meine Damen und Herren, denn das, was sich dort abgespielt hat, ist angesichts der Tatsache und angesichts der öffentlichen Diskussion, der Verunsicherung der Verbraucher und des volkswirtschaftlichen Schadens schon bemerkenswert. Das Krisenmanagement hat überhaupt nicht hingehauen und aufgrund dieser Tatsache mussten zwei Minister nun auch noch gehen. Das ist eine Tatsache.
Sie meinen drei, Herr Gentzel. Na gut, ich habe Frau Fischer und Herrn Funke wahrgenommen, die daraufhin im Bund ihr Amt niederlegen mussten. Es gibt auch über einen Monat nach der Zusammenkunft der Ministerpräsidenten der Länder und des Bundeskanzlers bis zum heutigen Tag keinerlei Kostenzusagen des Bundes und es gibt keinerlei Rechtsgrundlagen für den Schadensfall in den Schlachthöfen. Auch uns hier in Thüringen hat es ja inzwischen getroffen auf dem Schlachthof in Jena. Hier ist immenser Schaden entstanden und es ist überhaupt nicht geklärt, wer, wie, in welcher Weise dafür aufkommt. Diese Dinge, meine Damen und Herren, bedürfen der dringenden Regelung. Ebenso ist es ein Skandal, wenn eine lang vorbereitete Koordinierungsrunde der Länder mit dem Bund, die sehr lange und sehr fachlich und auch mit hohem Aufwand vorbereitet war, einfach so kurzfristig abgesagt wird.
So kann man mit den Ländern nicht umgehen, so kann man mit uns nicht spielen. Nein, stattdessen wäre es notwen
dig, die vorhandenen Kompetenzen in den Bundesländern zu nutzen, um auch hier durch einen föderalen Wettbewerb so frühzeitig und effizient als möglich und auf einer gesicherten, wissenschaftlich fundierten Basis auch wirklich strategisch handeln zu können, meine Damen und Herren.
Ich möchte darüber hinaus aber auch ein Wort zur wissenschaftlichen Forschung in diesem Bereich sagen. Gerade hier wird immer wieder darauf hingewiesen, wie notwendig und dringend es ist, die Forschung zu intensivieren. Es ist auch nötig, entscheidend zu ihrer Koordinierung beizutragen, denn die Forschung in diesem Bereich fängt nicht bei null an, meine Damen und Herren, sondern hier gibt es bereits sehr viele und weitreichende Bemühungen. Die Akademie der Naturforscher, auch Leopoldina, Sektion Veterinärmedizin genannt, die ihren Sitz in Halle hat, hat hier in einer Arbeitsgruppe Empfehlungen erarbeitet für die Bundesregierung, die in meinen Augen wichtig sind. Ich habe dort mit den Professoren gesprochen und mit ihnen vereinbart, dass ich Ihnen das hier auch mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, zitieren darf. Die Leopoldina hat vorgeschlagen, ein unabhängiges und zentrales wissenschaftliches Beratungsgremium für die Bundesregierung zu berufen und mit folgenden Aufgaben zu betrauen. Erstens: Für die Frage der Politikberatung. Die Politikberatung soll die Risikoabschätzung als Voraussetzung für die Entscheidung zu der Bekämpfung dieser Krankheit und zum Verbraucherschutz erarbeiten und sie soll darüber hinaus Empfehlungen zur Forschungsförderung und Forschungskoordination abgeben. Zweitens, und auch das halte ich für außerordentlich wichtig, die Information der Öffentlichkeit. Es ist außerordentlich wichtig, dass die Öffentlichkeit umfassend und kompetent informiert wird und mit den jeweils wissenschaftlichen Erkenntnissen zu diesem Problemkreis BSE vertraut gemacht wird,
