wo ich schon noch drei Worte dazu verliere, auch wenn der eine oder andere zum Sportlerball will. Wer auch immer. Ich meine keinen speziell.
Mir ist das schon wichtig, dass es darum geht, dass man 40 Mio. DM, ich nenne das Beispiel "Kahla", das Land in die Hand nimmt, weil sie sagen, es sind dort Fehler passiert in der Vergangenheit und das wollen wir hinbekommen.
Wieso soll ich das heilen? Dafür gibt es eine Landesregierung, die das heilt, liebe Kollegin. Dafür ist die Landesregierung natürlich da und die versucht auch zu heilen. Wenn aber die, die geheilt werden sollen, sich nicht heilen lassen wollen, dann müssen wir nämlich die Heilung beschleunigen und müssen gegebenenfalls ein Gesetz dazu machen, damit wir sie wirklich heilen können, und das mit dem Steuergeld, was wir dort nur einmal ausgeben können. Ich will nur damit noch einmal deutlich machen, dass z.B. in dem Verband, wo es so unterschiedliche Meinungen gibt, man jetzt sagt, wir wollen nicht zu dem Zweckverband ZWA, wir wollen nach Jena. Wir wissen jetzt schon, wenn das das Land zulassen würde, würde das nicht nur 40 Mio. DM kosten, da würde es 50 bis 60 Mio. DM kosten. Das kann doch wohl nicht Sinn und Zweck sein, dass wir das Geld zum Fenster herausschmeißen. In diesem Kontext möchte ich das auch zu anderen Verbänden sehen. In Gotha und in anderen Verbänden sind dort schon einige Hilfsmaßnahmen passiert. Wir wissen alle, wir wollen damit zukunftsträchtige Verbände schaffen, die nicht alle Jahre wieder kommen und von uns, vom Land, Geld haben wollen. Das haben wir nämlich nicht. Wir müssen die Verbände so stark machen, dass sie auch zukunftsträchtig handeln können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich merke, die Unruhe wird größer. Wir werden ja noch des Öfteren über dieses Thema reden. Ich - und das sage ich in Richtung SPD noch einmal ganz klar -, wir haben uns bisher nie verweigert, über die Dinge zu reden, die notwendig sind bei Wasser und Abwasser. Wir haben selbst das teilweise konfuse Kommunalabgabenentlastungsgesetz der PDS an den Ausschuss überwiesen. Frau Dr. Wildauer, Sie wissen, wie das dort liegt und schlummert. Sie wissen selbst nicht so richtig, was Sie damit machen sollen.
Aber wir werden auch über dieses Thema weiterreden. Herr Kollege Schemmel und Herr Pohl und die Kollegen der SPD, wir schlagen Ihnen vor, obwohl wir, ich habe die Gründe dargelegt, das eigentlich ablehnen müssten, den Antrag an den Innenausschuss zu überweisen, um dort auch an der Materie noch weiterzuarbeiten, wie man dort damit umgehen kann. Schönen Dank.
Der Sportlerball heute Abend ist übrigens der parlamentarische Abend des Landessportbundes, um das einmal richtig zu stellen. Ich rufe als nächste Rednerin auf Frau Abgeordnete Dr. Wildauer, PDS-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, mit diesem vorliegenden SPD-Antrag führen wir die im Januar begonnene, im Innenausschuss auch permanent geführte Diskussion heute zu Fragen Wasser und Abwasser fort. Aus der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts sind qualitativ neue Komplikationen entstanden. Sie sind auch aus Sicht der PDS keineswegs im Vorbeigehen zu beheben, aber durch Aussitzen und Zögerlichkeiten erst recht nicht.
