Ich begrüße die Damen und Herren Abgeordneten, die Vertreter der Landesregierung und die verehrten Gäste auf der Besuchertribüne und eröffne die 43. Plenarsitzung des Thüringer Landtags am heutigen 17. Mai 2001. Als Schriftführer haben Platz genommen die Abgeordnete Zitzmann und der Abgeordnete Huster. Ich denke, wir dürfen uns freuen, dass insbesondere unsere Abgeordnete Christine Zitzmann nach längerer Krankheit wieder unter uns ist,
dass sie gleich in Aktion ist und zudem gestern Geburtstag hatte, wozu wir auch noch herzlich gratulieren.
Entschuldigt haben sich für die heutige Sitzung Herr Minister Gnauck, Herr Minister Köckert bis 14.00 Uhr - er wird uns also dann am Nachmittag zur Verfügung stehen -, Herr Minister Schuster, Frau Abgeordnete Neudert, Herr Abgeordneter Schemmel, Herr Abgeordneter Scheringer, Frau Abgeordnete Dr. Klaus.
Dann darf ich einen heutigen Geburtstag nennen und herzlich gratulieren, nämlich unserem Kollegen Siegfried Wetzel. Alles Gute zum Geburtstag und weiterhin gute Zusammenarbeit hier im Haus.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, einen allgemeinen Hinweis: Am heutigen Abend, nach Ende der Plenarsitzung gegen 20.00 Uhr, findet ein parlamentarischer Abend des Verbandes der Angestellten-Krankenkassen statt. Zu dem laden die Krankenkassen herzlich ein und ich schließe mich dieser Einladung selbstverständlich auch an. Es gibt noch einige Hinweise zur Tagesordnung.
Ich bitte doch um Aufmerksamkeit, damit alle dann auch der Tagesordnung folgen können. Die Tagesordnung wird wie folgt ergänzt:
Zu TOP 6 b, Antrag der Fraktion der CDU in Drucksache 3/1294, Änderung der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags, wurde ein Änderungsantrag der Fraktion der PDS in Drucksache 3/1581 verteilt.
Zu TOP 7: Da der Haushalts- und Finanzausschuss den Antrag der Fraktion der PDS, Erhalt der kommunalen Ge
währträgerschaft für die Thüringer Sparkassen in Drucksache 3/1406 noch nicht abschließend beraten hat, wird der Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung abgesetzt.
Zu TOP 8: Die angekündigte Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses zu dem Antrag der Landesregierung in Drucksache 3/1466 hat die Drucksachennummer 3/1574. Als Berichterstatter wurde Frau Abgeordnete Lehmann benannt.
Zu TOP 17: Große Anfrage der Fraktion der CDU und Antwort der Landesregierung in Drucksachen 3/1102 bzw. 3/1422, Ehrenamtliches Engagement in Thüringen, wurde ein Antrag der Fraktion der CDU in Drucksache 3/1579 verteilt.
Zu TOP 20 - Fragestunde - kommen für die heutige Sitzung folgende Mündliche Anfragen hinzu: Die Drucksachen 3/1547/1560/1561 und 3/1564. Dagegen wurden die Fragen in Drucksachen 3/1497 und 3/1533 von den Fragestellern zurückgezogen. Für die morgige Plenarsitzung kommt folgende Mündliche Anfrage hinzu: - Drucksache 3/1575 -.
Dann hat die Landesregierung noch angekündigt, zu den Tagesordnungspunkten 9 a und 11 von der Möglichkeit eines Sofortberichts gemäß § 106 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung Gebrauch zu machen.
Soweit die Anmerkung von meiner Seite. Ich sehe aber schon Meldungen für weitere Wünsche. Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Pidde.
Frau Präsidentin, die SPD-Fraktion beantragt, den Antrag "Bezahlt der Thüringer Verfassungsschutz weiterhin rechte Spitzenfunktionäre?" in Drucksache 3/1577 auf die Tagesordnung zu nehmen und nach dem Tagesordnungspunkt 6 einzuordnen und weiterhin einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen von PDS und SPD auf die Tagesordnung zu nehmen, und zwar die Regelung der Beratung von Bürgeranträgen und Volksbegehren - Änderung der Geschäftsordnung. Hierzu möchte ich eine kurze Begründung abgeben. Wir beantragen, dass dieser Punkt auch nach TOP 6 eingeordnet wird.
Die PDS-Fraktion beantragt, den Antrag "Informantentätigkeit von rechtsextremen Funktionären für den Thüringer Verfassungsschutz" - Drucksache 3/1576 - auf die Tagesordnung zu setzen. Er soll nach den Tagesordnungspunkten zur Geschäftsordnung eingeordnet werden. Er
kann gemeinsam mit dem Antrag der SPD-Fraktion beraten werden. Er soll aber auf jeden Fall am heutigen Tag aufgerufen werden. Die Dringlichkeit für unsere Fraktion möchte der Abgeordnete Dittes begründen.
Eigentlich nur eine kleine Anmerkung: Wir beantragen zur Einordnung des Änderungsantrags zur Geschäftsordnung von PDS und SPD, dass er unter 6 c eingeordnet wird, weil wir eine gemeinsame Aussprache für sinnvoll erachten.
