aber so, wie er begründet ist, und Frau Dr. Klaus hat das ja jetzt schon gesagt, Verbraucherschutz ist noch viel, viel mehr oder viel, viel weniger - ich komme da noch einmal darauf - können wir natürlich nicht in allen Punkten mitgehen. Da geht mir und uns einfach zu viel durcheinander. Es geht schon los bei der Definition des Begriffs "Verbraucherschutz". Zur Lebensmittelsicherheit von der Produktion bis zum Verbrauch gehört der Verbraucherschutz, wie Sie heute hier auch formuliert haben, aber auch noch eine ganze Reihe weiterer Lebensbereiche. Wir denken an rechtliche Beratung, Umweltberatung, Bauen, Energie und Wohnen, die Einhaltung bestimmter Schutzstandards, den Umgang mit gesundheitsgefährdenden Stoffen - um nur einige, der in den Verbraucherschutz hineingehörenden Probleme anzusprechen. Was wir weiter fordern, und das nicht zum ersten Mal, eine Europäische Lebensmittelstandardbehörde muss so schnell wie möglich ihre Arbeit aufnehmen. Man kann doch nicht einfach in ein, zwei oder drei Bundesländern einen Verbraucherschutzausschuss installieren. Das muss in Abstimmung und in der Koordinierung europaweit erfolgen. Da sind wir, wie ich einschätze, was ich schon gehört habe, noch weit davon weg. Das hatten wir im Dezember 2000 eigentlich schon richtig gefordert. Weil der Vorsorgeschutz des Staates Aufgabe Nummer 1 auch zu leisten ist, wenn es nicht alles bekannt ist.
Weiter geht es um die Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel oder dem seit einem Jahr bereits überfälligen Biozitgesetz. Bereits 1998 hatte die EU die Mitgliedsstaaten aufgefordert, bis Mai 2000 ein solches Gesetz zu schaffen. Deutschland hat das zum Beispiel
bis heute noch nicht geschafft. Die Bedeutung dieses Gesetzes besteht eben auch darin, dass bis heute rund 20.000 Produkte ohne Zulassungsverfahren auf dem Markt sind, darunter Holzschutzmittel, Schädlingsbekämpfungsund Desinfektionsmittel. Hinzu kommen noch nach Angaben des Deutschen Naturschutzbundes jährlich 30.000 Tonnen Pestizide. Von diesen Pestiziden, meine Damen und Herren, und das gibt sogar die NATO zu, sind 5 bis 8 Prozent Krebs erregend, also - hören Sie richtig hin - 2.000 oder, besser gesagt, 40.000 Zentner Pestizide ohne alles. Da haben wir viel zu tun. Deshalb muss die Landesregierung hier auch aufgefordert werden, unbedingt auf Bundesebene initiativ zu werden, dieses Gesetz endlich auf den Weg zu bringen. Das ist alles Verbraucherschutz, wenn wir das so betrachten.
Ich will auch damit nur sagen, was auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes alles im Argen liegt. Aber die Dinge, die im SPD-Antrag stehen, Patientenrechte gegenüber ärztlichen Leistungen, stehen meiner Meinung nach, ich bin aber auch nur ein Bauer und ein Abgeordneter, auf einem ganz anderen Blatt.
Was soll dieser Ausschuss eigentlich im Endeffekt leisten? Soll dieser Ausschuss der verlängerte Arm - verzeihen Sie - von Frau Künast oder unseres Bundeskanzlers werden? Das brauchen wir hier nicht.
Was wir brauchen ist ein ordentlicher runder Tisch, an dem unabhängige, die wir ja auch alle Verbraucher sind, Humanmediziner, Veterinärmediziner, Wirtschaftler, Wissenschaftler und vielleicht auch ein paar Produzenten, will ich einmal sagen, beteiligt werden. Dann haben wir meiner Meinung nach etwas gekonnt. Das ist auch wieder nicht allein meine Erfindung. Ich muss euch sagen, die Mecklenburger bereiten das in aller Sicherheit und Ruhe für uns alle gemeinsam vor.
