Ich möchte mich insofern bedanken, dass ich auch weiß, dass sich auch die CDU-Fraktion gern abstimmt und Herrn Seelas Idee, die Gebühreneinzugszentrale einzusparen der sächsischen Staatskanzlei entstammt, also, da sind die einen wie die anderen aussehen.
Jetzt zum eigentlichen Antrag: Ich will noch mal eines sagen; wir wollen hier nicht nachwaschen und sagen, wir haben das Problem schon beim 5. Rundfunkänderungsstaatsvertrag bedacht, sondern, ich denke, dass dieses Thema, was hier heute auf der Tagesordnung steht, nicht ein Thema ist, das einfach zu einem formalen Rechtsvorgang diskutiert werden sollte. Mit diesem Spekulationsgeschäft, und das muss man sagen, der MDR hat sich einfach verzockt, so würde man das beim normalen Bürger sagen, und ist schlecht beraten worden. Mit einer geringfügigen Summe im Verhältnis zu den erbrachten Gewinnen hat er darüber hinaus hohe Prozentsätze erwirtschaftet, also bis zu 10 Prozent bei diesen Geschäften, aber das Image des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist dabei in die Diskussion geraten. Ich denke, das sollten wir auch hier nicht vom Tisch weisen. Ich glaube, alle, die hier im Raum sind, möchten öffentlich-rechtlichen Rundfunk, möchten auch, dass er auch finanzierbar ist, aber die Frage ist natürlich, wie kann man das in den gegenwärtigen Debatten halten.
Ich möchte auf einige Probleme aufmerksam machen, die durch Presseveröffentlichungen und in anderen Debatten in Bezug auf den MDR formuliert worden sind.
Das erste Problem war die Relativität zwischen Wirtschaftlichkeit und Risikobereitschaft. Dieses Problem ist in fast allen einschlägigen Presseorganen diskutiert worden.
Das zweite Problem, das nachgeschoben wurde, war das Verhältnis von Quersubventionierung und Finanzierung in den Töchtern des MDR durch den MDR und damit einer scheinbar erfolgenden Wettbewerbsverzerrung auf dem Medienmarkt in den drei Ländern der Anstalt. Das ist ein ernst zu nehmender Vorwurf und ein ernst zu nehmendes Problem. Die Diskussion ist einfach durch dieses Risikogeschäft ausgelöst worden.
Und das nächste Problem, was benannt wurde, war wie immer eine kritische Diskussion des Programms des MDR und die Undurchschaubarkeit dieses Geflechts von Töchtern und Enkeltöchtern und andere MDR-interne Fragen. Ich denke, das müssen wir ernst nehmen, dass auf eine solche Art und Weise das Thema "öffentlich-rechtlicher Rundfunk und Erfüllung des Grundauftrags" in Frage gestellt wird. Das Thema wird doch nicht umsonst diskutiert. Wenn wir es uns im Kontext des europäischen Einigungsprozesses angucken, dann wissen wir genau, auf welch dünnem Eis der öffentlich-rechtliche Rundfunk dort wandelt. Dann müssen wir uns ja auch ernsthaft fragen: Wie können wir dieses dünne Eis eigentlich stärken, um diesen Rundfunk erhalten zu können? Ich sage jetzt noch einmal etwas zum Spekulationsgeschäft. Wenn der Bundeskanzler den Solidaritätsbeitrag in Aktien angelegt hätte, hätte er im letzten Jahr, wäre er in den Technologiebereich gegangen, Riesengewinne gemacht.
