Ich bin gleich fertig, noch zwei, drei Sätze, Entschuldigung. Dabei handelt es sich nicht um Gewaltstraftaten, sondern um das Tragen verfassungsfeindlicher Symbole. Das soll keine Relativierung sein, auch mit diesen Dingen müssen wir uns ordentlich beschäftigen. Dafür gibt es ein sehr gutes Programm, gibt es mehrere Projekte an den Schulen, 150, ich wollte es Ihnen eigentlich vortragen, aber in fünf Minuten kann man das leider nicht tun, und es gibt auch ein Fortbildungsprojekt natürlich, das von vielen unzähligen Lehrern wahrgenommen wird. Ein letztes Projekt, das jetzt anlaufen wird: "Gewalt und Aggression in der Schule"; 62 Lehrer haben sich angemeldet und 15 Plätze gibt es nur. Es gibt also hier auch eine Wiederholung. Es gibt auch das Interesse bei den Lehrern.
Meine Damen und Herren, es liegt wohl in der Natur der Sache, dass alle Redner Probleme haben werden, die fünf Minuten einzuhalten, und insofern kann ich es eigentlich nicht richtig begrüßen, dass wir hier im Schweinsgalopp durch das Thema "Rechtsextremismus" uns durchkämpfen müssen. Aber trotzdem, es steht auf der Tagesordnung und ich will kurz ein Jahr zurückblicken. Im Frühjahr 2000 haben die Bundesregierung und die Landesregierung durch die damals sehr starke Sensibilisierung in der Öffentlichkeit und auch durch die massive Medienpräsenz des Themas "Rechtsextremismus" unter einem enormen Handlungsdruck gestanden und auch die Thüringer Landesregierung musste Handlungsbereitschaft und Handlungsfähigkeit nachweisen; nur hat dieser Handlungsdruck in Thüringen zu zwei Reaktionen geführt. Erstens: Man wollte Stärke zeigen und Konzepte vorstellen zu einer lange ersehnten Law-and-order-Politik. Ich will dazu nur Beispiele nennen: das polizeiliche Konzept zur Extremismusbekämpfung, die Vorschläge zur Erweiterung polizeilicher Befugnisse - Stichwort Videoüberwachung -, die Vorschläge zur Änderung von Vorschriften des Strafprozesses und natürlich auch die Vorschläge und Handlungsanweisungen an die Ordnungsbehörden zur Einschränkung des Versammlungsrechts. Zweite Reaktion, meine Damen und Herren, und da will ich ergänzend zu meinem Fraktionsvorsitzenden einige Ausführungen machen, war das Ziel der Landesregierung, die Aufregungen in der Zivilgesellschaft wieder zu beruhigen. Das hat sie gemacht mit der fortgeführten Verharmlosungstaktik, die sich auch hier widerspiegelt in dem konkreten Umgang mit der Straftatstatistik und auch mit der Propagierung der Koordinierungsstelle "Gewaltprävention" im Innenministerium. Laut Angaben, das wurde gesagt, der TLZ liegt Thüringen an der Spitze rechtsextremistischer Straftaten. Diese Zahlen sind vom BKA und nicht aus der polizeilichen Kriminalitätsstatistik, die in diesem Jahr erstmalig den Bereich der Staatsschutzdelikte aussparte. Ich gebe Herrn Köckert teilweise sogar in seiner Argumentation Recht und ich habe das an anderer Stelle hier im Landtag auch schon getan, die PKS ist eine Kontrollstatistik und es ist natürlich klar, dass infolge dieser erhöhten Sensibilisierung nicht nur, aber auch bei der Polizei, aber insbesondere auch in der Öffentlichkeit natürlich die Anzahl der erfassten Straftaten steigt, nämlich weil couragierte Menschen Angriffe mit rechtsextremistischem oder rassistischem Hintergrund immer öfter
zur Anzeige bringen. Was diese Statistik aber keinesfalls zum Ausdruck bringt, ist eine Darstellung über die tatsächliche Situation der Straftaten mit rechtsextremistischem oder rassistischem Hintergrund. Ein Mehr an erfassten Straftaten heißt nicht zwangsläufig auch mehr tatsächlich verübte Straftaten und ich will Ihnen in diesem Zusammenhang eine Statistik und ein Ergebnis einer Untersuchung des Dresdner Vereins "Anstiftung" nennen, die von einem Dunkelfeld von 50 bis 70 Prozent nicht angezeigter rassistischer oder rechtsextremistischer Straftaten ausgeht, und deshalb, meine Damen und Herren, und Herr Birkmann insbesondere, eine PKS, die Staatsschutzdelikte aufführt, kann man nicht überbewerten, man kann sie falsch bewerten oder unterbewerten und damit tut man der Auseinandersetzung um die gesamte Situation des Rechtsextremismus in