Wahl von Vertrauensleuten für die Ausschüsse zur Wahl der ehrenamtlichen Richter bei den Verwaltungsgerichten des Freistaats Thüringen dazu: Unterrichtungen durch die Präsidentin des Landtags - Drucksachen 3/1432/1434
Gemäß § 26 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung wird bei jedem Verwaltungsgericht ein Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richter bestellt. In Thüringen wurden mit dem Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung drei Verwaltungsgerichte mit jeweils Sitz in Gera, Meiningen und Weimar errichtet.
Die Wahlausschüsse bestehen nach § 26 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung unter anderem aus sieben Vertrauensleuten. Die sieben Vertrauensleute sowie deren Vertreter sind aus den Einwohnern der jeweiligen Verwaltungsgerichtsbezirke vom Landtag zu wählen. Wir wählen also heute insgesamt 21 Vertrauensleute sowie 21 Vertreter. § 9 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags bestimmt, dass die Zusammensetzung der Ausschüsse, der sonstigen Gremien sowie die Regelung des Vorsitzes in den Ausschüssen im Verhältnis der Stärke der einzelnen Fraktionen vorzunehmen ist, das sich nach dem d'hondtschen Höchstzahlverfahren bestimmt. Derselbe Grundsatz wird bei Wahlen, die der Landtag vorzunehmen hat, angewandt. Dieser Vorschrift kann nur dadurch entsprochen werden, dass die Wahlen als Verhältniswahl durchgeführt werden. Die Durchführung als Verhältniswahl kann, wie hier vorgesehen, so erfolgen, dass über einen gemeinsamen Wahlvorschlag der Fraktionen abgestimmt wird, der das Stärkeverhältnis der einzelnen Fraktionen bereits berücksichtigt. Wird dazu die Aussprache gewünscht? Das ist nicht der Fall.
Nun gibt es wie immer bei solchen Wahlen zwei Möglichkeiten. Da erstens ein gemeinsamer Wahlvorschlag vorliegt, kann gemäß § 46 Abs. 2 der Geschäftsordnung durch Handzeichen abgestimmt werden, wenn kein Mitglied des Landtags widerspricht. Gibt es Widerspruch? Es gibt keinen Widerspruch.
Dann wird durch Handzeichen über den gemeinsamen Wahlvorschlag abgestimmt. Wer dem gemeinsamen Wahlvorschlag zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Gibt es Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. Gibt es Stimmenthaltungen? Es gibt 1 Stimmenthaltung und eine große Mehrheit von Jastimmen. Da
Verdachtsfall auf Maul- und Klauenseuche in Thüringen Antrag der Fraktionen der CDU, PDS und SPD - Drucksache 3/1440
Die einreichenden Fraktionen haben mir keine Begründung signalisiert, da die Landesregierung angekündigt hat, den Sofortbericht nach § 106 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu geben. Herr Minister Dr. Pietzsch, bitte schön.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist in der Tat nur selten, dass von allen drei Fraktionen gemeinsam ein Berichtsersuchen gestellt wird, aber, ich denke, es ist auch bisher deutlich geworden bei der Tierseuchenbekämpfung, dass viel Einigkeit im Landtag besteht - ich erinnere nur an die Novellierung des Tierseuchengesetzes, das einstimmig angenommen worden ist - und wir haben es natürlich auch mit einer besonderen Situation zu tun.
Die Maul- und Klauenseuche ist eine für Klauentiere hochgefährliche Tierseuche. Jeder wird mit der Zeit ein Experte darin, wenn man fleißig Zeitungen liest. Diese Krankheit ist leicht übertragbar. Dieses geschieht von Tier zu Tier sowie auch durch Personen und Warenverkehr. Einer der wichtigsten Faktoren bei der Übertragung ist allerdings der Mensch, wenn er auch selbst nicht von dieser Krankheit befallen wird.
