Und, Herr Ministerpräsident, zur Ehrlichkeit gehört aber auch, der Abstand beim Bruttoinlandsprodukt zwischen Ost und West hat sich weiter vergrößert, das damit auch im EU-Vergleich weit hinterherhinkt. Bezogen auf die Bevölkerung hat sich der Abstand vieler ostdeutscher Regionen zum EU-Durchschnitt zuletzt wieder vergrößert und Thüringen liegt hier mit 70 Prozent wahrlich nicht vor den anderen ostdeutschen Bundesländern. Das soll hier schon sehr deutlich gesagt werden. Sie wissen also selbst, dass die Freude, unter den ostdeutschen Ländern den Ton anzugeben, eigentlich Selbstbetrug ist nach dem Motto "Unter den Blinden ist der Einäugige König". Haben Sie nicht selbst, Herr Ministerpräsident, als Vorsitzender der Ostministerpräsidentenkonferenz in der Februarsitzung des Sonderausschusses "Finanzausgleich/ Maßstäbegesetz" den Osten in die 25 ärmsten Regionen der EU eingeordnet, wie Galizien, Andalusien, Thessaloniki und auch mit Sorge auf das Auslaufen des Ziel-I-Programms 2006 aufmerksam gemacht? Haben Sie nicht auch in der gleichen Sitzung erklärt, dass der Osten nur über 60 Prozent des Westniveaus der Infrastruktur verfügt und eine Angleichung vor 2030
undenkbar sei? Also auf der einen Seite klare Einschätzung der Situation, die sich an Realitäten durchaus auch orientiert, zumindest teilweise,
(Zwischenruf Abg. Althaus, CDU: Das haben die Wirtschaftsexperten schon vor zwei Jahren gesagt. Dazu brauchen wir die PDS nicht.)
auf der anderen Seite erklären Sie in öffentlichen Interviews, dass Thierses Lagebeschreibung viel zu düster sei. Ich sage nicht die Bewertung, ich sage die "Lagebeschreibung". Das ist ein Zitat von Ihnen. Und noch vor wenigen Wochen haben Sie auf die Frage, ob der Osten mehr Geld braucht, geantwortet: nein.
Doch, ich zitiere: "Nein, aber er braucht eine Fortsetzung des Solidarpakts nach 2004 möglichst auf gleichem Niveau."
Nun Ihr Umschwenken innerhalb von wenigen Tagen mit der Vorlage eines Sonderprogramms für den Osten, mit dem Sie zusätzliche 40 Mrd. DM, gestreckt auf vier Jahre, einsetzen wollen. Sie kennen also den Befund und verweigern sich ihm, weil Sie nicht eingestehen wollen, dass die eingesetzten Instrumentarien den Aufschwung nicht gebracht haben. Fast 2 Billionen DM für den Osten und in den Kernfragen hat sich nichts Entscheidendes verändert. Seit der Ausdehnung der Bundesrepublik auf Ostdeutschland haben mehr als 1,5 Mio. Menschen im erwerbsfähigen Alter mit ihren Kindern den Osten verlassen. Diese Abwanderung, insbesondere junger, qualifizierter Menschen, nimmt zu. Über 200 Mrd. DM jährlich beträgt die Lücke zwischen ostdeutschem Verbrauch und eigener Produktion. Ich glaube, das ist der eigentliche Kernpunkt, Herr Ministerpräsident.
Wenn das endlich auch eingestanden würde als Ausgangspunkt für die Frage, was ist zu tun, um diese Lücke zu schließen, um diese Lücke zwischen Verbrauch und eigener Produktion zu schließen. Zehn Jahre lang trifft die Massenarbeitslosigkeit fast ein Drittel der Ostdeutschen. Deshalb frage ich: Welche Rolle, Herr Dr. Vogel, spielen in Ihren Überlegungen, die im Wesentlichen ja auf eine Weiterführung bisheriger Ostpolitik, mit allerdings erhöhtem Mitteleinsatz, zielen, Fragen nach dem Industriebesatz in Thüringen, den vorhandenen zukunftsfähigen und existenzsichernden Arbeitsplätzen, dem Marktanteil des Bundeslandes oder auch dem Forschungs- und Entwicklungspotenzial, also eigentlich dem Anteil an den wichtigen wirtschaftlichen Leistungsindikatoren? Zu welchem Ergebnis kommen Sie, wenn Sie die von Ihnen vorgeschlagenen fünf Punkte durchdeklinieren, ob sie helfen, tatsächlich zukunftsfähige Arbeits-, Ausbildungs- und Bildungsplätze zu schaffen, den Marktanteil des Ostens zu erhöhen und die notwendige Industriealisierung über einzelne, hochmoderne Inseln hinaus, zu ermöglichen?
