Und, Frau Dr. Klaus, wenn Sie dann auch noch die Kontrolleure, die Mitarbeiter in den Ämtern beschimpfen, dass sie keine anständige Arbeit machen, und gerade in der jetzigen Zeit, dann ist es eigentlich der Gipfel. Ich glaube, die Mitarbeiter haben in der jetzigen Zeit erst einmal Dank für ihre Arbeit verdient und keine Beschimpfungen.
Das Ziel dieses Antrags ist ja eigentlich nur Zwietracht zu säen - doch, Herr Gentzel, ich zitiere Sie dann aus der "Osterländer Zeitung" und da wird genau das Ziel, das Sie erreichen wollen, nämlich von Ihnen zitiert -, darf ich, Frau Präsidentin, zitieren? Herr Gentzel sagt in der "Osterländer Zeitung": "Gentzel kritisiert die Zusammenarbeit zwischen Gesundheitsminister Frank-Michael Pietzsch und Landwirtschaftsminister Volker Sklenar beim Verbraucherschutz. Hier sei nicht Hand in Hand gearbeitet worden, das hätten die Auswirkungen des Schweinemastskandals in Thüringen gezeigt." Es gibt keinen Schweinemastskandal in Thüringen, Herr Gentzel, es gibt einen Skandal innerhalb der SPD, überhaupt dies zu zitieren.
Das ist das, was Sie erreichen wollen. Sie wollen Zwietracht erreichen zwischen den beiden Ministern, zwischen Landwirtschaftsminister Dr. Sklenar und dem Sozialminister Dr. Michael Pietzsch, genau darauf sind Sie ausgerichtet und das werden wir nicht mitmachen
Werter Kollege Scheringer, aus Ihrer Position heraus, das erinnert mich an ein Sprichwort von Goethe, der hat gesagt: "Treffliche Männer leben in einer Art von Verzweiflung, da sie dasjenige, was sie amts- und vor
Herr Abgeordneter Wunderlich, nach Geschäftsordnung kann ich ja Gott sei Dank - im Moment ist das noch so, ich hoffe, das bleibt auch so - hier noch einmal das Wort ergreifen. Herr Kollege Wunderlich, ich bin schon etwas erstaunt, wo Sie das herinterpretieren, dass ich z.B. die Lebensmittelkontrolleure in Thüringen beschimpft hätte.
Barer Unsinn ist das, was Sie hier behaupten. Es liegt uns ein Brief dieser Lebensmittelkontrolleure des Verbandes vor, die darauf hinweisen, dass die Kommunalisierung, die Ihre Fraktion plant, barer Unfug ist.
Um diese Frage ging es. Ich nehme zu Ihren Gunsten an, Herr Abgeordneter Wunderlich, dass Sie das möglicherweise verwechselt haben und sage Ihnen hiermit also, in welche Richtung sich dieser Unsinn bezogen hat.
(Zwischenruf Dr. Pietzsch, Minister für So- ziales, Familie und Gesundheit: Es muss doch nicht alles stimmen, was man schreibt.)
Und wo Sie hier einen Angriff gegen die Ausschussarbeit sehen, das möchte ich einmal wissen. Mir war schon vollkommen klar, dass es schwer sein wird, für eine neue Idee zumindest erst einmal Gehör zu finden, selbst das war ja heute nicht so ganz einfach.
Ich sehe das aber mit einer gewissen Gelassenheit in der Form, dass ich mir ganz sicher bin, dass ich perspektivisch in dieser Frage Recht bekommen werde. Das wird eintreten und deswegen, bitte tun Sie, was Sie nicht lassen können. Ich hoffe immer noch, dass zumindest diese Idee heute ein Denkanstoß war, um in diese Richtung zu denken und vielleicht möglicherweise dann in einer späteren Debatte ganz sachlich diesen Ausschuss zu instal
Herr Abgeordneter Wunderlich, das war wohl eine Meldung zur Frage? Lassen Sie es, sonst hole ich Frau Abgeordnete Dr. Klaus noch einmal nach vorn, wenn sie das gestattet.
Sie möchten das Gespräch miteinander führen, kündigt sie an. Gibt es weitere Redemeldungen? Das ist nicht der Fall. Es wurde Ausschussüberweisung an mehrere Ausschüsse beantragt. Ich wiederhole noch einmal: Es ist beantragt worden an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit, an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, an den Ausschuss für Naturschutz und Umwelt und an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst.
Wer der Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Die Gegenstimmen bitte? Das ist die Mehrheit und das ist abgelehnt. Gibt es Stimmenthaltungen? Das ist nicht der Fall.
Wer der Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Die Gegenstimmen? Das ist die Mehrheit. Die Überweisung ist abgelehnt. Gibt es Stimmenthaltungen dazu? Das ist nicht der Fall.