In Thüringen ist diese Seuche vor ca. 30 Jahren zum letzten Mal aufgetreten. In von der Seuche befallenen Tierbeständen erkranken 80 bis 100 Prozent der Tiere. Das macht deutlich, wie virulent der Erreger ist. Todesfälle bei den Tierbeständen treten bei 8 bis 10 Prozent der Tiere auf, bei Jungtieren allerdings, insbesondere bei Schweinen, kann die Verlustrate sogar 100 Prozent betragen. Die grassierende Maul- und Klauenseuche im Augenblick wurde erstmalig vom 20. zum 21. Februar im Vereinigten Königreich Großbritannien bei geschlachteten Schweinen auf einem Schlachthof in der Nähe von London festgestellt. Die Seuche hat inzwischen in Englang eine erhebliche Ausbreitung genommen. In England muss man von einer flächendeckenden Ausbreitung sprechen, wenn man sich die einzelnen Herde auf der Landkarte ansieht. Die Seuche ist inzwischen auch nach Nordirland und seit Dienstag auch auf den europäischen Kontinent, das heißt nach Frankreich, übertragen worden. In Frankreich sind es zwei Departements in der Zwischenzeit, Maine und Orne, die bei
de gesperrt sind. Die aus Frankreich stammenden Rinder und Schweine, die es in Thüringen gibt, kommen ausdrücklich, wir haben dieses recherchiert, nicht aus diesen beiden Departements und wurden vor dem Stichtag 16.02.2001 nach Thüringen verbracht, Stichtag 16.02.2001 nach einer EU-Verordnung.
Seit gestern nun erregte ein anderer Fall bei uns in Thüringen die Gemüter, der Seuchenverdachtsfall in Niederzimmern im Landkreis Weimarer Land. Zuerst einige wichtige Hinweise: Bei der Erkrankung der Tiere in dem Schweinebetrieb in Niederzimmern handelt es sich erst einmal um einen Tierseuchenverdachtsfall, nach der Kategorie geordnet nicht um einen Verdacht auf Maul- und Klauenseuche. Dennoch, in der gegenwärtigen Situation müssen bei geringsten Hinweisen alle Maßnahmen ergriffen werden wie bei einem klaren Verdachtsfall. Deswegen haben wir auch mit aller Konsequenz Maßnahmen ergriffen wie bei einem Verdachtsfall. Alle eingeleiteten Untersuchungen und Maßnahmen dienen dazu, eine Maul- und Klauenseuche auszuschließen und - wenn es nicht auszuschließen wäre - die Weiterverbreitung zu verhindern.
An dieser Stelle darf ich mitteilen, dass die ersten beiden Voruntersuchungen, die in Tübingen stattgefunden haben, die noch nicht endgültig sind und noch nichts über Bestätigung des Verdachts oder Ausschluss des Verdachts sagen, den Verdacht nicht bestätigt haben. Also, das ist schon mal ein gutes Zeichen.
Von der Chronologie: Der Hoftierarzt, also der Arzt, der den Hof betreut, wir sind ja nicht mehr in der Monarchie,
also, der Hoftierarzt hat am 14. März den Bestand in der Schweineanlage in Niederzimmern untersucht. Dabei wurden insbesondere vier Tiere durch erhöhte Temperatur und klinische Krankheitszeichen einer Infektion auffällig. Der Tierarzt veranlasste, dass diese Tiere getötet und zur weiteren Untersuchung dem Thüringer Landesamt für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz in Bad Langensalza zugeführt wurden. Bei der dortigen Untersuchung der Tiere am 15. März, also gestern, wurde in einem Fall eine erbsengroße Blase im Rüsselbereich gefunden und eine Entzündung an den Klauen festgestellt. Es wurde daher das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt des Landkreises Weimar und das Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit verständigt. Das zuständige Landratsamt hat sofort gehandelt. Der Betrieb wurde gesperrt, mit dem erforderlichen Instrumentarium für die vorgeschriebenen Desinfektionsmaßnahmen ausgestattet. An den sechs unmittelbaren Zufahrtsstraßen ist Polizei postiert, die bereits Seuchenmatten ausgelegt hat, die
von den vorbeifahrenden Fahrzeugen zu durchfahren sind. Eine eingehende Untersuchung des Bestandes durch den Amtstierarzt ist sofort vorgenommen worden. Das Ergebnis hat ergeben, dass die meisten Tiere in der Anlage gesund sind. Vereinzelte Tiere wiesen gleiche Symptome auf, das heißt gerötete Stellen im Rüsselbereich, einzelne Affektionen an den Klauen oder zwischen den Klauen. Es konnte aufgrund der Befunde nicht ausgeschlossen werden, dass es sich um eine Infektionskrankheit oder Tierseuche handelt, es konnte auch nicht eindeutig ausgeschlossen werden, dass es sich um Maul- und Klauenseuche handelt.