Welche Bauchschmerzen haben wir noch mit so einem solchen Ausschuss? Das ist einfach zu beantworten. Wir haben hier so ein System in Thüringen - das wisst ihr im Ausschuss - 6:2:2. Das habt ihr ja gut installiert.
Da freut sich mein Ausschussvorsitzender. Wenn ich dann in dem Ausschuss bin, bei mir ist das immer angenehm, ich habe nie so übergroße Probleme, bei anderen ist das viel schlimmer, das sage ich jetzt einmal aus der Schule geplaudert. Aber wie dann die Abstimmung erfolgt und wer dann Recht hat, das ist die nächste Frage.
Ich glaube, es ist euch klar geworden, was ich meine in diesem Ausschuss, der wird doch wieder so installiert, denke ich.
Aber nun konkret zum Verhalten unserer Fraktion zu dem Verbraucherausschuss: Wir würden - weil es so viel Bedarf gibt, Sie bitten, diesen Antrag in der Weise, weil es eben auch so wichtig ist mit dem Verbraucherausschuss, weil die Verbraucher sind unsere ersten Partner in allen Fragen, und das müssen und können wir nicht einfach so vom Tisch weg, obwohl ich Fontanes kurzen Ausspruch dargebracht habe - den Antrag gern an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit, an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, an den Ausschuss für Umwelt und Naturschutz und an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst überweisen. Denn wir haben - schütteln Sie nicht den Kopf - Wissenschaft und Forschung, alle diese Punkte sehr, sehr vernachlässigt. Da nehme ich überhaupt niemanden aus. Ich hatte damals von der Erblast gesprochen. Das können wir heute nicht allen anlasten. Also an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst und an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Strukturpolitik. Ich muss aber sagen, sollte die Mitte hier vor mir unsere politisch, sage ich einmal, anders Denkenden, ich kann auch etwas ganz anderes sagen, aber ich will es auch moderat betrachtet wissen - das hier ablehnen, dann müsste sich meine Fraktion - so hatten wir geredet und diesmal haben wir eigentlich viel geredet in der Fraktion zu diesem Punkt mehrheitlich enthalten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der Abgeordnete Scheringer hat jetzt so schön begründet, warum eigentlich anhand der vielen Beispiele dieser Ausschuss zwingend erforderlich ist, dass ich ja richtig enttäuscht bin, dass Sie sich dann nur enthalten wollen.
Also, mehrheitlich - wohlgemerkt. Es kommt ja immer wieder das Argument mit dem "unnötig", so wurde es ja vornehm umschrieben. Wenn man einmal in die Geschichte von BSE zurückschaut, dann könnte man locker
dieses Wort "unnötig" zum Unwort des letzten Jahrzehnts erklären, denn das wurde ständig erklärt, wenn es um BSE ging, es sei ja alles unnötig, übertrieben und Panikmache.
Und wenn man liest, wie viele Versäumnisse, praktische Versäumnisse dort passiert sind, dann sage ich, viele Bauern könnten es heute viel besser haben, ihnen wäre das Problem erspart worden und mancher der Toten in Großbritannien könnte heute noch leben, wenn man eher reagiert hätte.
Meine Damen und Herren, heute Früh - verstehe ich ja vollkommen, wenn der Sozialminister die Leute ein bisschen beruhigen will - klingt es dann so, als sei ja Thüringen ganz weit weg von der Maul- und Klauenseuche. So ist es nicht, auch die kann uns betreffen und wir sollten doch den Anlass jetzt nutzen, mal darüber zu reden, welche unserer Mechanismen einer Belastungsprobe standhalten und welche nicht. Da höre ich schon wieder aus gewissen Kreisen, nachdem es schwer genug war, ein Tiermehlverfütterungsverbot durchzusetzen, statt Frau Künast zu unterstützen, wo wir alle wissen, dass sie es nicht leicht haben wird - sie wird es nicht leicht haben auf EU-Ebene, das wissen wir alle, da gilt diese Halbjahresfrist -, statt sie zu unterstützen, wird schon wieder unter der Hand darüber geredet, ja, mit dem Schwein und Geflügel, das kann man doch locker machen, das ist doch nicht das Problem.
