Nicht umsonst sind 11 Länder überhaupt nicht angehalten zu handeln. Zweitens: Die Arbeitsfähigkeit der Fraktionen zu sichern ist eine Verantwortung, die die Fraktionen für sich organisieren müssen. Auch wenn das Verfassungsgericht die Zusatzentschädigungen
über Diätenzulagen als verfassungswidrig bezeichnet hat, hat es nichts dazu gesagt, dass die Fraktionen nicht ihre Arbeitsfähigkeit sichern müssen. Und diese Arbeitsfähigkeit werden wir sichern und dazu ist auch Geld notwendig.
(Zwischenruf Abg. Gentzel, SPD: sich eine halbe Million in die Tasche stecken, ihr seid alles Gangster.)
Ach wissen Sie, Herr Gentzel, Sie haben bisher mehr Stellvertreter aus Ihrer Fraktionskasse bezahlt, als Sie fast Mitglieder in Ihrer Fraktion haben, fassen Sie sich an Ihre Nase.
Ich verstehe Ihren Populismus, da lässt sich gut reiten auf dieser Welle. Aber wir sorgen dafür, dass wir zumindest als Fraktion arbeitsfähig bleiben, wenn Sie dies nicht tun wollen und inzwischen eingeschworen sind auf die Dewes'sche Linie, bitte schön. Ich kann Ihnen nur sagen, mit Verfassungswidrigkeit hat das nichts zu tun, sondern, was wir tun, ist deutsche Realität, sowohl in den Ländern als auch im Bund. Sie sollten sich einmal die Abgeordneten Pro-Kopf-Zuweisung in den einzelnen Ländern anschauen, bevor Sie hier mit vollmundigen Sprüchen dagegen vorgehen. Wir stehen da nicht an der Spitze, sondern wenn ich die Zahlen des Jahres 2000 der anderen Länder nehme und mit dem Jahr 2001 von Thüringen vergleiche, dann stehen wir genau in der Mitte. Dann sind vor uns Sachsen, Brandenburg, Bremen, Bayern, Saarland, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein wohlgemerkt Betrag je Mandat pro Fraktion. Die Arbeitsfähigkeit muss gewährleistet sein und sind Sie froh, dass wir das für Sie mit entscheiden, dann ist auch Ihre Arbeitsfähigkeit als Opposition gesichert.
Genauso werte ich Ihre nicht mehr zu hörende Polemik gegen den Landtagsneu- und - erweiterungsbau. Wissen Sie, die Arbeitsfähigkeit dieses Parlaments ist auch für die Zukunft wichtig. Wir müssen nämlich auch präsent sein. Wir müssen Diskussionen führen, wir müssen mit Gästen,
mit Mitdiskutanten in diesem Haus unter einem Dach Politik gestalten. Und ich weiß, dass es populistisch ist, wenn man sagt, statt Landtagsneubau Schulerweiterungsbauten. Ich denke, wir brauchen beides und beides muss auch in diesem Land in Zukunft gefördert werden,
nicht der Populismus, oben nein, unten ja. Das mag Ihnen gefallen, weil Sie damit Wahlkampfreden halten können, aber das dient nicht der parlamentarischen Demokratie. Wir brauchen die Arbeitsfähigkeit im Thüringer Landtag in den nächsten Jahren. Und dass diese Arbeitsfähigkeit derzeit nicht umfassend gegeben ist, weiß jeder, der täglich in diesem Haus arbeiten muss.
