Ich möchte dann noch eingehen auf diese Probleme Globalisierung und EU-Osterweiterung, die ja wichtige Abschnitte in dieser Anfrage sind. Ja, das möchte ich auch in Richtung der PDS sagen, auch ich bin überzeugt, man kann einer Globalisierung nicht entgegensteuern in dem Sinne, wie auch viele, die in ihrem Umkreis arbeiten und aktiv sind, immer wieder den Eindruck erwecken wollen, verehrte Kollegen von der PDS, man könnte damit in irgendeiner Art und Weise all diesen Entwicklungen, ob sie nun in China, in Amerika oder sonst wo sind, sozusagen brachial mit irgendeiner ganz neuen Idee entgegentreten. Sie wissen genauso gut wie wir, und an der Stelle unterstütze ich diese Antwort, das blanke Entgegensteuern, irgendein Schutzschild, der lächerlich wäre, sozusagen aufzurichten, das geht nicht. Aber wir müssen unsere Bürger, unsere Unternehmen, unsere ländlichen Räume schneller und besser auf Chancen, aber auch auf die Risiken, die sich aus diesen Entwicklungen ergeben, vorbereiten. Wir müssen abfedern,
wir müssen ihnen helfen sich bewusst zu werden, in welcher Welt wir angekommen sind. Das ist noch nicht jedem von uns gelungen. Und das ist auch die Verantwortung, die wir gemeinsam hier als Politiker haben, gemeinsam, Herr Minister, gemeinsam. Sie, diese Demokraten, die Sie hier in der Mitte sitzen, ich sage Demokraten, hören Sie auf, wenn es um diese fundamentalen Fragen geht, im billigsten Parteitagpopulismus
Ich komme zum Thema WTO. Ja, es ist richtig, wir brauchen verbesserten Marktzugang. Wir müssen kämpfen für den Schutz geographischer Herkunftszeichen, das ist richtig. Die Wege sind auch eingeschlagen. Wir brauchen eine multifunktionelle Landwirtschaft. Sie muss leistungsfähig bleiben und sie muss besonders in den Räumen Kern der Wirtschaft bleiben, wo wir eben die andere gewerbliche Industrie nicht haben. Da kommt es darauf an, dass Wertschöpfung in landwirtschaftlichen Unternehmen aufrechterhalten bleibt. Und das sage ich jetzt hier ganz klar und ich habe es am letzten Wochenende auch ganz klar auf der Ebene, auf der ich ja handeln darf, auch den Vertretern im Haus, Herrn Dr. Thalheim und den Kollegen von Frau Künast gesagt: Erstens muss man bei all dem, was man jetzt tut, auf die großen Rahmenbedingungen achten. Das ist inzwischen auch verstanden. Am ersten Tag vielleicht noch nicht ganz so bei dem einen oder anderen. Wir können die Welt nicht verändern und um die Ecke hüpfen. Da gebe ich Ihnen Recht, Herr Minister, das wird auch gar nicht geschehen, das geht nicht, das geht überhaupt nicht. Die Rahmenbedingungen sind ganz anders gesetzt. Aber es gibt ja ein Umsteuern seit 1993 und seit der Agenda 2000 und das heißt, die Prioritätensetzung ist gar nicht so neu; es kommt nur darauf an, etwas schneller, zügiger, zielstrebiger die Dinge weiter umzusteuern, die in der GAP und in einigen Mitgliedsstaaten sogar schon stärker als in Deutschland in den letzten Jahren in Angriff genommen wurden. Insofern gebe ich Ihnen Recht, wenn Sie kritisieren, dass es falsch ist, von dem Umsteuern zu sprechen, das Umsteuern ist eingeleitet. Und ich gehe als Oppositionspolitiker auch hier so weit und sage, es ist nicht die schlechteste Politik, die in den letzten Jahren im Freistaat Thüringen gemacht wurde, auf diesem Sektor mitzugehen und zum Teil sogar die Nase vorn zu haben bei vernünftigem Umsteuern in die richtige Richtung. Ich sage Stichwort KULAP usw., ich sage auch mal Eulanu, da würde ich mir allerdings erhoffen, dass unsere Wissenschaftler das Signal kriegen, noch stärker diese Vorschläge auch rechtzeitig an die richtige Stelle einzubringen.
