Protocol of the Session on March 16, 2001

sachlich über die Sache geredet wird. Ich hatte nun noch die Möglichkeit, vorgestern den Minister für Umwelt, Prof. Dr. Mietling, der in Rostock gelehrt hat, zu sprechen. Auch der hat mir gesagt: Konrad, versucht, dass die Minister in euren Bundesländern in Berlin vorstellig werden in Größenordnungen, dass geimpft und nicht getötet wird. Das ist auch einer, der eine ganze Zeit auf der Insel Riems mit geforscht hat, also ein ganz sachlicher, vernünftiger Mensch. Auf die psychischen Probleme der Tierhalter muss ich noch einmal hinweisen. Wenn ich gestern alles zugemacht habe, bin ich heute früh um 5.00 Uhr, das habe ich euch nicht erzählt, in einen anderen Kuhstall gefahren und da war das Tor offen. Ich hatte 10 Schlüssel bei mir. Ich sage, was hast denn du gemacht. Der kommt dann mit dem Traktor angefahren. "Wieso ist die Türe nicht zu?" "Konrad, ich wollte doch wieder rausfahren, die war doch offen." Und da komme ich gerade und die ist offen. Dieses psychische Problem, die Menschen sind in den Ställen, die übernachten, das haben wir alles gehört - zumindest in der Pressekonferenz ist das eindeutig den Journalisten gesagt worden - und das Töten der Tiere. Ich sage es noch einmal und letztmalig sage ich es heute. Wir haben es im Sonderausschuss für Landwirtschaft behandelt, wir haben es heute früh gesagt, wir sagen es jetzt: Das ist der blanke Wahnsinn. 1962 hatten wir einen Ausbruch der Maul- und Klauenseuche in Thüringen. Ich habe da gerade am "Roten Kloster", wo ich gern studiert habe, in Meißen studiert. Da wurden immer die Experten ausgewählt für die LPG, die anderen großen Wissenschaftler haben in Jena oder in Halle studiert, ich war jedenfalls in Meißen und wir durften drei Wochen grundsätzlich nicht heimfahren. Alles war auf Heimfahrt am Wochenende ausgerichtet, wir wollten und durften nicht heimfahren. Da komme ich zu dem Problem, was uns bestimmt viel Schaden macht. Wir, die PDS, reden jahrelang schon von regionalen Wirtschaftskreisläufen. Wir werden das nie schaffen. Wir können nicht Berlin mit einem Netz von Schlachtereien umziehen und dort das Fleisch hinbringen. Da brauchen wir schon weitere Transporte. Aber wir müssen die Transporte einschränken und in England ist das deswegen so stark aufgetreten, wir haben in England nur noch, wollen wir einmal sagen, von 1.000 Schlachthöfen nur noch 400. Wissen Sie, wie weit das gefahren wird und das Vieh muss da durchgefahren werden jeden Tag. Sie haben ja gehört, was in den alten Bundesländern pro Hektar für Vieh steht. Wenn da zwei stehen und bei mir ein halber, müssen die dreimal so viel schlachten. Und in England läuft das Vieh frei in der Gegend herum, weil dort nicht so viel Kälte ist in großen Teilen. Die Kühe und und dann haben die noch so kleine Rinder, die können den ganzen Winter draußen sein. Das ist bei uns eben nicht ganz so. Dann haben sie auch fast keine Tierkörperbeseitigungsanstalten. Wir haben hier in der Nähe bei uns Kühnhausen. Wir haben auch ein bisschen wenig, sage ich jetzt einmal, für eine so große Seuche. Aber man muss sich eben auch klar sein, und das sage ich hier noch einmal aus voller Überzeugung, neue Seuchenzüge bringen im Nachhinein auch neue, ganz andere, veränderte Bedingungen. Ich würde sagen, Thüringen muss das Signal geben, die sollen impfen das Zeug. Das werden sie nicht können. Ich meine, das

