Ausgangspunkt für ein solches Programm oder Konzept bildet aus unserer Sicht eine notwendige Analyse der gegenwärtigen Gemeindestrukturen. Dabei geht es nicht nur um reine Zahlen und Fakten, nein, es geht um eine Bewertung der Wirksamkeit dieser Strukturen. Nach rund sieben Jahren ist es an der Zeit, dass man diese Gemeindestrukturen nach objektiven Kriterien bewertet. Unsere Standpunkte beispielsweise zu dem Problem der Verwaltungsgemeinschaften und der Ortschaften haben wir bereits während der heutigen Debatte zum Gesetzentwurf der Novelle der SPD dargelegt. Für die Ausgestaltung eines solchen Konzepts ist es auch wichtig, dass klar ist, welche Leitlinien eine künftige Funktionalreform verfolgen soll, eine Funktionalreform, die sowohl das Land als auch die Kommunen betrifft.
Wir als PDS gehen davon aus, dass der gegenwärtige dreistufige Verwaltungsaufbau in Thüringen so dauerhaft nicht zu finanzieren ist. Vielmehr meinen wir, dass weitere staatliche Aufgaben kommunalisiert werden müssen. Dies setzt allerdings leistungsstärkere kommunale Verwaltungsstrukturen voraus. Wir verkennen nicht, dass die laufenden Diskussionen zu neuen kommunalen Strukturen auch Verunsicherungen zur Folge haben. Kommunalpolitiker und Bürger befürchten, dass bei künftigen Strukturveränderungen die kommunalen Interessen den Landesinteressen geopfert werden. Um diesen Verunsicherungen
und auch Befürchtungen etwas zu begegnen, halten wir es für notwendig, dass die Landesregierung Leitlinien für eine künftige Gemeindeneugliederung in Thüringen zur Diskussion stellt. Wir fordern Sie auf, dies zu tun, und zwar auch jetzt und nicht irgendwann in einer fernen Zeit. Wir meinen auch, dass die Landesregierung Vorschläge unterbreiten sollte, wie die finanzielle Förderung freiwilliger Gemeindezusammenschlüsse gestaltet werden, ausgestaltet sein könnte.
Wir haben in unserem Antrag einen Vorschlag unterbreitet. Danach sollten die beiden beteiligten Gemeinden einen einmaligen Zuschuss von vielleicht 100 DM bekommen. Wir haben das Beispiel von Sachsen aufgegriffen. Wir sagen aber auch, dass für uns andere Vorstellungen diskussionswürdig sind. Es liegt nun an der Landesregierung, aber auch an den anderen Fraktionen, weitere Vorstellungen zur Diskussion zu stellen.
Meine Damen und Herren, aus Sicht der PDS-Fraktion wäre es auch denkbar, durch die Neuausrichtung der inneren Struktur des Kommunalen Finanzausgleichs zusätzliche finanzielle Anreize für weitere Gemeindeneugliederungen zu schaffen. Dies muss man dann nicht in jedem Fall so machen, dass das Land Mehrausgaben hat.
Auch darauf haben wir in unserem Antrag verwiesen. Mit dem heutigen Beschluss zum vorliegenden Antrag wird die Landesregierung zunächst nur zur Vorlage eines Konzepts aufgefordert. Eine Entscheidung in irgendeiner Art und Weise ist damit doch noch nicht verbunden. Seit wann ist es denn verboten, dass wir Anträge auf Konzepterstellung stellen, und seit wann ist es verboten, dass die Landesregierung solche Konzepte vorstellt, damit wir eine Diskussionsgrundlage haben? Ich halte es auch für legitim, wenn ein solches Konzept der Landesregierung zunächst im Innenausschuss vorgelegt und dann diskutiert und danach auch im Landtag debattiert wird. Deshalb beantrage ich auch die Überweisung an den Innenausschuss, um die Aufgabe zunächst im Innenausschuss zu diskutieren.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, um hier einige Dinge klarzustellen: Das Innenministerium und die Landesregierung sind natürlich der Meinung, dass die ganze Szenerie der Gemeindegliederung in Thüringen betrachtet, dass sie analysiert werden muss, das tun wir auch, und dass dann zu einem richtigen Zeitpunkt auch entsprechende
Schritte vorgeschlagen werden zur Weiterentwicklung der Gebietsstrukturen im Land. Da gibt es eigentlich bemerkenswerterweise schon einiges an Diskussionen im Land, die sind sehr unterschiedlich, jeweils von welcher Position aus man argumentiert. Auch diese Diskussionen werden von uns entsprechend beobachtet und bewertet und wir stoßen auch manchmal Diskussionen an.