denn die Verunsicherung der Verbraucher hat ein Ausmaß erreicht, das wir so nicht länger hinnehmen dürfen. Darüber hinaus muss dafür Sorge getragen werden, dass rational mit diesen Fragen umgegangen wird. Als dritten Punkt fordert die Leopoldina, dass die Forschung zum Gesamtkomplex breiter angelegt wird, dass interdisziplinär zusammengearbeitet wird, dass die nationalen und internationalen Besonderheiten und Erfordernisse hier zusammengeführt werden. Diesen Vorschlag, denke ich, können wir nur unterstreichen. Ich habe inzwischen herausgefunden, dass es auch in Thüringen durchaus Forschungskapazitäten hierzu gibt. Das Forschungszentrum für Medizintechnik und Biotechnologie in Bad Langensalza befasst sich eingehend mit der Problematik. Ich denke, wir sind gut beraten, diese Aktivitäten aufzugreifen und sie zu koordinieren. Denn was dringend erforderlich ist, ist, dass wir den Nachweis am lebenden Tier auch erbringen können, also Prionen im Blut nachweisen können, die Sicherheit der Tests muss erhöht werden und die Zu
sammenhänge der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit, die müssen auch noch grundlegend erforscht werden. Darüber hinaus muss man sich mit der Frage befassen, wie kommen Prionen in die Nahrungsketten und welche Risikofaktoren spielen eine Rolle, wie sind die Infektionswege unter den Tieren, also wie überträgt sich die Krankheit von Tier zu Tier und so weiter. Diese ganzen aktuellen Fragen stehen hier zur Debatte und, ich denke, wir sind gut beraten, wenn wir die Landesregierung hier in ihren Bemühungen unterstützen. Meine Fraktion begrüßt es auch, dass ein Landesamt für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz jetzt geschaffen wird, das unsere Bemühungen hier noch einmal verstärkt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Als nächste Rednerin hat sich Frau Abgeordnete Dr. Klaus, SPD-Fraktion, zu Wort gemeldet. Ich möchte den dringenden Appell an das Plenum richten, doch den Ausführungen zuzuhören. Es ist eine Geräuschkulisse im Raum, die lokal nicht so sehr auszumachen ist, aber verhindert, dass man überhaupt etwas versteht.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich möchte gern auf zwei Vorredner bzw. eine Vorrednerin und einen Vorredner eingehen, bevor ich zum eigentlichen Thema komme, nämlich der Besprechung des Berichts. Frau Arenhövel, gerade Ihre Zitate haben ja gezeigt, dass die Forschung im Prinzip am Anfang steht.
Genau das ist das, was Frau Künast macht. Sie sagt, sie fragt nach, was es an Wissen gibt, um dieses Wissen gebündelt einzubringen. In dem Zusammenhang muss ich gleich noch einmal eine Bemerkung an Herrn Dr. Pietzsch loswerden. Sie haben so mutig gesagt, Sie werden einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen, und dann über die Kohorten und sonstigen Schlachtungen erzählt. Ich möchte einmal wissen, was Sie dort reinschreiben wollen. Sie werden keinen Wissenschaftler finden, der Ihnen sagt, mit 100 Prozent Sicherheit kann man das machen mit dieser Schlachtung. Da auf das Mitgeschöpf Tier zu verweisen, da kann ich mir die etwas scherzhaft gemeinte Bemerkung nicht ganz verkneifen: Für die Kuh ist es relativ unerheblich, ob sie als Steak auf Ihrem Teller landet oder verheizt wird. Das muss man auch ganz klar sagen.
Wenn man Verbraucherschutz in den Mittelpunkt stellt, dann muss man sich sehr gut überlegen, ob man ein Ri
siko eingeht dergestalt, dass möglicherweise die außerordentlich teuren Maßnahmen, die wir ergreifen, unter Umständen wirkungslos dadurch werden, weil wir zu früh Kompromisse gemacht haben. Das muss man sich fragen. Ich weiß nicht, Sie sind ja nun mit der Tierseuchenbekämpfung sehr eng befasst, bei Maul- und Klauenseuche, bei Schweinepest, bei all diesen Krankheiten sind Eingriffe nötig, die im Sinne des Tierschutzes für jeden, der damit zu tun hat, sehr schmerzlich sind, aber die wir in dem Fall machen, um andere Tiere zu schützen, und in dem Fall, wenn Menschen geschützt werden, wollen wir hier Kompromisse machen. Das muss man sich wirklich sehr, sehr gut überlegen.
