ses Ziel, Herr Lippmann, ist nicht reine Theorie. Wir haben es im Tiefbau bei den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit geschafft, dieses Ziel zu realisieren. Sowohl bei DEGES-Vergaben als auch bei Vergaben unseres Autobahnamts wird jedes Preisangebot daraufhin geprüft, ob Mindestlöhne eingehalten werden. Es wird sichergestellt, dass es solche Verstöße nicht gibt. Herr Lippman, das sollten Sie zur Kenntnis nehmen und die von Ihnen gemachten Aussagen nicht wiederholen.
(Zwischenruf Abg. Lippmann, SPD: Das waren ja Ergebnisse der Anhörung, Herr Schuster. Das habe ich nicht erfunden.)
Die Anhörungen müssen ja auch nicht die Praxis der Vergaben wiedergegeben haben. Richtig ist, dass diese Vergaben überwacht werden, bei Vergaben etwa im Verkehrsbereich. Nun ist richtig, dass wir diese Richtlinien, von denen wir reden - der Mindestlohnrichtlinie, der Mittelstandsrichtlinie - bisher nicht im Kommunalbereich angewandt haben. Das könnten wir längst haben, wenn der frühere Innenminister Dewes sich nicht permanent geweigert hätte, diese Richtlinien auf den kommunalen Bereich zu übertragen. Dann hätten wir dieses Recht längst im kommunalen Bereich. Glücklicherweise ist der heutige Innenminister bereit, mit uns über eine Anwendung dieses Rechts auch im kommunalen Bereich zu reden.
Meine Damen und Herren, dass es eine Divergenz zwischen Vergaberecht und Vergabepraxis gibt, das ist nicht zu verkennen. Sie haben es mehrfach beschrieben: Vergaberecht fordert das wirtschaftlichste Angebot; Vergabepraxis orientiert sich häufig am billigsten Angebot. Und dies, obwohl man weiß, dass das billigste Angebot häufig das teuerste Angebot ist wegen der damit verbundenen häufigen Nachschläge, wegen der Qualitätsmängel, wegen der Gefahr, dass der Auftrag nicht zu Ende geführt werden kann usw. Die Erfahrungen sind ja sattsam gemacht.
Wenn man solche Divergenz ändern will, hilft ein Gesetz nicht; man muss darangehen, die Praxis der Vergabestellen zu ändern. Dann muss man dafür sorgen, dass man so vorgeht in den Vergabestellen, wie das Recht es will. Dies ist eine Frage von Schulungsmaßnahmen, dies ist eine Frage des politischen Willens und dies ist eine Frage der Spruchpraxis in der Vergabekammer. Es gibt bisher keinen einzigen Fall, wo eine Vergabe aufgehoben wurde, weil man nicht den Billigstanbieter genommen hat. Wenn eine Vergabe an das wirtschaftlichste Angebot erfolgt und begründet wird, wird sie im Falle einer Überprüfung auch bestätigt.
Gefordert sind qualifizierte Begründungen bei Vergaben. Man darf es sich nicht so einfach machen und sagen, ich nehme den Billigsten, dann bin ich aller Diskussionen
ledig. Hier muss man ansetzen. Gesetzentwürfe, die nur eine Schaufensterfunktion haben, die helfen hier nicht weiter, meine Damen und Herren.
Wir bleiben dabei: Wir werden alles tun, um die Umsetzung der Richtlinien in die Praxis noch klarer, noch eindeutiger, noch zwingender zu machen. Vielen Dank.
Herr Schuster, einen Moment. Gestatten Sie eine Nachfrage des Abgeordneten - ach, Sie wollen reden? Entschuldigung, dann dürfen Sie Platz nehmen und Herr Abgeordneter Ramelow erhält noch einmal das Wort.
einerseits darzustellen, dass das Vergaberecht und die Vergabepraxis auseinander fällt. Da muss ich sagen, Herr Kollege Kretschmer, waren Sie sehr sachlich in Ihrer Darstellung, weil das, was Sie vorgetragen haben, mit Ausnahme der Schlussfolgerungen, die Sie ziehen, in dem, was wir heute zu entscheiden haben, das, was Sie vorgetragen haben, trage ich. Da war auch mein Eindruck, dass das im Wirtschaftsausschuss als Ganzes so gesehen wird, was die Frage angeht. Aber wenn der Wirtschaftsminister sich hier ans Rednerpult stellt und schon damit beginnt, eine Abstimmung vorwegzunehmen, indem er also weiß, was jetzt hier geschieht, das heißt, das Parlament eigentlich nur noch zu einer Schaufensterveranstaltung zu degradieren, also es geht gar nicht um ein Schaufenstergesetz, sondern es geht darum,
dass das Parlament ständig hier in eine Art Schaufensterfunktion umfunktioniert wird. Herr Minister, Sie sollten sich das wirklich abgewöhnen, weil man dann den Fraktionsvorsitzenden das Depotstimmrecht übertragen sollte, dann brauchten wir als Rest hier gar nicht mehr zu erscheinen, das würde auch Kosten ersparen.