Zur Globalisierung habe ich etwas gesagt. Osterweiterung ist auch ein Punkt in der Beantwortung. Da möchte ich Ih
nen sagen, ich hoffe, dass Sie nicht nur kritisch weiter das begleiten, wie Sie es hier sagen, sondern dass Sie die tatsächlichen Möglichkeiten, über die wir verfügen, Herr Gnauck, ich brauche Ihnen diese nicht erklären, Sie sind der Herr dieser technischen Möglichkeiten. Ich hoffe, ich weiß nicht, ob man da von Ihnen heute noch was hört, aber ich hoffe, dass man noch anderes als das, was man hinter vorgehaltener Hand manchmal hört, was in den entsprechenden Abteilungen da abläuft, dass wir das noch stärker untersetzt kriegen. Reserven gibt es, meine Damen und Herren, wir können das stärker über den AdR einbringen. Da muss man sich aber einig sein, was der AdR ist und was man da wirklich machen kann. Man darf ihn nicht überheben und nicht unterschätzen, man muss ihn nutzen, also diesen Ausschuss der Regionen, auch wenn dort kein Stimmrecht, sondern nur ein Mitspracherecht existiert. Wir müssen die föderalen Instrumente nutzen. Ich glaube, das werden Sie mit Nachdruck tun, dafür ist es auch Ihre Verpflichtung. Und da möchte ich noch einmal darauf zurückkommen, Herr Minister, wir können auf die persönlichen Kontakte z.B. zu Kommissionsmitgliedern - da gibt es Deutsche, ich gebe zu, die kommen aus einer anderen parteilichen Richtung, aber die sind ansprechbar, die sind genauso ansprechbar wie eine ehemalige Kommissarin, die für die europäische Regionalpolitik zuständig war. Die ist nach Weimar gekommen, die ist hierher gekommen und hat gesprochen. Eine grüne Kommissarin oder ein SPDKommissar kommt hier genauso einmal her und unterhält sich mit uns auch in öffentlichen Podien darüber, wie das passieren kann. Wir können uns auch gern einmal - ich fordere Sie auf, das so bald wie möglich einmal mit zu tun, mit anzuregen - in öffentliche Podien mit Vertretern der Bundesregierung setzen. Ich glaube, dass dann die Aussagen gerade hinsichtlich der haarsträubenden Zahlen an Beteiligungen und Beträgen, die Sie hier genannt haben, etwas anders klingen, wenn Sie in einer Reihe auf dem Podium mit denjenigen sitzen, die Ihnen dann sofort Rede und Antwort stehen und Ihnen einmal Ihre 4 Mrd. DM und diese 2,5 Prozent auseinander nehmen.
(Zwischenruf Dr. Sklenar, Minister für Land- wirtschaft, Naturschutz und Umwelt: Ich la- che mich kaputt. Ich habe mich nie gescheut,... 4 Mrd. DM...)
Sie können, wenn Sie das besser machen, sogar als Abgeordneter Platz nehmen, Herr Minister, das steht Ihnen doch vollkommen frei.
Damit bestätigen Sie mir immer wieder, dass es durchaus richtig ist, was ich hier sage; wenn ich zum Abtritt Beifall bekomme, ehrt mich das. Es ist aber noch nicht ganz so weit, meine Damen und Herren.
Ich möchte noch auf den Punkt "Entwicklung ländlicher Infrastruktur" kommen. Es gibt eine eindeutige Aussage auf die Frage der Gefahr des Auseinanderdriftens ländlicher und städtischer Räume. Es gibt eine ganz klare Antwort der Landesregierung darauf: Diese Gefahr wird nicht gesehen. Ich glaube, das hängt jetzt davon ab, wie man eben die eingangs diskutierten Kategorien setzt. Ich glaube nicht, dass Thüringen in dem Sinne auseinander driftet, wenn man diese große Kategorie sozusagen ansetzt, aber es gibt eine reale Gefahr. Das Zitat von Herrn Kummer unseres verehrten Staatssekretärs hat da eigentlich alles gesagt. Es gibt diese Gefahr, die wird auch bestätigt. Man sollte auch dann in der Beantwortung, wenn man am Schluss noch einmal drüberschaut, nicht einfach sagen, nein, es gibt diese Gefahr nicht. Es gibt sie, insofern ist das unbefriedigend, wie dieser Teil der Fragen praktisch beantwortet wurde.