Wenn Frau Arenhövel davon spricht, dass wir in Jena betroffen sind, dann muss ich einmal sagen, genau das ist das, was wir an dieser Stelle nicht brauchen. Es gibt dort eine Probe, die nach wie vor untersucht wird, und wir sollten nicht von uns aus an dieser Stelle Panikmache betreiben, es ist früh genug über Konsequenzen zu reden, wenn dann auch diese Probe tatsächlich untersucht ist.
Wir wissen, dass gerade in dem betroffenen Betrieb jetzt schon Abmeldungen sind, die völlig irrelevant sind, z.B. bei Schweineschlachtungen, also wir sollten diesen Fortgang nicht weiter unterstützen. Im Übrigen dürfte Ihnen ja nicht entgangen sein, dass auch Frau Stamm inzwischen ihren Hut genommen hat bzw. ihren Schreibtisch beräumt hat. Meiner Meinung nach hat sie daran viel zu lange festgehalten und einen zweiten Skandal abgewartet, bevor sie endlich ihre Position geräumt hat.
Bei allen Debatten um BSE sollten wir nicht vergessen, dass die Ursache dafür, eine wesentliche Ursache Geldgier und mangelnde staatliche Kontrolle waren, die in Großbritannien die Ursache dafür massiv unterstützt haben. Und wir sollten uns davor hüten, in den gleichen Fehler zu verfallen. Bundesweit wird aufgerüstet zum Kampf gegen die nach wie vor geheimnisvolle Seuche BSE, die sich ganz anders verhält, als wir es bisher gewohnt sind. In ungewohnter Offenheit geben Politiker und Wissenschaftler zu, was sie eigentlich alles nicht wissen. Ich finde, auch das ist eine enorme Herausforderung für den Verbraucher, denn normalerweise ist er ja gewohnt, dass die Politik gleich fertige Antworten serviert. Das ist also in dem Fall nicht so und trägt natürlich dazu bei, dass die Verunsicherung in der Bevölkerung groß ist. Wir sollten die Zeit nutzen, in der wir hier in Thüringen noch keinen Fall von BSE haben, um uns fit zu machen
für den Verbraucherschutz. Die SPD hatte schon in der vergangenen Woche gefordert, Verbraucherschutz - alles in eine Hand zu geben; wir waren da ganz frohen Mutes, weil der Ministerpräsident ja erzählt hat, das Ganze hat Priorität. Jetzt kommen wir mal drauf, was hier unterbreitet bzw. serviert worden ist.
1. Bei den Ministerien bleibt alles wie bisher, mit der kleinen Verbesserung, dass klugerweise Herr Kollege Schuster sich von seinem Anteil klaglos getrennt hat. Ich sage, er wird wahrscheinlich da noch ganz froh sein, dass er das so gemacht hat, und sollte das seinem Kollegen Sklenar möglicherweise auch empfehlen.
2. Ein Landesamt für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz wird gebildet aus dem Namensungetüm des TMLVUA und hier soll Priorität gesetzt werden. Also, Kompetenzen bündeln? Diese Frage kann man nur mit "ja, aber" beantworten, denn nach wie vor ist nicht klar gesagt worden, wo denn nun die Futtermittel untersucht werden. Und wir wissen alle sehr genau, dass gerade bei BSE der Weg über die Futtermittel eine entscheidende Rolle spielt. Hier kann es nicht sein, dass es noch zwei verschiedene Kompetenzen gibt. Wenn es also auch in diesem Landesamt sein sollte, sollte das hier noch mal ganz klar und deutlich gesagt werden. Prioritäten? Kann man vergessen, sage ich hier. Den Krisenstab gibt es nicht in der Staatskanzlei, der ja sein müsste bei ganz anderen Dingen, wie z.B. Weimar 99, da war das alles kein Problem, da ging das. Aber bei einer so wichtigen Frage wie Verbraucherschutz - auf einmal geht es nicht. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier ein Beamter geschaffen werden soll in einem möglichst weit weg liegenden Institut, dem man im Zweifelsfall die ganze Schuld zuschieben kann, und von der Regierung ist es keiner gewesen.
