Und das ist nicht nur die Frage der Kaufkraftvolumina und der Wirtschaftskraft der Einheiten, die dort an den Standorten sind, sondern insgesamt das segensreiche Wirken der Bundeswehr, insbesondere in strukturschwachen Regionen. Herr Kollege Grob wird dazu nachher vortragen. 16 Standorte in Thüringen mit ca. 11.000 Soldaten und Angestellten, das sind die wenigsten Standorte in der ganzen Bundesrepublik, die Thüringen hat. Deshalb, meine Damen und Herren, ganz deutlich eine klare Forderung: Erhalt und gute Fortentwicklung der Standorte Erfurt, Bad Frankenhausen, Bad Salzungen, Gera, Gotha, Sondershausen, Mühlhausen. Also, Hände weg von diesen Standorten! Aber ich möchte auch noch einen
zweiten Aspekt in meine Ausführung einbinden, das ist der gesellschaftspolitische Aspekt. Der Auftrag der Bundeswehr lautet: Schutz, Verteidigung und Hilfe. Die Kernaufgaben sind festgeschrieben durch das Grundgesetz; Landes- und Bündnisverteidigung einerseits und, mit den neuen Zeiten dazugekommen, der Stabilitätstransfer, die Krisenreaktion und die Konfliktprävention; Wehrpflicht in dem Sinne dann auch als Wert für Bürgerpflicht, meine Damen und Herren, und das soll heimatnah geschehen. Thüringer sollen in Thüringen diesen Dienst tun können und wenn Hessen und Bayern und Niedersachsen in Thüringer Kasernen sind, dann vollendet das oder vollzieht das die deutsche Einheit. Deshalb sind wir als CDU gegen eine Bundeswehrreform, die unter dem Diktat des Bundesfinanzministers stattfindet. Das lehnen wir ab.
Die CDU wird es nicht zulassen, dass die Bundeswehr zum Problemfall und zur Reformruine wird. Die Bundeswehr ist kein lästiges Übel, sondern sie ist der Garant unserer Sicherheit, meine Damen und Herren. Und deshalb die Forderung der Union und die Forderung auch hier, insbesondere in der Aktuellen Stunde: Erhalt der
Stationierung in der Fläche, Standortschließungen in Thüringen müssen verhindert werden, um die Erfolgsgeschichte der Armee der deutschen Einheit nicht zu gefährden. Danke für die Aufmerksamkeit.
Meine Damen und Herren, schon zu Beginn der 90er Jahre war klar, dass politische und militärische Ansätze des Kalten Krieges
also, jetzt wollen Sie den auch noch bestreiten - angesichts veränderter Rahmenbedingungen keine sinnvolle politische Orientierung mehr darstellten. Es bestand auch der gesellschaftliche Konsens zumindest weitestgehend darin, Streitkräfte nur in dem Umfang zu erhalten, wie sie zur reinen Verteidigung unter den Bedingungen einer entspannten Lage notwendig seien. Dabei stand und steht auch die Wehrpflicht als Institution auf dem Prüfstand. Wie Sie sicherlich wissen, die PDS plädiert konsequent für eine Konfliktregelung ohne Militär, für nicht militärische Sicherheitsstrukturen spricht sie sich aus und sie spricht sich deshalb perspektivisch für die Auflösung der Bundeswehr aus. Begonnen werden sollte entsprechend einem von der PDS vorgelegten Konzept mit der Abschaffung der Wehrpflicht, der Reduzierung der Personalstärke um 65 Prozent auf 100.000 Angehörige und mit der Umwandlung in eine Zeit-Freiwilligen-Armee. So konsequent, meine Damen und Herren, agiert die Bundesregierung nicht. Die jetzt geplante strukturelle Verkleinerung des Militärs findet als Schritt in die richtige Richtung trotzdem unsere Zustimmung. Dabei, meine Damen und Herren, stehen natürlich auch Standorte zur Disposition, deren Schließung immer mit Problemen für die betroffenen Kommunen und Regionen verbunden ist. Zivile Beschäftigte verlieren ihre Arbeit, das Fehlen der Soldaten führt zu Kaufkraftverlusten, Aufträge an örtliche, regional verankerte Firmen fallen aus. Das spitzt sich natürlich gerade in den Regionen zu, die als Problemregionen gelten, wie u.a. auch die Regionen Sondershausen, Bad Frankenhausen, die in der Diskussion in Thüringen immer wieder benannt werden. Doch nach einem Sankt-Florians-Prinzip zu argumentieren macht wenig Sinn. Die Probleme sind in anderen Bundesländern wenn schon nicht identisch, so zumindest ähnlich. Ausgehend von mit der Verkleinerung der Bundeswehr und den qualitativen Einschnitten bei der Ausrüstung und Bewaffnung verbundenen mittelfristig erheblichen finanziellen Einsparung im Haushalt des Bundes schlägt die PDS die Bildung eines Konversionsfonds vor. Die Kürzungen im Rüstungshaushalt, die entsprechend un