ist alles zu essen. Und die Dänen und die Holländer, habe ich hier schon einmal gesagt, die produzieren so viel Schweinefleisch und schaffen das nach Japan und schaffen das nach den USA. Das ist das Interesse, dass die nicht impfen. Wir ernähren uns zu 60 Prozent nur noch mit Schweinefleisch, umso weniger, das ist hier schon einmal gesagt worden, mit Rindfleisch. Wir können das alles selber ordentlich verzehren. Es sind die Antikörper, die manche nur denken, aber das ist Kohledenken, sage ich. Das ist denen ihr Verdienst. Alles andere sind Faxen. Und es ist nicht einer gestorben, weil diese Maul- und Klauenseuche auf den Menschen nicht übertragbar ist. Das muss ich dazu sagen. In England, das hatte ich schon gesagt, muss man natürlich sagen, da rede ich wieder das Wort der PDS, Regionalisierung. Die Tiere werden, 250 Mio. Stück, eine Zahl, die möchte ich einmal sehen, jedes Jahr durch Europa gekarrt in Größenordnungen. Und das ist auch ein Grund, dass sich die Maul- und Klauenseuche so schnell vermehrt und verbreitet. Wenn ich Ihnen sage, die haben nach dem 16.02.2001, wo das totale Importverbot von England kam, haben die noch 400 Schafe nach Hessen gebracht. Die finden 100 g Heroin in dem Schiff irgendwo, das finden die, mit Hunden oder was weiß ich nicht alles, aber 400 Schafe lassen sie durch. Also es ist alles wegen der Kohle, wegen dem vielen Geld mit krimineller Energie behaftet. Dagegen muss man überall einschreiten. Deswegen müssen die großen und weiten Transporte weg. Hier ist auch gesagt worden, wir könnten in Deutschland uns jetzt fast nicht mehr - zurzeit ist es jedenfalls so - selbst ernähren. Sicher können jetzt andere Länder einspringen, aber Sie wissen ja, es ist ja nicht nur Argentinien, es ist ja auch im vorderen Asien. Da ist es auch immer wieder Maul- und Klauenseuche und heute ist es auch schon wieder da. Also ich will deswegen zum Schluss noch einmal meine Auffassung sagen: Es gibt natürlich bei der EU noch keine rechtliche Handhabe. Es ist unbedingt nötig, wenn man das macht; Transporte über 300 km sind zu verteuern; die wollen ja auch eine Maut einführen. Sie haben ja gehört, wer alles schon redet. Die wollen ja mich sogar auf der Autobahn anhalten, wenn ich nicht bezahle, oder über den Computer wollen sie mich feststellen und nach einem halben Jahr sehe ich dann die Rechnung. Also könnten sie das bei den Tieren schon längst machen. Mit Infrarotbeleuchtung geht alles spielend, dass das nicht so weit gefahren wird, das ganze Viehzeug. Bei uns in Thüringen müssen wir nur aufpassen, Herr Minister, noch ein kleiner Hinweis: Der Landwirtschaftsbericht für Thüringen 2000, es gebe keine Angaben zum grenzüberschreitenden Agrarhandel, dann müssen wir einmal aufpassen, dass wir das in Thüringen auch noch ein bisschen genauer machen, denn dann käme auch noch mehr heraus weil ja nicht alles bekannt ist, was da untereinander noch neben vielen anderen Sachen passiert. Die haben ja auch einen Teil der Schweine beschlagnahmt in Hamburg am Hafen, die andere Hälfte war schon geschlachtet. So schnell geht das aus England. Das sind alles so Sachen, wo man mehr aufpassen muss. Ich hatte gesagt, eine solche Seuche, die jetzt in Europa da ist, das wird neue Sachen mit sich bringen, davon bin ich fest überzeugt. Aber wir könnten da wirklich ein bisschen mehr tun. Wenn die

EU das sagt, die Deutschen gehen doch sowieso einen Extraweg, die Frau Künast mit ihrer Mannschaft, die hat jetzt gesagt, wir testen jetzt erst einmal bis 24 Monate. Die anderen machen das noch lange nicht. Also ist das ein Extraweg. Und die Deutschen gehen auch einen Extraweg, wenn die Frau Künast bis heute nicht in der Lage ist, das kommt ja noch dazu, bei uns gehen vier weg, jetzt werden sogar meine Ställe schon voll. Ich habe immer gedacht, die werden nie wieder voll, und war traurig, weil das ja auch Ausgaben von Grundmitteln sind. Sie werden voll und voller. Da meine ich, das sind auch deutsche Wege, dass noch keine Kuh bei uns herausgeschlachtet worden ist. Das ist eine ganz schlimme Sache. Bekommen wir morgen die Maul- und Klauenseuche, was denken Sie, wie viele Tiere das mehr sind, die tot sind. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der PDS, SPD; Abg. Braasch, CDU)