Aktuell haben die neuen Länder mit 18 Prozent der gesamten Bevölkerung in der Bundesrepublik beim Export nur einen Anteil von 4 Prozent und in der Industrieproduktion von 7 Prozent. Bei Forschung und Entwicklung liegen sie gar nur bei 3 Prozent. Neben der im Übrigen in Thüringen defizitären Grundlagenforschung, sie läuft meistens über die Projekt- und Drittmittelforschung, das heißt, ein Großteil aller wissenschaftlichen Mitarbeiter in Forschungseinrichtungen werden nur befristet beschäftigt, liegt das Potenzial der wirtschaftsnahen Forschung weit unter den Bedürfnissen. So gibt es zwar an den Fachhochschulen Möglichkeiten für den Technologietransfer, benötigt werden aber konzentriert Mittel für Institute, wo kleine und mittlere Unternehmen letztendlich auch ihre Anforderungen stellen könnten.
Wie soll nun eigentlich diese Schere tatsächlich geschlossen werden? Wie kann eine wirtschaftspolitische Wende eingeleitet werden, wenn die bisherigen Instrumentarien der Wirtschaftsförderung oder eben auch der Arbeitsförderung kritiklos weitergeführt werden? Noch vor wenigen Wochen waren sich die ostdeutschen Wirtschaftsminister einig, dass es an den Instrumentarien nichts zu verändern gäbe und beispielsweise die GA das schärfste Instrument sei. Hier möchte ich erhebliche Bedenken anmelden. Ich vermisse Ihre Überlegung, Herr Ministerpräsident, wie denn die Arbeitsteilung zwischen Ost und West verändert werden kann. Der Wirtschaftsmechanismus, der weder über den Markt noch über die großen West-Ost-Transfers den sich vergrößernden Abstand zu den alten Bundesländern verhindern konnte, funktioniert nicht mehr. Dieser Wirtschaftsmechanismus muss geändert werden. Die Ostdeutschen haben gelernt, dass es nicht ohne Markt geht. Nun haben alle zu lernen, dass es nicht ohne gestaltende Politik geht. Die herrschende Politik muss korrigiert werden, der Osten braucht ein neues tragfähiges Entwicklungskonzept.
Wenn dann klar ist, Herr Ministerpräsident, wohin die Entwicklung gehen soll, welche Prioritäten zu setzen sind, dann muss selbstverständlich auch über die Finanzierung diskutiert werden. So lange aber gar nicht klar ist, wo denn die Hilfe zur Selbsthilfe ansetzen soll, wie die öffentlichen Gelder zweck- und zielgerichtet verwendet werden, können Politiker wie Herr Schwanitz immer nur über die nicht vorhandenen Finanzierungsmöglichkeiten schwadronieren, wie z.B. in dem Antwortbrief an Sie, wird bei Politikern dieser Preisklasse der Osten immer wieder nur buchhalterisch eingeordnet. Ich befürchte, dass Ihr Vorschlag, Herr Ministerpräsident, der letztendlich über den Status von Programmideen auch nicht hinausgeht, zur Finanzierungsjongliererei nur beiträgt.
Deshalb möchte ich an dieser Stelle auch klar ansagen, die Minimalforderung der PDS für die Fortführung des Länderfinanzausgleichs und der Solidarpakt II ist der Erhalt des bisherigen absoluten Volumens auf absehbare Zeit. Zum Ausgleich der voraussehbaren Verringerung von EUFördermitteln für Ostdeutschland sollten Finanztransfers
in Höhe von jährlich 3,5 Prozent des Bruttosozialprodukts vorgesehen werden. Diese Rate kann desto eher gesenkt werden, je mehr die Wirtschaftsförderung zu einem selbsttragenden Aufschwung beitragen kann im Osten.