Deshalb im Fazit: Ich glaube, die Landesregierung hat nach einer sehr intensiven und sicher nicht ganz einfachen Vorbereitung eine sehr solide Grundlage für einen Haushalt 2001 und einen Haushalt 2002 vorgelegt und hat deutlich gemacht, wer sparen und gestalten will, kann dies nicht nur in Haushalten, sondern muss auch an Gesetze gehen und er muss gleichzeitig schauen, ob die Behörden in Thüringen entsprechend arbeiten, ob Reformen angesagt sind. Er muss also langfristige Einsparmöglichkeiten suchen, das ist gelungen. Die Fraktion hat ebenfalls in ihren Beratungen diesen Weg unterstützt und durch neue Impulse auch verstärkt. Ich glaube, dass es sehr spürbar ist, dass dieser Haushalt, wenn er so verabschiedet wird, zwei wichtige Ziele erreicht hat: Zum einen, wir kommen ein Stück weg von der überdimensionierten Neuverschuldung und wir setzen trotzdem weiter auf solide und umfassende Investitionen in diesem Land und das ist entscheidend. Wenn wir die Wirtschaftsentwicklung weiter voranbringen, wenn wir die Technologieentwicklung weiter voranbringen, wenn wir gute Bildungs- und Hochschulausbildung sichern und damit jungen Menschen ihre Arbeitsplätze sichern, dann können wir auch die anerkannte Sozialpolitik in Thüringen weiter fortsetzen, eine Sozialpolitik für die Generationen, die allen hilft, die Unterstützung brauchen. Wenn wir das Erste aus dem Blick lassen, die soliden Investitionen, das Voranbringen der Wirtschaftsentwicklung, die technologische Entwicklung, dann mag man für das Zweite noch eine Weile Geld zur Verfügung haben, aber die Quellen werden versiegen. Insofern ist es wichtig und richtig, dass wir darauf schauen, die Quellen in diesem Land zu stärken. Und wenn ich die TA richtig verstanden habe, sind diese Quellen vorhanden und auch in einem sehr guten Zustand. Am 13.12., vor wenigen Tagen also, titelte die TA: "Thüringer Industrie glänzt mit neuem Rekordumsatz". Wissen Sie, das macht Mut, das zeigt aber auch, dass wir auf dem richtigen Weg sind und dass wir auch in die richtige Richtung marschieren. Und wenn vor einigen Wochen in einer deutschlandweiten Zeitung getitelt wurde: "Der Aufschwung Ost ist nirgends so gut vorangekommen wie in Thüringen" beweist das ebenfalls, dass wir zwar noch nicht alle Ziele erreicht haben, aber dass wir in einer guten Verfassung und mit besonderen Chancen ausgestattet sind. Dieser Dop
pelhaushalt und das Haushaltsbegleitgesetz werden uns helfen, diese Chancen für Thüringen umfassend zu nutzen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, wenn man die Debatte von gestern und heute so an sich vorbeiziehen lässt, da sind zunächst zwei Dinge, die ich dann einfach noch einmal nachfragen will. Das ist zum einen, was die Kritik an der Bundespolitik betrifft. Herr Althaus, aber auch Herr Vogel: Wenn Sie Ihre Kritik vorbringen, wessen Kritik ist es denn, die von Frau Merkel, die von Herrn Merz oder die von Herrn Stoiber?
Normalerweise, Sie wollen doch hier keinem ernsthaft in diesem Haus erklären, dass es da eine Linie gibt, also, jetzt übertreiben Sie nun mal wirklich nicht.
Ich schlage Ihnen Folgendes vor: Sie gehen erst mal in Klausur mit diesen drei Personen, dann überlegen Sie sich erst einmal, was Ihre Stellung in diesem Fall ist. Ich kann Ihnen zur Rente mindestens ein Dutzend auseinander gehende Äußerungen Ihrer Spitzenkandidaten oder angeblichen Spitzenkandidaten sagen. Ich kann zur Steuer mindestens ein Dutzend unterschiedliche Aussagen Ihrer Spitzenleute nennen. Was am Schluss bleibt, ist die Feststellung von Rudolf Scharping: ist bei Ihnen sowieso alles egal, im Prinzip interessiert doch kein Schwein, wer gegen Schröder die nächste Bundestagswahl verliert.
Meine Damen und Herren, was die zweite Frage ist, die mich interessiert, und das sage ich in Anbetracht dessen, was ich auch in der letzten Woche erleben durfte, was Ihr Verhältnis zur PDS betrifft. Es wird für mich immer spannender. Auf der einen Seite, Herr Althaus, Ihre Truppen, immer wieder die alten und in die Richtung der Altkommunisten gesteckt, wenn man es braucht, und dann höre ich, wohlgemerkt im Ausland, dass die PDS vorgestellt wird als eine sozialistische Reformpartei aus Thüringen.