Thüringen keinen sehr guten Dienst. Die PKS ist ein Indikator eben auch für die Verbreitung rechtsextremistischer Einstellungspotenziale und auch ein Indikator für die Verbreitung des gewaltfreien Rechtsextremismus in Thüringen. Und als dieser Indikator ist er notwendig öffentlich diskutiert zu werden, weil daran gemessen natürlich Gegenkonzepte erarbeitet, entwickelt werden können und dann letztendlich auch zur Anwendung kommen müssen. Und da ist es für mich völlig sekundär, meine Damen und Herren, ob die Vergleichbarkeit mit anderen Bundesländern gegeben ist oder nicht. Wir haben ein Problem Rechtsextremismus in Thüringen und hier müssen wir ansetzen, hier müssen wir Konzepte entwickeln und dieser scheinbare Wettbewerb, der alles andere ist als dienlich, zwischen den alten und den neuen Bundesländern, zwischen den Bundesländern allgemein muss endlich ein Ende finden. Im Übrigen - und das will ich auch nicht verschweigen sehe ich einen Widerspruch zwischen der Aussage des Innenministers, der behauptet, in Thüringen würde alles in der Statistik aufgeführt, was nur den Hauch oder den Verdacht hat, dass dort ein rechtsextremistischer oder rassistischer Hintergrund als Motiv besteht, denn tatsächlich können wir uns auch an die mediale Präsenz der Polizei erinnern, die beispielsweise an konkreten Situationen wie dem Brandanschlag auf die Synagoge in Erfurt, wie der Schändung der Synagoge in Mühlhausen, aber auch wie der Körperverletzung in Gotha deutlich zeigten, dass lange Zeit ein politischer Hintergrund öffentlich geleugnet wird, obwohl Tathergang und Motivsituation eindeutig dafür gesprochen haben und sich nachträglich auch ein Vorhandensein entsprechender Motivationslagen herausgestellt hat. Wenn mir die Zeit bleibt, noch einige Gedanken zur Koordinierungsstelle "Gewaltprävention"
Wir müssen uns bei der Koordinierungsstelle "Gewaltprävention" über eines im Klaren sein: Sie ist keine Antwort der Landesregierung auf die Situation im Rechtsextremismus gewesen, sie war das Ergebnis - und sie wäre ohnehin gekommen, ganz egal, wie das letzte Jahr verlaufen wäre - einer moralisierend geführten Diskussion um eine allgemeine Zunahme der Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft. So stellt sie sich auch im Moment dar. Sie hat einen Kessel Buntes an Aufgabenerfüllung im Innenausschuss dargestellt, so dass mir nichts anderes übrig blieb als darzustellen, dass es sich bei dieser Koordinierungsstelle um heiße Luft handelt und dass die Arbeit, die dort vollzogen wird, alles andere als zielführend ist. Aufgaben sind die allgemeine Alltagsgewalt bis hin zur Suchtprävention,
ich komme zum Schluss - Alltagsgewalt und ideologisch motivierter Gewalt, die weitaus gefährlicher aufgrund ihres permanent vorhandenen Motivationsgefüges ist, findet dort gar nicht statt.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, heute ist in diesem hohen Hause sicher oft über
Standortfaktoren geredet worden, harte Standortfaktoren, weiche Standortfaktoren. Ich möchte deutlich machen, das Thema, über das wir hier reden, ist ein Standortfaktor, und zwar ein sehr negativer Standortfaktor. Was hier an Zahlen aus der polizeilichen Kriminalstatistik vorgetragen worden ist - ich weiß nicht warum, Kollege Schuster und ich haben die Staatsschutzdelikte immer innerhalb der PKS der Öffentlichkeit vorgestellt, wir haben das überprüft, Herr Kollege - ist, dass die Staatsschutzdelikte nicht mit der polizeilichen Kriminalstatistik vorgestellt worden sind. Ich unterstelle Ihnen, dass Sie dies wohlweislich nicht getan haben. Sie sind allerdings dem Bundeskriminalamt mitgeteilt worden, wie dies üblich ist, und von dort auch bekannt gemacht worden. Ich will hier nicht über Zahlen mit Ihnen debattieren und streiten, da hat mein Vorredner Recht, Zahlen sind einfach Marken, Zahlen sind Indizien und Hinweise. Die Indizien zeigen, dass wir in Thüringen einen sehr starken Anstieg rechtsextremistischer Straftaten zu verzeichnen haben. Die Tendenz ist so verheerend, dass man sagen kann, man muss sich dies sehr genau ansehen, nämlich eine Steigerungsrate in einem Jahr von fast 50 Prozent.