1. Ostdeutschland braucht eine Kombination von öffentlicher Verantwortung, Marktmechanismus und Demokratie von unten. Wir schlagen vor, einen Teil der vielen hundert Fördermöglichkeiten von Kommunen, Ländern, Bund und Europäischer Union, der Mittel aus dem Solidarpakt und dem Länderfinanzausgleich in Innovationsprogrammen sozialökologischer Umbau Ost zusammenzufassen auf Länderebene und zwischen den einzelnen Ländern auch zu koordinieren. Sie hätten den Charakter von Zukunftsinvestitionsprogrammen und könnten eine aktive Strukturpolitik bewirken für eine ökologische Reindustriealisierung, für einen Entwicklungsschub der Infrastruktur, für beschäftigungswirksame Modernisierung der Produktion. Da sind wir im Widerspruch zu Ihnen, wenn Sie sagen, genau dazu dient Ihr Vorschlag zu einem Sonderprogramm Ost überhaupt nicht. Hier setzt unsere Grundkritik an oder auch für eine verbraucherorientierte Stärkung nachhaltiger Land- und Forstwirtschaft. Für solche Programme, die auf Investitionen in die Zukunft setzen, sind notwendig die Verzahnung von Struktur-, Technologie-, Beschäftigungs- und Ausbildungspolitik, ein größerer Einfluss der Länder und Kommunen auf den Einsatz der Fördermittel oder auch die Herausbildung technologischer Kompetenzzentren, die Veränderung der Verwendungsstruktur von Fördermitteln zur direkten Wirtschafts- und Investitionshilfe oder auch die konkretere Unterstützung innovativer Existenzgründer und von Exportproduktion.
2. steht aus unserer Sicht eine Demokratisierung der Politik im Osten auf der Tagesordnung. Dass das Bild vom Jammerossi nicht stimmt, dürfte sich nicht erst mit Kai Niemanns augenzwinkerndem Song vom Osten, in dem fast alles etwas besser ist als im Westen, herumgesprochen haben. Die meisten haben es satt vorgehalten zu bekommen, dass Sie den Wessis die Haare vom Kopf fressen
und auch noch dazu undankbar seien. Viele wollen handeln und sich dabei in erster Linie auf sich selbst, ihre Erfahrungen, ihr Improvisationsvermögen, ihr Können, ihr Wissen verlassen. Dazu brauchen sie aber Bedingungen. Initiative und Engagement stoßen täglich immer wieder an neue Blockaden. Die Voraussetzungen für Eigeninitiative sind größtenteils nicht da. Ihre Forderungen und Ihre Sicht aber auf die Dinge werden weder von der Thüringer Landesregierung noch von der rotgrünen Bundesregierung zur Kenntnis genommen. Viele fühlen sich
nach wie vor als Objekte der Einigungspolitik aber nicht als Gestalter. Dabei müssen doch diejenigen, die der Schuh drückt, sagen können, wo er am meisten drückt und was letztendlich auch das Laufen erleichtern könnte.
Gerade das so erfolgreiche Volksbegehren für mehr Demokratie, bei dem so viele Thüringerinnen und Thüringer bereit waren, ihre Unterschrift zu leisten, mit Name und Adresse für mehr Bürgerbeteiligung zu stehen, beweist doch, dass die Leute unzufrieden sind, wie sie in die Entwicklung ihrer Region und des Landes einbezogen werden. Wir schlagen deshalb vor, die Richtung der Förderpolitik, regionale Leitbilder, kommunale Schwerpunkte und auch die Erarbeitung von Investitionsprogrammen des sozialökologischen Umbaus zum Gegenstand breiter öffentlicher Diskussion zu machen. Fragen Sie bitte die Existenzgründer, die Handwerker in Thüringen, welche Förderprogramme sie wirklich brauchen und wie groß ihre Not ist, wenn Zahlungen für erbrachte Leistungen ausbleiben. Fragen Sie auch bitte junge qualifizierte Menschen, worin sie denn ihre Zukunftschancen sehen und warum sie meinen, diese in Thüringen nicht vorfinden zu können.
3. Wir brauchen reale Bedingungen für eine selbstbestimmte Zukunft in Thüringen wie auch in anderen neuen Bundesländern. Ernsthaft etwas gegen die zunehmende Abwanderung junger Leute zu tun, heißt, klare Aussagen zur Angleichung der Lebensverhältnisse in einem Zeithorizont von fünf bis höchstens acht Jahren zu treffen. Man kann jungen Menschen nicht vorwerfen, dass sie dorthin gehen, wo sie erstens Arbeit bekommen und zweitens wo diese Arbeit auch noch ordentlich bezahlt wird.