Ich lasse einige Dinge weg, weil sie Herr Kummer angesprochen hat; es bringt nichts, sie noch einmal zu wiederholen, aber nehmen Sie bitte einmal diejenigen Kollegen, die sich jetzt die Zeit genommen haben, einmal reinzuschauen. Auf der Seite 43 wird angefragt soziokulturelle Projekte. Da gibt es schlicht und einfach die Antwort: Es gibt keine statistischen Erhebungen. Ich würde einmal sagen - ich weiß jetzt nicht, wie viele Monate das Ding da gelegen hat - das ist ein bisschen ein Armutszeugnis, meine Damen und Herren. Man hätte doch wirklich einmal in den anderen Häusern, die da die Zahlen haben, den vorsichtigen Versuch machen können, um dazu zumindest zwei, drei Zahlen zusammenzufinden. Da bin ich enttäuscht. Ich möchte Sie auch darauf hinweisen, wenn es stimmt, was unsere Kollegen und diejenigen, die es zusammengetragen haben und was der Staatssekretär auch hier gesagt hat - und es stimmt ja leider -, das ist jetzt nicht das Wort eines Politikers, es war das Wort von Wissenschaftlern, die im Zusammenhang mit anderen Studien das gesagt haben, es droht uns in einigen ländlichen Regionen eine "Vergreisung". Ich bin erschrocken, als ich es gehört habe. Ich verwende den Begriff nur in Anführungszeichen,
aber Sie wissen, was gemeint ist, und ich brauche das nicht weiter auszuführen. Wenn das aber so ist, muss man soziostrukturelle Handlungsbedarfe bitte einmal nicht damit beantworten, dass man keine Zahlen hat, sondern eher dahin gehend einmal recherchieren, ihr in anderen Häuser und ihr anderen, was tun wir eigentlich, in den nächsten zehn Jahren wird das nicht besser, das wird noch schlimmer und steuern wir in diesen ländlichen Räumen auch dahin gehend um, dass wir einer älteren Bevölkerung dann zumindest so lange wie möglich es erleichtern und lebenswert erhalten, zumindest selber noch in den ländlichen Räumen zu bleiben. Da will ich jetzt einmal ganz primitiv menschlich werden als ein Einwohner eines Ortes, der vor wenigen Jahren noch 450 Einwohner und jetzt nur noch 360 hat und absehbar nur noch 300 in wenigen Jahren. Da geht es darum, dass Häuser nicht einfach ungelüftet zehn Jahre herumstehen, sondern wenn ein älterer Bürger mit der ausreichend minimalen soziostrukturellen Versorgung dort noch leben bleibt, kann es in zehn Jahren wieder einen Enkel geben, der den Lebenswert dieses Raumes entdeckt und in dieses Gebäude wieder hineingeht. So einfach und so ernsthaft waren diese Fragen gemeint und so unbefriedigend an dieser Stelle Ihre Antwort.
Meine Damen und Herren, ich weiß, dass mein Kollege Döring zu dem Teil Bildungspolitik auch noch ein paar Minuten Redezeit braucht. Ich möchte hier abschließend - ich habe nicht alles angesprochen - noch einmal ausdrücklich drei Dinge sagen. Da suche ich jetzt noch einmal, entschuldigen Sie einen Augenblick, der Herr Minister hat darauf abgehoben, ich halte das noch einmal hoch. Schauen Sie bitte alle einmal auf die Seite 22. Diese Zahlen EFRE Regionalfonds Europäische Union, Sozialfonds - europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds der Landwirtschaft, all diese Zahlen, der Minister hat darauf hingewiesen. Wenn wir uns diese Zahlen für den Zeitraum 2000 bis 2006 anschauen, da sage ich jetzt einmal etwas ganz einfaches. Ich weiß, dass manche von Ihnen es falsch verstehen, weil ich eben einmal ein paar Jahre im Europaparlament verbracht habe, aber ich sage Ihnen eines: Diese Große Anfrage ist auch eine Gelegenheit, einmal in mehrere Richtungen ein Dankeschön zu sagen, ein Dankeschön für diese Milliarden an die Europäische Union, weil sie wirklich an den Mitgliedsstaat Deutschland, der da viel Geld bezahlt, selbstverständlich, das ist ja wohl klar, trotzdem, es kommt nicht nur deutsches Geld hier Gott sei Dank in unsere ländlichen Räume im Freistaat Thüringen; ein Dankeschön an diejenigen Mitarbeiter im Bund, im Freistaat Thüringen, die verantwortungsbewusst die Operationellen Programme aufstellen, die Verwaltung dieser Fonds, die Ausgabe der Fördermittel - das ist eine gigantische Arbeit, auch dafür an dieser Stelle einmal ein Dankeschön. Das geht bis runter in die Landwirtschaftsämter. Das gehört sich, das wollte ich an der Stelle einmal tun.
