Na ja, versteigert, darauf kommt mir es jetzt nicht an. Die Sache ist zweifach bedenklich, einmal der politische Hintergrund, dazu will ich jetzt aber gar nichts sagen, da haben wir ja unterschiedliche Auffassungen dazu, aber auch ein sachlich-fachlicher, mal so von Fachkollege zu Fachkollege. Sie haben ja auch mal die Maxwellschen Gleichungen gelöst und deren Lösung interpretiert und da müssten Sie eigentlich wissen, dass die Ausbreitung elektromagnetischer Wellen
weder an das Vorhandensein irgendeines Äthers, wie vor hundert Jahren gedacht, oder gar an Luft gebunden ist,
und deshalb ist das Versteigern von Luft zumindest fachlich nicht so ganz in Ordnung gewesen. Aber Sie können das wieder gutmachen, indem Sie zu Ihrer Fraktion gehen und sagen: "Leute gebt euch einen Ruck, dieser Entschließungsantrag ist in Ordnung, wir können ihn annehmen." Danke.
Verehrte Präsidentin, sehr verehrte Kollegen, hier wurde Jena angesprochen und wenn Jena angesprochen wird, fühle ich mich natürlich auch angesprochen, deswegen möchte ich mich doch noch mal gern zu Wort melden. Was ich nicht stehen lassen kann, was in diesem Raum hier gesagt wurde und was auch nach draußen dringt, den Ausspruch von Herrn Dr. Schuchardt, an der Universität Jena wird gekürzt; oder das, was Frau Dr. Kaschuba gesagt hat, an dem Wissenschafts- und Forschungsstandort Jena wird herumgedoktert, wird eingeschränkt, wird eingespart. Sehr verehrte Damen und Herren von der Opposition, von der SPD, von der PDS, gehen Sie doch einmal durch Jena und schauen Sie sich doch mal die Zahlen im Haushalt an. Die Universität Jena, der Haushalt, da wird 5,7 Prozent zugelegt, bei der Fachhochschule Jena werden 13 Prozent zugelegt. Wir haben jetzt in Jena an der Fachhochschule den zweiten Bauabschnitt durchbekommen, die größte Baustelle des Freistaats Thüringen haben wir in Jena, das Klinikum, 1,2 Mrd., 5 Prozent des Haushalts, den wir beschließen, fast 5 Prozent, ich bin kein Mathematiker, rechnen Sie selbst nach. Deswegen kann ich
nicht nachvollziehen, wenn man hier pauschal urteilt, an der FSU Jena wird gekürzt, am Standort Jena wird herumgedoktert. Das hätte ich gern noch mal gesagt.
Vielleicht auch noch als Zweites, was ich gern noch sagen möchte. Es sind ja nun in den letzten Wochen, letzten Monaten einige Horrormeldungen in Jena auch durch die Lokalpresse gegangen, es werden Unterschriften gesammelt, nur 2.000, keine 383.000, aber nur 2.000. Es werden hier wirklich die Mitarbeiter des Klinikums, die Mitarbeiter in Jena an den Instituten verunsichert, wenn Horrormeldungen durch die Zeitungen geistern. Erst fing es an mit 250 Mitarbeitern, die entlassen werden sollten, dann 500, ich dachte schon heute, Frau Dr. Kaschuba bzw. Sie, Herr Dr. Schuchardt, fangen an heute mit 1.000 Mitarbeitern, die entlassen werden sollen. Also warten Sie doch erstmal die Prüfung ab, was im Sommer dabei herauskommen soll, dann reden wir weiter. Danke schön.
Herr Seela, ist Ihnen die Schädlichkeit von Erfolgsmeldungen im globalen Maßstab bekannt und halten Sie die kritische Hinterfragung von Einzelpunkten für schädlich?
Also, ob mir die Schädlichkeit bekannt ist: wenn Sie ständig nur ein Jammertal hier aufmachen und ständig nur die Negativmeldungen herausbringen, das finde ich noch viel schädlicher. Ich glaube, zehn Jahre nach der Wende ist das das falsche Signal. Danke schön.