Dass Sie feststellen, das SPD-Gesetz ist durchgefallen, da sollte man doch abwarten, bis die Abstimmung erfolgt ist. Ich habe keinen Zweifel, dass die Mehrheit in
diesem hohen Haus Ihrer weisen Vorausahnung folgen wird, weil es da ja gewissermaßen einen Fraktionszwang gibt, bei dem bestimmte Geschichten einfach als eigene Entscheidung ausgeblendet werden. Aber dass Sie dann noch sagen, das Gesetz, das die SPD eingebracht hat, würde eine Preisanhebung von 10 bis 20 Prozent zur Folge haben...
Jetzt zitieren Sie auf einmal aus der Anhörung, jetzt wird es interessant. Also, wenn Kollege Lippmann aus der Anhörung zitiert, dann ist es falsch; wenn Sie zitieren, zitieren Sie richtig. Wenn das aber 10 bis 20 Prozent Preiserhöhung nach sich zieht, dann heißt das, dass der Schweinewettbewerb tatsächlich schon auf den Knochen der Kollegen stattfindet, und genau das haben uns die Kollegen berichtet,
genau das haben die Betriebsräte berichtet. Und, meine Damen und Herren, Herr Schuster, wenn Sie zu Recht sagen, das bayerische Gesetz hat ein Element, zwei Elemente haben Sie genannt, einmal Bündnis für Arbeit - ich glaube, es wäre gut, wenn es hier so etwas ernst zu Nehmendes in Thüringen gäbe, dazu müsste man aber ernsthaft dann mit den Partnern verhandeln und sie nicht als Staffage behandeln, wie es in Thüringen so gern gemacht wird -, aber Sie haben auch gesagt, dass die lästige Konkurrenz ferngehalten werden soll. Ich hatte darauf hingewiesen, wenn das in Bayern stimmt, dann wären wir dringend genötigt, das Gleiche zu tun, um Wettbewerbsgleichheit zwischen den Ländern herzustellen, aber um ein Zweites zu tun, um dann über die Länderkammer zu erreichen, dass es eine bundesweite entsprechende Initiative gibt zum Schutz der regionalwirtschaftlich besonders wichtigen Betriebe.
Da reicht es eben nicht, einfach auf Vergaberecht- und Vergabepraxiswiderspruch hinzuweisen. Herr Kollege Kretschmer, Sie hätten uns teilhaben lassen sollen an dem Wissensfortschritt Ihrer Fraktion. Es wäre angenehm und gut und richtig gewesen, wenn überfraktionell, weil es tatsächlich in der Sache eine hohe Einigkeit gab, der Gesetzentwurf zum Anlass genommen worden wäre, weiter die fachliche Beratung zu machen, weil ich glaube, es wäre für uns alle interessant gewesen und nicht nur für die CDU-Fraktion, mit dem Landesrechnungshof, der Vergabekammer und den anderen zu reden. Jetzt können Sie ja sagen, die hätten Sie ja auch einladen können, aber dass wir das dann nebeneinanderher machen, das werte ich so, dass man sagt, der SPD-Gesetzentwurf zwingt Sie dazu, irgendetwas machen zu müssen, also machen Sie irgendwas und nutzen Ihre guten Kontakte, um die entsprechenden Stellen hier ins Haus zu bestellen. Es wäre
dann hätten wir einen Wissensfortschritt gehabt und hätten vielleicht gemeinsam eine Entscheidung hier heute einbringen können, wie wir es im Übrigen ja auch bei der Untertunnelung von der Autobahn Leutratal als gemeinsame Initiative gemacht haben. In diesem Fall wäre es auch gut gewesen.