Dann möchte ich noch sagen, ich bedaure in Teilen - ich betone noch einmal - in Teilen dieser Beantwortung der
Großen Anfrage eine eigenartige Atmosphäre. Herr Minister, in aller Freundschaft als Demokrat möchte ich Ihnen das wirklich, ja, das kann man doch einmal sagen, wenn man in denselben Zeiträumen als ehemaliger DDR-Bürger in politische Verantwortung beim Aufbau eines demokratischen Gemeinwesens gegangen ist, da kann ich das einmal sagen. Ich möchte aber mit allem Respekt vor der Leistung, die Sie gebracht haben, Sie vor etwas warnen, dass durch diese Große Anfrage so wie eine Atmosphäre an der einen oder anderen Stelle herüberweht, und diese Atmosphäre ist eine Atmosphäre der beginnenden Selbstbeweihräucherung.
Wir machen nichts falsch, weil wir es sind. Das ist nicht gut für Sie, Herr Minister, und es ist nicht gut für diejenige Verwaltung, die beginnt, es in solch einer Art und Weise zu machen. Ich könnte auch scherzhaft aufhören. Während meiner Armeezeit wurde ich als junger Rekrut spaßhaft darauf hingewiesen, dass jetzt hier eine ganz einfache Spielregel gilt. Manchmal kam mir das beim Durchlesen einiger Antworten auch so durch, gemäß diesem Spruch: Wir sind gut - das ist § 1 -, wenn wir nicht ganz so gut sind, das steht in § 2, dann greift § 1. Und das kann nicht sein, meine Damen und Herren, das entspricht nicht der Qualität und der Sacharbeit, die in diesem Haus geleistet werden kann. Machen Sie es bitte beim nächsten Versuch besser. Thüringen, der Freistaat, seine ländlichen Räume haben es verdient.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Diskussionen meiner Vorredner haben ja gezeigt, dass der ländliche Raum in der Diskussion um die so genannte neue Agrarpolitik eine immer zentralere Rolle spielt, immer mehr in den Mittelpunkt der Diskussionen rückt und es wird der ländliche Raum wieder entdeckt.
Und da zunächst zu Ihnen, Herr Kummer: Sie können es mir ehrlich glauben, die CDU-Fraktion beschäftigt sich mit diesem Thema immer, seit langem. Wir hätten auch ohne die Große Anfrage der PDS-Fraktion, für die wir eigentlich ganz dankbar sind, das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, auch diesen Antrag in der jetzigen Situation zum Thema im Landtag gemacht. Dass wir natürlich die Antwort der Großen Anfrage der PDS-Fraktion abgewartet haben, ist selbstverständlich. Herr Kummer, für uns ist es auch selbstverständlich, dass wir diese Große Anfrage in dem Ausschuss weiterbearbeiten müssen, weiterbesprechen müssen.
Na, das ist doch eine große Selbstverständlichkeit. Das Thema ist doch so vielfältig, dass es eine Selbstverständlichkeit bleibt, dass wir das im Ausschuss weiterbearbeiten müssen. Herr Kummer, aber trotzdem muss ich Ihnen sagen, ich habe den Eindruck, Sie sind mit den Antworten nicht ganz einverstanden. Die Antworten waren für Sie unangenehm, deswegen wäre manche Eierei von Ihnen hier nicht notwendig gewesen.
Da muss ich Ihnen noch eines sagen, Herr Kummer: Wenn jemand hier zu diesem Thema das Recht hat zu sprechen, ich glaube, das ist dann dieser Minister, der die Würde und die Anerkennung im ländlichen Raum hat. Ich glaube, das sollten auch Sie respektieren.