Als nächster Redner hat sich der Abgeordnete Wunderlich, CDU-Fraktion, zu Wort gemeldet.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, wir sollten uns doch jetzt sehr kurz fassen, weil ja das meiste schon gesagt worden ist. Es ist sehr viel über die Impfung gesprochen worden, Frau Dr. Klaus, Herr Scheringer. Der normale Menschenverstand sagt eigentlich, wir müssten es schon machen. Es muss die Diskussion in der Richtung geführt werden. Aber sind wir einmal ganz ehrlich. Ist der normale Menschenverstand in Deutschland heute, wenn das ganze Problem Maul- und Klauenseuche vorbei ist, nicht dass dann irgendein Wissenschaftler evtl. im Fernsehen wieder auftritt und irgendetwas findet und dann sagt, Leute, wir warnen vor geimpftem Fleisch von der Maul- und Klauenseuche. Es wäre der richtige Weg, aber bei der heutigen Hysterie und Panikmache zweifle ich manches Mal schon an dem normalen Menschenverstand in Deutschland. Aber, wie gesagt, die Diskussion muss in Deutschland und muss in Europa geführt werden.

Und noch etwas zu den Vorsichtsmaßnahmen: Offener Zugang zu den Ställen, Herr Scheringer hat ja auf Probleme und auf Beispiele hingewiesen. Und an die praktizierte Großzügigkeit heutzutage, auch wenn das wieder vorbei ist, sollten wir uns eben auch, als wenn wir über eine gläserne Produktion sprechen, müssen wir uns auch darüber mal unterhalten, wie wir damit umgehen. Aber eines verstehe ich nicht, es müssen natürlich auch die Außengrenzen Europas gesichert werden und auch in Deutschland. Ich kann nicht verstehen, dass heutzutage Fleischimporte aus der Dritten Welt, aus den ärmsten Ländern der Dritten Welt zugelassen werden, ich sage ganz ehrlich, wir sollten diesen Ländern auf irgendeiner anderen

Art und Weise helfen. Aber es ist kreuzgefährlich, weil gerade diese Länder von der Maul- und Klauenseuche eben auch betroffen sind. Und wenn ich an Amerika denke, wir wissen, wenn wir nach Amerika fahren oder fliegen und durch die Ausländerbehörde gehen, da haben wir auf der einen Seite den Drogenhund und auf der anderen Seite haben wir den Hund, der nach Nahrungsmitteln spürt. Ich glaube, das ist ein typisches Zeichen dafür, dass man auch in Deutschland und in Europa entsprechende Maßnahmen ergreifen sollte und vor allem, wir müssen innerhalb, und da appelliere ich an alle Bürger heutzutage, erst einmal von der Panik weg und auch Verständnis gegenüber den Bauern haben, auch wenn es die Neugierde ist, sich von den Ställen, wie es auch der Herr Scheringer und Frau Dr. Klaus gesagt haben, sich in der jetzigen Zeit fern halten. Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU)

Es liegt noch eine Redemeldung von Herrn Abgeordneten Wolf, CDU-Fraktion, vor.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich versuche mich kurz zu fassen, ich weiß auch, wie spät es ist. Vielleicht trotzdem aber ein paar Dinge: Es ist schon ein paar Mal gesagt worden, trotzdem wiederhole ich es noch mal, weil ich es doch für sehr wichtig halte, dass das, was wir jetzt als Maul- und Klauenseuche hier in Deutschland haben - noch nicht haben, was aber uns in Europa bedroht -, ist keine neue Krankheit. Wir haben es von mehreren Vorrednern schon gehört, es ist halt eine Zoonose, die auch nicht auf den Menschen übertragen werden kann, das möchte ich an der Stelle noch mal wirklich auch betonen. Die Seuche ist leider weltweit latent vorhanden und es kommt immer wieder zu einem Ausbruch dieser Seuche und dann mit den schrecklichen Folgen. Die letzte große, schlimme Erscheinung hatten wir in Deutschland getrennt nach alten und neuen Ländern in den 80er-Jahren, auch damals sind viele Tiere dieser Seuche zum Opfer gefallen.