Damit sind jetzt aber die Redemeldungen erschöpft. Da zu den Einzelplänen 01 und 11 keine Aussprache vorgesehen ist, kommen wir zur Schlussrunde.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, beispielhaft ein paar Worte zu Aussagen aus der Debatte der zwei letzten Tage, an denen sich, denke ich, exemplarisch Ihr Anspruchsdenken und Ihre Machtarroganz und Ignoranz
belegen lassen. Wie sagte der Landwirtschaftsminister sinngemäß heute Morgen: Sie können machen, was Sie wollen, wir sagen und tun, was wir wollen. Meine Damen und Herren, er hat den Eindruck vermittelt und Sie haben den Eindruck vermittelt, Sie wollen ein Parlamentsgebäude, Sie wollen sogar ein neues Parlamentsgebäude, Sie wollen auch ein paar Leute in diesem Parlament; was Sie nicht wollen, ist eine Opposition in diesem Parlament. Aber weil sie nun schon mal da ist, meine Damen und Herren, innerhalb und außerhalb des Parlaments, dann kann man sie wenigstens zum Diffamieren und Beschimpfen nutzen.
Meine Damen und Herren, ein paar Beispiele, Dr. Zeh zu Bußgeldern: Herr Dr. Zeh, wir wollen keine Wegelagerei betreiben und wir betreiben keine Wegelagerei. Wir wollen lediglich Haushaltsansätze korrekt darstellen. Meine Damen und Herren, es ist ein Antrag der CDU, der Mehreinnahmen bei den Bußgeldern einstellt zum Kauf weiterer Blitzlichtanlagen. Herr Dr. Zeh, haben Sie eigentlich mal überlegt, wenn Sie hier diskreditieren und diffamieren? Polizisten, die eine für alle unangenehme das gebe ich gern zu -, aber doch sicher notwendige Arbeit erledigen, werden von Ihrer Seite und von Ihnen als Wegelagerer beschimpft.
Schon zum Haushalt 2000, meine Damen und Herren, haben Sie genau den gleichen Unsinn erzählt, als wir gesagt haben, erhöhen Sie den Ansatz um 4 Mio. DM. Schauen Sie einfach die Ist-Zahlen an und dann werden wir feststellen, wer Recht hatte. Die Ist-Zahlen entsprechen in etwa unserem Ansatz, den wir im vergangenen Jahr verlangt haben, und genau dieser Ansatz ist auch der korrekte. Also hören Sie endlich auf, Ihr Rederecht derart zu missbrauchen, Dr. Zeh, und denselben Psalm andauernd zu wiederholen, das ist schlicht und ergreifend Unsinn.
Der zweite Teil: Dr. Zeh und auch Frau Lehmann haben das versucht zu dem Geschäftsbedarf und Umzügen. Dr. Zeh, machen Sie sich doch die Mühe und lesen Sie die Anträge wenigstens, denn Sie haben sie doch verstanden. Was Sie hier zu vermitteln versuchen, ist schlicht und ergreifend Diffamierung und Falschaussage.
Kein einziger Ansatz des Geschäftsbedarfs, besonders bei Telefonkosten, Gerichtskosten und Behördenumzügen, soll tatsächlich von unserer Seite gekürzt werden. Wir haben lediglich die Ist-Zahlen 1999 und das laufende Haushaltsjahr 2000 betrachtet und diesen Mittelansatz zum Einsatz gebracht. Wir haben Sparbüchsen geschröpft und weiter nichts.
Das dritte Beispiel, auch wieder Dr. Zeh, die Trennungsgelder und dabei der Wahrheit die Ehre, Dr. Zeh. Die CDU, nicht die Opposition, will eine Globale Minderausgabe.
Unser Vorschlag untersetzt die Summe in konkreten Haushaltstiteln. Sie müssen, dank handwerklich unsauberer Arbeit, sogar das Haushaltsgesetz ändern, um diese Titel aus der Haushaltsdeckung zu nehmen. Wir waren nicht zu faul, die über 100 Titel einzeln zu betrachten. Deshalb, meine Damen und Herren, ist für mich die Frage, mit welcher Begründung Sie den Änderungsantrag Nr. 15 von unserer Seite ablehnen. Inhaltlich können Sie ihn nicht ablehnen, nur ideologisch. Wir wissen beide, sowohl die Opposition als auch die Koalition, dass es bei diesem Titel Reserven gibt. Uns trifft der Vorwurf des Rasenmähers nicht. Wir wollten Haushaltsklarheit in diesen Haushalt bringen. Sie haben die Schnitthöhe der Kürzungen der Trennungsgelder bestimmt und wollen diese im Laufe des Haushaltsjahres als Drohkeule gegenüber den einzelnen Ressorts bzw. den einzelnen Bereichen benutzen. Die Frage ist, welches Verfahren ehrlicher ist.
