Ich denke, es ist auch für ihn interessant, was wir hier an Arbeit im Blick auf die Wirtschaftsförderung in Thüringen geleistet haben. Bitte, Herr Abgeordneter Kretschmer.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, bevor ich zum Antrag der CDU-Fraktion sprechen werde, schließe ich mich den Worten des Dankes des Herrn Vorsitzenden an. Ich möchte den Dank aber namentlich oder sagen wir personell wenigstens noch dahin gehend erweitern, dass ich auch den Damen des Schreibdienstes insbesondere danke, denn sie haben Sonnabendvormittag gearbeitet und
das Wortprotokoll und andere Unterlagen erstellt. Ich denke, wie Sie, Herr Vorsitzender, sagten, ohne die Arbeit der Landtagsverwaltung wäre das Ergebnis so nicht möglich gewesen.
Ein Wort ist ein Wort; für meine Fraktion war die Position in der Enquetekommission, heute keine Aussprache zum Bericht der Enquetekommission. Beim Umfang der Unterlagen ist das, glaube ich, auch ganz verständlich, aber alle Voraussetzungen heute zu schaffen, dass wir zu einem Termin im November sowohl die Stellungnahme der Landesregierung erfahren können zu den Handlungsempfehlungen als auch als Fraktionen unsere Position zu dem Enquetekommissionsbericht darstellen zu können. Sie merken ja an den ersten Reaktionen, sicher ist die Sicht der Fraktionen zum Ergebnis der Enquetekommission auch eine differenzierte. In der Kontinuität meiner Fraktion, die den Antrag zur Einsetzung der Kommission gebracht hat, verstehe ich es auch als solches, dass meine Fraktion einen Antrag bringt, in dem sie 1. die Landesregierung auffordert, Stellung zu nehmen zu den Handlungsempfehlungen. Dies ist ein Punkt, also die Frage der Stellungnahme, der alle Anträge der drei Fraktionen durchzieht. Er differenziert dann aber, während wir wünschen, dass die Landesregierung zu den Möglichkeiten der Umsetzung dann berichten wird. Was ich meine, was realistisch ist, sind in dem Antrag der anderen Fraktionen darüber hinaus gehend Forderungen, deshalb ist die Differenzierung, so wie es Herr Gerstenberger hier als bedauerlich empfindet, wahrscheinlich normal und verträglich und deshalb sollten wir hier an dieser Stelle entsprechend auch die Abstimmung durchführen. Für meine Fraktion also der Antrag in der Drucksache 3/1739, der sagt, bis zum November Stellung zu nehmen und die Landesregierung aufzufordern, zu den Möglichkeiten der Umsetzung hier zu berichten. Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, auch ich werde mich daran halten und keine inhaltliche Diskussion zum Bericht der Enquetekommission jetzt an dieser Stelle hier abhalten, aber einige persönliche Bemerkungen zum Verfahren: Ich muss sagen, und ich möchte das auch ausdrücklich im Namen meiner Fraktion tun, dass mir die Art und Weise, wie dieses parlamentarische Gremium seine Arbeit bewältigt hat, schon imponiert hat. Es war ein Beispiel, wie man wirklich in dem Bemühen, gemeinsame Lösungen, gemeinsame Formulierungen im Interesse des Landes zu finden ohne Rücksicht auf irgendwelche Ideologien oder parteipolitische Auffassungen. Es war ein Klima, das ich als äußerst angenehm empfunden habe in diesen Monaten der Beratungen in dieser Kommission. Allerdings hätte ich mir auch gewünscht, dass dieses Klima sich fortgesetzt hätte bei dem jetzt in Gang gesetzten parlamentarischen Verfahren und schon an der Stelle, wenn es um die Beantragung geht, die Landesregierung aufzufordern, zu diesem Bericht Stellung zu nehmen, schon an dieser Stelle zeigen sich wieder sozusagen die alten Fronten. Ich habe das etwas bedauert, es lag ein Entwurf für einen gemeinsamen Antrag aller drei in dieser Enquetekommission vertretenen Parteien zur Einbringung hier in dieses Plenum vor. Leider ist