Den Haushalt in Ordnung zu bringen, ist schwer. Eine so weitgehende Kurskorrektur ist schwer und die Debatte hat mehr als deutlich gezeigt, eine solche Kurskorrektur ist nur möglich, wenn sich die Regierung auf eine Mehrheitsfraktion stützen kann und wenn die Mehrheitsfraktion dazu den Mut hat.
Meine Damen und Herren, natürlich sind die Proteste lauter. Wir haben ja auch einen ganz anderen Kurs eingeschlagen. Ich muss allerdings sagen, ich hätte eher mehr erwartet. Ich finde im Verhalten der Bevölkerung bestätigt, was uns die Umfragen im Herbst bestätigt haben, die Bevölkerung Thüringens ist mit ihrer Regierung zufrieden. Wir können heute einen zentralen Punkt, den zentralen Punkt unseres Wahlprogramms und meiner Regierungserklärung einlösen, indem wir diese Kurskorrektur vorgenommen haben. Herr Höhn irrt, der Wähler ist nicht getäuscht worden, das Gegenteil ist der Fall, die Wählererwartung wird mit diesem Haushalt erfüllt, denn wir tun genau das, was wir vor der Wahl den Wählern angekündigt haben.
Nur der Abgeordnete Ramelow gefällt sich darin, der Regierung wirtschaftliche Inkompetenz vorzuwerfen.
Meine Damen und Herren, wenn wir nicht so viele Anstrengungen unternommen hätten, wenn wir nicht gehandelt hätten, wenn Arbeitsplätze und Zukunftsperspektiven in Gefahr waren, dann wären wir heute nicht an der Spitze der neuen Länder. Meine Damen und Herren, ja, es ist wahr, wir waren die verantwortlich Handelnden und wir sind die verantwortlich Handelnden auch heute. Wir haben die Absicht, verantwortlich zu handeln, und wir scheuen nicht, dafür die Verantwortung zu übernehmen.
Wenn wir an der Spitze bleiben wollen, dann müssen wir jetzt Schulden abbauen, Neuverschuldung absenken und die eigene Steuerkraft des Landes aufbauen. Darum müssen wir die Zukunft im Auge haben.
Meine Damen und Herren, es ist erregend und es ist enttäuschend, dass in kaum einer oppositionellen Rede in zwei Tagen über die zentralen Aufgaben des Jahres 2001, Maßstäbegesetz, Finanzausgleich, Solidarpakt II, auch Ziel-I-Gebiet auch nur ein Wort gesagt worden ist. Kleinklein ist hier diskutiert worden, aber nicht über die wirklichen Zukunftsaufgaben.
Unsere Konsolidierungsbemühungen gelten nicht allein den nächsten beiden Jahren, sondern sie gehen darüber hinaus, das ist der Sinn der Begleitgesetze. Es kam, wie vorhergesagt, ihr spart zu viel - so Herr Spieth für den DGB; ihr spart zu wenig - so der Bund der Steuerzahler, ihr spart an der falschen Stelle, ihr spart in sensiblen Bereichen, als ob es irgendeinen unsensiblen Bereich in diesem Haushalt gäbe.
Meine Damen und Herren, erstaunlicherweise haben beide Oppositionsfraktionen sich im Wesentlichen - bei der SPD ist das nicht ganz so der Fall, aber ich bin großzügig - an den Eckwerten orientiert. Allerdings sind dazu kritische Anmerkungen notwendig. Die SPD - man sagt mir 150 Anträge -, ich kann keinen roten Faden bei diesen 150 Anträgen erkennen.
Die PDS - man sagt mir 900 Anträge -, da kann ich durchaus ein Konzept erkennen und das unterscheidet das Verhalten in diesen Beratungen der PDS vom Verhalten der SPD. Nur, das Konzept der PDS, das ich erkenne, ist fragwürdig. Herr Dr. Zeh hat es zunächst am gestrigen Tag als Luftbuchung in vielen Fällen bezeichnet, ich bringe es auf die Formel: mehr konsumieren, weniger investieren. Genau das ist für die Zukunft Thüringens falsch.
Da wird - um aus Zeitgründen nur ein einziges Beispiel zu bringen -, wie angekündigt, ein Extremismusprogramm vorgelegt, 4,3 Mio. DM, glaube ich, 2001, 4 Mio. DM 2002. Dafür werden den Polizisten die Autos gestrichen, meine Damen und Herren.
Dafür werden dem Verfassungsschutz die Zähne gezogen; dafür wird beim LKA und bei den Polizeidirektionen und bei der BePo eingespart. Meine Damen und Herren, das ist Populismus, aber nicht Extremismusbekämpfung.
