Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Abgeordnete, ich darf mich recht herzlich bedanken für das konstruktive Zusammenwirken im Zuge des gesamten Verfahrens.
Damit kann ich wohl die Aussprache schließen und wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 3/717. Die Beschlussempfehlung hat bekannterweise die Annahme des Antrags empfohlen. Wer der Drucksache 3/717 - Antrag der Fraktion der CDU zum Wanderfischprogramm - zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Gibt es Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. Gibt es Stimmenthaltungen? Das ist auch nicht der Fall. Der Antrag ist angenommen. Ich schließe den Tagesordnungspunkt 3 und komme zum Aufruf des Tagesordnungspunkts 4
Durchsetzung des BSE-Tests bei den durch die EU aufzukaufenden Rindern Entschließungsantrag der Fraktion der PDS - Drucksache 3/1308 - Neufassung dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - Drucksache 3/1350
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, durch Beschluss des Landtags vom 25. Januar 2001 ist der Entschließungsantrag der Fraktion der PDS zum Antrag der Fraktion der CDU in Drucksache 3/1288 an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten überwiesen worden. Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat den Entschließungsantrag in seiner 21. Sitzung am 15. Februar 2001 beraten. Eigentlich müsste man sagen, es kam zu keiner richtigen Beratung, da gleich am Anfang der Beratung festgestellt werden konnte, dass der Entschließungsantrag der Fraktion der PDS als erledigt betrachtet werden kann, da die Zeit inzwischen diese Punkte, die dort gefordert wurden, umgesetzt hat. Aus diesem Grund hat der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mehrheitlich die Ablehnung des Antrags beschlossen, wie gesagt, da das Thema als erledigt betrachtet werden kann. Vielen Dank.
Ich eröffne die Aussprache in dieser Angelegenheit. Es hat sich zu Wort gemeldet der Abgeordnete Wunderlich, CDU-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Kummer, der Ausschuss hat ganz berechtigt diesen Entschließungsantrag abgelehnt. Sie hatten ja anfangs Ihren Antrag zurückgezogen und dann wieder eingebracht. Ich sage das auch aus folgenden Gründen. Von Seiten der Bundesregierung erübrigt sich dieser Antrag, weil für den Herauskauf der 400.000 Rinder und den Test die Finanzierung feststeht. Es ist ein Betrag von 647 Mio. DM, davon übernimmt die EU 285 Mio. DM und der Bund 362 Mio. DM. Diese 647 Mio. DM setzen sich zusammen aus dem Herauskauf der 400.000 Rinder, aus der Schlachtung, dem BSE-Test und der Verwertung der Rinder. Ich glaube, wir sollten uns darüber unterhalten, ob eventuell die Rinder nicht verbrannt werden. Ich begrüße deswegen auch die Verhandlungen, wenn sie mit Nordkorea geführt werden sollten bzw. dass nicht getestete Altbestände, alte Lagerbestände, durch BSE-getestete Schlachtungen ersetzt werden. Wir können da sowohl über Fleisch- als auch über Wurstwaren diskutieren. Ich glaube, das wäre besser. Und das ist der Grund dafür, warum der Entschließungsantrag der PDS abgelehnt worden ist.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich verstehe ja, dass es dem Abgeordneten Wunderlich schrecklich wehtut, dass er an dieser Stelle nicht die Bundesregierung beschimpfen kann.
Wenn man den Antrag sieht, den die Fraktion der PDS eingereicht hat, da waren sich alle im Parlament einig, dass dieser Antrag sinnvoll ist. Folglich wurde er an den Ausschuss verwiesen, obwohl man sehr gut, wie man an anderen Stellen das ja oft macht hier im Parlament, doch einmal tatsächlich mit der einheitlichen Stimme des Parlaments auf die Bundesregierung hätte Druck ausüben können. Ich kann mich an genügend Debatten erinnern,
wo nur Polemik gemacht wurde vor dem Hintergrund der Druckausübung. Hier wäre das möglich gewesen, dort tatsächlich einmal mit gemeinsamer Stimme aufzutreten. Aber trotzt der fehlenden Stimme Thüringens, die, wie gesagt, problemlos herzustellen gewesen wäre, hat die Bundesregierung am 29. Januar z.B. die Testung aller Schlachtrinder ab 24 Monate vorgeschrieben
bzw. z.B. auch das Sonderkreditprogramm für die landwirtschaftliche Rentenbank aufgelegt. Die Mitfinanzierung zur Beseitigung von Tiermehl wurde am 5. Februar besprochen.
Das ist also Beschlusslage gewesen. Am 8. Februar hat ja die Regierungserklärung dazu stattgefunden und siehe da, in der Ausschussberatung - ich denke einmal, am 25.01. ist die CDU hier ganz schön ins Grübeln gekommen, weil, wenn man einen Antrag hier vorliegen hat, der vernünftig und wichtig ist für Thüringen und den einzigen Schönheitsfehler hat, dass ihn halt die Fraktion der PDS eingereicht hat, was macht man da: man denkt nach und denkt und überweist das Ganze an den Ausschuss.
Wenn der Herr Abgeordnete Wunderlich mir jetzt eine Frage stellen möchte, würde ich natürlich gern dem stattgeben.
Werte Frau Abgeordnete Dr. Klaus, stimmen Sie mir zu, dass diese 647 Mio. DM für den Herauskauf und die
Verwertung der Rinder auf einen Beschluss der EU zurückzuführen ist, wo die Kostenregelung getroffen worden ist?