es nicht zu diesem gemeinsamen Antrag gekommen. Wie auch immer, ich setze meine Hoffnung in das jetzt laufende Verfahren, dass die Landesregierung in ihrer im November zu erwartenden Stellungnahme zu diesem Bericht, diese Empfehlungen auch wirklich in voller Gänze so ernst nimmt, wie es sich die Kommission mit ihrer Arbeit in dem vergangenen halben Jahr auch gemacht hat. Ich bin mir sicher, dass das, was in diesen Bericht eingeflossen ist, auch dazu beitragen wird, das Land Thüringen in seiner Wirtschaftspolitik ein Stück weit nach vorn zu bringen. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der Vorsitzende der Enquetekommission, Herr Gerstenberger, hat hier in seinem Bericht ausführlich dargelegt, wie man zu den Ergebnissen gekommen ist, die heute vorliegen, aber auch zu der guten Zusammenarbeit der Enquetekommission. Fraktionsübergreifend kam man, das wurde auch von allen Fraktionen hier bestätigt, in einer sehr konstruktiven Art und Weise zu diesem Bericht. Es wurde sich eigentlich auch in der Kommission - so wurde mir das zumindest übermittelt - stark gemacht und es wurde ein Konsens gefunden, wie man gemeinsam weiter vorgehen sollte. Deswegen muss ich auch noch einmal sagen,
dass es für meine Fraktion unverständlich ist, dass es im Anschluss an die Arbeit der Enquetekommission nicht gelungen ist, fraktionsübergreifend eine Stellungnahme der Landesregierung zu den Empfehlungen der Enquetekommission einzufordern. Aus meiner Sicht ist dies dem alleinigen Machtanspruch der CDU-Fraktion geschuldet.
Nach dem Motto, wir hatten, Herr Emde, die Idee für diese Kommission, jetzt lassen wir keine anderen Initiativen zu. Ich finde, das ist bockig wie bei kleinen Kindern
denn unser Antrag ist Ihnen ja eher vorgelegt worden. Ich denke auch, Herr Althaus, es hätte keiner Fraktion in diesem Landtag Abbruch getan, wenn Sie auf Bitten der PDS-Fraktion solch einen Antrag gemeinsam in den Landtag eingereicht hätten. Sie wissen, dass unser Antragsentwurf zuerst vorlag. Die CDU-Fraktion z.B. hat Herr Kretschmer hat es hier auch noch mal vorgetragen - in der Hälfte unseres Antrags einen Punkt gemacht, hat ihn stark verkürzt. Ich denke, meine Fraktion ist zumindest dazu bereit. Wir sollten hier heute über alle drei Anträge abstimmen. Und es wäre eigentlich auch der Sache der guten Zusammenarbeit in der Enquetekommission geschuldet, wenn allen drei Anträgen heute hier die Zustimmung gegeben würde, damit im November dann dieser Bericht hier auch vorgelegt werden kann.
Sehen Sie, Frau Nitzpon, vielleicht war das die Grundlage warum wir in der Kommission halbwegs vernünftig zusammenarbeiten konnten, weil solche Wertungen "bockiges Kind" oder was weiß ich, was Sie hier so vornehmen, nicht an der Tagesordnung waren, sondern wir haben versucht, uns in der Sache zu bewegen. Wissen Sie, wenn ich bockig sein wollte, dann hätte ich zu Herrn
Gerstenberger auch gesagt, wir hatten uns vereinbart, einen abgestimmten Bericht vorzulegen. Ich habe ihn heute als Erstes erfahren. Also, ich habe es bewusst nicht eingetragen in der Zielrichtung,
das Klima der Kommission nicht vorsätzlich zu beschädigen. Aber nur mal als Passage, was das "bockige Kind" angeht.
Nur, meine Damen und Herren, wenn Sie die Anträge zur Hand nehmen, dann habe ich versucht, vorsichtig zu sagen, wir versuchen realistisch zu sein als CDU-Fraktion, die Möglichkeiten der Umsetzung zu äußern. Wenn Sie sich mal die anderen beiden Anträge zur Hand nehmen, dann steht also, dass die Landesregierung aufgefordert wird, Maßnahmen vorzulegen bzw. zu ergreifen. Sie fordern oft genug die parlamentarische Mitarbeit an. Wenn die Landesregierung die Maßnahmen ergreifen soll, dann ist der Landtag draußen.