Ja, wir wollen sparen und gestalten. Herr Buse, Sie hatten mehrfach den Satz gestern: Sparen zulasten der Bürgerinnen und Bürger des Freistaats.
Das sind ja wohl auch Bürger oder nicht? Ja. Sparen zulasten der Bürgerinnen und Bürger des Freistaats. Es ist Ihnen schon klar, wir beraten einen Haushalt für die Bürgerinnen und Bürger dieses Freistaats. Es ist nicht möglich, zulasten der Nordrhein-Westfalen oder der Schweizer zu sparen, das ist nicht möglich, sondern wir sparen, aber nicht zulasten der Bürger, sondern wir sparen zugunsten der Bürgerinnen und Bürger, nämlich um ihrer Zukunft willen.
Wir gestalten auch um der Zukunft der Bürger willen. Am Sport, am Handwerk, bei der Polizei wird beispielsweise nicht gespart.
Es wird keine Personalreduzierungen geben. Die Verbesserung der Ausstattung wird fortgesetzt, meine Damen und Herren. An der Verkehrsinfrastruktur wird nicht gespart. So ein Unsinn, die vermehrten Bedürfnisse der DEGES nicht zu befriedigen und gleichzeitig den Ausbau der Autobahn zu fordern. Nein, meine Damen und Herren, wir sparen nicht am wissenschaftlichen Personal an den Hochschulen. Sparen und Gestalten auf Schritt und Tritt; man darf nur nicht auf einem Auge blind sein, nur die Einsparungen lesen und dort, wo dazu getan worden ist, drüber hinweg blättern.
Deswegen noch ein Wort zu den Kommunen: Es kann doch in Wahrheit - das sagen ja nicht einmal die verantwortlichen Repräsentanten - keine Rede davon sein, dass wir auf Kosten der Kommunen sparen. Da wird diese Milchmädchenrechnung gemacht und die Einsparungen werden mit der Verringerung des Gesamthaushalts verglichen. Das ist ein völliger Unsinn, wie jeder erkennen kann. Die Frage ist: Wie viel sparen wir ein und wie viel davon trifft die Kommunen? Meine Damen und Herren, außerdem weiß jeder, dass wir alle neu übertragenen Aufgaben selbstverständlich bezahlen, wie es die Verfassung vorschreibt und wie wir es auch selbstverständlich tun.
Herr Höhn, Sie hätten allerdings so, wie Sie jetzt abwesend sind, gestern besser zu diesem Thema geschwiegen.
Meine Damen und Herren, die Riester'sche Rentenreform - Stand heute Mittag 11.00 Uhr, Neuerungen noch nicht berücksichtigt -, elementare Erweiterung der örtlichen Sozialhilfe.
Dieser Rentenreform kann ein kommunalfreundliches Land wie Thüringen schon wegen der Folgen für die Kommunen nicht zustimmen.
Entfernungskostenpauschale: Warum gibt es denn da kein offenes Wort - 25 Mrd. DM Mehreinnahmen beim Bund. Und diese Heftpflaster, die jetzt aufgesetzt werden, zahlen die Kommunen und Länder, jedenfalls mehr als die Hälfte. Oder BSE - wo ist denn die Bereitschaft? Zu Gesprächen ja, ich habe es hier geschildert, zur Finanzierung nicht.
Familienpolitik, meine Damen und Herren, wenn nur einmal irgendjemand, der sich so über die Kindergärten aufgeregt hat und die Betreuungseinrichtungen, zur Kenntnis nehmen würde, Haushalt Thüringen Einsparung 17 Mio. DM, Haushalt Brandenburg Einsparung 54 Mio. DM. Brandenburg gibt den Rechtsanspruch auf eine Aufnahme für bestimmte Zeiten auf. Meine Damen und Herren, wir helfen vor allem der Familie, das darf ich hier in aller Nüchternheit feststellen. Auch wenn die Vorlage heute so beschlossen wird, Thüringen hat noch immer für Schulen und den schulnahen Bereich das meiste Personal unter allen 16 Bundesländern.