Wenn es dann auch richtig ist, dass wir die Nummer 1 unter den 16 Bundesländern wären, was diese Frage angeht, dann ist dies zunehmend eine Frage, die von hoher Brisanz ist und die auch etwas mit dem Standort Thüringen zu tun hat. Ich will deutlich machen, dass ich dem Innenminister nicht vorwerfe, wenn er nicht verhindern kann, dass ein ausländischer Mitbürger von Rechtsextremen überfallen wird, aber was ich der Landesregierung und dem Innenminister vorhalte, das ist eine Entwicklung seit ihrem Regierungsantritt, die bedeutet, dass offenbar der Druck auf diese Szene in Thüringen nachgelassen hat.
Wir haben Anschläge auf Synagogen in Erfurt, in Mühlhausen. Wir haben einen Anschlag auf ein Gotteshaus in Gera, wir haben Überfälle auf ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger und wir haben wieder Aufmärsche mit Fahnen und Fackeln, Springerstiefeln und Glatzköpfen auf Thüringer Straßen. Dies hat sich geändert, seit diese Regierung amtiert. Das muss hier festgestellt werden.
So war die Situation bei Beginn der Amtszeit dieser Regierung nicht. Was wir im Ausschuss für Bildung und Medien erlebt und gehört haben, auch durch den Präsidenten des Landeskriminalamts, auch im Bereich der Schulen gibt es eine kontinuierliche Zunahme von
Körperverletzungen und Sachbeschädigungen. Was tut die Landesregierung? Die Landesregierung verharmlost, sie beschönigt. Herr Seela ist typisch für diese CDULandtagsfraktion, wenn er sagt, eine Hand voll Spinner darf man nicht überbewerten.
Ich finde, wir dürfen dies nicht gering bewerten, sondern wir müssen mit dieser verheerenden Entwicklung umgehen. Ich habe es sehr bedauert, dass der Thüringer Innenminister und der Thüringer Justizminister sich mit dem Bundesinnenminister öffentlich in eine Debatte begeben haben, dass dies kein ostdeutsches Spezifikum sei. Rechtsextremistische Straftaten gibt es in allen deutschen Ländern, das ist richtig so, nur wir haben eine ostdeutsche Problematik, eine Sonderproblematik, dies hat der Vorsitzender der PDS hier eben deutlich gesagt. Wir haben z.B. weniger Drogendelikte in den neuen Bundesländern. Auch dies ist ein ostdeutsches Spezifikum. Wir haben doppelt so viele Verkehrstote wie in den alten Bundesländern. Auch dies ist ein Spezifikum der neuen Bundesländer. Ich finde, es ist wichtig, über die gesellschaftspolitischen Ursachen dieser Thematik zu reden und damit umzugehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn ein junger Palästinenser in Suhl mitten in der Stadt, einer Stadt mit fast 50.000 Einwohnern, von Rechtsextremisten unter den Augen eines Busfahrers und von Passanten nicht nur geschlagen und misshandelt wird, sondern schwerstens körperlich verletzt wird, dann zeigt dies auch eines deutlich, dass wir sehr viel mehr dafür tun müssen, bei unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern für Zivilcourage zu werben, nämlich deutlich zu machen, dass wir nicht zusehen dürfen. Ich würde mir wünschen, dass die Landesregierung offensiver mit uns zusammen die Frage eines Landesprogramms noch einmal angeht, dass wir die Schulen stärker in diese Kampagne mit einbinden, Herr Kultusminister.
