Protocol of the Session on April 6, 2001

Das ist die Realität.

(Zwischenruf Abg. Schwäblein, CDU: Das ist kein Problem.)

(Beifall bei der CDU)

Bezüglich der Äußerung zur Stadt Gotha kann ich nur sagen, ich hätte mir gewünscht, dass die Stadt Gotha von Beginn an mitgezogen hätte. Dann wäre die ganze Sache nämlich noch einfacher gewesen, dann hätten wir nämlich die alte Stiftung wieder ins Leben gerufen, wo das Herzogliche Haus, der Landkreis Gotha und die Stadt Gotha in der Stiftung vertreten waren. Das wäre die beste Lösung gewesen. Jetzt, wo wir den Vergleich in der Tasche haben, jetzt meldet sich die Stadt Gotha mit Ansprüchen. So geht das nicht, meine Damen und Herren. Aber wir werden trotzdem dafür sorgen, dass die Kulturund Kunstgüter im Schloss Friedenstein so aufbewahrt werden, dass sie der Öffentlichkeit ordentlich zugänglich sind und dass keine Schäden am Schloss Friedenstein und an den Kultur- und Kunstgütern in Zukunft entstehen werden.

(Beifall bei der CDU)

Mir liegen keine weiteren Redemeldungen mehr vor. Die Ausschussüberweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss erfolgt gemäß § 67 Abs. 1 Satz 1 der Geschäftsordnung. Das heißt, die ist zwingend vorgesehen. Ich lasse trotzdem darüber abstimmen. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Gibt es dazu Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. Gibt es Stimmenthaltungen? Das ist auch nicht der Fall. Damit ist die Überweisung einstimmig beschlossen. Es ist ein weiterer Überweisungsantrag an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten gestellt worden. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Gibt es Gegenstimmen? Danke schön. Das ist die Mehrheit. Gibt es Stimmenthaltungen? Die gibt es nicht. Mit Stimmenmehrheit ist die Überweisung an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten abgelehnt und ich schließe den Tagesordnungspunkt 15.

Ich komme zum Aufruf des Tagesordnungspunkts 16

Mitgliedschaft von Mitgliedern der Landesregierung in Leitungs- und Aufsichtsgremien auf Erwerb gerichteter Unternehmen hier: Zustimmung des Landtags gemäß Artikel 72 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen Antrag der Landesregierung - Drucksache 3/1467

Mir wird weder die Begründung noch der Wunsch zur Aussprache signalisiert. Demzufolge kommen wir zur Abstimmung unmittelbar über den Antrag in der Drucksache 3/1467. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Die Gegenstimmen bitte. Einige Gegenstimmen. Die Stimmenthaltungen. Bei einigen Gegenstimmen und einigen Stimmenthaltungen ist diese Vorlage in der Drucksache 3/1467 angenommen. Ich kann den Tagesordnungspunkt 16 schließen.

Ich schließe damit auch die heutige Plenarsitzung. Die nächsten planmäßigen Plenarsitzungen finden am 17. und 18. Mai 2001 statt. Dazwischen findet das Osterfest statt. Ich wünsche Ihnen einige erholsame Feiertage über diese Zeit.

E n d e d e r S i t z u n g : 17.48 Uhr