Und so finde ich im Gegensatz zu Ihnen, Herr Kollege Fiedler, es eigentlich ganz hilfreich, dass die SPD uns heute diesen Antrag gebracht hat, dass wir erneut zu diesen Problemen diskutieren können. Ich möchte sagen, warum ich das für wichtig halte, dass der Antrag gekommen ist, weil uns doch eine ganze Reihe von Informationen vorliegen, dass es gegenwärtig gehäuft Probleme bei der Erfüllung der Aufgaben im Innenministerium zum Bereich Wasser/Abwasser gibt. Ich hätte das ganz gern dem Innenminister selbst gesagt, aber ich nenne einmal einige dieser Probleme. Kommunale Aufgabenträger erfahren vom Innenminister nicht, wie sie in der gegenwärtigen Situation weiter verfahren sollen. Ihre Anfragen bleiben unbeantwortet. In Sonneborn hat der Minister das getan. Aber hunderte andere Anfragen liegen auf Eis. Der Minister oder das Ministerium reagiert auf die zum Teil chaotische Situation entweder gar nicht oder viel zu spät. Im Bereich des Ilmenauer Zweckverbandes, das hatten wir schon einmal gesagt, wurden jetzt noch Bescheide auf der Grundlage der rechtswidrigen Satzung und Kalkulation erteilt. Sie liegen uns vor, die kennt auch der Innenminister. Die Leiterin der Kommunalaufsicht des Landratsamtes Unstrut-Hainich soll sogar die gesetzlichen Vertreter von Zweckverbänden aufgefordert haben, die Bescheidungen trotz der unsicheren Rechtslage fortzuführen, und für den Fall, dass ihr nicht Folge geleistet wird, drohte sie dienstrechtliche und zivilrechtliche Maßnahmen wie Schadensersatzforderungen an. Und Ähnliches liegt auch aus dem Kreis Gotha vor. Aber noch mehr Chaos, meine Damen und Herren, ist doch wohl kaum zu verkraften. Da der Innenminister im Januar sagte, er könne sich nicht vorstellen, dass Bescheide auf rechtswidriger Grundlage erfolgen, fordere ich hiermit den Innenminister auf, im Interesse der Wähler sich doch mehr mit den Tatsachen und weniger mit Vorstellungen zu beschäftigen.
Meine Damen und Herren, natürlich ist die Situation kompliziert. Selbstverständlich gibt uns der Spruch des Oberverwaltungsgerichts Nüsse aufzuknacken. Und wir behaupten auch nicht, die PDS hätte sich bereits zwischen unterschiedlichen Varianten für eine endgültige Lösung entschieden. Es ist jedoch nicht nur möglich, sondern dringend notwendig, Bedingungen zu schaffen, mit denen überhaupt eine solide und vernünftige Lösung gefunden werden kann. Das ist nämlich kaum möglich, wenn die Konflikte in den Gemeinden und Verbänden sich permanent vertiefen. Deshalb, weil wir Ruhe, Zeit und ein wenig Gelassenheit brauchen, hat die PDS bereits im Januar vorgeschlagen, die Bescheidungen befristet auszusetzen. In dieser Frist sollen die neue Rechtslage bewertet und mit allen Beteiligten mögliche Verfahrenswege abgestimmt werden. Die Regierungsfraktion lehnte unseren Vorschlag ab. Sie war der Meinung, das Innenministerium und die Verbände würden ja schon arbeiten und lösen, was gelöst werden muss. Es mag ja nun sein, dass daran gearbeitet wird. Aber einige Aufgabenträger verfahren ungerührt so, als hätte das OVG nie auch nur eine Silbe zur Einbeziehung der Altanschlussnehmer in die Beitragserhebung gesprochen.
(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Sind Sie im Innenausschuss nicht dabei, wenn wir die Sitzung machen?)
Meine Damen und Herren, wer soll denn das eines Tages korrigieren? Und wie wollen Sie denn mit den Protesten und Verunsicherungen umgehen, die daraus entstehen? Und sie sind doch da. Es wäre Schaden für Bürger, Verbände und Kommunen zu vermeiden gewesen, wenn die Regierungsmehrheit im Landtag sich gleich entschlossen hätte, unserem Antrag zu folgen.
Wenn auch mit fast zwei Monaten Verspätung, der Innenminister hat inzwischen mehrfach öffentlich Maßnahmen erwogen, die unseren damals vorgeschlagenen sehr nahe kommen, und einige sind ja auch ganz identisch. Immerhin, besser spät als nie.