(Zwischenruf Abg. Althaus, CDU: Sie stehen nicht hier zur Wiederwahl. Nicht, dass Sie den Platz vertauscht haben.)
Der Wunsch, wegzugehen, bildet sich bei immer mehr jungen Menschen bereits in der Schulzeit heraus, bevor sie ihre eigenen Erfahrungen bei der Jobsuche, bei der Ausbildungsplatzsuche gemacht haben. Bei vielen jungen Menschen verfestigt sich das Gefühl, dass es hier nie besser wird. Es passiert einfach nichts. Haben wir es aber erst einmal mit einer Kultur der Abwanderung zu tun, dann ist diese Entwicklung selbst bei einer später möglicherweise veränderten Bedingung kaum noch zu drehen. Für Thüringen ist also neben der Schaffung von Arbeitsplätzen für alle jungen Menschen die Sicherung des Bildungsauftrags an den allgemein bildenden und berufsbildenden Schulen dringend. Ebenso steht hier wie in der gesamten Bundesrepublik eine Bildungsreform an, die soziale Chancengleichheit herstellt und vor allem auch die Individualität kritisch denkender und solidarisch handelnder Persönlichkeiten fordert. Die Mindestvoraussetzung, Herr Ministerpräsident, ist der Stopp der geplanten Stellenkürzung bei Lehrerinnen und Erzie
herinnen hier in Thüringen, die drastische Reduzierung der Ausfallstunden, die notwendige Grundausstattung der Schulen. Das Herabsinken des Bildungsniveaus in Thüringen ist auch nicht nur mit der mangelhaften Laborausstattung in den Schulen zu erklären. Damit kann wohl das Anwachsen der Zahl der Schüler auf 13,1 Prozent, die die allgemein bildende Schule in Thüringen ohne Hauptschulabschluss verlassen haben im Jahre 1999, nicht erklärt werden.
Meine Damen und Herren, die Herstellung gleicher Lebens- und Wirtschaftsverhältnisse ist keine Ermessensfrage. Artikel 72 des Grundgesetzes gebietet die Herstellung gleicher Lebensverhältnisse sowie die Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit. Damit wird den Regierenden in Berlin und auch in Thüringen ein klarer Handlungsauftrag erteilt.
Trotz jährlicher Finanztransfers von 140 Mrd. DM ist es nicht gelungen, die Weichen für eine ostdeutsche Reproduktion auf eigener wirtschaftlicher Grundlage zu stellen. Deshalb wird jetzt in besonders eindringlicher Weise aus den unterschiedlichen politischen Lagern die Angleichung der Lebens- und Wirtschaftsverhältnisse thematisiert. Durch die bevorstehende EU-Osterweiterung und infolge der Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich, zum Solidarpakt II besteht akuter Entscheidungsbedarf. Gilt also für den Osten die Mezzogiornoperspektive als dauerhafte europäische Rückstandsregion, wenn sich Haushaltspolitik im Bund und im Land weiter ausschließlich am Schuldenabbau orientiert und die Wirtschaft weiterhin hauptsächlich dem Markt allein überlassen bleibt? Das ist die Grundfrage, über die eigentlich zu diskutieren wäre. Die Angleichung der Lebensverhältnisse jedenfalls rückt mit einer solchen Perspektive, mit der Mezzogiornoperspektive, in weite Ferne. Wir brauchen einen politischen Neuansatz. Ausgangspunkt für das Agieren von Regierenden und Opposition, Gewerkschaften, Verbänden, Kammern usw. muss darin liegen, den Menschen im Osten die Chance zu geben, die eigenen Lebensverhältnisse zu gestalten. Nur wenn die Kluft zwischen Eigenproduktion und Verbrauch geschlossen wird, lassen sich auch andere Rückstände in anderen Teilbereichen des ostdeutschen Lebens schrittweise aufholen. Dazu kommt, dass selbst Herr Späth für Thüringen eine hohe Zahl von Unternehmen und Arbeitsplätzen als verlängerte Werkbank definiert hat, die, wie er es nennt, mit der EU-Erweiterung wegplatzen werden. Die Stabilisierung des Ostens im Sinne von nachhaltiger Veränderung muss bis zur EU-Osterweiterung erreicht werden, sonst erlebt der Osten den nächsten Anpassungsschock, steht die nächste Strukturkrise vor der Tür.