Ich bin der festen Überzeugung, das habe ich hier im Haus schon gesagt, dass wir, um das Land weiter voranzubringen, die zentralen Orte stärken müssen. Das wird nicht gehen, indem man nur Appelle ausspricht, sondern das wird gehen, indem man die Zentralität der Orte entsprechend berücksichtigt, gegebenenfalls auch im Kommunalen Finanzausgleich entsprechend berücksichtigt. Wir werden uns sicher hier noch oft zu unterhalten haben, wie entsprechende Regelungsmechanismen zu gestalten sind, wenn es der richtige Zeitpunkt ist. Mir erscheint der jetzige Zeitpunkt nicht der richtige. Wir müssen aber bei der Diskussion um die Thüringer Kommunalordnung sehr darauf aufpassen, dass wir nicht Dinge zu festklopfen und Dinge nicht zu sehr einengen, die uns späterhin Bewegungsfreiräume nicht mehr geben. Insofern verstehe ich Ihren Antrag eigentlich als Hinweis in diese Richtung, Sie haben ihn nur anders formuliert. Sie formulieren im Grunde genommen schon in die Richtung, dass man ein komplettes Konzept mit entsprechender Förderung vorlegt. Ich glaube, das ist insofern zu früh, weil wir dann ein blindwütiges Nachvorngehen um des Geldes Willen haben. Das ist meines Erachtens ein vollkommen falsches Vorgehen.
Der Abgeordnete Fiedler hat hier deutlich gemacht, in welcher Zeitschiene wir eigentlich denken müssen. Der jetzige Doppelhaushalt ist beschlossen. Wir werden, wenn es um finanzielle Steuerungsmechanismen geht, die nicht unbedingt in Pro-Kopf-Prämien liegen müssen - das halte ich sowieso nicht für das Gelbe vom Ei -, dann in Vorbereitung dieses Doppelhaushalts 2003/2004 genau dieses Thema aufzugreifen haben. Ich denke, dann werden noch etwas kreativere Gedanken hier im Raum zu diskutieren sein als diejenigen, die uns in diesem Antrag vorgestellt worden sind.
Frau Abgeordnete Sedlacik, eine Redemeldung oder eine Anfrage? Eine Anfrage an den Innenminister. Sie gestatten es?
Herr Innenminister, glauben Sie mir, dass einige Kommunen schon weiter sind, als Sie ihnen das zutrauen?
Frau Sedlacik, das glaube ich Ihnen gern. Wir haben überhaupt kein Problem damit, auch das wurde hier von mir schon öfter gesagt, dass wir auf freiwilliger Ebene die Zusammenschlüsse unterstützen,
soweit sie uns sinnvoll erscheinen. Ich setze nicht voraus, dass jeder freiwillige Zusammenschluss, nur weil man sich freiwillig zusammenschließt, von vornherein sinnvoll ist. Das wird geprüft werden müssen, aber wir unterstützen die Bemühungen von Gemeinden, sich zusammenzuschließen. Ich selbst rede, insbesondere wenn ich in Verwaltungsgemeinschaften bin, dem Sachverhalt das Wort, dass sich die Verwaltungsgemeinschaften mit vielen kleinen Gemeinden unter dem Dach der Verwaltungsgemeinschaft zu größeren Gemeinden zusammenschließen sollen.
Noch eine Nachfrage: Geben sie mir auch Recht, dass vielleicht gerade jetzt, in der Phase, wo kein Wahlkampf ist, die Zeit günstig ist für freiwillige Verhandlungen?
Ja, es ist ausgesprochen günstig und diese freiwilligen Verhandlungen zwischen den Gemeinden sollten auch getätigt werden, dem stehen wir doch nicht hinderlich entgegen.
Erlauben Sie mir, dass ich Ihnen eine Studie überreiche "Nachhaltige Entwicklung durch kommunale Gebietsreform", ganz konkret auf die Verwaltungsgemeinschaft zugeschnitten, der unsere Stadt angehört? Und ich würde Sie gern zu einer Gesprächsrunde zu uns einladen.