Einen Punkt möchte ich noch erwähnen, weil in den Medien das ab und zu mal gern vermischt wird, Maulund Klauenseuche hat nichts mit BSE zu tun. Auch die Verbreitung und zum Glück auch alles, was an Infektionswegen und das ist sogar der "Vorteil" von BSE, es wird zum Glück nicht so übertragen wie die Maul- und Klauenseuche, denn die Viren, es ist der große Nachteil der Maulund Klauenseuche, wenn sie einmal vorhanden sind, sind sie auch relativ schnell in großer Zahl vorhanden und vor allen Dingen auch in Produkten vorhanden, wo das Virus monatelang infektiös bleiben kann, ja selbst im Stallschmutz, selbst in Mist und Jauche kann es bis zu Wochen lang infektiös bleiben. Wir haben mehrfach vorhin darüber geredet, warum die Tiere zu töten sind, ich will das jetzt hier alles nicht noch mal wiederholen. Ich möchte trotz

dem darauf hinweisen, dass es ein wichtiger Punkt ist, die Frage des Impfens. Ich stelle mich jetzt hier nicht hin und sage, man soll nicht impfen. Und ich werde mich aber auch nicht so hinstellen wie die SPD und sagen, das Impfen wäre die Lösung unseres Problems. Ich akzeptiere das Argument, dass man sagt, man könnte mit dem Impfen die Ausbreitung verhindern. Ich akzeptiere aber auch das Argument, wenn mir wichtige Leute sagen, ich kann an dem Fleisch, das ich nachher vorliegen habe, nur noch testen, ob Antikörper vorhanden sind. Ich weiß aber nicht mehr, ob das Antikörper sind, die in dem Fleisch sind, weil das Tier erkrankt war oder weil das Tier irgendwann geimpft wurde. Und aus diesem Grunde wird uns kein Dritter solches Fleisch abnehmen. Und auch dieses Argument muss ich akzeptieren. Ich möchte aber trotzdem auf ein Randproblem hinweisen, da, wo das Impfen auch Sinn machen würde. Denn die Krankheit kann eben bei allen Paarhufern auftreten, bei allen Paarzehern auftreten und wir haben eine große Anzahl von Zootieren, auch in Thüringen. Und da halte ich es wirklich für wichtig, darüber nachzudenken, gerade vor allem an den Stellen, wo man über große züchterische Leistungen versucht hat, Tierbestände wieder aufzubauen oder zu erhalten. Diese Tiere werden mit Sicherheit nie dem menschlichen Genuss zugeführt werden, von daher macht es Sinn, darüber nachzudenken, diesen Tierbestand zu impfen.

(Beifall bei der CDU)

Und eins ist wichtig, dass ist das, wenn man sich mit gestandenen, mit gewachsenen Bauern unterhält, Grundregel ist, und das auch ein Problem ist, was ab und zu immer wieder einschleift, dass eben die Sauberkeit und die Hygiene, und da gehört es eben auch dazu, dass kein Fremder irgendwo in den Stall tappt oder die Tiere streichelt oder wie auch immer und dass auch bei jedem im Kopf drin bleibt, dass man halt keine Nutztiere irgendwo als Schmusetiere und als Haustiere "betrachtet", denn auch dieses ist der Weg und Herr Scheringer hat es vorhin so drastisch mit den Zahlen genannt. Wir sollten wirklich darüber nachdenken, ob es sinnvoll ist, Tiere über diese großen Wege kreuz und quer durch Europa zu karren, denn auch das ist sicherlich

(Beifall im Hause)

mit ein Grund, warum sich nach wie vor Seuchen in diesen Größenordnungen verbreiten. Ich habe jetzt hier noch eine ganze Menge vorbereitet gehabt zum Virus selber, aber es kann jeder, den es interessiert, an der einen oder anderen Stelle nachlesen, deswegen mache ich an der Stelle Schluss. Danke schön.