serer Vorstellung binnen drei Jahren einen zweistelligen Milliardenbetrag erreicht haben, sollen vornehmlich diesem Fonds des Bundes zugute kommen. Ein Teil der frei werdenden Mittel soll für den sozialverträglich gestalteten Abbau der Streitkräfte eingesetzt werden, insbesondere auch für Maßnahmen zum Einstieg in einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor. Im Zusammenwirken von Bund, Ländern und Kommunen muss dafür gesorgt werden, dass die zivile Umnutzung der Bundeswehrliegenschaften ausreichend gefördert wird und angemessene Infrastrukturhilfen für die betroffenen Standorte geleistet werden. Um diesen Umbau sinnvoll zu planen und zu gestalten, ist die Einrichtung eines Amts für Abrüstung und Konversion notwendig,
um den weit reichenden, viele gesellschaftliche Bereiche betreffenden Prozess des Militärabbaus und der Umorientierung auf zivile Zwecke möglichst reibungslos zu konzipieren und organisatorisch zu unterstützen. Diesem Amt sollen die Koordination von Bund, Ländern und Kommunen bei der Liegenschaftskonversion, die Herstellung des Zusammenwirkens von Arbeitsverwaltung, Bildungseinrichtung und Personalabteilung der Streitkräfte bei der sozialverträglichen Gestaltung des Personalabbaus, die Erstellung von Sozialplänen, die Förderung der Umstellung von Rüstungsbetrieben auf zivile, nützliche Produktionen obliegen. Genau darauf hinzuwirken, meine Damen und Herren, versteht die PDS als verantwortungsvolles politisches Handeln einer Landesregierung.
Aber die Landesregierung, meine Damen und Herren, ist auch in der Frage der regionalen Strukturpolitik gefordert. Genau das hat sie ganz offensichtlich in der Vergangenheit nicht getan. Eine mittelfristige Konversionspolitik hat es nicht gegeben, obwohl anstehende Veränderungen bei der Bundeswehr längst bekannt sind. Was wir heute erleben ist doch das alte Spiel und es ist zu befürchten, dass sich dieses Spiel immer dann wiederholen wird, wenn Strukturveränderungen bei der Bundeswehr angekündigt werden. Wir kennen das zur Genüge; Schuld sind immer die anderen. Und so ist die ganze Aktuelle Stunde, wie sie die CDU angelegt hat, nichts weiter als der Versuch, sich aus der Pflicht zu mogeln und vom Scheitern der Landespolitik in wichtigen Fragen der Strukturentwicklung abzulenken.
Anstatt, meine Damen und Herren und auch Herr Kretschmer, mit militärischen Einrichtungen Wirtschaftspolitik betreiben bzw. mit dem Festhalten an militärischen Strukturen Probleme der Gegenwart und gerade in strukturschwachen Regionen lösen zu wollen, ist ein Impulsprogramm für Thüringen zur Unterstützung der Konversion und der regionalen Umstrukturierung in den betroffenen Standorten notwendig.
In enger Zusammenarbeit, und das ist mein letzter Satz, meine Damen und Herren, muss ein solches Programm die Sanierung der Standorte, eine Umnutzungsplanung, bei der auch die Unterbringung von Landeseinrichtungen in frei werdenden Liegenschaften geprüft werden muss, Infrastrukturinvestitionen, gezielte Wirtschaftsförderung und regionale Arbeitsmarktprojekte beinhalten. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, zwei Vorbemerkungen: Auf die Bemerkungen von Herrn Dittes will ich nicht eingehen. Da war viel Schwachsinn dabei.
Kollege Kretschmer, nicht der Bundesminister Scharping spekuliert, sondern spekulieren tun andere. Ich denke, Scharping spricht erst mit dem MP und dann kommt die Verkündung. Ich glaube, das ist eigentlich ein guter Stil.
Meine Damen und Herren, das Thema Bundeswehrstandorte in Thüringen wird gegenwärtig sehr stark diskutiert und besonders die Bürger der betroffenen Standorte erwarten natürlich mit Spannung auch eine Entscheidung. Sicher, einerseits hat die Mehrzahl der Bundesbürger die Bundeswehrreform begrüßt und diese sieht nun einmal die Verkleinerung der Truppe von 315.000 auf ca. 282.000 Soldaten vor. Das bedeutet natürlich auch logischerweise eine Verringerung der Standorte. Aber, meine Damen und Herren, das ist ja nur die eine Seite der Medaille. Wir müssen hier klar feststellen, dass in den neuen Bundesländern die Zahl der Bundeswehrstandorte - gemessen an den alten Bundesländern nicht allzu hoch ist und innerhalb der neuen Bundesländer rangiert Thüringen mit 16 Standorten am Ende. Fakt ist, meine Damen und Herren, jeder Standort, Herr Dittes, da müssen Sie hinhören, bildet einen wichtigen Standortfaktor für die Arbeitskräfte, für Dienstleistungsunternehmen und für die technische Infrastruktur.