Ich finde das bemerkenswert, nehme diese Studie dankend entgegen, wenn Sie mir erlauben, dass ich das den Mitgliedern des Innenausschusses zur Verfügung stellen kann, damit wir auf gleichem Wissensstand sind, dann ist das sehr hervorragend. Vielen herzlichen Dank.
Ich komme jetzt dazu, doch die Aussprache zu schließen. Es ist der Antrag gestellt worden, den Antrag an den Innenausschuss zu überweisen. Wer dem zustimmt, den bitte
ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Die Gegenstimmen. Danke schön. Gibt es Stimmenthaltungen? Das ist nicht der Fall. Mit einer Mehrheit von Neinstimmen ist die Ausschussüberweisung an den Innenausschuss abgelehnt.
Damit kommen wir zur Abstimmung unmittelbar über den Antrag in der Drucksache 3/1624. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Die Gegenstimmen bitte. Danke schön. Und die Stimmenthaltungen. Danke schön. Mit einer Mehrheit von Gegenstimmen, einigen Jastimmen und einigen Enthaltungen ist der Antrag abgelehnt.
Ausbildungssituation in Thüringen und Verringerung der Jugendarbeitslosigkeit Antrag der Fraktion der PDS - Drucksache 3/1625
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Lage auf dem Ausbildungsstellenmarkt in Thüringen ist wie jedes Jahr angespannt. Zwar geht die Bewerberzahl mittlerweile leicht zurück, allerdings auch die Zahl bisher gemeldeter Ausbildungsstellen. Im Jahr 1999, also zum Erhebungszeitraum Mai, lag diese Zahl noch bei 14.700 Stellen, im Jahr 2000 zum gleichen Zeitpunkt bei 14.200, also ein Rückgang um 500 Stellen, und zum jetzigen Zeitpunkt, 2001 im Mai, bei 13.300 Stellen. Es deutet alles darauf hin, dass es wiederum nicht gelingen wird, alle Jugendlichen im September quantitativ und qualitativ hochwertig zu vermitteln, geschweige denn mit einer betrieblichen Ausbildung.
Der zweite Teil des Antrags zielt auf die Berichterstattung zur Umsetzung des Beschlusses des Landesjugendhilfeausschusses vom 14. Mai. Darin wird unter anderem gefordert, dass Alternativen zu den dort genannten abwanderungsfördernden Instrumenten, wie beispielsweise der Mobilitätshilfe im Rahmen des JUMP, entwickelt werden sollen. Weiter wird gefordert, dass das landeseigene Programm JET, Jobeinstieg in Thüringen, deutlich aufzustocken ist. Das Ziel, das damit verbunden ist, ist klar, der erwartete Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit in den Sommermonaten soll verhindert werden. Wir haben im Januar 2001, und deshalb zwei Zahlen zum Hintergrund, eine neue Rekordarbeitslosigkeit unter Jugendlichen in Thüringen gehabt und wir erwarten in diesem Sommer 8.000 Jugendliche, die versuchen, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, davon die Hälfte aus außerbetrieblicher Ausbildung. Ich denke, meine Damen und Herren, den Handlungsbedarf sehen Sie auch. Ich bin froh, dass dieser Handlungsbe
(Zwischenruf Dr. Pietzsch, Minister für Soziales, Familie und Gesundheit: Jetzt könnten Sie mich auch mal nennen.)
im Landesjugendhilfeausschuss - wie bitte - gesehen worden ist. Ich hoffe, dass im folgenden Bericht auf diese Empfehlungen und Anforderungen des Landesjugendhilfeausschusses sehr genau eingegangen wird, ebenso auf die weiteren Punkte, die an dieser Stelle nur stichpunktartig genannt werden sollen, nämlich eine stärkere Berücksichtigung von Jugendhilfeinteressen und Kompetenzen in Arbeitsmarktfragen, ein Ausbau der Schulsozialarbeit und den Auftrag an das Landesjugendamt, den Einsatz sonstiger Maßnahmen im Rahmen der Jugendberufshilfe in seiner Prozess- und Ergebnisqualität wissenschaftlich zu untersuchen.
In diesem Zusammenhang wünsche ich natürlich ein Statement der hier eigentlich drei zuständigen Ministerien, denn die ministeriumsübergreifende Sicht ist dringend geboten. Dafür spricht, meine Damen und Herren, auch die Erfahrung mit dem vorliegenden Antrag, dem ein gewisser pädagogischer Nutzen nicht abgesprochen werden kann.