(Beifall im Hause)

Mir liegen keine weiteren Redemeldungen mehr vor. Der Landwirtschaftsminister noch einmal.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich möchte Sie eigentlich nur auf einen Artikel in der TLZ von heute aufmerksam machen, überschrieben mit "Animal farm" von Matt Radley, einem britischen Biologen und Wissenschaftsautor geschrieben und darf Ihnen vielleicht mal zum Abschluss der heutigen Debatte daraus drei oder vier Sätze zum Besten geben und möchte Sie einfach nur bitten, darüber auch mal mit nachzudenken bei dem ganzen Geschehen, was wir jetzt haben. Unter anderem wird dort die Frage gestellt: Haben denn die Katastrophen in der Landwirtschaft nicht zugenommen? Stolpern wir nicht von einer Katastrophe in die andere, von einer Epidemie in die andere? Er sagt aber klipp und klar, nein, dem ist nicht so. Wir haben nicht mehr und nicht weniger, als es immer schon waren. Er warnt eigentlich ein bisschen davor, dass wir uns dieser Hysterie mit beugen...

(Zwischenruf Abg. T. Kretschmer, CDU)

Thomas, das ist aber wirklich wichtig, weil er hier was sagt, wo wir uns alle fragen müssen: Warum ist es denn so, warum waren wir 30 Jahre lang frei? Warum ist es bis jetzt nicht gewesen? Und er warnt davor, dass gerade jetzt viele Politiker, Umweltschützer und Journalisten die Schuld den modernen landwirtschaftlichen Methoden geben, dass dadurch wieder diese Krankheiten auftreten.

(Zwischenruf Abg. Wunderlich, CDU: Genauso ist es!)

Dem ist es aber nicht so. Er schreibt ganz einfach, das ist Unsinn. Die Maul- und Klauenseuche ist eine sehr alte Krankheit, die in Europa schon lange vor der Erfindung der modernen Tierhaltung aufgetreten ist. Und tatsächlich hat Europa eigentlich den Virus nur Dank der Modernisierung der Landwirtschaft ausrotten können. Von der Seuche frei sind jene Teile der Welt, die ihre Landwirtschaft am stärksten modernisiert, am stärksten mechanisiert haben und die auch viel investiert haben, z.B. Nordamerika, Australien und große Teile von Westeuropa. Aber die Länder dagegen, in denen die Maul- und Klauenseuche immer noch epidemisch ist, haben eine lokale kleinbäuerliche Landwirtschaft, z.B. Indien, China, Brasilien und Tansania. Und auch in England, wo die Seuche ausgebrochen ist, war das ja keine Großfarm, sondern es war ein kleinbäuerlicher Betrieb, der die Schweinezucht mit altmethodischen Methoden auf einem geringen technischen Niveau betrieben hat, der Futter verwendet hat, Speisereste als Futter verwendet hat. Und wir wissen gerade, wie gefährlich Speisereste sind, wenn die nicht ordentlich behandelt werden, wenn die nicht vier Stunden lang erhitzt und gekocht werden, dann habe ich die ganzen Krankheitserreger da drin. Ich will es dabei lassen, möchte nur den einen oder anderen bitten, diesen Artikel mal zu lesen, weil ja gerade in der heutigen Zeit alles darauf geschoben wird und viele

Leute sehr schnell dabei sind, das auf unsere Großanlagen und die Massentierhaltung, industriemäßige Landwirtschaft, modernen Methoden zu schieben und ihr Heil darin sehen, wieder zurückzukehren zu einer kleinbäuerlichen Landwirtschaft. Das ist ganz gefährlich, so zu denken. Schönen Dank.