Dieses Jahr wäre es für den Osten Deutschlands ziemlich mau. Deshalb muss man dort Transparenz und Beschränkungen schon fassen und ich glaube, der Verwaltungsrat hat sich dort bemüht. Bisher ist der MDR z.B. sowohl der KEF als auch der Öffentlichkeit die Antwort auf die Frage nach den Folgen des Outsourcings im MDR schuldig geblieben; ich meine damit nicht nur die Wirtschaftlichkeit. Die Wirtschaftlichkeit, das hat die Studie von Berger damals schon ergeben, dort ist der Break-even für 2010 angesetzt, da kann man also zum gegenwärtigen Zeitpunkt diese Fragen nicht beantworten. Es geht aber um die Rahmenbedingungen, unter denen agiert wird. Sie hatten gesagt, der öffentlich-rechtliche Rundfunk braucht eine gewisse Staatsferne. Soweit es mir erinnerlich ist, ist die Staatsferne festgeschrieben; nicht eine gewisse, sondern eine deutliche Staatsferne.
Und um die zu gewährleisten, muss andererseits auch die Möglichkeit des Missbrauchs von öffentlichen Geldern eingeschränkt werden. Für mich gehört dazu eine deutliche Stärkung der Position der Landesrechnungshöfe, damit sie auch in den Töchtern des MDR gründlich prüfen können. Und wenn es dazu einer Veränderung, einer gesetzgeberischen Veränderung, bedarf, können Sie auf die Unterstützung der PDS hoffen.
Für mich steht auch noch mal die Frage nach dem Grundauftrag des MDR. Nicht nur die PDS, sondern auch die CDU diskutiert den Grundversorgungsauftrag des MDR neu. Wie soll er ausgestaltet sein? Welche Aufgaben hat er? Ich verweise dort auf einen Entschließungsantrag der CDU in Sachsen-Anhalt vom 12.10.2000 - also Sie sehen, wir nehmen das durchaus zur Kenntnis. Und das Gleiche betrifft eigentlich die Diskussionen, die parteiübergreifend geführt werden zur Gebührenfinanzierung. Ich denke schon, dass alle, die ernsthaft für den Erhalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eintreten, sich diesen Fragen stellen müssen. Das hat etwas mit einer Weichenstellung für die Zukunft dieses Rundfunks zu tun. Ich wollte ja eigentlich noch einige Aussagen machen zur Demokratie, aber das spare ich mir. Ich denke, der Sender selbst hat sich in die Schlagzeilen gebracht, in eine Medienlandschaft, die von Skandalen lebt, die von der Nachricht lebt, die möglichst viele Emotionen hervorbringt, und er ist in diese negative Medienberichterstattung reingekommen, und zwar umfangreicher als es das Geschäft erstmal zuließ. Nun haben Rundfunkrat und Verwaltungsrat dem Eckpunktepapier mehrheitlich zugestimmt, das den Intendanten entlastet und den Verwaltungsrat und künftiges Spekulieren möglichst ausschließen soll. Dafür kann man nur Glück auf den Weg wünschen. Nichtsdestotrotz erscheint uns die aufmerksame Begleitung des Senders auf seinem Weg zu einer erfolgreichen öffentlich-rechtlichen Anstalt im geeinten Europa durch den Landtag als außerordentlich sinnvoll. Eine Reform der Medienordnung wäre die Basis, von der aus sich wirkungsvolle Maßnahmen gegen den Missbrauch von Gebührengeldern und das unübersichtliche Entstehen von unübersichtlichen Firmengeflechten definieren ließe. Dazu ist freilich auch hier im Hause eine Debatte nötig, die sich mit dem Selbstverständnis von ARD und ZDF, jetzt formuliert "weg von öffentlich-rechtlichen Anstalten, hin zu öffentlich-rechtlichen Unternehmen", befasst. Ich denke, das bedarf einer grundsätzlichen Diskussion hier im Hause und ich will es vorhersagen, die PDS wird sich für öffentlichrechtliche Anstalten einsetzen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe heute aus dem Gehörten den Eindruck gewonnen,
dass sich alle Fraktionen dieses hohen Hauses für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einsetzen werden. Frau Kaschuba, ich hätte mich natürlich unter diesen Vorzeichen gefreut, hätte Ihre Fraktion und nicht nur ein Mitglied Ihrer Fraktion bei der Abstimmung zum Fünften Rundfunkänderungsstaatsvertrag diesem auch zugestimmt, weil die Erhöhung der Gebühren natürlich auch wichtig und notwendig ist, um öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Fernsehen zukunftsorientiert in Deutschland weiter betreiben zu können. Dies hat etwas miteinander zu tun. Ich denke, das kann in die Zukunft hinein auch korrigiert werden.