Also, meine Damen und Herren, wenn man dieses Landesamt macht, sollte man es nicht nur von diesem Namensungetüm, das es jetzt besitzt, befreien, sondern ihm auch die entsprechenden Kompetenzen zuordnen. Und man sollte sich endlich mal für einen Minister entscheiden, der alle Kompetenzen in seiner Hand tatsächlich bündelt.
Futtermittel: Wenn hier gesagt wird, 124 Proben waren es, glaube ich, 14 davon enthielten Tiermehl. Ich meine, es ist nicht über die Zeiträume gesprochen worden, dann ist es immerhin in mehr als 10 Prozent, meine Damen und Herren, und hier ist dringender Arbeitsbedarf. Wenn wir letztendlich etwas verbessern wollen, muss das Futtermittel als eine Hauptquelle der Infektion bei diesem Problem ganz deutlich in den Blickpunkt rücken. Ich glaube auch, dass es hier Gesetzesänderungen geben wird, die dazu führen, dass Futtermittel letztendlich ähnlich
wie Lebensmittel behandelt werden müssen. Gefühle von Ministern sind an dieser Stelle, wenn ihnen hier und da mal etwas weggenommen wird - was keiner so gern hat, das weiß ich ja -, nicht so wichtig wie eine Optimierung für den Verbraucherschutz.
Wie gesagt, Herr Minister Schuster, wir haben das also mit Freude zur Kenntnis genommen, dass Sie offensichtlich hier gar keinen großen Umsturz verursacht haben und Sie sollten den Kollegen Sklenar in dieser Frage doch noch mal ein bisschen beraten.
(Zwischenruf Dr. Sklenar, Minister für Land- wirtschaft, Naturschutz und Umwelt: Mit was denn - wegen was denn? Ist doch alles gere- gelt.)
MLVUA. Kontinuität Landesamt: Also, da kann ich wirklich nur lachen. 1995 gab es den glorreichen Kabinettsbeschluss mit dem einen Standort. Ich kann mich noch gut an den Wirbel erinnern und seitdem, meine Damen und Herren, ist nichts passiert.
Und den Eindruck zu erwecken, dass hier kontinuierlich ausgebaut und neu strukturiert wurde, das ist schlicht gelogen, das muss man mal so sagen. Das Ziel des Ganzen, was Gott sei Dank durch die damalige Sozialministerin verhindert wurde, nämlich die Privatisierung,
ist verhindert worden. Aber lesen Sie selber mal im Doppelhaushalt nach, dort steht bei "Neubau dieses Amtes" nach wie vor Null bei 2001 und Null bei 2002. Und darunter steht, dass das Ganze nach wie vor 50 Mio. DM kosten sollte, das hatte damals dieses Gutachten ergeben, davon ist also keine Rede. Das Amt, hat man den Eindruck, soll als Papiertiger gebildet werden und als Bettvorleger landen und das wäre doch wirklich schade. Also, der Verdacht, diese Krise, die jetzt da ist, wird schon vergehen und wir machen nicht allzu viel, weil, dann können wir über die Privatisierung vielleicht doch noch mal in Ruhe reden - das wird mit uns nicht zu machen sein.
