gesehen sind
das die Empfehlungen. Ich muss feststellen, wenn von 48 Empfehlungen 42 Empfehlungen beigetreten worden ist, dann gibt es überhaupt keinen Grund, einen Keil zwischen Enquetekommission und Landesregierung zu treiben, sondern man muss deutlich sagen, das, was die Enquetekommission an Arbeit vorgelegt hat, ist in der Stellungnahme der Landesregierung entsprechend gewürdigt und vor allen Dingen auch positiv aufgenommen worden. Herzlichen Dank dafür. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, nur noch einige wenige Bemerkungen zu einem Bereich, der - so scheint mir - nicht bei der Enquetekommission, sondern in der Stellungnahme der Landesregierung ein wenig zu kurz gekommen ist. Ich möchte diese wenigen Bemerkungen unter einen Ausspruch stellen, den Ausspruch eines Geschäftsführers eines mittelständischen Unternehmens in Thüringen, als er sich um eine Kreditlinie bemüht hat. Er sagte: "Und es fand sich keiner, der entschieden hat." Das klingt fast schon biblisch.
Einige Vorbemerkungen noch: Die Landesregierung hat festgestellt, dass die Enquetekommission über Parteigrenzen hinweg gut und erfolgreich zusammengearbeitet hat, das haben auch andere festgestellt und das hört man natürlich gern. Das ist nicht nur ein höflicher Schlenker gewesen und so würde ich es auch nicht sehen, sondern es war auch so. Das ist eine positive Schlussfolgerung. Es gibt aber auch noch eine bedauerliche Schlussfolgerung und die will ich Ihnen jetzt nennen. Es scheint ein Ausnahmetatbestand in diesem Landtag zu sein, in Sachfragen über Parteigrenzen hinweg zusammenzuarbeiten. Das ist deshalb so, weil es jeder betont, dass es diesmal eine außergewöhnliche Situation war. Die Opposition hat in diesem Haus nicht nur gelegentlich, sondern als Dauerzustand schmerzhaft die unendliche Weisheit der Landesregierung und der sie tragenden Fraktion erfahren können und erfahren müssen. Erlauben Sie mir, über die 48 Empfehlungen der Enquetekommission, die ich und meine Fraktion im Übrigen alle teilen, Kollege Kretschmer, eine 49. hinzuzuformulieren. Sie könnte lauten: Der Landesregierung wird empfohlen, versuchen Sie dies öfter mal, es könnte zum Nutzen dieses Landes sein.
Nun zu dem eigentlichen Punkt, den ich Ihnen angedroht oder angekündigt hatte. Die Landesregierung schreibt in ihrer Stellungnahme, dass auch die Mitglieder der Enquetekommission Erkenntnisse über die Schwierigkeiten bestimmter gezielter Vorgänge in der Wirtschaftspolitik und der Wirtschaftsförderpolitik gewonnen haben dürften. Das mag so sein, Herr Schuster. Ich gehe noch einmal einen Schritt weiter, wenn das erlaubt ist. Es könnte sogar sein, dass der eine oder andere nicht nur der Enquetekommission zu dem Schluss gekommen ist, dass Wirtschaftspolitik im Sinne von ordnungspolitischen Entscheidungen, wie wir sie ja kennen, in einem Bundesland überhaupt nicht möglich ist. Dass sich vielmehr Wirtschaftspolitik eines Landes - und das ist ein ganz natürlicher Vorgang und der gilt völlig ohne Polemik - auf eine Aufgabe konzentriert und die lässt sich in einem Satz zusammenfassen: Finanzielle Mittel der öffentlichen Hand zielorientiert, präzise und schnell so einzusetzen, dass eine möglichst hohe Rendite erwirtschaftet wird, eine Rendite in Form von Arbeitsplätzen und in Form von Wohlstand für alle. Diese Rendite können die Aktionäre, wenn wir schon bei der betriebswirtschaftlichen Ausdrucksform bleiben, auch erwarten, und die Aktionäre sind wir, weil wir alle Steuern zahlen, denn mit diesem Geld wird Wirtschaftsförderung finanziert. Das Land hat sich also so zu verhalten wie sich ein Unternehmen verhalte würde, ich betone ausdrücklich, im Bereich der Wirtschaftsförderung. Im Bereich der Daseinsvorsorge gilt das selbstverständlich nicht. Wir haben uns also wie ein Unternehmen zu verhalten und uns um Marktanteile zu bemühen. Das kann entweder auf dem direkten Weg erfolgen, in Gesprächen zwischen dem Land und dem potenziell Ansiedlungswilligen, dem Unternehmer also, oder es kann auf indirektem Weg erfolgen, das Zweite nennt man dann Verbesserung der Standortbedingungen. Das ist auch richtig so. Wenn wir uns aber wie ein Unternehmen verhalten müssen in diesem Bereich, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann können wir nichts verschenken, wir können höchstens Rabatte geben. Das spräche beispielsweise gegen die auch von Ihnen angesprochenen Zuschüsse und spräche für Kredite, zinsverbilligt oder zinslos, in jeder Form und auch für Bürgschaften.