Also, zunächst doch mal zu sagen: Landesregierung nimm Stellung und bring deine Möglichkeiten zur Umsetzung hier zum Vortrag und dann werden wir sehen, welche Maßnahmen zu ergreifen sind in Begleitung des Parlaments, das ist nicht nur eine Verkürzung des Antrags, sondern es ist wirklich ein anderer Antrag. Ich denke, der, den die CDU-Fraktion hier vorgelegt hat, ist realistisch. Stellung nehmen, das eint uns, wie dann weiter damit umgegangen wird, das ist offensichtlich eine unterschiedliche Betrachtungsweise und deshalb muss man es auch unterschiedlich abstimmen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die einzelnen Anträge, und zwar zunächst den Antrag der Fraktion der CDU in Drucksache 3/1739. Ausschussüberweisung war nicht beantragt. Wir stimmen also direkt über den Antrag der CDU-Fraktion ab. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um sein Handzeichen. Danke. Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. Enthaltungen? Einige Enthaltungen. Dann mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen damit zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der PDS in Drucksache 3/1743. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Gegenstimmen? Danke. Enthaltungen? Bei einer Mehrheit von Gegenstimmen und einigen Enthaltungen abgelehnt.
Dann kommen wir zum Antrag der Fraktion der SPD in Drucksache 3/1752. Auch hier bitte ich um Handzeichen,
wer diesem Antrag zustimmt. Danke. Gegenstimmen? Danke. Enthaltungen? Auch hier bei einer Mehrzahl von Gegenstimmen und einer Enthaltung und einer Minderheit von Jastimmen abgelehnt.
Damit haben wir den Tagesordnungspunkt 20 in seinen Teilen a), b) und c) abgearbeitet. Ich schließe den Tagesordnungspunkt.
Zügige Beratung des Gesetzes zur Einführung des Wohnortprinzips bei Honorarvereinbarungen für Ärzte und Zahnärzte Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 3/1740
Ich frage: Wird Begründung gewünscht? Das ist nicht der Fall, dann kommen wir gleich zur Aussprache. Ich gebe in der Aussprache das Wort der Abgeordneten Frau Vopel, CDU-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, erstens, meine Damen und Herren von der SPD, wenn Sie hier einen Antrag gestellt hätten, die Landesregierung möge sich für eine zügige Erarbeitung eines Gesundheitsstrukturgesetzes einsetzen, bekämen Sie sofort unsere Zustimmung.
Das ist nämlich dringend nötig. Die Krankenkassen haben es vermeldet, es gibt ein Milliardendefizit und das nach drei Jahren. Rotgrün war in der komfortablen Lage, bei der Regierungsübernahme mit einem Überschuss der gesetzlichen Krankenkassen arbeiten und hantieren zu können. Sie hatten also alle Zeit der Welt, in den vergangenen drei Jahren eine vernünftige Gesundheitsreform einzuführen oder zu beginnen.
Zweitens, der Antrag, den Sie hier vorgelegt haben - da habe ich erst einmal gestutzt -, vermittelt so ein Stück den Eindruck: Ist etwa die Landesregierung Thüringens der Blockierer im Bundesrat oder was ist denn da eigentlich los? Ich denke, das sollte man schon mal klarstellen, was da eigentlich passiert ist. Da ist ein Gesetzentwurf auf den Weg gebracht worden, der war ja gar nicht so schlecht, der ist im Bundesrat gelandet. Und da waren es SPD-regierte Länder, die diesen Gesetzentwurf, ich sage es mal etwas salopp, etwas verstümmelt haben zu Ungunsten der neuen Bundesländer.
Daraufhin hat dieser Gesetzentwurf natürlich keine Mehrheit gefunden und ist zurück in den Bundestag gegangen. Im Bundestag ist er, na ja, ich sage mal, weiter verstümmelt worden. Dieser Rumpfgesetzentwurf oder dieses Rumpfgesetz ist nun wieder zurück in den Bundesrat und da liegt es nun im Vermittlungsausschuss. Ich glaube, Ende September soll darüber beraten werden. Das weiß ich nicht, ich habe nur irgendwelche Daten neulich vom September gelesen.
Meine Damen und Herren von der SPD, es wäre sinnvoller gewesen, sich mal an Ihre Genossen in den SPDregierten Bundesländern zu wenden, sich mit ihnen in Verbindung zu setzen und ihnen zu sagen, wie die Lage in den neuen Bundesländern aussieht und worum es eigentlich geht. Hier haben Sie einen völlig falschen Adressaten. Danke schön.
Frau Vopel, ganz kurz zu Beginn: Baden-Württemberg ist noch nicht SPD-regiert. Auch Baden-Württemberg war eines der Bundesländer, das dabei war.