Wir sind der Auffassung, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt in Thüringen kein gravierender Standort aufzugeben ist. Damit meine ich Standorte wie Frankenhausen, Sondershausen, Gotha, Mühlhausen, Erfurt und Bad Salzungen. Länder wie Bayern mit 108 oder BadenWürttemberg mit ca. 63 Standorten, die auch beim Truppenabbau 1994 ziemlich glimpflich davongekommen sind, müssen oder sollten aufgrund ihrer guten Wirtschaftsfaktoren und Wirtschaftsdaten auch stärker zur Ader gelassen werden.
Meine Damen und Herren, wir erwarten, dass bei der Erarbeitung - und mittlerweile wissen wir, dass schon weitestgehend das Konzept fertig gestellt ist, bei dem ja auch die Weizsäckerkommission einen entsprechenden Anteil hatte - die Belange der neuen Bundesländer besonders berücksichtigt werden. Die neuen Bundesländer dürfen auch nicht von der Bundeswehr entvölkert werden. Es darf nicht passieren, dass in einer Region oder einer Stadt, die vor ca. 10 Jahren Tausende von Arbeitsplätzen verloren hat - ich denke an solche Regionen wie beispielsweise Sondershausen, Frankenhausen, Bad Salzungen -, die durch den Abbau der Kaliindustrie einen entscheidenden Abbruch von Wirtschaftskraft und Arbeitskraft erlebt haben und wo in diese Thüringer Standorte natürlich auch viele Millionen an Investitionen hineingeflossen sind, dass diese Investitionen in den Sand gesetzt worden sind. Unsere Standorte haben alle Voraussetzungen, die die Bundeswehr braucht, um effektiv und auch kostengünstig auszubilden.
Nicht zuletzt verweise ich darauf, dass die Integration der Soldaten in unseren Standortregionen eigentlich vortrefflich gelungen ist. Es ist doch auch gut, wenn Soldaten aus den alten Bundesländern ihren Dienst z.B. in Thüringen tun.
Dadurch, denke ich, gibt es dann auch einen Abbau von Vorurteilen. Damit können wir auch einen kleinen Beitrag leisten, dass Ost und West zusammenwächst. Ich appelliere auch an den Verteidigungsminister,
den Aufbau Ost nicht durch eine mögliche Reduzierung von Standorten zu belasten. Meine Fraktion erwartet auch eine für Thüringen gute Entscheidung. Danke.
Herr Abgeordneter Pohl, vielleicht darf ich mir den Hinweis erlauben. Das Wort "Schwachsinn" ist außerhalb
Es ist Ihnen vielleicht in der Begeisterung über dieses Thema so rausgerutscht, ich erwähne es nur der Vollständigkeit halber. Ich rüge Sie deswegen nicht, aber vielleicht muss es nicht gleich wieder vorkommen. Als Nächsten bitte ich Herrn Abgeordneten Grob ans Rednerpult.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist schon paradox, dass just in dem Zeitraum, da unsere Frauen die Schlagkraft der Truppe verstärken dürfen,
Nein, auf keinen Fall. Nicht nur, dass dies für mich das falsche Zeichen, die falsche Entscheidung ist, nein, es ist auch noch dadurch bestärkt, dass die Entwicklung der Infrastruktur, der Wirtschaft und des sozialen Umfeldes Millionen von Mark gekostet hat und noch einige Zeit braucht, um den Gleichstand mit den alten Ländern zu erreichen. Nach der Wende ist die Akzeptanz der Bundeswehr eine andere geworden - auch dadurch, dass viele Patenschaften mit Kommunen und Vereinen abgeschlossen, ja auch gelebt wurden.
Als Beispiel der Akzeptanz, meine Damen und Herren, darf ich Ihnen vielleicht den Tag der offenen Tür nennen, der jedes Jahr auf dem Gelände, das sage ich Ihnen jetzt einmal von meiner Sicht her, der Bundeswehr in Bad Salzungen durchgeführt wird. Glauben Sie mir, dies ist nicht nur ein Treffen der Angehörigen, sondern auch der Bürger aus Wirtschaft, Politik und Vereinen. Die Bürger lassen sich das nicht nehmen, ihre Sympathie zur Bundeswehr zu zeigen. Ich spreche da von jährlich mehr als 5.000 Besuchern. Denken Sie an die Einsätze unserer Jungs bei Katastrophen oder Friedensmissionen in anderen Ländern, alles das hat dazu beigetragen, nicht nur für ein Miteinander, sondern auch zu einem Füreinander zu verwachsen. Ich darf vielleicht für die Region Thüringen, Südthüringen, insbesondere
Bad Salzungen sprechen, die keine weitere Schwächung ihrer Struktur, der Wirtschaft und der Beschäftigung vertragen kann.