Da steht drin, dass die Knochen von Schweinen in diesem Tiermehl extrem mit Tetracyklin belastet sind, das steht drin. Ich habe die Gelegenheit genutzt, mit dem entsprechenden Professor zu reden. Lassen Sie uns doch bitte über Tatsachen reden
(Zwischenruf Dr. Sklenar, Minister für Land- wirtschaft, Naturschutz und Umwelt: Das hat doch damit nichts zu tun.)
und nicht mehr einfach Lobbyisten bedienen. Ich frage mich langsam schon, wer hier im Vordergrund steht, ob es denn die Futtermittelindustrie ist, die ein ganz eigenes Interesse hat, oder ob es wirklich inzwischen die Verbraucher sind. Da habe ich wirklich inzwischen erhebliche Zweifel.
(Zwischenruf Dr. Pietzsch, Minister für So- ziales, Familie und Gesundheit: Reden Sie doch nicht so ein Zeug.)
Und wenn man über staatliche Kontrollen redet, dann schauen Sie sich doch einmal an, wie staatliche Kontrollen funktionieren dank extremer Einsparungen beim Personal. Sie ist doch in der Regel nur noch eine Aktenprüfung. Die Leute gehen in den Betrieb und schauen nach, ob die Akten in Ordnung sind.
Herr Abgeordneter Sklenar, Sie können dann gern noch Ihre Wortmeldung abgeben wie jeder andere auch, aber ich bitte, Frau Abgeordnete Dr. Klaus jetzt ordentlich ausreden zu lassen.
Was Sie unter "ordentlich" verstehen, das ist eine andere Frage. Wenn Sie sich einbilden, dass Ihre Mehrheit hier Ihnen das Recht auf Wahrheit auch noch sichert,
dann sagen Sie doch einfach, die Opposition soll sich in die Toskana verabschieden, da haben Sie es dann hier ganz bequem in Thüringen - das ist ja wohl eine absolute Frechheit.
Frau Abgeordnete Dr. Klaus, Herr Abgeordneter Dr. Pietzsch möchte Ihnen eine Frage stellen. Gestatten Sie das?
Frau Abgeordnete Klaus, können Sie mir vielleicht mitteilen, wie viel Stellen eingespart worden sind bei der Lebensmittelüberwachung in den letzten zwei Jahren?
Das kann ich Ihnen selbstverständlich an dieser Stelle nicht mitteilen, ich beziehe mich aber auf den Brief, der Ihnen sicherlich auch zugegangen ist, von den Lebensmittelkontrolleuren in Thüringen. Und da kommen wir gleich zum zweiten Punkt, ich hätte heute zumindest erwartet, dass gesagt wird, die Frage der Kommunalisierung wollen wir noch einmal auf den Prüfstand stellen. Das ist nicht gesagt worden. Ich meine, das wäre doch ein Punkt, einmal zu überprüfen, ob es angesichts dieser neuen Situation wirklich sinnvoll ist, an dieser Stelle an dieser Frage festzuhalten. Und um noch einmal auf die Frage der Aktenprüfung zurückzukommen: Es ist in der Vergangenheit - das ist ja bekannt - immer mehr auf Eigenkontrolle der Betriebe gesetzt worden. Natürlich ist Eigenkontrolle ein wichtiger Bestandteil innerhalb der Kontrolle von Lebensmitteln, aber es muss auch möglich sein, dass in der Tat in der Praxis wieder kontrolliert wird, und zwar nicht vorangemeldet Akten eingesehen werden, sondern in der Tat praktisch Proben genommen und untersucht werden. Der Ausschuss wird nicht die Kontrolle machen, sondern der Ausschuss soll sich mit diesen Fragen beschäftigen.