Ich habe ja nur am Rande mitbekommen, wie groß die Orientierungslosigkeit war, sich von Ministeriumsseite den erwähnten Beschluss des Landesjugendhilfeausschusses zu besorgen, insofern ist unser Antrag auch pädagogisch. Herr Pietzsch wird mir zustimmen, es ist manchmal gar nicht so einfach, andere Ministerien wenigstens für Grundbegriffe der Jugendhilfe zu sensibilisieren.
So weit, so gut. Zur Sache: In der Vergangenheit haben Sie die Situation auf dem Ausbildungsstellenmarkt und die Jugendarbeitslosigkeit in Thüringen immer beschönigt, Evaluierungen abgelehnt mit der Begründung, dass Sie das eh schon tun. Hier liegen nun entsprechende Impulse vor, nicht von der PDS, sondern eigentlich aus dem Landesjugendhilfeausschuss, von den Experten transportiert. Ich hoffe, dass Sie sich einen Kopf gemacht haben und hier Vorschläge darstellen. Insofern freue ich mich auf Ihren Bericht. Danke schön.
Vielen Dank. Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Versorgung der Jugendlichen mit Ausbildungsstellen und die Verringerung der Jugendarbeitslosigkeit sind zentrale politische Anliegen der Landesregierung. Wir begrüßen deshalb auch jede Initiative und jede Maßnahme, die zur Verbesserung der Situation beiträgt, so auch den Inhalt der Beschlüsse des Landesjugendhilfeausschusses. Der Landesjugendhilfeausschuss hat nun entsprechend seinem gesetzlichen Auftrag nach § 13 SGB VIII in Verbindung mit § 19 des Thüringer Kinder- und Jugendhilfeausführungsgesetzes auf die nach wie vor schwierige und angespannte Situation sowohl auf dem Ausbildungsstellenmarkt als auch bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit hingewiesen. Dieser am 14.05.2001 gefasste Beschluss nennt auch weitere Möglichkeiten und Maßnahmen zur Verbesserung der Lage auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt.
Bevor ich auf die schon eingeleiteten und die beabsichtigten Maßnahmen der Umsetzung dieses Beschlusses des Landesjugendhilfeausschusses eingehe, möchte ich zum Punkt 1 des Antrags der PDS Stellung nehmen und kurz zur aktuellen Ausbildungssituation in Thüringen berichten.
In Thüringen sind die Probleme der Versorgung der Jugendlichen mit Ausbildungsplätzen etwa vergleichbar mit den vergangenen Jahren. Wir haben nach wie vor eine schwierige Situation und Entwicklung. In allen Thüringer Regionen bedarf es deshalb bis zum Ende des Ausbildungsjahres noch enormer Anstrengungen, den Thüringer Jugendlichen berufliche Perspektiven, insbesondere in zukunftsträchtigen betrieblichen Ausbildungsplätzen zu eröffnen. Nach der Statistik der Arbeitsämter steht allerdings derzeit einer im Vergleich zum Vorjahr um 4,7 Prozent geringeren Bewerbernachfrage auch ein deutlich niedrigeres Ausbildungsplatzangebot als im Vorjahr gegenüber. Im Durchschnitt der neuen Länder wird derzeit ein Bewerberrückgang von 6,4 Prozent ausgewiesen bei einem Rückgang der Ausbildungsstellen um 6,8 Prozent. In absoluten Zahlen haben sich bis Ende Mai bei den Thüringer Arbeitsämtern 30.423 Jugendliche als Bewerber gemeldet. Damit haben 1.506 Jugendliche weniger als im Vorjahr die Arbeitsämter bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz eingeschaltet. Die Abnahme ist insbesondere auf die leicht rückläufigen Schulabgängerzahlen und auf eine verstärkte Nutzung des Ausbildungsstelleninformationssystems im Internet zurückzuführen.
Die Anzahl der bis jetzt gemeldeten Ausbildungsstellen liegt bei 13.308 Plätzen, das sind 948 Ausbildungsstellen weniger als im Vorjahr. Der Rückgang betraf in erster Linie betriebliche Ausbildungsstellen. An den berufsbildenden Schulen werden zum kommenden Schuljahr für das erste Ausbildungsjahr der verschiedenen Vollzeitausbildungsgänge rd. 12.000 Plätze bereitgehalten. Bis Ende Mai wurden den Arbeitsämtern 12.793 betriebliche Plätze