Was die Ausführungen des CDU-Abgeordneten Seela angeht, dass dies endgültig mit dem Bericht des Ministers beschieden sei - die Gremien des MDR sehen dies nicht so. Weder der Verwaltungsrat, noch der Rundfunkrat sind der Auffassung, dass diese Dinge erledigt sind. Wir sind in einem Zwischenstadium, wobei wir der Auffassung sind, dass der Intendant und die Gremien, hier vor allem der Verwaltungsrat, gute Arbeit geleistet haben im Zusammenhang mit der Aufklärung der Vorwürfe, die öffentlich gegen den MDR erhoben worden sind. Wir müssen natürlich sehen, dass diese Vorwürfe zu einem Zeitpunkt die Öffentlichkeit erreicht haben, wo in Sachsen als dem letzten der 16 Bundesländer die Zustimmung zum Fünften Rundfunkänderungsstaatsvertrag noch aussteht oder ansteht. Und wir müssen natürlich auch sehen, dass es eine Medienlandschaft in Deutschland gibt, nicht nur Rundfunk und Fernsehen im privaten Bereich und in privater Hand, sondern insbesondere die Printmedien, die sich überwiegend in privater Hand befinden, die ein Interesse, ein wirtschaftliches Interesse daran haben, die Öffentlich-Rechtlichen nicht zu stärken, sondern zu schwächen. Dies in aller Klarheit zu den Rahmenbedingungen, unter denen wir über dieses Thema reden.
Was die Anlagepraxis des MDR insgesamt angeht, sage ich dies in aller Klarheit: Die Anlagepraxis war von 1992 bis 1999 bzw. 2000 erfolgreich. Wenn es einer Anstalt gelingt - und dies zu über 90 Prozent in mündelsicheren Anleihen -, innerhalb von acht Jahren über eine halbe Milliarde zu erwirtschaften, dann ist dies - und hier hat der Minister zu Recht auf die KEF hingewiesen, auf die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs, hier gibt es eine Vorgabe, nämlich 6 Prozent der Rendite zu erwirtschaften - ein Kunststück, mit soliden, ich sage mal Staatsanleihen, allein dieses Ziel zu erreichen. Der MDR hat in dieser Zeit gut gewirtschaftet, auch im Verhältnis zu den anderen Anstalten in der ARD und im ZDF. Und deshalb dies zu beanstanden wäre sicherlich nicht korrekt. Dass im Zusammenhang mit einer Anleihe, dieser so genannten Ecuador-Anleihe, ein Verlust entstanden ist in Höhe von 2,6 Mio., ist im Verhältnis zu den Gesamtanlagen sicher zu verschmerzen. Nur zu dieser Anleihe ist Folgendes zu sagen - und, Herr Minister, da möchte ich Sie ein Stück korrigieren, das ist in den Sitzungen der Gremien klar geworden: Es gibt keine Anleihe des MDR in die Währung des Staates Ecuador. Es war eine DM-Anleihe, die allerdings über die Schweiz dann in einer Sucre-Anleihe geendet hat. Es war ein Beratungsver
säumnis und Versehen einer deutschen Großbank und die Gremien haben den Intendanten beauftragt, rechtliche Schritte gegen diese Großbank einzuleiten, um auf der Grundlage dieses Beratungsfehlers den vollen Betrag dieser 2,6 Mio. DM als Schadenersatz wieder dem Vermögen des MDR zuzuführen. Was die Zukunft angeht - der Verwaltungsrat des MDR hat keine Richtlinien vorgegeben, er hat Vorschläge gemacht, wie in den nächsten Wochen und Monaten Richtlinien erarbeitet werden sollen, Eckpunkte für die Anlage der Finanzmittel, insbesondere -, plädiere ich auch dafür, was den MDR und seine Töchter angeht, die Rechnungshöfe der drei Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen stärker mit einzubeziehen. Diese Kontrollmechanismen sind wichtig für öffentlich-rechtliche Anstalten und auch ihre privatrechtlich organisierten Töchter. Zusammenfassend: Das Finanzanlagevorgehen des MDR in der Vergangenheit ist im Rahmen des Staatsvertrags rechtmäßig gewesen. Es wird in dem Segment der Risikoanlagen