Eine solche Übereinkunft, Herr Ministerpräsident, zwischen den politisch Agierenden steht mindestens ebenso auf der Tagesordnung. Ein solcher Ansatz von parteiübergreifendem Handeln ist zudem komplexer, weniger teuer und greift vor allem nicht in die nach wie vor dringenden Zuschüsse an die Bundesanstalt für Arbeit ein, wie Ihr Vorschlag, Herr Dr. Vogel. Danke.
Ich unterbreche jetzt die Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt, um die Möglichkeit auch für die Ausstellungseröffnung "Grüße aus Fern-Ost" zu geben und natürlich für die Mittagspause. Um 14.00 Uhr setzen wir mit der Fragestunde fort.
Es wurde vereinbart, 14.00 Uhr fortzusetzen. Ich denke, ich liege da richtig. Die Landesregierung ist in Gestalt von Ministern und Staatssekretären auskunftsfähig, so dass wir an sich mit der
Ich begrüße sehr herzlich die Besucher auf der Besuchertribüne. Schön, dass Sie das mitverfolgen wollen. Aber da müssen wir einmal sehen. Der Abgeordnete Heym möchte die Frage für den Abgeordneten Höhn stellen. Oder? Nein. Er ist da, aber er hat keine Frage. Die Frau Abgeordnete Wackernagel habe ich gerade noch gesehen. Herr Pidde ja, wollen Sie die Frage stellen? Gut.
Frau Präsidentin, der Abgeordnete Höhn ist im Auftrag der SPD-Fraktion unterwegs und ich verlese für ihn die Mündliche Anfrage.
Moment einmal. Es sind wenige genug im Saal, aber die im Saal sind, sollten jetzt zuhören, wie die Frage lautet. Bitte, Herr Abgeordneter.
In der Presse wurde wiederholt ein abgewählter Landrat als Kandidat für den Abteilungsleiterposten der neu zu schaffenden Abteilung überörtliche Prüfung beim Rechnungshof genannt.
1. Welche fachlichen, laufbahnrechtlichen und persönlichen Voraussetzungen muss nach Auffassung der Landesregierung ein Bewerber für die Leitung der beim Rechnungshof geplanten Kommunalprüfabteilung erfüllen?
2. Trifft es zu, dass das Land gegenüber dem Landkreis Saalfeld-Rudolstadt eine Rückforderung von Fördermitteln in Höhe von 1,2 Millionen Deutsche Mark geltend macht?
3. Wenn Frage 2 mit Ja beantwortet wird, wer trägt dann nach Auffassung der Landesregierung die Verantwortung für die nicht zweckentsprechende Verwendung der in Frage 2 genannten Fördermittel?
4. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung bezüglich der Argumentation, dass bei einer Besetzung von Leitungspositionen im Rechnungshof mögliche Interessenkonflikte, die sich aus früher ausgeübten Tätigkeiten der Bewerber ergeben können, auch im Interesse der Akzeptanz der Prüfbehörde unbedingt auszuschließen sind?
Frau Präsidentin, Herr Abgeordneter Pidde, der Gesetzentwurf der Landesregierung eines Thüringischen Gesetzes zur überörtlichen Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung und zur Beratung der Gemeinden und Landkreise wurde in der Plenarsitzung im Januar 2001 durch den Landtag in erster Lesung behandelt. Er befindet sich somit gegenwärtig im parlamentarischen Verfahren. Sofern der Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung vom Landtag beschlossen wird, erfolgt die Stellenbesetzung entsprechend dem Stellenplan des Thüringer Rechnungshofs. Die Unabhängigkeit des Thüringer Rechnungshofs lässt es nicht zu, dass die Landesregierung auf dortige Personalentscheidungen Einfluss nimmt.
Zu Frage 2 - Rückforderung gegenüber dem Landkreis Saalfeld-Rudolstadt: Es wurde ein Rückforderungsbescheid wegen zweckwidriger Verwendung von Fördermitteln gegenüber dem Landkreis Saalfeld-Rudolstadt erlassen. Der ist mehrfach gesplittet. Die Höhe betrifft