Wenn auch die vielleicht in dieser Frage Zögerlichsten von uns dem Staat bei der Wirtschaftsförderung den Status eines Unternehmens einräumen, dann geht es letztlich nicht so sehr darum wie viel, sondern wie effizient dieses Geld, dieses Kapital eingesetzt wird, was sofort die Frage aufwirft - und jetzt komme ich nun endlich zum Kern der Sache -, ob die, die es verteilen, immer im notwendigen unternehmerischen Sinn handeln: zielorientiert, effizient, schnell. Ich bezweifele nicht, dass Sie das etwa nicht wollten, aber ich bezweifele, dass Sie das können. Hier liegt nämlich die Crux. Öffentliche Mittel im Bereich der Wirtschaftsförderung werden herkömmlich verwaltet, das heißt verteilt und zugeordnet. Das nennt man dann gelegentlich Wirtschaftspolitik. Und die Entscheidungen darüber, ob ich fördere oder ob ich nicht fördere, werden durch ein dichtes Gestrüpp von Instanzen einschließlich
privaten Förderbanken geführt, die wir uns selbst aufgebaut haben, und sie werden durch ein gleichermaßen dichtes Gestrüpp von Gesetzen, Verordnungen und Zuständigkeiten geführt, die andere für uns aufgebaut haben. An keiner Stelle - lassen Sie mich das ganz lax sagen wird im Sinne von shareholder value gedacht, aber das sollte man eigentlich tun. Immer subtiler werden die Programme und immer mehr mischen sich ein. Das geht heute von der Europäischen Union, wie wir schmerzhaft alle zusammen erfahren haben, über die Bundesregierung, über die Landesregierungen, über die kommunalen Entscheidungsgremien bis hin zu den Bürgerinitiativen. Auch die haben mitzureden bei sehr vielen wirtschaftlichen Prozessen, auch dafür hat jeder von Ihnen Beispiele.
Ein privates Unternehmen, meine sehr verehrten Damen und Herren, mit solchen Instanzen und Entscheidungsebenen landet binnen eines Jahres beim Konkursrichter, weil sie es sich nicht leisten können, dies zu tun. Da gab es in der DDR früher übrigens den Witz mit dem Sand in der Sahara, der hatte überhaupt nichts mit der DDRWirtschaft zu tun, sondern ganz einfach mit der Effizienz von Verwaltungsentscheidungen. Das sollte einem schon zu denken geben, meine ich. Zielorientiert, effizient und schnell sollen und müssen die Handlungsmaximen in der Wirtschaftsförderung sein. Dies ist unstrittig so. Dass unsere Förderprogramme zielorientiert ausgerichtet sind, das will ich gern konzedieren, da hat sich in der letzten Zeit einiges getan, was auch besser geworden ist. Dass wir effizient und schnell sind, meine sehr verehrten Damen und Herren, das bezweifele ich. Immer wieder beklagen kleine Unternehmen den bürokratischen Aufwand. Ein Gutachten, das vom Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegeben und das auch in der Stellungnahme der Landesregierung erwähnt worden ist, beklagt nicht nur die mangelnde Transparenz und die Bürokratisierung in der deutschen Mittelstandsförderung, hier liegen die eigentlichen Reserven, Kapital, das heißt Mittel der öffentlichen Hand, zielorientiert mit Rendite einzusetzen. Unserer Wirtschaftsförderung, soweit sie den Ablauf der dafür zuständigen Verwaltungsentscheidungen anbelangt, fehlen drei Dinge:
1. die Schnelligkeit der Entscheidung von Entscheidungsprozessen, auch in Zusammenarbeit mit den Hausbanken;
Das wird zwar immer wieder gefordert, aber geändert hat sich nichts. Nicht die Quantität bei der Wirtschaftsförderung ist entscheidend, meine sehr verehrten Damen und Herren, sondern die Qualität. Der Ruf nach mehr Geld geht einem leicht von den Lippen. Ich fordere mehr Geld, wie schön, wie einfach, und wenn ich es nicht bekomme, dann waren es die anderen. Der Ruf nach Qualität, den hört
man seltener. Kein Mensch kommt auf den Gedanken, mögliche Schwachstellen in der eigenen Entscheidungssphäre zu suchen. Fehler haben immer die anderen gemacht, bei gelegentlichen Erfolgen ist es gerade umgekehrt. Die Enquetekommission hat in ihren Empfehlungen 45 bis 48 sehr schonend auf diesen Umstand immerhin deutlich hingewiesen. Die Landesregierung hat in ihrer Stellungnahme dieses Thema leider nicht aufgegriffen, zumindest nicht in wünschenswerter Qualität. Ich bedauere das und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Arbeitsmarktpolitik hat natürlich im Rahmen der Enquetekommission eine große Rolle gespielt. Das ist ganz selbstverständlich so, wobei im Beitrag von Herrn Gerstenberger die Proportionen nicht so ganz gestimmt haben, aber das ist ein anderes Thema. Die Arbeitsplatzsituation ist und bleibt das zentrale Thema, auch was die Menschen interessiert und was uns natürlich interessiert hat. Deswegen lassen Sie mich nur stichpunktartig einiges darstellen, wie wir an die Sache herangegangen sind und was wir beleuchtet haben.