Herr Dr. Botz, das mag ja wahrscheinlich für Sie auch alles unangenehm sein, was der Minister einleitend hier gesagt hat, aber Rotgrün regiert nun mal in Berlin, dafür haben Sie 1998 das Votum der Bevölkerung in Deutschland gekriegt; wir haben es nicht gekriegt, wir haben die Wahlen verloren. Aber wir haben es 1999 in diesem Land gekriegt mit absoluter Mehrheit. Ich glaube, das ist auch ein Stück Vertrauensbeweis der Bevölkerung, gerade des ländlichen Raums, gegenüber der CDU und gerade gegenüber diesem Minister.
Ich glaube, die Bevölkerung hier in Thüringen ist dankbar, dass sie keinen SPD-Landwirtschaftsminister gekriegt hat, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe darauf hingewiesen, dass die Diskussion sehr wichtig ist, denn 86 Prozent unserer Fläche in Thüringen werden landwirtschaftlich und forstwirtschaftlich bewirtschaftet und es ist hingewiesen worden, fast die Hälfte der Bevölkerung lebt hier in Thüringen. Wir haben uns ja hier in diesem
Hause schon sehr oft mit einzelnen Aspekten des ländlichen Raums beschäftigt, sehr breit mit der Agenda 2000, Waldumbauprogramm, zuletzt auch wieder Wanderfischprogramm, Dorferneuerung, nachwachsende Rohstoffe, Naturschutz usw.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch die Ausführungen des Ministers haben gezeigt, das ist ein breiter Aspekt, das zeigt auch die Vielfalt des ländlichen Raumes. Aber wir müssen auch einmal ganz ehrlich sein: Wie war denn das Interesse, wenn wir all diese Themen in den letzten Jahren oder Monaten besprochen haben, Dr. Botz ist ja darauf eingegangen. Also das Interesse war nicht besonders groß, außer eventuell bei den Betroffenen. Und bei den Medien, ich kann es ja nachfühlen, war es ja auch nichts Spektakuläres und deswegen auch nicht interessant, meine sehr verehrten Damen und Herren. Aber eben erst mit BSE und der Maul- und Klauenseuche und der Krise in der Landwirtschaft und der Ernährungswirtschaft ist die Landwirtschaft, aber auch der ländliche Raum, in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses getreten.
Es ist heute schon sehr viel, sowohl von Dr. Botz als auch von Herrn Kummer und vom Herrn Minister, die Psychologie angesprochen worden. Wenn sich die Gesellschaft ehrlich hinterfragt, wie sie damit umgeht, welchen Stellenwert hatte denn in den letzten Jahren der ländliche Raum für eine Gesellschaft, die in ihrer Darstellung mehr und mehr großstädtisch geprägt gewesen ist? Und ich will es vielleicht auch ein mal ein bisschen überspitzt dargestellt haben. Der ländliche Raum, na ja, das sind etwas zurückgebliebene Deppen, die sich mit den lila Kühen beschäftigen usw. Wir kaufen ja unsere Lebensmittel in den Supermärkten. Aufgeklärt werden wir durch die Postwurfsendungen der Supermärkte und ich muss mich ja mehr um mein Internet und das neue Handy und Laptop, mit meiner Aktie von New Economy muss ich mich beschäftigen, Joggen durch den Wald, die Bäume wachsen ja auch ohne uns, höchstens die Feld- und Waldwege müssen meinen gestylten Laufschuhen angepasst sein. Das war ein bisschen überspitzt, das war die Darstellung, wie man mit dem ländlichen Raum umgegangen ist. Und heutzutage steht die urälteste Altökonomie im Mittelpunkt - die Landwirtschaft und die Ernährung. Mit einem Mal, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind aus den belächelten Deppen geldgierige, gewissenlose Schurken geworden, die billige, ungenießbare, verseuchte Lebensmittel produzieren und auch noch unsere Umwelt und Kulturlandschaft zerstören. Herr Dr. Botz, jetzt sind wir schon da: Wie verhalten sich denn verantwortungsvolle Politiker gegenüber dieser Einstellung eines Teils der Gesellschaft? Wer den Grünen-Parteitag am Wochenende in Stuttgart verfolgt hat, der muss schon erschüttert sein. Herr Dr. Botz, wir kommen nicht herum, auf die Äußerungen von dem Außenminister und Vizekanzler Fischer einmal einzugehen. Er hat dort gesagt, dass wir eine verrottete Landwirtschaft haben und die Landwirte des schnellen Geldes wegen die primitivsten Dinge unterlassen und ihnen jegliche Moral verloren gegangen sei. Das ist eine schlimme Entgleisung eines Vizekanzlers,