Machen Sie doch mit uns zusammen den Versuch, über mobile Lehrer-Task-Force z.B. in die Schulen hineinzugehen und dort integrierte Fortbildung zu diesem Thema zu betreiben und nicht nur beim Thüringer Institut für Lehrerfortbildung dies zu tun, sondern die Lehrer stärker auch etwas - ich sage - ein Stück nicht zwingen, aber Lehrer einfach stärker mit einbinden in diese Kampagne gegen den Rechtsextremismus in unserem Lande.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nur ein Wort zum Schluss noch. Ich habe es sehr begrüßt, dass die Stadt Erfurt jetzt ihre Stadien und Sportstätten für Leute sperren will, die mit rechtsextremistischen Emblemen, aber auch, und dazu gehören auch Springerstiefel - es ist ein Unterschied, ob einer in Springerstiefeln und mit Glatzkopf kommt, wenn es schon zehn sind, dann hat dies eine Bedeutung. Dies hat etwas mit Nationalsozialismus und dies hat etwas mit unserer leidvollen Vergangenheit zu tun. Deshalb ist das der Weg in die richtige Richtung. Hier sollten wir gemeinsam auch solche Kommunalpolitik unterstützen, die in diesem Punkt in die richtige Richtung geht. Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn von Rechtsextremismus in Thüringen die Rede ist, ist auch Schule in Thüringen angesprochen, zuallererst als Ort der Prävention gegen Rechtsextremismus, leider auch manchmal und viel zu oft, das gebe ich zu, auch als Tatort. Lassen Sie mich zunächst deshalb die Zahlen zu Vorkommnissen an Thüringer Schulen mit rechtsextremem Hintergrund aktualisieren. Zur Erinnerung: Im August 2000 habe ich dem Ausschuss für Bildung und Medien die Zahl 32 für das Jahr 2000 bis dahin genannt. Bis Ende 2000 hat sich diese Zahl auf 92 entsprechende Vorkommnisse an Thüringer Schulen erhöht. Bis gestern waren uns 22 Vorkommnisse dieser Art für das laufende Jahr gemeldet worden. Keines dieser Vorkommnisse an Schulen war mit Ausübung von Gewalt verbunden. Es handelt sich durchweg um Propagandadelikte, Androhung von Gewalttaten, Sachbeschädigung und Volksverhetzung. In mehr als der Hälfte der Fälle sind die Täter noch nicht bekannt, insbesondere kann in vielen Fällen von außerschulischen Tätern ausgegangen werden.
Meine Damen und Herren, die zweifellos steigenden Fallzahlen in den letzten Monaten signalisieren sicherlich zwei Aspekte. Einerseits steigt offensichtlich die Bereitschaft von Kindern und Jugendlichen mit persönlichen Problemen, ihren Protest gegen ihr Umfeld durch bewusstes Übertreten der rechtsextremen Tabugrenze zu dokumentieren. Andererseits steigt offensichtlich aber auch die Sensibilität in der Lehrerschaft, die inzwischen auch relativ schwache Formen dieser Provokationen zur Meldung an die Schulämter bringt. Ob diese Entwicklung der Fallzahlen mit einer Verstärkung rechtsextremer Ideologien oder sogar organisiertem Extremismus in der
Jugend einhergeht, bedarf einer genaueren Analyse, etwa in Fortsetzung der von der Landesregierung im Herbst 2000 vorgelegten wissenschaftlichen Analyse
zur geistigen Situation in Thüringen, die der Herr Ministerpräsident am 16. November des vergangenen Jahres in seinem Bericht zu Extremismus und Radikalismus im Freistaat vorgestellt hat. Am Entwurf eines fortsetzenden Untersuchungsdesigns arbeitet zurzeit das Thüringer Kultusministerium mit. Unbeschadet dessen arbeitet das Thüringer Kultusministerium kontinuierlich an Gewaltprävention und gegen Extremismus.
Dies erfolgt, meine Damen und Herren, selbstverständlich grundsätzlich bei Gestaltung und Umsetzung von entsprechenden Lehrplänen, da Wissen eine wesentliche Voraussetzung von Gewissen ist.
In diesem Sinne haben wir z.B. den rechtskundlichen Unterricht gemeinsam mit dem Thüringer Justizministerium verstärkt, indem dort Richter, Staatsanwälte in den Unterricht kommen. Er wird sehr gut angenommen und hat positive Wirkungen.