(Beifall bei der CDU)

Und es gibt noch eine Wortmeldung von Minister Dr. Pietzsch.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es ist eine sehr lange Debatte um das Thema geworden. Ich denke, es ist auch nötig, dass man lange darüber diskutiert. Ich möchte an dieser Stelle noch mal allen Beteiligten, die an dieser Aktion, der Polizei, den Leuten, die da auf dem Hof sind, herzlich danken für ihren Einsatz. Die Polizei wird ja weiterhin im Einsatz bleiben mit ihren Sperren, bis absolute Entwarnung gegeben werden kann. Ich möchte mich auch bedanken für die sachliche Auseinandersetzung mit Einschränkungen. Sehr verehrte Frau Dr. Klaus, ich habe schon bei BSE festgestellt, dass Sie Ihren kritischen Fachverstand, wenn Sie für die SPD reden zu solchen Sachen, an der Kasse abgeben, ich sage ausdrücklich "kritischen Sachverstand".

(Beifall bei der CDU)

Was das Impfen angeht, ist es nicht so, dass man oben eine Spritze reinsteckt und unten kommt das gesunde Tier automatisch raus. Sie wissen ganz genau und Herr Scheringer, das wissen Sie auch, dass es ein Unterschied ist, ob ich in Zeiten von gesunden Tieren impfe oder ob ich in ein solches Geschehen hinein impfe. Das ist ein Riesenunterschied und diesen Unterschied müssen wir machen. Und wir müssen wissen, was für ein Seuchenverhütungs- oder Beseitigungsregime man hat. Es mag ja sein, dass die EU auf ein falsches Regime gesetzt hat, aber solch ein Regime kann man nicht von heute auf morgen ändern. Und deswegen, die Ringimpfung, die Notimpfung ist erlaubt. Wir müssen sie beim Bund beantragen und der Bund muss sie bei der EU beantragen. Wir sind davon abhängig. Thüringen kann nicht sagen, jetzt impfen wir mal. Und schon gar nicht kann Thüringen sagen in dieser Situation, wir impfen flächendeckend. Das bringt auch eine gewisse Gefahr.

Meine Damen und Herren, wenn wir vor 14 Tagen/3 Wochen geimpft hätten, dann könnten wir uns heute nicht mehr auf den Test verlassen, der in Tübingen gemacht wird. Denn es ist bekannt, ich bin ja kein Veterinärmediziner, aber ich habe mir berichten lassen von erfahrenen Leuten, dass seit einigen Wochen, gar nicht so lange her, aber in

solcher Situation wird ja immer intensiver geforscht, dass seit einigen Wochen klar ist, dass der serologische Titer zwischen Vaccinetiter und Feldvirustiter nicht zu differenzieren ist. Das heißt also mit anderen Worten, die Tiere, die wir gestern nach Tübingen geschickt haben, die würden garantiert mit einem positiven Titer, wenn sie geimpft worden wären, belastet sein oder würden einen positiven Titer haben. Wir würden heute annehmen müssen, sie sind positiv.

Meine Damen und Herren, ich will nur darauf hinweisen, ich bin nicht generell gegen das Impfen, keineswegs, als Humanmediziner kann ich das nicht sein, aber man muss genau wissen, was man macht und man muss es differenziert angehen. Alles hat sein Positives und sein Negatives. Sie wissen, dass wir auch in der Humanmedizin unterdessen von so manch einer Impfung abgerückt sind, weil wir sagen, die Gefahren, die damit verbunden sind, von Komplikationen, sind heutzutage bei der Durchimmunisierung größer als die Hilfe, die es geben kann. Ich bitte Sie, dies ganz einfach nicht aus dem Auge zu verlieren, und ich bitte Sie, zu akzeptieren, dass selbst diejenigen, die gegen die Impfung sind, dass die nach guten und gangbaren Wegen suchen. Ich gebe natürlich zu, dass die Fleischvermarktung dabei eine ganz wesentliche Rolle gespielt hat. Wenn wir also eine Ringimpfung machen würden, Herr Scheringer, wenn wir dieses beantragen und machen, dann können wir ganz sicher sein, dass diejenigen, bei denen diese Ringimfpung gemacht worden ist, ihre Tiere, ihr Fleisch nicht mehr loswerden. Das müssen wir auch mit berücksichtigen, wenn wir darüber nachdenken.