Wer der Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Naturschutz und Umwelt zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Die Gegenstimmen? Danke schön. Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist nicht überwiesen. Gibt es dazu Stimmenthaltungen? Das ist auch nicht der Fall.
Wer der Überweisung an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Die Gegenstimmen? Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist nicht überwiesen. Gibt es dazu Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit sind alle Ausschussüberweisungen des Antrags abgelehnt.
Da keine Überweisung an den Ausschuss erfolgt, stimmen wir unmittelbar über den Antrag der Fraktion der SPD in der Drucksache 3/1324 ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Die Gegenstimmen? Danke schön. Die Gegenstimmen
sind in der Mehrheit. Ich bitte noch um die Stimmenthaltungen. Danke schön. Bei etlichen Jastimmen, einigen Enthaltungen und einer Mehrheit von Neinstimmen ist der Antrag damit abgelehnt.
Sofortiger Stopp des Stellenabbaus an den staatlichen Schulen Thüringens und Erarbeitung einer aufgabengerechten Personalentwicklungsplanung Antrag der Fraktion der PDS - Drucksache 3/1336
Es ist signalisiert worden, dass der Abgeordnete Huster, PDS-Fraktion, eine Begründung dazu wünscht. Der Sofortbericht ist übrigens angekündigt. Die Begründung noch, Herr Minister.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Kündigungen im Grundschulbereich und der massive Stellenabbau an den staatlichen Schulen sind ein verheerendes Signal gegen eine zukunftsorientierte Bildung in Thüringen. Sie sind verhängnisvoll für die Qualität von Schule, wenn wir an damit verbundene Klassenzusammenlegungen, Schulschließungen und Lehrerwechsel denken. Sie sind ungeeignet, um der zunehmenden Schulverweigerung zu begegnen. Kündigung und Stellenabbau sind auch ungeeignet, Erscheinungen von Gewalt und Rechtsextremismus an unseren Schulen entgegenzuwirken. Kündigung und Stellenabbau wirken nicht dem steigenden Anteil derjenigen Schüler entgegen, die die Schule ohne Hauptschulabschluss verlassen. Wir haben hier in Thüringen eine Steigerung im Jahresvergleich 1992 zu 1999 von 9,1 Prozent auf 13,1 Prozent. Thüringen ist damit Schlusslicht in Deutschland. Kündigung und Stellenabbau beschleunigen den Trend in Thüringen, verstärkt Nachhilfeunterricht anzunehmen, auch hier gegenüber 1993 ca. 1 Prozent, in 1999 eine Steigerung auf ca. 9 Prozent. Die Probleme der Altersstruktur der Lehrer im Grundschulbereich werden durch die geplanten Kündigungen nicht gemildert, sondern erhärtet. Kündigung und Stellenabbau sind kontraproduktiv zu den steigenden Anforderungen an Schule, wenn wir z.B. an die Einführung des Fachs Medienkunde denken.
Ist gemacht. Alle diese Defizite, meine Damen und Herren, im Thüringer Schulsystem werden durch den geplanten Stellenabbau verstärkt. Nicht unerwähnt bleiben dürfen die Auswirkungen der Kündigungen auf das Klima unter den Lehrerinnen und Lehrern. Sichtbare Anzeichen von Mobbing existieren bereits. Meine Damen und Herren, dies ist kein Klima für eine gute Schule in Thüringen.