auf der Grundlage der so genannten Rankingliste - und auch dies hat der Verwaltungsrat in seinem Vorschlag dargelegt - darauf zu achten sein, dass nur in bestimmten Segmenten Anlagen getätigt werden, dies in enger Abstimmung mit dem Anlageausschuss, und das ist ein internes Gremium, kein Gremium der Gremien, sondern dieser Anlageausschuss soll auf Vorschlag des Verwaltungsrats vor allem durch die juristische Direktion des MDR ergänzt werden. Wir gehen davon aus, dass, wenn hier genauer hingesehen wird, sich solche Risikogeschäfte nicht ausschließen, aber Risiken doch erheblich minimieren lassen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, was den Antrag der SPD-Fraktion angeht, hier hat sich nichts erledigt. Was heute hier stattfindet und auch in den Gremien des MDR stattgefunden hat, ist ein Zwischenbericht. Die Prüfer sind noch am Prüfen. Ich halte das, was Intendant, Verwaltungsrat und Rundfunkrat auf den Weg gebracht haben, für richtig in der Richtung, aber es ist wichtig, dass die Landesregierung in einigen Wochen, vielleicht auch in wenigen Monaten dann hier noch einmal zu diesem Thema berichtet. Allen, meine sehr verehrten Damen und Herren, denen an einem starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland gelegen ist, an starken ARD-Anstalten, an einem starken ZDF, der muss ein Interesse daran haben, dass die öffentlich-rechtlichen Anstalten in der Öffentlichkeit nicht negativ dargestellt werden. Wir sind uns einig, dies ist in diesem Hause schon mehrfach deutlich geworden mit großer Mehrheit, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk für diese Bundesrepublik Deutschland, für unser Gesellschaftssystem schlechthin unverzichtbar ist. Wir werden, auch dies ist in den Sitzungen der Gremien der letzten Wochen sehr klar geworden, spätestens im nächsten Jahr wieder an eine Änderung der Rundfunkstaatsverträge gehen müssen, um es den Öffentlich-Rechtlichen zu ermöglichen, auch in die Internet-Nutzung kommerziell und stärker einsteigen zu können, und dies zeigt der Blick in die anderen europäischen Länder. Gelingt dies nicht, dieses Medium auch offensiv in die Arbeit der Öffentlich-Rechtlichen einbinden zu können, bedeutet dies einen enormen Wettbewerbsnachteil, der zu einer Schwächung des öffentlich
rechtlichen Rundfunks und Fernsehens in Deutschland führen würde und damit letztlich zu einer Verdrängung gegenüber und im Verhältnis zu den privaten Sendern und Medien. Im Zusammenhang mit dem 5. Rundfunkänderungsstaatsvertrag und dem Thema Gebührenerhöhung - ich will auch dies noch einmal sehr deutlich machen -, es ist keinem der Abgeordneten in diesem Hause sehr leicht gefallen, dieser Erhöhung zuzustimmen, und Sie müssen dies auch draußen gegenüber den Wählerinnen und Wählern, den Bürgerinnen und Bürgern vertreten. Aber wem an diesem Staat und an dieser Gesellschaft als Informationsgesellschaft gelegen ist und wem daran gelegen ist, dass ungeachtet von Einkommen, Rang und Stellung in der Gesellschaft Menschen gleichermaßen Zugang zu Informationen haben sollen und haben müssen, weil nur so Demokratie funktionieren kann, wenn die Informationsflüsse gleichmäßig auf die Bürgerinnen und Bürger zufließen, wer nicht möchte, dass wir eine Informationsklassengesellschaft erhalten, in der nur derjenige sich bestimmte Informationen und Unterhaltung leisten kann, wenn er in der Lage ist, sich dies zu erkaufen gegenüber privaten Anbietern im Pay-TV, wer dies verhindern will, der muss dafür sorgen, dass der öffentlich-rechtliche Bereich gestärkt bleibt und auch ausgebaut wird.
