Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, die CDU-Fraktion wird dem Anliegen der Landesregierung folgen und dieser Gütlichen Einigung zustimmen, auch weil wir
dem Wert von Recht und Eigentum wieder seinen ordentlichen Stellenwert zurückgeben wollen. Ich habe jetzt viele Probleme, Herr Abgeordneter Höhn, nach Ihrem teilweise ideologisch geprägten Vortrag möglichst nicht im gleichen Atemzug zu antworten. Aber bei dem großen Anspruch - und das ist ja ein hehres Verlangen, auf rechtmäßig Zustehendes zu verzichten - könnte ich mir vorstellen, dass die SPD mit sehr gutem Beispiel hätte vorangehen können, als es darum ging, die Medienbesitztümer aus der Zeit 1933 wieder zu übernehmen, moralisch ziemlich fragwürdig, ob eine Partei überhaupt solchen Einfluss auf Presse heute haben darf. Aber das ist heute nicht das Thema. Nur, weil jetzt so eine Forderung aufgemacht wurde, die sollten doch verzichten, hätte ich dann als SPD erst einmal bei mir selber begonnen.
Ich weiß sehr wohl, worüber ich rede. Ich will sehr deutlich machen, dass die Ängste, die Sie auch jetzt latent wieder geschürt haben - jetzt kommen die Adligen und damit wird das Rad der Geschichte zurückgedreht -,
er hat das als Befürchtung von einigen seiner Kollegen hier dargestellt, es könnte mit der Rückkehr der Adligen auch das Rad der Geschichte zurückgedreht werden. Herr Buse, wenn Sie es nicht verstanden haben, lesen Sie es bitte nach, ich nehme an, Sie haben Helfer, die können Ihnen da bestimmt noch was vorlesen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Thüringer Geschichte ist, gerade was die Kultur betrifft, durch das segensreiche Wirken der Adligen geprägt.
Unser kultureller Reichtum hat auch sehr viel mit den Adligen - Herr Botz - hier in Thüringen zu tun und gerade, weil...
Es bleibt leider dabei, mir fällt wieder der Aphorismus ein: Opposition ist eine Ziege, die ihre Pflicht bereits durch meckern erfüllt.
Ich komme noch einmal auf die Adligen, die als Fürstenhäuser zu klein waren, um sich stehende Heere zu leisten und sich in Wettstreit auf kulturellem Wege begeben haben. Davon profitieren wir heute in hohem Maß. Dies ist eine geschichtliche Wahrheit, die können Sie auch durch Klassenkampf nicht zurückdrehen. Und jetzt sind wir an einem Punkt, wo auch Adelshäuser nach mehreren Jahrzehnten der Diktatur, erst der braunen und dann der roten, in die Lage versetzt werden, irgendwann zu ihrem Eigentum zu kommen.
Den Rechtsanspruch, Herr Dewes, hat der Bundestag klargestellt, und Sie sollten wenigstens Bundesgesetze achten, wenn Sie uns hier auch veralbern wollen.
Wir halten uns an Bundesgesetze. Und es ist offensichtlich - und Herr Höhn hat das ja richtig vorgetragen -, wenn der Freistaat nicht handelt, fällt der größte Teil dieses Kulturgutes dann an die Adelshäuser zurück. Es ist rechtmäßig ihr Besitz. Wir tun gut daran - ich wiederhole das -, wir tun gut daran, auf gütliche Einigung zu setzen. Jetzt hat es ja eine Mail gegeben, das über Wald zu regeln. Jetzt will ich, da Herr Höhn von persönlichem Empfinden gesprochen hat, auch mein persönliches Empfinden ausdrücken. Ich will eine Analogie wählen, vielleicht gelingt es damit, das Problem deutlicher zu machen. Ich wohne zur Miete, das ist meine freie Entscheidung. Da ist es mir eigentlich egal, wem das Haus gehört; jemandem, der in Thüringen geboren ist, jemandem, der in Schleswig-Holstein geboren ist, oder jemandem, der in London geboren ist. Ich möchte, dass das Haus ordentlich geführt wird und dass die Verhältnisse da in Ordnung sind.
Nein, ist doch dummes Zeug. Ich würde mich aber nicht gegen den Erwerb wehren, wenn einer kommt, der dann in diesem Haus investiert, wie das in dem Haus gesche
hen ist, in dem ich wohne. Das Haus ist in Ordnung und gehört halt keinem Thüringer. Aber damit komme ich klar und ich komme auch damit klar, wenn der Wald in unterschiedlicher Eigentümerschaft in Thüringen existiert und die Verhältnisse vor 1933 - Herr Dewes, Sie grinsen so dämlich, dass es mir schwer fällt, hier normal weiterzureden, tut mir Leid, das ist eine Zumutung.
Ich tue es, es ist bei mir selbstverständlich, das Wort der Präsidentin ist heilig, ich werde es befolgen.
Das Wort der Präsidentin ist nicht heilig, aber Sie haben sich auch den Regeln der Geschäftsordnung hier zu unterwerfen.