Aus diesem Grunde sind also alle Maßnahmen ergriffen worden, die auch den möglicherweise schlimmsten Fall mit in die Erwägung einbeziehen. Das heißt an Maßnahmen, es wurden Proben der erkrankten Tiere gestern Nachmittag mit einem Polizeihubschrauber nach Tübingen geflogen, um dort untersucht zu werden. Eine abschließende Diagnose, ich habe Ihnen einen Zwischenstand gegeben, so ist uns mitgeteilt, wird am Sonntagabend erwartet werden können. Bis zu diesem Zeitpunkt werden alle ergriffenen Vorsichtsmaßnahmen selbstverständlich beibehalten.
Sofort mit Bekanntwerden der Situation haben wir ermittelt, dass der Betrieb keine Lieferungen aus England oder den vorgenannten Departements in Frankreich erhalten hat. In einer ersten Mitteilung wurde mir mitgeteilt, dass etwa 6.000 Schweine in diesem Betrieb sind. Unterdessen haben wir eine genaue Nachprüfung, es sind 8.924 Schweine, also noch deutlich größer, davon 1.600 Zuchttiere. Ich sage dies deshalb ganz genau, meine Damen und Herren, also bei 6.000 Schweinen ist es etwas schwierig, insbesondere bei den 8.924 sind auch die kleinsten Ferkel mit dabei. Also, wer will, kann ja auch gleich hingehen und mal nachzählen
Zum Bestand der Tiere: Der Bestand wird vom Betrieb weitgehend durch eigene Nachzucht erhalten. Es gibt einige Zukäufe aus Uelzen in Niedersachsen. Diese Zukäufe werden aber regelmäßig drei Wochen vorher in eine dem Betrieb gehörende, aber im Nachbarort gelegene Quarantäneanlage erst einmal weitergezogen, ehe sie dann in den Betrieb hineinkommen, so dass eine klare Trennung ist. Übrigens, der Betrieb zeichnet sich, das darf man in diesem Fall sagen, wir sagen ja auch, wenn es mal negativ ist, durch ausgesprochen zuverlässige Buchführung aus und durch ein ausgezeichnetes Hygieneregime.
In dem Betrieb, der seit 1970 besteht, sind 30 Mitarbeiter beschäftigt. Entgegen unserer ersten Vermutung können die Mitarbeiter den Betrieb am Abend verlassen. Ich sagte, wegen des eindeutigen Hygieneregimes mit klar SchwarzWeiß-Trennung, das heißt also, Duschen und Desinfektion bei jedem Betreten und Verlassen der Anlage. Die
hygienischen und sanitären Voraussetzungen vor Ort sowie die zusätzlich eingesetzten Desinfektionsanlagen lassen dieses also zu. Die Einhaltung der entsprechenden Vorschriften wird streng überwacht.
Der Tierseuchenkrisenstab hat bereits heute Morgen getagt. Allerdings auch unabhängig von dem aktuellen Ereignis hatte ich diesen Krisenstab heute früh einberufen, hatte auch die Pressekonferenz heute Mittag bereits am Mittwoch angesetzt, weil über die Koordinierungsrunde in Bonn beraten werden sollte und den aktuellen Stand der Tierseuchensituation. Dieser Krisenstab hat Befunde analysiert und über weitere Schritte beraten, die im Tierseuchenfall weiter zu ergreifen sind. In diesem Gremium sind alle Beteiligten vertreten, dazu gehören das Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit, das Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt, der Thüringer Bauernverband, der Tierzuchtverband, Thüringer Landesamt für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz, die Tierseuchenkasse, die Tierärztekasse und auch die Molkereibetriebe. Es hat sich bereits jetzt bewährt, dass die Beteiligten schon wegen der Seuchengefahr aus England durch Merkblätter aufgeklärt und die Krisenzentren und Krisenstäbe der Landkreise und kreisfreien Städte per Erlass bereits aktiviert sind. Dort liegen Maul- und Klauenseuchenkrisenpläne überall vor. Entsprechende Alarmübungen innerhalb der letzten Zeit waren ebenfalls Bestandteil der Maßnahmen, die wir schon in Vorbereitung auf möglicherweise eintreffende Ereignisse durchgeführt haben. Der Verlauf der Maßnahmen im Gefolge des gegenwärtig akuten Geschehens hat uns die Effektivität der Maßnahmen und der Vorbereitungen eigentlich bestätigt, denn wir können an diesem Tage sagen, dass die Maßnahmen bisher reibungslos abgelaufen sind.