Meine Damen und Herren, ein entlarvender und ein Ihre Politik charakterisierender Ausspruch wurde im Zusammenhang mit Einzelplan 07 durch Herrn Kretschmer getätigt. Er sprach von Mitteln für "Start" e.V., die man mit einer Haushaltssperre versehen müsse, damit sich dort nicht Renitenz herausbildet. Man muss sich einmal vorstellen, was damit ausgedrückt wird. Die Bestrafung einer Einrichtung per Haushaltsgesetz, einer Forschungseinrichtung per Haushaltsgesetz, die keine Hofberichterstattung betreibt. Das Verständnis von Wissenschaft, das sich hier zeigt, meine Damen und Herren, ist das feudal absolutistischer Fürsten und Diktatoren.
Wir können das Ganze fortsetzen, meine Damen und Herren, mit jemandem, der gestern viel geredet hat, ohne etwas zu sagen. Herr Emde, Sie haben in Ihrem Beitrag zum Einzelplan 04 reklamiert, etwas aus Ihrem Geschichtsstudium zu DDR-Zeiten gelernt zu haben, und daran muss der interessierte Zuhörer jedoch im Creutzfeldt-Jakobschen Sinn ernsthaft zweifeln. Denn sonst würden Sie als Lehrer mangels Argumenten nicht im feinsten CDU-Blockflöten- und Karl-Eduard-von-Schnitzler-Jargon einem 28jährigen PDS-Abgeordneten der Margot-Honnecker-Rede bezichtigen.
Aber man hat mittlerweile in diesem Haus nicht nur beim Herrn Emde den Eindruck, das in Gestus, Streitkultur, autoritärer Machtausübung und Argumentation die Fortsetzung der Diktatur einer Partei, die einmal Steigbügelhalter der Diktatur in der DDR war, unter demokratischen
Immer, meine Damen und Herren der CDU, wenn Ihnen Argumente ausgehen, greifen Sie in die Mottenkiste des kalten Krieges und glauben dann besonders gut gestritten zu haben, dabei ist diese Diskussion nur primitiv zu nennen.
Und nun zu einem ernsthaften Hintergrund und zu einem Sachverhalt, den ich für sehr bedenklich halte. Wir haben eine Lücke in der Geschäftsordnung und die ist in § 96 Abs. 2 zu finden und diese Lücke hat diese CDUFraktion schamlos für sich ausgenutzt. 1.000-fachen Protest, 20.000 bis 30.000 Unterschriften zum Haushaltsbegleitgesetz sind von Ihnen mehr oder weniger dadurch ignoriert worden, dass Sie mit § 96 Abs. 2 sich der Diskussion und der Meinungsfindung entledigt haben. Dort steht nämlich: "Eingaben, die sich auf in der Beratung befindliche Vorlagen beziehen, überweist der Petitionsausschuss grundsätzlich dem federführenden Ausschuss als Material." Genau das ist passiert. Sie haben sich die Unterlagen angesehen, haben ein neues Blatt draufgeklebt, haben es dem Haushaltsausschuss mitgeteilt und anschließend werden Sie den Bürgern, die diese Petition geschrieben haben, mitteilen, Ihrer Petition konnte nicht abgeholfen werden, der Haushalt wurde beschlossen. Das ist Umgang mit Einsprüchen, das ist Umgang mit Bürgerinteressen und mit Bürgerwillen, meine Damen und Herren, genau nach Ihrem Jargon.
Vielleicht macht es der Bürgerbeauftragte ja dann besser, vielleicht hat man auch in Kenntnis, dass das so funktioniert und dass der Petitionsausschuss eigentlich nur das Beruhigungsorgan ist, genau diesen Bürgerbeauftragten geschaffen, um punktuell einzelne Dinge in die Reihe zu bekommen.