Also, meine Damen und Herren, gehen wir differenziert an die Angelegenheit ran; ich werde mit Sicherheit alles, was zur Sicherheit der Tiere und zur Sicherheit natürlich auch der Menschen möglich ist, unternehmen, Und ich denke, wir haben bisher das höchstmögliche Maß an Sicherheit bei den Maßnahmen, die wir eingesetzt haben, im Auge behalten. Danke sehr.

(Beifall bei der CDU)

Frau Abgeordnete Dr. Klaus, wollten Sie eine Anfrage stellen oder einen Redebeitrag noch?

Herr Minister Dr. Pietzsch, ich verstehe nicht, warum Sie jetzt, nachdem wir hier eine sachliche inhaltliche Debatte geführt haben, nicht verstehen wollen, worum es hier geht. Vielleicht sollen Sie die Hinweise etwas ernster nehmen, die Ihnen von Ihren bekanntermaßen guten fachlichen Beratern gegeben werden, und vermeiden, Dinge zu unterstellen, die hier nicht gesagt worden sind. Ich habe ohne Vorwurf gesagt, die Entscheidung die 1991 bezüglich der Nichtimpfung gefällt worden ist, hat sich als nicht tragfähig in der heutigen Situation er

geben, belegt durch die Fälle in Großbritannien. Das Prinzip war: Erkennen der Seuche, Keulen des Bestandes und damit Ausrotten der Seuche. Das war das Prinzip. Dieses Prinzip ist bei über 200 Ausbrüchen jämmerlich gescheitert. Das war das, was ich gesagt habe, nehmen Sie das bitte zur Kenntnis, das hat nichts damit zu tun, dass hier irgendjemand aus unserer Fraktion es nötig hätte, seinen fachlichen Sachverstand irgendwo abzugeben.

(Beifall bei der PDS, SPD)

Und ich bitte Sie auch in Ihrem ureigensten Interesse zu bedenken, Sie müssen sich, wenn alle Veterinärämter, was ich ohne weiteres zur Kenntnis nehme und glaube, gut gerüstet sind, hinstellen und im Zweifelsfall sagen: Dieser Bestand muss jetzt getötet werden. Und Sie werden sich den Vorwurf gefallen lassen müssen, wenn Sie nicht alles unternommen haben, um das zu vermeiden, dass hier eine Krankheit vorliegt, die zweifelsfrei ohne Probleme für den Menschen ist, die in der Vergangenheit erfolgreich mit einer anderen Strategie bekämpft worden ist. Sie müssen sich dann die Frage gefallen lassen, ob Sie alles unternommen haben, um das zu vermeiden und hier Schaden zu verhüten. Und es gehört zur Ehrlichkeit der Diskussion dazu, dass man den Menschen in unserem Land sagt: Wenn sie dieses geimpfte Fleisch ablehnen, müssen sie unter Umständen damit leben, dass dieses Land mit Fleisch versorgt wird, was nicht aus Thüringen und noch nicht mal mehr aus Deutschland ist. Das gehört zur Ehrlichkeit auch mit dazu. Und mir ist es doch egal, ob in erster Linie jetzt die Ringimpfung gemacht wird und später mal über ein generelles Impfregime nachgedacht wird. Ich möchte, dass diese beiden gestandenen Herren in Berlin auftreten und dafür plädieren, dass unsere Tierbestände jetzt durch eine Impfung geschützt werden und nicht einer eventuellen Keulung zum Opfer fallen. Vielen Dank.

(Beifall bei der PDS, SPD)

Nun liegen keine weiteren Redeanmeldungen mehr vor. Ich kann feststellen, dass das Berichtsersuchen gemäß § 106 Abs. 2 der Geschäftsordnung erfüllt ist, falls dem nicht widersprochen wird. Es wird nicht widersprochen und das Berichtsersuchen ist erfüllt und ich schließe den Tagesordnungspunkt 10 a.

Ich schließe damit auch die heutige Plenarsitzung und weise darauf hin, dass die nächsten planmäßigen Plenarsitzungen am 5. und 6. April 2001 stattfinden. Einen guten Nachhauseweg.

E n d e d e r S i t z u n g: 17.40 Uhr