Meine Damen und Herren, den vorliegenden Antrag der SPD können wir schlecht ablehnen, er greift in abgewandelter Form Vorschläge von uns auf. Es ist also
logisch, dass wir ihn im Grundsatz unterstützen. Allerdings will die SPD nicht zum befristeten Beitragsstopp auffordern, das, wozu Kollege Fiedler eben auch gesprochen hat. Dies sei aus ihrer Sicht ein zu starker Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. Die PDS sieht und problematisiert das etwas anders. Hier geht es doch darum, dass durch den Spruch des OVG zwei Werte in Konkurrenz geraten sind. Auf der einen Seite steht die kommunale Selbstverwaltung und auf der anderen steht die Rechtssicherheit. Einige kommunale Aufgabenträger wollen die neue Rechtslage einfach nicht zur Kenntnis nehmen. Nun soll das hohe Haus ganz bewusst rechtswidrige Handlungen dulden. Natürlich handelt es sich hier um einen heiklen Wertekonflikt.
Und wie die SPD-Fraktion beabsichtigt auch die PDS nicht, die kommunale Selbstverwaltung zu untergraben.
Aber sie sieht den Landtag eben auch in der Pflicht, für Voraussetzungen zu sorgen, unter denen gesprochenes Recht greifen kann.
Deshalb halten wir es für sinnvoll, Aufforderungen zum befristeten Beitragsstopp auszusprechen. Der Minister hat das in der Innenausschuss-Sitzung auch dargelegt und er hat es auch in Sonneborn vor 500 verärgerten Bürgern ausgesprochen, die nach seiner Aussage aber auch wirklich zufrieden nach Hause gegangen sind.
Meine Damen und Herren, Ihnen ist nicht neu, dass die PDS es wie die SPD auch für nötig hält, das Thüringer Kommunalabgabengesetz zu novellieren. Wir haben dazu bereits im September einen Vorschlag, einen Gesetzentwurf vorgelegt, der liegt nun im Innenausschuss. Herr Kollege Fiedler, wenn Sie sagen, dass wir nicht wissen, wie wir damit umgehen sollen, dann ist das aber direkt gelogen oder Sie haben ein Stückchen vergessen, was wir im Innenausschuss beschlossen haben. Wir haben beschlossen oder es wurde beschlossen, da haben wir auch mitgestimmt, dass ein Gutachten dazu angefertigt wird. Und der Innenminister erklärte, dass er dies vor Ende des Sommers nicht machen kann. Also, es ist auf die lange Bank geschoben und ich wollte eigentlich darauf verzichten, das alles hier in aller Breite zu äußern; ich denke, der Vorgang ist schlimm genug. Wir fordern ganz einfach, dass unser Gesetzentwurf, in dem auch die Arbeit von Bürgern, von Verbänden und von Experten steckt, in die jetzige Diskussion zum Kommunalabgabengesetz mit einbezogen wird.
Zurück zum SPD-Antrag: Verehrte Kolleginnen und Kollegen der SPD, wir haben Probleme mit der Terminsetzung zu Ihrem Punkt 1. Es erscheint uns unmöglich, dass jemand bis zum 2. April ein Änderungsgesetz zum Thüringer Kommunalabgabengesetz vorlegen kann. Wir hatten im Januar vorgeschlagen, dass die Landesregierung den Landtag bis zum 18. Mai darüber informieren möchte, welche Folgen für die Gesetzgebung aus der neuen Rechtslage entstehen. Wir halten nach wie vor diesen Zeitrahmen für realistischer. Vielleicht sehen Sie sich auch zu einer Änderung diesbezüglich in der Lage. Nach der neuen Rechtslage im Zusammenhang mit dem OVGUrteil, die im September letzten Jahres ja noch nicht bekannt war, muss selbst unser Entwurf für das Kommunalabgabenentlastungsgesetz diesbezüglich geändert werden. Natürlich muss eine erneute Novellierung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes so erfolgen, dass anschließend tatsächlich Rechtssicherheit besteht. Für die nötige Gründlichkeit sollten wir uns auch alle Zeit einräumen.