Aber gewiss. Vor 1933 war der Thüringer Wald bezüglich seiner Besitztümer durch eine Dreiteilung geprägt etwa ein Drittel Kommunalwald, ein Drittel Landeswald, ein Drittel Privatwald. Und wir werden jetzt peu à peu auch durch die Geschichtsereignisse etwa wieder zu diesen Eigentumsverhältnissen zurückkehren. Daraus eine Katastrophe zu machen, ist nicht redlich, meine Damen und Herren.
Es ist einfach nicht redlich. Unser Waldgesetz hat da sehr viel Sicherheiten eingebaut. Er wird in Thüringen verbleiben, dieser Wald, Herr Höhn, egal, wem er gehört. Ich will Ihnen das ja deutlich sagen, auch wenn Sie diese Ängste schüren.
Sie schüren Ängste. Also, Entschuldigung, noch haben wir keine Schweine gehütet, dass wir uns einfach duzen. Das verbitte ich mir. Herr Höhn, Sie können es ja noch einmal nachlesen, wenn Sie Ihre eigene Rede nicht mehr im Kopf haben, Sie haben sie ja auch verlesen. Sie haben Ängste geschürt, dass über den Eigentumsübergang dann möglicherweise Leute nicht mehr den Wald so nutzen könnten wie bisher. Das ist durch unser Waldgesetz ausgeschlossen. Die Nutzung des Waldes ist weiterhin jedermann gegeben. Das muss trotzdem für die Öffentlichkeit noch einmal dargestellt werden, was immer wieder auch durch SPD-Abgeordnete nicht im rechten Maße klargestellt wird.
Herr Abgeordneter Schwäblein, haben Sie nicht auch das Gefühl, dass Sie dem ernsthaften Anliegen, um das es hier geht, mit Ihrer so gehaltenen Rede ernsthaft Schaden zufügen?
Ich darf Ihnen mit einem klaren Nein antworten, es ist mir sehr ernst, gerade, wenn wieder alte klassenkämpferische Parolen in den Raum gestellt werden, und die Ansätze sind dazu da. Sie haben das Empfinden nicht, Herr Gerstenberger, das ist mir schon vollkommen klar. Aus dem alten Recht der Fürstenhäuser wird hier wieder ideologisches Potenzial gezogen und dagegen versuche ich mich zu wehren im Namen der CDU-Fraktion.
Sehr verehrte Damen und Herren, wir tun gut daran, eine gütliche Einigung mit den Fürstenhäusern herbeizuführen. Ich wollte eine andere Möglichkeit noch in den Raum stellen. Auch wenn es über die Kompensation mit Wald möglich ist, wird es von uns begrüßt. Wir sollten sogar einmal darüber nachdenken, ob wir nicht Lösungen anstreben, Herr Staatssekretär, den Fürstenhäusern ihren Besitz direkt zu übertragen, auch nach Möglichkeit wieder in Stiftungen, ein anderer bekommt da graue Haare dabei, das kann ich mir gut vorstellen, aber dann zu si
chern, dass sowohl die Kommune, der Landkreis als auch das Land Mitglieder dieser Stiftung sind und der Verkauf oder das Verbringen der Kulturgüter dann nur einstimmig geschehen kann. Denn auch dort halte ich es so wie mit dem Analogiebeispiel der Häuser: Es ist mir relativ egal, wem das gehört, Hauptsache es bleibt in Thüringen und es bleibt jedermann zugänglich. Das ist das ernsthafte Anliegen, Herr Kollege Schuchardt, was uns hier einen sollte, die Kulturgüter sollten in Thüringen bleiben und sie sollten weiterhin für alle zugänglich bleiben.
Sie wissen - ich weiß, dass Sie es wissen, aber ich will es trotzdem für die Öffentlichkeit noch einmal sagen -, nur der geringste Teil der Kulturgüter kann überhaupt in Ausstellungen gezeigt werden und nur für diesen Fall kann auch über den Zeitraum, über den wir jetzt sprechen, hinaus dieses Kulturgut in Thüringen gehalten werden. Ansonsten wird ab 2014 das Recht wirksam, diese Kulturgüter dann aus Thüringen wegzubringen. Das ist das Bundesgesetz, Herr Dewes, das Sie offensichtlich noch nicht verinnerlicht haben, ich sage es Ihnen noch einmal so deutlich. Deshalb ist es gut und richtig, jetzt zu Einigungen zu kommen. Wie gesagt, gütlich, rechtzeitig, das hat ja der Kollege Höhn immerhin richtigerweise hier auch wiedergegeben. Und sollte es dieses Stiftungsmodell leichter möglich machen, würden Sie unsere Unterstützung dahin gehend haben. Aber, wie gesagt, es wird dann halt wieder Diskussionen auslösen, weil man dann Adel wieder in seine alten Rechte einsetzt. Es ist dann tatsächlich so, ja. Aber wer die Adelshäuser...