Wir werden auch im europäischen Kontext darauf achten müssen, dass der deutsche öffentlich-rechtliche Rundfunk auch eine Zukunft hat. Es gibt vergleichbare Organisationsstrukturen weniger staatsfern, zum Teil organisiert, wenn ich jetzt Frankreich nehme, als dies bei uns der Fall ist. Aber ich glaube, dass es auch hier einen europäischen Konsens nicht nur geben kann, sondern geben muss, sicherzustellen, dass Informationen in den europäischen Demokratien unabhängig von Einkommen und Vermögen von den Bürgerinnen und Bürgern Deutschlands und Europas in Anspruch genommen werden können.
Zusammenfassend meine Bitte, diesem Antrag, den die SPD-Landtagsfraktion hier vorgelegt hat, zuzustimmen. Es ist heute ein Zwischenbericht, den der Minister gegeben hat. Ich denke, dass dies auch so akzeptiert werden kann, aber die Bitte an den Minister und die Bitte an das hohe Hause, diesen Antrag so zu verabschieden, um sicherzustellen, dass auch in einigen Wochen, vielleicht schon Anfang des nächsten Jahres, ein endgültiger Bericht zu dem aktuellen Anlass dann dem Parlament, dem Thüringer Landtag, vorgelegt werden kann. Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist der richtige Eindruck erweckt worden, dass alle im Saale - und andere Stimmen sind mir nicht bekannt - für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einstehen. Gleichwohl gibt es Bedenken - ich will sie mindestens artikulieren -, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk beliebig weit und groß auszubauen, weil natürlich der Gebührenzahler jede Idee, die dort entsteht, am Ende auch bezahlen muss. Mal abgesehen von der Anlagepflicht mit hoher Rendite auch für eine gewisse Eigenfinanzierung zu sorgen - fragen muss man sich, wieso so viele Gelder übrig bleiben, die man anlegen kann -, hat alles andere der Gebührenzahler aufzubringen. Ich persönlich finde die jetzige Betrachtungsweise, die vergleichsweise geringen Verluste in Bezug auf die Gewinne zu problematisieren, als zwiespältig. Ich würde eine echte Rechnung machen und die Gewinne gegen die Verluste rechnen und schauen, da ist ja noch genügend rausgekommen. Wer sich selber schon in Anlagen versucht hat, weiß, dass das nie ganz ohne Risiko abgeht, wenn man eine große Rendite haben will. Wenn es die Auflage gibt, 6 Prozent zu erzielen, ist das auf einem normalen Sparkassenkonto einfach nicht zu erwirtschaften, auch das sollte jeder ehrlicherweise hier sagen. Da muss man sich darüber unterhalten, ob vielleicht die Auflagen nicht stimmen, ob die ganz mündelsicher angelegt werden sollen, aber da bekommt man keine 6 Prozent. Dass die Öffentlich-Rechtlichen jede Idee der Privaten aufgreifen, um sie dann noch perfektionierter anzubieten, dass das zu unendlich steigenden Kosten führt, muss aber auch öffentlich angesprochen werden. Da geht nicht jede Sportübertragung in gleichem Maße, da geht nicht jedes Showformat in gleichem Maße. Wenn man sich heute am Abend mal die Programme vergleichend anschaut, muss man schon darauf hoffen, dass das Logo eingeblendet wird, um überhaupt noch die Öffentlich-Rechtlichen von den Privaten unterscheiden zu können. Dort sind Öffentlich-Rechtliche dabei, ihren Sonderstatus zu verspielen, und darauf müssen wir hinweisen dürfen.