Wir haben zunächst das hohe Gewicht arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen in den letzten zehn Jahren beleuchtet, zunächst vor allem zur Abfederung des Strukturwandels bis hin, dass der Strukturwandel immer mehr durch diese Maßnahmen unterstützt werden sollte. Wir haben die verschiedensten Seiten beleuchtet, die rein arbeitsmarktpolitischen Aspekte, die große Rolle der sozialpolitischen Aspekte, zunächst in den ersten Jahren, vor allem da, und natürlich auch die finanzielle Seite. Unter diesen sozialpolitischen Aspekten haben selbst die Kritiker dieser hohen Arbeitsmarktförderung, also sprich die Vertreter der Wirtschaftsinstitute, gesagt, unter diesen Aspekten war es richtig, unter Arbeitsmarktaspekten war es falsch.
Das war eindeutig die Aussage der Sachverständigen dieser Institute. Aber die so oft beschworene Brückenfunktion zum ersten Arbeitsmarkt ist nur unzureichend erreicht worden. Ich denke, das ist ein Ergebnis, das muss man einfach konstatieren und das kann man auch nicht schönreden. Im Gegenteil, für den einzelnen Arbeitnehmer, der in verschiedenen Maßnahmen war, darf dieser Stigmatisierungseffekt, der uns immer wieder vorgehalten worden ist, nicht unterschätzt werden. Diese so genannten Maßnahmekarrieren, Menschen, die von einer ABM in eine SAM und vielleicht ein Jahr dazwischen arbeits
los und wieder in eine neue ABM kamen, haben es auf dem ersten Arbeitsmarkt verdammt schwer, in eine Festanstellung zu kommen. Dieser Stigmatisierungseffekt ist da, den darf man nicht kleinreden und damit müssen wir umgehen. Es ist zur Verfestigung von Strukturen gekommen, die durchaus Verdrängungscharakter haben. Ich erinnere nur an die Frage der ABS, wir haben die in diesem Rahmen schon öfter behandelt. Ich erinnere nur - ich komme später noch einmal darauf zurück - an ABM im Bau-, im Gartenbau- und Landschaftsbaubereich. Es war eine heiß diskutierte Frage, Herr Gerstenberger, der so genannte dritte Sektor, vor allem unter EU-Aspekten. Aber eines müssen wir doch feststellen: Eine einheitliche Definition für diesen dritten Sektor gibt es nicht. Das geht vom ehrenamtlichen Engagement bis hin zu den Wohlfahrtsverbänden, bis hin zum am Markt agierenden Einrichtungen, wie Krankenhäuser und Pflegeheime. Wer am Markt orientierte Krankenhäuser und Pflegeheime zum dritten Sektor zählt, also ich kann mir viele private, aber auch öffentliche Krankenhausträger vorstellen, die sich mit dieser Definition nicht einverstanden erklären. Wir haben dieses Thema mit Sicherheit nicht ausdiskutiert, das wird uns in den nächsten Jahren noch beschäftigen. Nur eins sage ich an dieser Stelle auch gleich: Der von Ihnen geforderte dritte Arbeitsmarkt, den wird es nicht geben, den wird es mit uns nicht geben.