Meine Damen und Herren, auch wenn ich die Befunde mitgeteilt habe, die Lage ist in Europa unverändert ernst, auch in Deutschland ernst zu nehmen im Hinblick auf das Auftreten der Seuche auf dem Festland, auch im Hinblick auf die Feststellungen in Niederzimmern. Jede gute Vorbereitung einer besonderen Situation kann die Risiken einer Tierseuche zwar minimieren helfen, aber ausschließen kann sie sie nicht. Darüber sollten wir uns im Klaren sein. Deswegen rechnen wir auch mit dem Schlimmsten und hoffen, dass es sich dennoch nicht bestätigt und dass es nicht eintritt. Für den Fall, dass die Untersuchungen das Vorliegen von Maul- und Klauenseuche ergeben würden, wären weitere restriktive Maßnahmen zu treffen. Das hieße, alle Tiere des Bestands wären zu töten und unschädlich zu beseitigen. Die Sperrmaßnahmen für den Betrieb würden selbstverständlich aufrechterhalten bleiben, bis die Abschlussdesinfektion durchgeführt und abgenommen ist. Darüber hinaus würde in einem Dreikilometerradius ein Sperrbezirk eingerichtet und in einem weiteren Siebenkilometerbereich, also 10 Kilometer insgesamt, Kontrollen und Beobachtungen würden intensiviert werden. Die Frage nach der Impfung wird immer wieder gestellt. Es könnte eine
Ringimpfung bei der EU, das heißt zuerst bei der Bundesregierung und über die Bundesregierung bei der Europäischen Union beantragt werden, mit der die benachbarten Regionen eines Herdes geschützt werden sollen. Hierbei ist jedoch zu bedenken, dass in diesem Zusammenhang dann die geimpften Tiere nicht mehr frei verkäuflich wären. Man müsste hier in einer Gesamtabwägung über die Impfung reden. Ich denke, gerade unter der gegenwärtigen Situation wird man auch unter der Gesamtabwägung, was Diagnostik angeht, was Verschleierung angeht, auch durch eine Impfung, das darf man auch nicht unter den Tisch kehren, nachdenken müssen. Das Hauptproblem besteht aber darin, dass bei einem MKS-Ausbruch in Thüringen, der möglicherweise dann der erste in Deutschland wäre, die Europäische Kommission entweder regionalisierte oder ganz Deutschland betreffende Restriktionsmaßnahmen verhängen würde. Die würden natürlich den gesamten Handel mit Klauentieren, mit Fleisch, Milch und den daraus hergestellten Produkten betreffen.
Eine flächendeckende, über eine Ringimpfung hinaus gehende Impfung ist derzeit aufgrund der Rechtslage nicht möglich. Sie ist seit dem 01.01.1992 durch eine entsprechende Festlegung der Europäischen Union verboten, nicht nur nicht angeraten oder nicht als angeraten zu bezeichnen, sondern verboten. Hierzu kann allenfalls die EU tätig werden. Im Moment wäre die Impfung auch nicht ganz ungefährlich. Eine exakte Diagnose und damit gegebenenfalls das Feststellen des Ausbruchs der Seuche wäre auf jeden Fall wesentlich schwieriger. Ich werde dennoch an die Bundesministerin Künast appellieren, hier die Länder zu unterstützen und zumindest, um eine Ringimpfung durchzuführen, an die EU heranzutreten.
Meine Damen und Herren, letztlich sind die Folgen für die Erzeuger bei der Maul- und Klauenseuche weit schwer wiegender als sogar bei der BSE. Wir hoffen jedoch insbesondere nach dem Zwischenergebnis, dass Thüringen keine englischen Verhältnisse entwickeln wird, und vielleicht, dass wir auch von der Maul- und Klauenseuche überhaupt verschont bleiben. Ich denke, es ist aber ein deutliches Signal gewesen, und ich kann nicht mit Freude, das bestimmt nicht, aber mit einer gewissen Genugtuung feststellen, dass die Maßnahmen, die wir eingeleitet und auf die wir uns vorbereitet haben, gegriffen haben und zügig umgesetzt werden konnten. Ich darf vielleicht an dieser Stelle schon allen Beteiligten an dieser Aktion herzlich danken, ob ein positives oder negatives Ergebnis dabei herauskommt. Herzlichen Dank.
Die PDS-Fraktion beantragt die Aussprache zu diesem Sofortbericht. Als erste Rednerin hat sich Frau Abgeordnete Dr. Klaus, SPD-Fraktion, zu Wort gemeldet.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, an erster Stelle möchte ich hier sagen, ich glaube, da spreche ich im Namen des ganzen Parlaments, dass wir sehr mit denen empfinden, die jetzt vor Ort von diesem schlimmen Verdachtsfall betroffen sind, und dass wir ihnen alle die Daumen drücken, dass die Ergebnisse, die der Minister hier im Schnelltest geschildert hat, sich auch bestätigen werden. Ich denke, das ist wichtig, dass diese Botschaft heute von hier, von uns allen ausgeht.