Eine Bemerkung will ich mir schon erlauben: Jetzt einfach sich hinzustellen und zu sagen, im öffentlichen Busbereich sind die Tarifpartner auf gutem Weg bei drohender Entwicklung der EU-Vorschriften - ich glaube, es sollte uns gemeinsam umtreiben, dass der Billigste in Thüringen im öffentlichen Personennahverkehr nicht die Zuschläge bekommt. Ich glaube, da wäre es einfach wichtig, jetzt die Weichen zu stellen, und das geht nur in einer hohen Übereinstimmung. Die Übereinstimmung sehe ich dann nicht mehr,
wenn man sagt, das eine ist ein Schaufensterantrag der SPD, dann erfolgt die fachliche Weiterbearbeitung durch sie allein. Und dann präsentieren Sie uns eine, wie ich finde, zwar vom Inhaltlichen her richtige Positionierung, aber die müsste die Positionierung sein, die die Landesregierung täglich umsetzt, um das zu erfüllen, was Sie dort herausgestellt haben. Was wir bräuchten, ist eine gesetzliche Regelung. Nur deswegen plädiere ich dafür, dass für den Gesetzentwurf - es ist eben mehr als nur weiße Salbe, er ist ein Mosaiksteinchen, um im bundesweiten Maßstab eine gesetzliche Regelung zum Schutz der heimischen Betriebe zu bekommen und um tatsächlich dafür Sorge zu tragen, dass nicht der Billigste als der Beste angesehen wird. Im Übrigen, in der Anhörung ist darauf deutlich hingewiesen worden, dass sich die Leute in der Vergabekammer teilweise überfordert sehen, weil sie Angst haben, wenn sie nicht dem Billigsten den Zuschlag geben in den Vergabeauschüssen, dass sie vom Landesrechnungshof oder von anderen dann vorgeführt werden. Die Angst ist klar formuliert worden und diese Angst sollte man tatsächlich von Seiten der Landesregierung nehmen, indem man Klarheit schafft, und zwar auf Landes- und auf Kommunalebene. Ich glaube, dazu ist der Gesetzentwurf der richtige Weg. Aus diesem Grund und nur aus diesem Grund werden wir die Zustimmung für den Entschließungsantrag nicht geben, weil es tatsächlich nur der Reflex ist zu sagen, die SPD bzw. die Gewerkschaften hatten das Parlament, darauf wollte ich noch mal hinweisen. Eigentlich gab es eine Initiative des DGB an uns alle, zum Thema "Vergabe" etwas gemeinsam auf den Weg zu bringen. Dann hat es die SPD dankenswerterweise angeschoben und jetzt kommen Sie mit einer untergesetzlichen Regelung und das halte ich für eine Mogelpackung.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, nur einige wenige Sätze noch. Herr Schuster, das ist eine eigenwillige Interpretation, die Sie hier vorgetragen haben hinsichtlich der Wirksamkeit unserer Richtlinien in Thüringen, die jetzt noch bestehen und jetzt erweitert werden durch den Entschließungsantrag. Es ist, zumindest war das für mich der Eindruck, ein eindeutiger Eindruck entstanden, diese Mindestlohnrichtlinie wirkt nicht. Sie wird unterlaufen und sie wird nicht durchgängig kontrolliert. Das ist der Punkt, der für mich ganz sicher war, und ich habe das auch in Gesprächen außerhalb der Anhörung eindeutig bestätigt bekommen. Es wird augenzwinkernd hingenommen, es ist eben nun mal keine gesetzliche Regelung da und wenn keine gesetzliche Regelung da ist, ist kein Mensch dazu gezwungen, sich daran zu halten, und genau das wird getan. Im Übrigen verweise ich noch bei Ihrem Entschließungsantrag - weil ich vorhin sagte, mit dem Entschließungsantrag hätten Sie Ihr Gewissen beruhigt - auf den letzten Satz der Begründung. Da steht: "Dieser Weg" - also der Weg über das Vergabegesetz - "ist gegenüber einem Vergabegesetz, von dessen Verfassungswidrigkeit im Falle Berlins der Bundesgerichtshof ausgeht" - wobei das auch schon eine sachwidrige Darstellung ist, der Bundesgerichtshof hat sich im Fall Berlin nur im Zusammenhang mit der Vergabe von Tiefbauleistungen ausgesprochen, nicht aber Hochbauleistungen und deshalb wird es ja auch praktiziert - "und über dessen Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz des Bundesverfassungsgerichts demnächst befindet, derzeit vorzuziehen." Das Wort "derzeit" signalisiert, dass Sie durchaus die Möglichkeit ins Auge fassen, ein Vergabegesetz zu einem späteren Zeitpunkt hier in diesem Haus erneut zu beraten. Das ist meine Hoffnung, mit der ich hier von dem Pult gehe. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, von mir auch noch drei Bemerkungen. Herr Kollege Ramelow, wenn Sie sagen, wir wollen das Bündnis für Arbeit hier auch in Thüringen haben, dann muss ich Sie natürlich zurückfragen, warum tritt dann der DGB aus dem Bündnis für Ausbildung aus, die erste Stufe für so etwas.