Meine Damen und Herren, wohlklingende Beschlussempfehlungen sind offensichtlich gern gewollt und trotz nichtssagender bzw. unzureichender Antworten der Landesregierung auch für dieses Jahr von CDU-Seite wieder vorgesehen. Wenn Sie sich die Mühe machen und die Drucksache 3/1168 ansehen, da ist etwa von der Bitte, dafür Sorge zu tragen, und von der Bitte, Anstrengungen zu verstärken, die Rede. Diese Alibi-Politik, meine Damen und Herren, bringt uns nicht weiter und sie macht Sie in ih
rer Abhängigkeit von Kabinettsentscheidungen, die Sie nur noch abzusegnen haben, sichtbar und überdeutlich. Man braucht Ihre Stimme in der Mitte dieses Hauses nur noch zur Legitimation der Handlungen einer kleinen Gruppe. Drei kurz dargestellte Beispiele sollen die mit einer solchen Entschließung ausgelösten richtungsweisenden Aktivitäten der Landesregierung belegen:
1. Die Landesregierung sollte über eingeleitete Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung bis zum 30.06.2000 informieren - so war ihr Antrag vom 28. Januar anlässlich der Haushaltsverabschiedung. Am 29. September ergeht dann die Antwort - ich darf zitieren: "Die Landesregierung hat sich in den vergangenen Monaten umfassend mit Maßnahmen der Haushaltskonsolidierung befasst. Sie beschloss am 5. September den Entwurf des Doppelhaushalts 2001/2002, ein Haushaltsbegleitgesetz, die Novelle des Finanzausgleichsgesetzes, Maßnahmen zur Reform der Behördenstruktur und weitere auf die künftige Haushaltsentwicklung gerichtete Vorhaben. Eingeordnet in dieses Maßnahmepaket ist das Personalentwicklungskonzept, welches dem Thüringer Landtag mit Vorlage zugeleitet wurde. Mit der Zuleitung der genannten Gesetzentwürfe wird der Thüringer Landtag über die umfassenden Bemühungen der Landesregierung zur Haushaltskonsolidierung informiert. Ich gehe davon aus, dass damit dem o.g. Berichtsersuchen entsprochen wird und darf Sie um Weiterleitung dieses Schreibens an die Mitglieder des Haushalts- und Finanzausschusses bitten. Die beabsichtigten Maßnahmen zur Veränderung der Behördenstruktur, wie von Herrn Ministerpräsident in der Pressekonferenz am 6. September 2000 dargestellt, sind in der Anlage noch mal zusammengefasst." Das heißt, meine Damen und Herren, wenn ein neuer Haushalt vorliegt, kann der Landtag sehen, was sich die Landesregierung gedacht hat. So lange sollten Sie alle, meine Damen und Herren, doch geduldig warten können und außerdem besuchen Sie öfter Pressekonferenzen, meine Damen und Herren Abgeordneten, die finden drei Wochen vor der schriftlichen Information der Abgeordneten statt, sind wesentlich informativer und durchaus ausreichend für das, was Abgeordnete wissen sollen. Ähnliches zu Ihrem Entschließungsantrag vom 20. März, in dem die Landesregierung gebeten wird, unverzüglich das Thüringer Krankenhausgesetz zu novellieren. Dazu erfährt der Landtag, per Zwischenbescheid zum 1. November 2000, also ein halbes Jahr später, dass die Landesregierung unverzüglich mit der Erarbeitung dieser Angelegenheit von hoher Bedeutung begonnen hat, umfangreiche Abstimmungen noch nicht abgeschlossen und erst danach der Gesetzentwurf eingebracht werden kann. Ein Termin lässt sich noch nicht benennen.
Was lehrt uns das, meine Damen und Herren? Seien Sie nicht so ungeduldig, die Landesregierung tut, was sie kann; manches dauert etwas länger und "unverzüglich" heißt halt nicht "sofort".
Meine Damen und Herren, dass Sie wirklich nichts weiter als diejenigen, die eine Stimme haben, abzugeben haben
für das, was andere überlegt haben, beweist und belegt das dritte Beispiel. Allen Ernstes wird doch in einem Bewilligungsbescheid des Kultusministeriums, in dem Haushaltsmittel des Freistaats, die dieser Landtag beschlossen hat, an Träger ausgereicht werden, darauf hingewiesen, dass die Träger bei der öffentlichen Darstellung der geförderten Maßnahmen darauf hinwirken sollen, mitzuteilen, dass das eine Maßnahme ist, die der Kultusminister persönlich fördert. Meine Damen und Herren, jedem König sein eigener Staatshaushalt und natürlich auch seine eigene Öffentlichkeitsarbeit. So weit sind wir in Thüringen gekommen! So weit zum Demokratieverständnis dieser Landesregierung; so weit zum Verständnis von Alleinregierungstätigkeit.