Auch die Expansion ins Internet kostet sehr viel Geld. Was dann zum Grundversorgungscharakter beiträgt, muss hinterfragt werden. Was leisten Öffentlich-Rechtliche zusätzlich, was nicht auch bis jetzt schon an Informationsangeboten da ist? Und wenn es heute in ist, alles mitzumachen, da bin ich trotzdem dagegen, weil wir dann am Ende über die Anmeldungen der KEF nicht zu befinden haben, denn die Anstalten melden reichlich an. Die KEF folgt ihrer Funktion, streicht das eine oder andere raus, es bleibt immer noch genügend Mehrforderung übrig. Und was ist die Konsequenz? Wir müssen dann via Ministerpräsidentenbeschluss, der zum Staatsvertrag führt, am Ende hier alle nicken, weil wir ja sonst dem Vorwurf ausgesetzt sind, wir wären gegen das öffentlich-rechtliche System. Also, diese Aufgabenverteilung, das feine schöne Programm auf der einen Seite, aber die hässliche Gebührenerhöhung auf der anderen und ausgerechnet auf unserer, die mag ich nicht. Hier sollten sich noch mal kluge Leute Gedanken machen,
Kluge Leute - deshalb habe ich Sie nicht angesehen, Herr Kollege Schemmel, das nehmen Sie mir bitte nicht übel. Ich habe extra woanders hingeschaut. Aber es ist eine eigenartige Aufgabenverteilung, bei der auch Sie Ihren Finger gehoben haben bzw. Ihre Hand und der Gebührenerhöhung zugestimmt haben. Jetzt zu sagen, Leute, müsst ihr denn alles mitgehen, was im Moment auf dem Markt ist, dieses Recht steht uns nicht zu. Ich will nicht auf die Inhalte eingehen, da ist die Staatsferne gut und richtig, aber der Umfang der von den Öffentlich-Rechtlichen angeboten wird, der so kostentreibend ist, muss hinterfragt werden.
Am Ende. Ich bin auch gleich am Ende. Und wegen der europäischen Diskussion, die hier angesprochen wurde, will ich heute ein weiteres Mal den Vorschlag erneuern, der hier gelegentlich schon gekommen ist, wir sollten prüfen, ob es Möglichkeiten gibt, dass das Öffentlich-Rechtliche in Gänze aus der Werbung aussteigt. Denn genau das macht sie den europäischen Politikern so angreifbar, diese Existenzform des Öffentlich-Rechtlichen in dieser Mischfinanzierung. Dass man akzeptable Programme ohne Werbung hinbekommt, zeigt gerade der erfolgreiche MDR mit seinem dritten Programm - werbefrei mit hoher Akzeptanz bei der Bevölkerung, so dass also der Quotennachweis über die Werbeeinnahmen nicht erforderlich ist. Es gibt Rundfunkprogramme, Hörfunkprogramme, die werbefrei laufen, es gibt die dritten Programme, die völlig werbefrei laufen da ist der Beweis erbracht, dass es ohne Werbung geht. Wenn man weiß, wie wenig Werbung da noch ausmacht an der Gesamtfinanzierung, sollte man sich wegen der Existenz in den nächsten Jahren gut überlegen, ob man an diesen Werbekosten festhält, denn genau dort kommt der Konflikt und in dieser Mischfinanzierung werden europäische Bürokraten noch das eine oder andere Haar in der Suppe finden. Also nochmals, eine Bestandsgarantie für das Öffentlich-Rechtliche unterschreiben wir gern, nur ob das Öffentlich-Rechtliche all das machen muss, was die Privaten vormachen, das muss gelegentlich unter Qualitätsaspekten hinterfragt werden. Vielen Dank.