Thüringen hat noch immer die höchsten freiwilligen sozialen Leistungen aller Länder. Ich weiß nicht, ob das
richtig ist, in dieser Weise ein sicherlich ernsthaftes Thema, aber nicht das Kernthema der nächsten Jahre, zum Kernthema aufzubauschen. Wir sparen nicht an der jungen Generation. Denn für die junge Generation ist letztlich nicht entscheidend, ob der Kindergartenbeitrag um 10 DM steigt, sondern ob für die junge Generation die Attraktivität Thüringens gesichert ist und hier Arbeitsplätze vorzufinden sind.
mit den Beratungen nicht - viel Oberfläche, wenig Tiefgang, meine Damen und Herren. Hoffentlich gelingt es uns, den Bürgern klar zu machen, was wirklich beschlossen worden ist oder beschlossen wird, nämlich eine nach zehn Jahren dringend notwendige Konsolidierung des wichtigsten Buchs des Landes, nämlich des Haushaltsbuchs. Wenn die Kasse nicht stimmt, dann stimmt die Zukunft nicht. Und wer das nicht gelernt hat in vierzig Jahren Sozialismus und wer das nicht gelernt hat anderswo in der Welt, meine Damen und Herren, der sollte einen Fortbildungskurs machen. Im Alten Testament gibt es den Satz: "Durch Weisheit wird ein Haus gebaut und durch Verstand erhalten; durch ordentliches Haushalten werden die Kammern voll aller köstlichen, lieblichen Reichtümer." Meine Damen und Herren, in der Tat, durch ordentliches Haushalten werden die Kammern voll. Herr Buse hat hier gesagt, die Zukunft Thüringens werde mit dem Haushalt nicht gesichert. Ich sage, ohne diesen Haushalt wird die mittel- und langfristige Zukunft Thüringens nicht gesichert. Ich glaube, die Prophezeiungen, die etwa von Seiten der PDS in der Vergangenheit für die heutige Gegenwart gemacht worden sind, haben sich als falsch erwiesen. Es ist eben nicht alles von Jahr zu Jahr schlechter geworden und wir stehen eben nicht vor dem Ruin einer falschen Politik. Das lässt mich sagen, die Prophezeiungen, die wir gestern von Seiten der PDS gehört haben, werden sich, wenn wir entschlossen handeln, ebenso für die Zukunft als falsch erweisen. Deswegen bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem Haushalt.
Weitere Redemeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe damit die Schlussrunde und die Aussprache zum Haushalt und dem Begleitgesetz sowie den Anträgen insgesamt. Wir kommen zu den Abstimmungen, zunächst über den Haushalt 2001 und 2002. Die Abstimmungsgrundlagen liegen Ihnen vor. Das ist das Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2001 und 2002 - Drucksache 3/979 -, dann der Be
richt über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes in Drucksache 3/1023, der Mittelfristige Finanzplan für die Jahre 2000 bis 2004 für den Freistaat Thüringen - Drucksache 3/1129 - sowie die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses zum Haushaltsgesetz in Drucksachen 3/1153 und 3/1173, dann der Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft in Drucksache 3/1151 und zum Mittelfristigen Finanzplan für die Jahre 2000 bis 2004 in Drucksache 3/1152.
Dazu die Änderungsanträge von der Fraktion der CDU in den Drucksachen 3/1177 und 3/1244; die Änderungsanträge der Fraktion der PDS in Drucksache 3/1186 und das geht dann durch bis Drucksache 3/1205 sowie Drucksache 3/1245; dann die Änderungsanträge der Fraktion der SPD in Drucksachen 3/1215 bis 3/1219, das ist eine Neufassung die 3/1219, dann 3/1220 bis 3/1223.
Weiter die Entschließungsanträge der Fraktion der CDU in Drucksache 3/1168, das ist eine Neufassung, dann der PDS in Drucksachen 3/1184, 3/1185, 3/1206, 3/1207, 3/1208 und dann noch einmal 3/1229, 3/1230 und 3/1231 sowie der Entschließungsantrag der Fraktion der SPD in Drucksache 3/1172 und ein Antrag mehrerer Abgeordneter, der Abgeordneten Dr. Botz, Ellenberger, Dr. Fischer und weitere, in Drucksache 3/1108.
Soweit die Abstimmungsgrundlagen zum Haushalt und dem Haushaltsgesetz. Die Abstimmung erfolgt in der Reihenfolge des Haushaltsplans und dann über das Haushaltsgesetz. Es wird zuerst über die jeweiligen Änderungsanträge, dann über die Beschlussempfehlung im Ganzen und dann gegebenenfalls unter Berücksichtigung der angenommenen Änderungsanträge über den Gesetzentwurf abgestimmt. Über die Entschließungsanträge wird gemäß § 67 Abs. 2 der Geschäftsordnung nach der Schlussabstimmung in der zweiten Beratung abgestimmt. Damit kommen wir jetzt zu den Abstimmungen selbst - Haushalt 2001 und 2002 und zum Haushaltsbegleitgesetz 2001 und 2002.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 3/1244. Frau Abgeordnete Nitzpon.
Die PDS-Fraktion beantragt getrennte Abstimmung zu den zwei Inhalten und namentlich dazu. Wenn die CDUFraktion dem nicht zustimmt, dann bitten wir namentlich über die gesamte Vorlage abzustimmen.