Die schwierige, aber vorübergehende Situation des Geburtenrückgangs erfordert Lösungen. Dies ist unstrittig. Die Kündigungen sind dafür aber ein schlechtes, ja das ungeeignetste Mittel. Sie geben kein Signal für einen zukunftsfähigen Osten Deutschlands und kein Signal gegen Abwanderung junger Fachkräfte. Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, unser Antrag auf Stopp des Stellenabbaus und des Kündigungsverfahrens. Lassen Sie uns jetzt über geeignete Lösungsansätze im Interesse der Thüringer Kinder und Jugendlichen diskutieren. Herr Kultusminister, das müsste gerade und auch in Ihrem Interesse liegen. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Stellenabbau an den Thüringer Schulen ist durch den nachhaltigen Rückgang der Schülerzahlen verursacht, wegen des damit verbundenen Rückgangs des Personalbedarfs notwendig und deshalb durch den Haushaltsgesetzgeber in Gestalt des am 20. Dezember 2000 verabschiedeten Landeshaushalts vorgegeben worden. Die für die einzelnen Schularten ausgebrachten Haushaltsstellen decken den tatsächlichen Personalbedarf ab und werden den bildungspolitischen Erfordernissen der nächsten Jahre gerecht. Die Zahl der Schüler ist an den staatlichen Schulen seit 1995 von 434.000 auf 358.000 im Jahr 2000 gesunken und wird bis zum Jahr 2005 auf 258.000 zurückgehen. Im Gegensatz zu der Behauptung in der Antragsbegründung berücksichtigen die Haushaltsansätze für die Grundschule sehr wohl alle Komponenten der schulischen Aufgaben, die in dem wissenschaftlichen Gutachten, auf welches sich die Antragsbegründung bezieht, dargestellt sind. Dies nicht nur im Hinblick auf die Anforderungen an die Unterrichtsversorgung im Sinne einer Erfüllung der Stundentafeln der Grundschule, sondern auch hinsichtlich der darüber hinausgehenden Aufgaben, denen sich die Schule heute stellen muss und die von der besonderen Förderung spezieller Gruppen von Schülern bis zur Fort- und Weiterbildung der Lehrkräfte reichen. Von einer bloßen Fortschreibung einer Schüler-Lehrer-Relation, wie sie die Antragsteller als gegeben glauben machen wollen, kann keine Rede sein. Wie bereits in der Regierungserklärung vom 26. Januar 2001 dargestellt, verbessert sich die SchülerLehrer-Relation an den Grundschulen trotz der geplanten Kündigungen im kommenden Schuljahr im Vergleich zum vergangenen Schuljahr von 15,7 zu 1 auf 14,9 zu 1. Die gute personelle Ausstattung der Thüringer Grundschulen im Vergleich zum Bundesdurchschnitt, der bei
Der Abbau von Stellen kann in dem notwendigen Maße nur erreicht werden, wenn auch Arbeitsverhältnisse von Lehrkräften ohne Kündigungsschutz, für deren Beschäftigung kein Bedarf besteht, gekündigt werden. Der größte Teil des Stellenabbaus in diesem Jahr erfolgt durch Streichung nicht besetzter Stellen, durch sinkende FloatingAnteile und durch natürliche Fluktuation. Für die weitere Beschäftigung der jetzt zur Kündigung vorgesehenen Lehrer und Erzieher an Thüringer Grundschulen besteht kein Bedarf. Das steht aufgrund der für jeden einzelnen der 13 Schulamtsbereiche und für alle Fächerkombinationen durchgeführten Berechnungen des Bedarfs an Grundschulen fest. Diese Berechnung gründet auf den Schülerzahlen, die statistisch zu erwarten sind. Dabei wurden alle unterrichtlichen und außerunterrichtlichen schulischen Aufgaben berücksichtigt, die nach der Verwaltungsvorschrift des Thüringer Kultusministeriums zur Organisation des Schuljahres 2000/2001 vom 27. Januar 2000 berücksichtigungsfähig sind. Die neu erlassene Verwaltungsvorschrift für die Schuljahre 2001/2002 und 2002/2003 vom 26. Januar 2001, die im gemeinsamen Amtsblatt veröffentlicht wird, enthält keine einzige Verschlechterung bezüglich der für die Bedarfsberechnung für Grundschulen günstigen Parameter. Diese decken das gesamte Spektrum personen-, tätigkeits- und aufgabenbezogener Merkmale umfassend ab. Berücksichtigt sind dabei sowohl die umfangreiche Stundentafel und die wöchentliche Arbeitszeit der einzelnen Lehrkräfte sowie die personengebundenen Abminderungsstunden als auch zusätzliche globale Stundenzuweisungen für jede einzelne Schule und für jedes staatliche Schulamt für besondere Aufgaben. Eine aufgaben- und qualitätsgerechte Personalkapazität an den Grundschulen ist damit in jedem einzelnen Schulamtsbereich für die nächsten Jahre gesichert.
Meine Damen und Herren, zur Vermeidung von Kündigungen hat das Thüringer Kultusministerium auf den Rückgang der Schülerzahlen, der zeitlich versetzt alle Schularten trifft, vorausschauend und frühzeitig mit Angeboten zur Teilzeitarbeit, zum vorzeitigen Ausscheiden aus dem Schuldienst oder zur Abordnung in Länder mit Lehrerbedarf reagiert.
Mit Hessen und Niedersachsen haben wir vor Jahren bereits entsprechende Verträge geschlossen, womit für Thüringer Lehrerinnen und Lehrer neue Beschäftigungsmöglichkeiten erschlossen werden konnten. Bis zum Sommer dieses Jahres werden davon ca. 150 und danach mindestens noch einmal so viele Lehrerinnen und Lehrer auf Dauer in diesen beiden Ländern Beschäftigung finden. Auf der gestrigen Kultusministerkonferenz ist es darüber hinaus gelungen, alle Länder mit Lehrerbedarf erneut auf dieses Potenzial aufmerksam zu machen. Das gestern