Gut. So, dann habe ich das alles erst einmal notiert und bitte Herrn Pidde noch seinen Antrag auf Dringlichkeit zu begründen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es ist nicht mein persönlicher Antrag, sondern der gemeinsame Antrag, der von den Fraktionen von PDS und SPD eingereicht worden ist. Es geht darum, dass Vertrauensleute von Bürgeranträgen und Volksbegehren ein Rederecht im Landtag erhalten und dass Ausschussberatungen über Bürgeranträge und Volksbegehren öffentlich sind und die Vertrauensleute auch dort Rederecht erhalten. Ich will ganz kurz begründen, warum wir das auf der heutigen Tagesordnung haben wollen.
Ausgehend von dem Grundsatz, dass demokratische Meinungsbildung und Entscheidungsfindung transparent sein müssen, sind Bürgeranträge und Volksbegehren ein wichtiger Bestandteil in der Vorbereitung eines möglichen Gesetzgebungsverfahrens.
Die Bürger sind der Souverän, die obersten Träger der Staatsgewalt. Und wenn sie ein Gesetzgebungsverfahren initiieren, dann haben die Vertrauenspersonen die Funktion von Einreichern einer Vorlage. Sie sollten vergleichbare Rechte haben wie die Einreicher anderer Parlaments
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, da wir bereits ein Volksbegehren im parlamentarischen Beratungsgang haben, besteht in dieser Sache Handlungsbedarf. Wir denken, dass dieser Antrag deshalb
heute beraten werden soll, damit Bürgeranträge und Volksbegehren, nicht nur das laufende, in öffentlichen Ausschuss-Sitzungen beraten werden und dass die Vertrauensleute auch entsprechendes Rederecht erhalten. Deshalb bitte ich um Zustimmung zur Aufnahme in die heutige Tagesordnung.
Das Letzte war in der Tat ein Grund für Dringlichkeit, den Sie gesagt haben. Gut, dann stimmen wir erst einmal darüber ab. Dann machen wir die anderen beiden Anträge, was den Verfassungsschutz und rechtsextreme Funktionäre betrifft.
Ich frage zunächst, wer mit der Aufnahme dieses Tagesordnungspunkts einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Jetzt war der Antrag auf gemeinsame Beratung mit den Tagesordnungspunkten 6 a und b. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Dann verfahren wir so und dann ist Ihr Sonderwunsch in dem Punkt abgelehnt.
Dann kommen wir zur nächsten Begründung, und zwar jetzt für die Fraktion der PDS - Informantentätigkeit von rechtsextremen Funktionären für den Thüringer Verfassungsschutz. Auch hier die Begründung der Dringlichkeit von Herrn Abgeordneten Dittes.
Meine Damen und Herren, ich versuche, mich auf die Vorgaben aus der Geschäftsordnung zu beziehen und die Dringlichkeit zu begründen. Meine Damen und Herren, Tino Brandt, Spitzel für das Thüringer Landesamt für den Verfassungsschutz, mit dieser Veröffentlichung am Samstag hat die Thüringer Landesregierung in der Öffentlichkeit an Vertrauen in ihre Maßnahmen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus in Thüringen verloren. Insbesondere Vertrauen verloren bei denen, die an Schulen, in Vereinen, in Jugendklubs, in öffentlichen Einrichtungen und
Institutionen über rechtsextremistische Strukturen aufklären, über rechtsextremistische Einstellungen ebenso aufklären über deren Erscheinungsformen und auch über deren Ausbreitung in Thüringen. Sie hat auch Vertrauen bei denen verloren, die sich rechtsextremistischen Strukturen in den Weg stellen, ob zivilgesellschaftlichen, antifaschistischen, antirassistischen Initiativen oder aber auch als Polizeibeamte des Freistaats Thüringen. Noch im Sommer des vergangenen Jahres äußerte Innenminister Köckert sein Unverständnis darüber...
Frau Lieberknecht, ich weiß nicht, wenn ich hier den Vertrauensverlust, den die Thüringer Landespolitik gerade erleidet, ausführe, ob dies eben nicht zu einer dringlichen Beratung führen sollte. Und dazu muss man eben auch
diesen Vertrauensverlust hier darstellen können. Herr Köckert hatte im vergangenen Jahr dargestellt, oder er hat sein Unverständnis darüber geäußert, dass Spitzenfunktionäre, wie der damals in der Diskussion stehende Thomas Dienel, für das Landesamt als Informanten tätig sind und man setzte sich so dem Verdacht aus, so Köckert damals, rechtsextremistische Strukturen zu führen. Meine Damen und Herren, genau dieser Verdacht steht gegenwärtig über der heute und in den vergangenen Tagen geführten Debatte.
Auch Thomas Sippel, nach Helmut Roewer der neue Präsident des Thüringer Landesamts, hat sich so geäußert; beide sicherten zu, dass zukünftig keine Spitzenfunktionäre mehr für das Landesamt als Informanten tätig sein werden. Alle Fraktionen sahen zumindest in diesem Teil ihre Forderung umgesetzt. Insofern bedeutet die Veröffentlichung am Samstag in der "Thüringer Allgemeinen", meine Damen und Herren, auch einen Vertrauensverlust in das Thüringer Landesparlament, weil öffentlich nicht mehr erkennbar ist, wie und in welcher Form die verfassungsrechtliche Kontrolle des Verfassungsschutzes, die niemals wirkungsfrei sein kann, in Thüringen noch gewährleistet wird.