Also, ein bisschen Abstimmung in Ihren eigenen Reihen, ich will ja gar nicht von der Bundesebene reden, ein bisschen Abstimmung...
Also, insofern wäre das Stückchen Abstimmung nicht gut. Ansonsten, die Debatte, wie eigentlich zu erwarten war nach den Dingen, die da im Ausschuss passiert sind, es ging eigentlich gar nicht darum, hier in dem Haus unter den vielen Vorschlägen den besten auszuwählen und dem besten zum Durchbruch zu verhelfen, es ging darum, nur eine Fraktion durfte hier Recht haben,
Es bleibt festzustellen: Der Haushalt ist schlecht - und ich möchte meinen Fraktionskollegen Hans-Jürgen Döring ein Stückchen revidieren -, nicht nur der Haushalt des Kultusministers gehört in den Papierkorb, dieser gesamte Doppelhaushalt gehört in den Papierkorb.
Ich will stichpunktartig unsere Kritik noch einmal untermauern: Stellenabbau bei den Lehrern; Kürzungen im Kindertagesstättenbereich; Kürzungen beim Blindengeld; Kürzungen bei den Kommunen und Gemeinden; kein Landesprogramm gegen Rechts; Kürzungen bei Schulen in freier Trägerschaft; Kürzungen im zweiten Arbeitsmarkt, dort insbesondere beim Landesarbeitsmarktprogramm; und welch ein Hohn, ein Leertitel für Handwerker in Not.
Meine Damen und Herren, und auf der anderen Seite, und ich nenne es trotzdem wieder, ein Landtagsneubau und nicht zu vergessen sind die Funktionszuschläge am Bundesverfassungsgerichtshof vorbei. Und da wollte ich eigentlich aufhören in der Aufzählung,
aber heute früh um 10.00 Uhr ist der Weihnachtsmann hier zur Tür reingekommen und hat einen Antrag verteilt, nämlich in der Drucksache 3/1244. Und an einer Stelle, Herr Althaus, muss ich Ihnen Recht geben, das hat nichts mit der Verfassung zu tun, das ist richtig. Das hat etwas mit Anstand zu tun, ob man so einen Antrag in den Thüringer Landtag einbringt oder nicht.
"Sparen und Gestalten" hat jetzt einen ganz anderen Titel: Sparen bei den Kindern und bei den Blinden und gestaltet wird die Fraktionskasse.
Meine Damen und Herren, eines Eindrucks kann ich mich hier nicht mehr erwehren: Die Thüringer CDU braucht keine schwarzen Kassen; wenn sie es nötig hat, greift sie in die Staatskasse.
Meine Damen und Herren von der CDU, eines ist Ihnen auch nicht gelungen, Sie haben hier versucht darzustellen, dass gegen Sie im Prinzip nur zwei kleine Oppositionsparteien stehen, die SPD und die PDS. Ich habe mal eine Presseschau gemacht der letzten zwei Tage und werde Ihnen mal vorlesen, wer an der Seite der SPD und der PDS mit ihrer Kritik am Haushalt steht: der Thüringer Gemeinde- und Städtebund, der Thüringer Lehrerverband, der BUND Thüringen, die Liga der freien Wohlfahrtspflege, der Naturschutzbund Thüringen, der Beamtenbund, der Paritätische Wohlfahrtsverband, der Landesrechnungshof, die Gewerkschaften und dann erwähne ich noch die über 20.000 Unterschriften, die hier in dem Landtag eingegangen sind.
Meine Damen und Herren, Sie können ja ruhig so weitermachen. Ich sage für meine Fraktion, wir fühlen uns in dieser Gruppe, die ich eben vorgelesen habe, ausgesprochen wohl und deshalb macht uns das auch ein ganzes Stück unangreifbar.