Nun zur Kommunalisierung: Da ist es ja auch zurzeit relativ still drum geworden - man sollte die Chance nutzen, wenn man dieses Landesamt tatsächlich mit Leben erfüllen will, auch die Veterinärämter dort einzugliedern, um eine Optimierung im Seuchenschutz zu bekommen. Unser Vorschlag: Überdenken Sie diese Struktur noch einmal und machen Sie, wenn es wirklich Ihre Absicht ist, ein schlagkräftiges Landesamt, weil, das wäre
wirklich für den Verbraucherschutz wichtig. Die Wurstfälscher und die Schweinefutterpanscher machen auch um Thüringen keinen Bogen, wie wir so wissen. Ich hätte heute erwartet, dass die Gelegenheit auch genutzt wird, zur Frage des Schweinefleisches hier wenigstens einige Worte zu verlieren. Wir werden das deshalb auf anderem Wege in Erfahrung bringen müssen. Es ist ja bekannt, dass auch in Sachsen inzwischen das Landeskriminalamt ermittelt. Und was die Sanktionen betrifft wie wollen wir Vertrauen beim Verbraucher schaffen, wenn Ross und Reiter nicht genannt werden? Ich finde es gut, dass zumindest dann, wenn der Vorsatz festgestellt wird, genannt wird, aber wir sollten den Verbraucher als mündiges Wesen begreifen und mir ist es als Verbraucher relativ egal, ob die Wurst deswegen nicht okay ist, weil Schlamperei geherrscht hat oder weil schlicht Betrug betrieben wurde. Ich denke, hier kann der Verbraucher differenzieren; es ist nicht notwendig, ihm diese Entscheidung schon im Vorfeld abzunehmen. Wenn man darüber nachdenkt, wie es denn in der Landwirtschaft weitergehen soll, dann ist es natürlich klar, jeder, der vor Ort war, weiß, in den Betrieben sind die Kapazitäten am Ende. Ein betroffener Schlachtbetrieb in Jena, der die Rinder zurzeit in der Kühlhalle hängen hat und nicht weiß, wie es weitergeht - das geht jedem nahe, der damit zu tun hat. Letztendlich nützt es aber niemandem, gemeinsam Klagelieder zu singen, wenn es nicht möglich ist, das Problem zu lösen. Und das Problem könnte zumindest entschärft werden, wenn es gelingt, die vorgesehene Schlachtung von Rindern z.B. für ältere Rinder zu nutzen, um die Milchproduktion zu schützen und gleichzeitig durch die Anwendung des Schnelltests epidemiologische Erkenntnisse zu gewinnen. Also diese geplanten Schlachtungen fände ich gut in diesem Umfang einzusetzen, weil ja gerade die alten Milchkühe, die eben über die Reproduktion in die Schlachtung kommen müssten, zurzeit letztendlich überhaupt nicht gefragt sind am Markt. Und ich wundere mich etwas, Herr Dr. Pietzsch, wenn Sie hier sagen, wenn sie dann getestet sind, dann kann man sie verkaufen. Aus der PDS-Fraktion kam ja auch so ein Hinweis - ich weiß nicht, an wen. Vielleicht gibt es ja da ganz konkrete Vorstellungen, weil - dann wäre ja der europäische Rindfleischmarkt nicht zusammengebrochen, wenn es in Frankreich, Niederlanden oder sonst wo jemanden gibt, der das kaufen möchte. Wenn es gekauft wird, dann ist es umso besser, dann sollten wir es verkaufen, aber wenn das nicht möglich ist, sollten wir trotzdem diese Schlachtungen durchführen. In der Zukunft sollten wir die Zeit nutzen, grundsätzliche Verbesserungen beim Verbraucherschutz vorzunehmen und als Zweites die Umgestaltung in der Landwirtschaft in Angriff zu nehmen.
Also als Erstes die organisatorische Umgestaltung, ich habe schon etwas zum Landesamt gesagt - und natürlich brauchen wir auch für eine flächendeckende Beratung die Verbraucherzentrale in Thüringen. Hier geht es natürlich auch nicht ohne Geld. Ich muss einmal zwei Zwischenrufe, mit Verlaub Frau Präsidentin, hier zitie
ren. Als meine Kollegin Petra Heß vor Weihnachten über das BSE-Problem sprach, hatte sie gesagt, dass wir Anträge vorgesehen haben im Doppelhaushalt 2001/2002 zur Aufstockung der Gelder bei der Verbraucherberatung. Was sagte da der Abgeordnete Primas, CDU: so ein Quatsch - Verbraucherberatung. Und ein Stückchen weiter, als die Abgeordnete ausführte...
(Zwischenruf Abg. Dr. Zeh, CDU: Die Mittel wurden vom Bund gekürzt, das ist doch die Ursache gewesen.)
Das ist vollkommener Unsinn. Der Bund hat z. B. die Ernährungsberatung aufgestockt und die Verbraucherberatung ist in dem Land planmäßig in Landesverantwortung übergegangen, vielleicht haben Sie das nicht zur Kenntnis genommen.