Meine Damen und Herren, die SPD verlangt für die Neuberechnung der Beiträge fachliche Beratung und Unterstützung, das ist nötig. CDU und Landesregierung können dies kaum in Abrede stellen. Die Frage ist nur, wie das aussehen soll. Und ich wiederhole jetzt dazu den Vorschlag oder die Vorschläge, die wir im Januar, zum Teil noch früher, unterbreitet haben. Also beim Innenministerium, das war einer unserer Vorschläge, sollte eine Arbeitsgruppe gebildet werden, darin sollten auch der Thüringer Gemeinde- und Städtebund sowie die Bürgerallianz mitarbeiten. Damit säßen alle Beteiligten an einem Tisch und es würde mehr erreicht als nur ein symbolischer Akt. Das war der eine Vorschlag und ich halte ihn nach wie vor für machbar und außerdem sind Vorgaben für die Kalkulation von Gebühren und Beiträgen notwendig. Letzteres verlangen wir seit 1995. Nachdem wir mehrfach ins Leere mit dieser Forderung liefen und zum Teil belächelt wurden, freut es uns natürlich, dass es inzwischen seitens des Innenministeriums solch eine Richtlinie gibt, auch wenn sie gegenwärtig überarbeitet werden muss. Trotzdem will ich hier feststellen, dass vermutlich mancher Schaden zu vermeiden gewesen wäre, wenn der Herr Innenminister nicht so lange mit dieser Richtlinie gewartet hätte.
Frau Dr. Wildauer, wenn Sie von der Novellierung von Kommunalgesetzen sprechen, meinen Sie sicher nicht
das Kommunalabgabengesetz, sondern das Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit, denn dann wären wir uns einig.
Herr Böck, ich kann sagen, dass sowohl das Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit geändert werden muss als auch das Thüringer Kommunalabgabengesetz, und zwar in verschiedenen Positionen. Aber das möchte ich jetzt mit Ihnen nicht in allen Einzelheiten diskutieren.
Nein, jetzt nicht mehr. Ich meine, dass wir den Gesamtkomplex, der auf Thüringer Kommunalabgaben zutrifft, dass es Bürgern, Kommunen und dem Land besser bekommen wäre, wenn hier im hohen Hause zu sachpolitischen Fragen auch sachpolitisch gedacht und entschieden würde, statt parteipolitisch zu lavieren. Dann wäre nämlich mancher PDS-Vorschlag ohne Verspätung zum Tragen gekommen. Heute sollte jedenfalls geklärt werden, wie die fachliche Unterstützung und Beratung bei der Neuberechnung von Beiträgen konkret aussehen soll. Wir erwarten die sachpolitischen Absichten des Innenministeriums zu erfahren.
Meine Damen und Herren, die PDS-Fraktion hält den Vorschlag der SPD-Fraktion für einen Rechtsanspruch auf zinslose Stundung von Beiträgen für vernünftig, womit wir allerdings nicht von unserer früher geäußerten Kritik abrücken, die sich auf die Rahmenbedingungen, wie z.B. Schuldanerkenntnis, bezog. Den Rechtsanspruch
an sich, wie gesagt, halten wir für vernünftig und wir haben auch in der Haushaltsdiskussion einen entsprechenden Finanzierungsantrag unterbreitet. Er ist Ihnen bekannt. Daraus entstehen natürlich dem Land Kosten, zusätzliche Ausgaben. Aber andererseits ist wohl realistisch zu erwarten, dass sich die Finanzsituation der Aufgabenträger durch kalkulierbare Beitragseinnahmen stabilisiert. Es wäre also nicht nur politisch, sondern auch fiskalisch kurzsichtig, den hier vorliegenden Vorschlag der SPDFraktion abzulehnen. Ich fordere die CDU auf, hier perspektivisch zu denken und die Wechselwirkungen zwischen den Kommunen und dem Land im Auge zu behalten. Danke.