Herr Kollege Schwäblein, ist Ihnen bekannt, wie viel ein Privathaushalt bezahlen muss, um bei Premiere, dem PayTV, alle Bundesligaspiele der ersten und zweiten Bundesliga ein Jahr schauen zu können?
Es ist mir bekannt. Ich habe Premiere, allerdings das nicht abonniert, und ist Ihnen bekannt, dass die Liveübertragung
bisher von den Öffentlich-Rechtlichen noch gar nicht angeboten wurde, immer nur Übertragung in Ausschnitten in der Sportschau und im ZDF - die volle Live-Übertragung von Bundesligaspielen ist eine neue Qualität, die die Privaten sich im Moment auch teuer bezahlen lassen, da haben Sie Recht.
Herr Abgeordneter Schwäblein, ist Ihnen bekannt, dass dies durch Vertrag durch die Kirchgruppe mit dem DFB erkauft worden ist und damit auch das Recht, dies allein zu vertreiben, und dass ein Einzelhaushalt mehr als 1.000 DM im Jahr bezahlen muss, um alle Bundesligaspiele im vollen Umfang sehen zu können?
Wissen Sie, was der Eintritt bei den Bundesligaspielen original im Stadion kostet, Kollege Dewes? Das bei dieser Gelegenheit. Das ist ein neues Angebot der Privaten, das die Öffentlich-Rechtlichen in dieser Form nicht angeboten haben. Wollen Sie jetzt neuerdings die Forderung aufmachen, dass die Öffentlich-Rechtlichen alle Bundesligaspiele live übertragen, um dann die Gebühr um diese 1.000 DM zu steigern? Ich nicht.
Gibt es noch weitere Wortmeldungen? Das ist ganz offensichtlich nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache und wir kommen zunächst zur Feststellung, ob das Berichtsersuchen zu den Drucksachen 3/1079 bzw. Nr. 2 in Drucksache 3/1104 erfüllt ist. Gibt es dazu Widerspruch? Ich sehe den Widerspruch nicht. Damit ist das Berichtsersuchen erfüllt und wir kommen zur Abstimmung, zunächst zu Nr. 1 des Antrags in Drucksache 3/1104. Wer für diesen Teil des Antrags der SPD-Fraktion stimmen will, den bitte ich...
Gut, mir wurde signalisiert, dass eine namentliche Abstimmung gewünscht wird. Dann werden wir das natürlich tun. Ich bitte die Schriftführer, entsprechend zu verfahren.
Ich sehe, dass ganz offensichtlich alle Stimmen abgegeben worden sind und bitte die Auszählung vorzunehmen.
Meine Damen und Herren, ich gebe das Abstimmverhalten bekannt und bitte Sie, die Plätze wieder einzunehmen. Abgegeben wurden 69 Stimmen, davon gab es 27 Jastimmen und 42 Neinstimmen, keine Enthaltungen (namentli- che Abstimmung siehe Anlage 1). Die Nr. 1 des Antrags ist damit abgelehnt
Wir kommen zur Abstimmung über Nr. 3 des Antrags in Drucksache 3/1104, auch diesmal auf Antrag der CDUFraktion in namentlicher Abstimmung. Ich bitte die Schriftführer, die Stimmen einzusammeln.
Haben alle Abgeordneten ihre Stimme abgeben können? Wir beenden die Abstimmung und ich bitte um Auszählung. Ich bitte Sie, die Plätze wieder einzunehmen, meine Damen und Herren, und ich bitte Sie auch um etwas mehr Ruhe.
Ich gebe das Abstimmergebnis bekannt: Abgegeben wurden 69 Stimmen. Mit Ja haben gestimmt 28, mit Nein haben 41 gestimmt (namentliche Abstimmung siehe Anla- ge 2). Damit ist Nummer 3 des Antrags in Drucksache 3/1104 ebenfalls abgelehnt. Ich schließe den Tagesordnungspunkt 9 und rufe auf den Tagesordnungspunkt 10