Herr Abgeordneter Wunderlich, Gegenstand ist der Antrag der Fraktion der PDS, in dem drinsteht, es geht um den Test an diesen Rindern, um diese BSE-Tests geht es. Das ist Gegenstand der Diskussion.
Das ist der Gegenstand der Diskussion. Die Fraktion der PDS hat also hier etwas verlangt, was alle für vernünftig heißen, und nun ist dieser Kunstgriff gemacht worden, das Ganze an den Ausschuss zu überweisen. Nun können wir ja denken, vielleicht hat die Thüringer Landesregierung hier noch wichtige Dinge dazu zu bringen. Dem ist aber nicht so, wie dem Ausschussprotokoll zu entnehmen ist. Und jetzt durch Zeitablauf das Ganze für falsch zu erklären, das ist schon ganz schön weit hergeholt. Das muss man einfach auch einmal sagen.
Ich weiß nicht, ob Sie sich tatsächlich davon versprechen, dass Sie bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern draußen Punkte machen mit so einer Verfahrensweise. Ich halte das für ein bisschen albern, weil ich denke, es ist wesentlich beeindruckender, wenn sie hören, z.B. beim Tierseuchengesetz hat man sich zügig auf eine Novellierung verständigt. Das ist es doch, worauf die Leute warten und nicht auf so eine kleinkarierte Streiterei.
Also, wenn das Thema okay ist und es wird von der PDS beantragt, können wir uns jetzt schon darauf gefasst machen, dass das Ganze so lange in den Ausschuss kommt, bis es sich zeitlich erledigt hat. Sinnvoll ist diese Verfahrensweise in der Politik nicht und ich bin mir auch ganz sicher, dass Sie daraus keinerlei politischen Profit ziehen werden. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, mir geht es in meinen Ausführungen eigentlich um den Umgang, der mit unserem Antrag stattgefunden hat. Ich möchte noch einmal an die Situation erinnern, die eigentlich Ursache war für unseren Entschließungsantrag zum Antrag der Fraktion der CDU. Die Fraktion der CDU hat in einer Situation, wo die Luft eigentlich brannte und nicht nur die Medien, sondern auch die breite Bevölkerung sich einen Kopf machte, wie wird denn jetzt weiter mit der Rinderseuche BSE umgegangen, wie wird weiter mit 400.000 zu schlachtenden Rindern umgegangen, einen Antrag gestellt zur aktuellen Situation im Zusammenhang mit der Rinderseuche BSE und die Auswirkungen auf den Verbraucherschutz und die Landwirtschaft in Thüringen, wo sie die Landesregierung um Berichterstattung bat. Das ist in Ordnung. Aber, meine Damen und Herren, ich sage Ihnen ganz deutlich, nach Meinung der PDS haben bloße Willensbekundungen in diesem Fall nicht ausgereicht. Deshalb haben wir diesen Antrag mit einem konkreten Entschließungsantrag untersetzt, dessen Ziel es war, Vertuschungsmöglichkeiten zu verhindern und Verbraucherschutz in die Tat umzusetzen.
Der EU-Standpunkt in der damaligen Situation war noch, die Tiere zu vernichten, statt sie zu testen, um Geld zu sparen. Ich möchte noch einmal daran erinnern, in seiner Rede an diesem Tag, die der Herr Minister Dr. Pietzsch hier gehalten hat, ohne dass er vorher unseren Entschließungsantrag schon lesen konnte, der da noch nicht ausgeteilt war, hat er ebenfalls den Test aller Rinder gefordert.
Meine Damen und Herren, unser Antrag sollte dazu dienen, mit einem gültigen Parlamentsbeschluss eines deutschen Parlaments Druck auf die Entscheidungsträger in Bund und EU zu machen, um das Ziel zu erreichen, das alle drei Fraktionen, zumindest nach dem, was sie in ihren Reden deutlich machten, wollten. Meine Damen und Herren, nur weil dieser Antrag von der Fraktion der PDS kam, haben Sie diese Möglichkeit verhindert. Sie konnten nicht über Ihren parteipolitischen Schatten springen und haben Ihre Befindlichkeiten durchgesetzt und deshalb den PDS-Antrag in die Warteschleife Ausschuss geschickt.
Erst nach Ihren parteipolitischen Befindlichkeiten kam das Interesse der Bevölkerung, die nun mal einen großen Teil der Verbraucher darstellt.
Meine Damen und Herren, ich habe den Eindruck, das wird in Zukunft vielleicht eine übliche Umgehensweise mit Anträgen der Opposition. Ich möchte nur auf den anderen Entschließungsantrag der Fraktion der PDS zum Thema BSE verweisen. Der Herr Minister Dr. Sklenar hat jetzt ein 10-Punkte-Programm der Landesregierung "Bewältigung der BSE-Folgen im Freistaat Thüringen" vorgestellt, wo ich einige Punkte unseres Entschließungsantrags wieder finde.
(Zwischenruf Dr. Sklenar, Minister für Land- wirtschaft, Naturschutz und Umwelt: Ach, die haben wir euch gemopst.)
Das will ich gar nicht sagen, dass Sie sie bei uns geklaut hätten, Herr Minister, ich traue Ihnen schon zu, dass Sie selber auf solche Gedanken kommen, aber ich finde es schon merkwürdig, wenn der federführende Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit die Behandlung unseres Antrags wiederum vertagt hat. Ich denke, das geht wieder in dieselbe Richtung. Wir erledigen den Antrag und anschließend lehnen wir ihn ab.