Zum Zweiten, die Bundesebene hat angehalten, ein Vergabegesetz bundeseinheitlich zu verfassen, gerade wegen der verfassungsrechtlichen und grundgesetzlichen Bedingungen. Ich sehe überhaupt gar keinen Anlass, warum nun der Bundesrat über eine Initiative der Landesregierung sich in einem Feld bewegen soll, wo im Grunde genommen auf Bundesebene man ebenso angehalten worden ist wegen der verfassungsrechtlichen Bedenken und der Konformität zur Europäischen Gemeinschaft. Sie brauchen uns jetzt nicht auffordern, deshalb die Landesregierung aktiv werden zu lassen, weil es eben nicht geht. Aber das Tollste, was mich so ein bisschen bewegt, ist, ja vielleicht sind Sie auch ein bisschen traurig, dass wir Ihren Alleinvertretungsanspruch für Gewerkschaften aufgebrochen haben, dass wir mit der ÖTV reden, dass wir mit der IG BAU reden.
Wissen Sie, der Präsident des Landesrechnungshofs sitzt dort hinten und der hat allen Fraktionen angeboten, die Kompetenz seines Hauses in Anspruch zu nehmen. Wenn wir das tun, dann lassen wir uns von Ihnen doch nicht rügen, dass wir Sie nicht eingeladen haben dazu, das ist doch keine Bevorteilung. Also einesteils beschimpfen Sie uns, wir machen nichts,
oder die bösen Worte, wir gehen einfach darüber hinweg, ohne uns mit der Sache zu beschäftigen. Jetzt haben wir uns sehr intensiv mit der Sache beschäftigt, weil ich - ich betone es noch mal - sehe, dass an dieser Stelle auch gründlich gearbeitet werden muss; nun sagen Sie, dass wir keine Veranstaltung im Sinne von "Nationale Front" gemacht haben und Sie alle eingeladen haben. Also eine eigenständige Arbeit der Fraktion und des Arbeitskreises, das lobe ich mir und das will ich schon haben.
(Zwischenruf Abg. Ramelow, PDS: Dieses Parlament als Nationale Front zu bezeichnen, das ist eine Unverschämtheit!)
Nein, Herr Ramelow, Sie müssen es nicht verkürzt darstellen. Jede Fraktion hat doch die Möglichkeit, fachlich eigenständig zu arbeiten. Es gibt überhaupt keine Pflicht, ständig zusammenzuarbeiten, sondern es gibt Ausschüsse, es gibt das Parlament und es gibt auch die Arbeit der Arbeitskreise, meine Damen und Herren, im Übrigen dann auch die entsprechenden Sprecher, die den Arbeitskreisen vorstehen.
Und, Herr Kollege Lippmann, warum Sie so auf das Gesetz bestehen oder sagen, es geht nur mit der gesetzlichen Regelung, wissen Sie, auch ein Gesetz an dieser Stelle müsste kontrolliert werden, müsste bürokratische Hürden aufbauen. Wir sind gerade dabei zu sagen, Deregulierung, schlanker Staat, ich habe zu der Wirksamkeit gesprochen, aber Sie bauen hier einen Apparat auf, ich sage Ihnen mal eine Lebensweisheit, Herr Kollege Lippmann, eine Lebensweisheit. Nein, wir bauen keine bürokratischen Hürden auf, das ist ja das, was Herr Ramelow sagt, die Landesregierung wird ja gebeten, für die Schulung und für die Information noch mehr zu sorgen. Da ist ja keine Kontrolle oder sonstwas, eine Behörde, die zusätzlich notwendig ist, Sie brauchen ja zusätzliche Instanzen. Aber ich komme zurück, ja, Herr Schemmel, ich vergesse meine Lebensweisheit nicht, die schreibe ich mir dann sogar auf, damit man sie immer noch nachlesen kann. Wissen Sie: "Wenn man einem Menschen vertrauen kann, erübrigt sich ein Vertrag. Wenn man ihm nicht vertrauen kann, ist ein Vertrag nutzlos."