Das Zweite: Ich denke, jeder, der schon einmal mit Seuchenbekämpfung zu tun hatte, der weiß, dass so etwas nur funktionieren kann, wie der Minister das geschildert hat, wenn alle vor Ort, in jedem Bereich mehr tun als nur ihre Dienstpflichten. Dafür auch unser herzlicher Dank von dieser Stelle.
Meine Damen und Herren, wenn Sie heute die Zeitung aufschlagen, dann sind es eigentlich inzwischen schon fast drei Krankheiten bei Tieren, die immer im Blick stehen. Über BSE wissen wir jetzt schon inzwischen aus den Medien eine ganze Menge, wissenschaftlich nach wie vor relativ wenig. Bei Maul- und Klauenseuche, da wissen wir ziemlich viel, aber trotzdem ist es eine völlig andere Krankheit. Und was man dort in der Zeitung lernen kann, stimmt auch nicht immer, was man den Journalisten nicht so ganz verdenken kann bei den vielen neuen Ergebnissen. Zum Beispiel stand heute zu lesen, wir hätten zu DDR-Zeiten das Fleisch der verendeten Tiere gegessen, das ist natürlich barer Unsinn, das muss man einfach auch einmal sagen. So nötig war das Fleischaufkommen zu DDR-Zeiten auch nicht. Es handelte sich damals um Fleisch von Tieren, die geschlachtet wurden bei MKS und die dann tauglich zur Behandlung waren, das will ich hier einmal sagen, also nicht um irgendwelche befallenen oder gar kranken Tiere, die dort zum Verzehr kamen.
Das Dritte, was leider uns als Nachricht aus Bayern erreichte und womit wir uns auch einmal ernsthaft beschäftigen müssen, ist die Frage, ob nicht auch wieder ernsthaft gegen Rindertuberkulose etwas unternommen werden muss. Auch diese Fragen müssen wir wirklich als Bedrohung unserer hochwertigen Tierbestände sehen.
Meine Damen und Herren, Herr Dr. Mäde ist nicht mehr im Parlament, deswegen nehme ich natürlich gern die Aufgabe wahr, nicht nur, weil es historisch interessant ist, sondern weil ich auch denke, man kann daraus vielleicht ein paar Rückschlüsse ziehen, kurz ein paar Worte zur Geschichte zu sagen. Die Maul- und Klauenseuche wurde amtlich das erste Mal 1514 in Italien dokumentiert und im Jahr - ich springe jetzt ein bisschen über die Jahrhunderte, damit das heute nicht zu lang wird - 1781 haben die Preußen das erste Mal entschieden, dass dagegen geimpft wird mit Hilfe einer amtlichen Anordnung.
Meine Damen und Herren, die Preußen konnten damals zwar noch nicht auf den Mond fliegen und von Gentechnik hatten sie auch noch nichts gehört, aber mit der MKS sind sie ganz gut fertig geworden. Bis 1950, insbesondere in den Jahren 1910 und 1919, 1937 und eben 1950, wurde Europa von verheerenden Seuchenzügen heimgesucht mit sehr großen wirtschaftlichen Schäden. Sie können sich insbesondere in den Nachkriegsfolgen vorstellen, welche Auswirkungen das auch auf die Ernährungssituation hatte. Es war also eine der ersten Entscheidungen der damaligen DDR-Regierung, die ja nun unzweifelhaft da sicherlich etwas Richtiges getan hat, die jährliche Impfung einzuführen. Der Infektionskrankheitenexperte der vergangenen Jahrzehnte Prof. Beer, bei dem jeder DDR-Tierarzt noch gelernt hat, hat damals erklärt, seit dieser Zeit war diese Krankheit im Wesentlichen bekämpft. Es kam zu kleineren regionalen Ausbrüchen. Einzelfälle sind ja bekannt, das waren dann immer diese spektakulären Absperraktionen, die notwendig waren, aber wir haben das Ganze recht gut in den Griff bekommen. Leider haben wir zurzeit auch sehr günstiges MKS-Wetter, das hat der Minister auch schon gesagt, es ist angenehm kühl, bisschen feucht und da kann dieses Virus sich leider ziemlich lange halten, also die Bitte vielleicht an den Petrus, etwas Sonnenschein walten zu lassen, könnte uns bei der Bekämpfung dieser Krankheit auch ganz deutlich helfen.